Frankreich: Werden wir Zeuge gewaltorientierter Zersetzungsprozesse ?

Frankreich:
Werden wir Zeuge gewaltorientierter Zersetzungsprozesse ?
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Yves Mamou, der zwei Jahrzehnte als Journalist für Le Monde arbeitete, beschreibt in seiner erschreckenden Diagnose die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Prozesse in Frankreich.
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Als ein Ergebnis seiner Beobachtungen konstatiert er zunehmende Gewalt.
Nicht etwa nur Terroranschläge, sondern reine Bandengewalt, die ein zunehmendes Gefühl von Unsicherheit in Krankenhäusern, an Schulen, auf der Straße und gar bei der Polizei auslöst.
Die Medien wagen nicht zu sagen, dass diese Gewalt vor allem von muslimischen Banden kommt – „Jugendliche“, wie sie in den französischen Medien genannt werden, um nicht zu benennen, wer sie sind.
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Mamou kommt zu dem Schluss, dass sich in Frankreich eine Form von Bürgerkriegsklima ausbreitet und zitiert Thibaud de Montbrial (französischer Rechtsanwalt und Terrorismus-Experte):
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„Alles, was staatliche Institutionen repräsentiert (…), wird nun Gewalt ausgesetzt, die im Wesentlichen auf essentiell sektiererischen und manchmal ethnischen Exzessen beruht, angetrieben durch einen unglaublichen Hass auf unser Land. Wir müssen blind oder unbewusst sein, um uns nicht um den nationalen Zusammenhalt Sorgen zu machen.“
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Angesichts der beschriebenen Vorgänge wäre es fatal, davor einfach die Augen zu schließen und darauf zu bauen, dass die etablierte Politik angesichts staatsdichternden Zuspruchs und betreuten Heuchelklatschern solchen Entwicklungen tatsächlich entgegenwirken können.
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Ob ein solches Entgegenwirken durch Verstärkung polizeilicher Einsätze, höhere Sicherheitsanforderungen zu Lasten unserer Freiheitsrechte zielführend sein kann, sei dahingestellt.
Vielmehr gilt es die Ursachen solcher Exzesse zu beseitigen, zumindest aber einzudämmen .. ein Ansatz, der oftmals mit linksgrüner Ideologie nicht kompatibel erscheint.
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Wir sollten endlich realisieren, dass ein in Frankreich zu beobachtender, gewaltorientierter Zersetzungsprozess vor unseren offen Grenzen nicht halt macht, eine Tatsache die sich auch im aktuellen BKA-Bericht -Titel: „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung„- widerspiegelt.
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Bleiben wir also hellwach und versuchen, wie es Étienne de La Boétie in seinem 1548 veröffentlichten Werk „Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen“ so treffend zum Ausdruck brachte, „das Richtige zu tun“.
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Ihr Oeconomicus
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Frankreichs Premier mit Demonstrationsverbot gescheitert

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Frankreichs Premier mit Demonstrationsverbot gescheitert
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Erstmals seit dem Algerienkrieg wollte eine französische Regierung eine offizielle Demonstration der Gewerkschaften, die sich gegen neoliberale Arbeitsmarktgesetze richtet, verbieten.
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Das Vorhaben scheiterte am massiven Widerstand aus Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften. Im Netz protestierten Hundertausende und die Behörden rechnen nun mit noch größeren Demos.
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Aus dem angedachten Signal vermeintlicher Stärke wurde ein Boomerang der einmal mehr die Konzeptlosigkeit im Élysée illustriert und in einem Fiasko enden kann.
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Erste Stimmen fordern bereits den Rücktritt von Premier Manuel Valls.
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Inzwischen mahnt Innenminister Bernard Cazeneuve die Organisatoren der Demonstrationen an, Verantwortung zu zeigen und kündigte eine Einsatztruppe von 2.000 Polizisten an, die gegen jegliche Gewalt einschreiten werde.
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Cazeneuve hat zwar sein Studium an der Elitehochschule Institut d’études politiques de Bordeaux absolviert, jedoch ist nicht bekannt, ob er über hinreichende Lateinkenntnisse verfügt, die es ihm ermöglichen, die Begrifflichkeit „provocare“ (gezieltes Hervorrufen eines Verhaltens oder einer Reaktion) fehlerfrei zu definieren..
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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22.06.2016
Frankreich im Eskalations-Strudel
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Frankreich im Eskalations-Strudel

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Frankreich im Eskalations-Strudel
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Eine auf biegen oder brechen angelegte Politik, wie sie seit Wochen im Zusammenhang mit Arbeitsmarktreformen von François Hollande vorexerziert wird, hat seine Umfragewerte mit 14 % auf ein historisches Tief abstürzen  lassen und zugleich bei der französischen Bevölkerung einen Siedepunkt ausgelöst.
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Damit dürften die mutmaßlichen Hoffnungen im Élysée, das Volk mit der EM-Fußball-Begeisterung sedieren zu können, geplatzt sein und Hollande in seinem selbst angerichteten Polit-Schlamm möglicherweise untergehen lassen.
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Im Zuge erfolgreicher Massenaktionen gegen Hollandes versklavungsähnlichen Reformen hat der Eskalationsstrudel deutlich an Fahrt aufgenommen.
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Während für den 23. und den 28. Juni weitere Aktionstage und Streiks angekündigt sind, übt sich Hollande nach Erdoğan-Rezeptur mit Demonstrationsverboten. Die Pariser Präfektur ließ sich nicht lange bitten und untersagte aus Sorge vor neuen Ausschreitungen eine für Donnerstag (23.06.) geplante Demo.
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Gewerkschaften und deren Bündnispartner, wie Nuit Debout lassen sich dadurch nicht einschüchtern und werden ihre Proteste fortführen. Daneben sind bereits neue Streiks angekündigt. So wollen die Fluglotsen am 23. Juni und den Piloten der Air France vom 24. bis 27. Juni in den Ausstand treten.
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Dabei täte Hollande gut daran, endlich über seinen traurigen Schatten zu springen und ein Rendezvous mit der Wirklichkeit anzustreben. Jene Wirklichkeit, die nach neuesten Umfrageergebnissen besagt, dass derzeit rund 60 % der Franzosen die Protestbewegung unterstützen.
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Gestützt auf den am 23.11.2015 beschlossenen Ausnahmezustand scheint diese Entwicklung den französischen Präsidenten nur wenig zu kümmern, was letztlich den Eindruck eines gefühlten soziopathischen Verhaltens befeuern könnte.
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Zwischenzeitlich haben alle politischen Lager den Ball aufgenommen um mit der Einstimmung auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 aus der mutwillig herbeigeführten Eskalation Honig zu saugen.
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An vorderster Stelle steht der Front National, deren Vorkämpferin Marine le Pen für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ein Ergebnis von 28 % vorhergesagt wird.
Le Pen hat sich klar gegen Hollandes Arbeitsmarktgesetz positioniert. In einer Pressemitteilung vom 20. Juni brachte sie zum Ausdruck:
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„… Das Gesetz das neben anderen Aufforderungen zur Austeritätspolitik von der EU verlangt wurde, ist ein schlechtes Gesetz, das so schnell wie möglich zurückgezogen werden muss. Es wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und sich negativ auf die französischen Arbeiter und Kleinunternehmen auswirken.“
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Ihr bekanntes Diktum, dass die EU für Frankreich ein großes Verhängnis, gar ein antidemokratisches Monster sei, ihren Mitgliedern die staatliche Souveränität genommen und sie mit dem Euro in eine nicht zu lösende Krise getrieben habe, blieb dabei unerwähnt.
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Doch genau die Aufgabe nationaler Währungssouveränität hat nicht nur in Frankreich den Graben zwischen Reichen und Armen so sehr vertieft wie noch zu keinem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte. Le Pen will jedenfalls nicht länger das Eurogeschädigte Frankreich und die damit verloren gegangene Prosperität mit all den Folgen, die nun bei Hollandes Arbeitsmarktreform Pate standen, auf dem Altar eines transatlantisch gesteuerten Europas opfern.
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Natürlich sind solche Thesen dem Fortbestand einer neunmalklugen Brüsseler Junta nicht dienlich und werden -wie in Österreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Spanien und elsewhere zu beobachten ist- mit allem Nachdruck bekämpft. Dieses traurige Schauspiel wird schlimmstenfalls auch während der angekündigten Protestwellen in Frankreich zu besichtigen sein.
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Bleibt zu hoffen, dass sich Ernst Jüngers These
„Die Welt muss von Zeit zu Zeit ins Feuer getaucht werden,
um sich neu zu entfalten“
nicht bestätigt.
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Ihr Oeconomicus
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CROSSPOST: GEOLITICO

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korrespondierende Beiträge
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18.05.2016
Stürmische Zeiten in Frankreich
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20.02.2015
Abstieg oder Fall ? – Die französische Mittelschicht
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05.12.2014
Résistance-Varianten von Marine le Pen ?
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17.09.2014
‚ L’État, c’est moi! ‚ – Frankreich und seine Präsidenten
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Die verdrängten Massenproteste von Paris

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Die verdrängten Massenproteste von Paris
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Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der hauptsächliche Grund für den anhaltenden Protest sind die Arbeitsmarktreformen von Francois Hollandes Regierung, die per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden.
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Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans. Alexander Pohl ist für die NachDenkSeiten vor Ort und versucht zu erklären, was ARD, ZDF und Co. nicht erklären wollen.
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Jens Berger – NachDenkSeiten
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Frankreich: Polizei und Medien versuchen Proteste zu kriminalisieren

Frankreich: Polizei und Medien versuchen Proteste zu kriminalisieren
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Seit Wochen geht die Polizei massiv gegen Demonstrationen vor. Nach zwei Monaten sind unzählige Verletzte zu beklagen. Doch die französischen Medien beschuldigen die Demonstranten der Gewalt. Wie das Zusammenspiel von Polizei und Medien funktioniert, erklären Nuit-Debout-Aktivisten im nachfolgenden Video:
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korrespondierende Beiträge
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29.05.2016
Schockierende Aufnahmen: Polizist prügelt plötzlich auf wehrlose Frau ein
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WIE MAN SIEHT, EXISTIERT DIESES BEWEIS-VIDEO NICHT MEHR !
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Hilfsweise sollen nun nachfolgende Clips die Polizei-Aktionen darstellen:
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Anmerkung:
Hirnlose Gewaltexzesse wie im Video dokumentiert bergen das Risiko auf höchst unliebsame Gegenreaktionen, die manchen politischen Flachpfeifen ein schmerzliches Rendevous mit der Wirklichkeit bescheren könnten.
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Ihr Oeconomicus
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Stürmische Zeiten in Frankreich

Stürmische Zeiten in Frankreich
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Mit Streiks, Demonstrationen und Blockaden haben mehrere tausend Menschen in vielen französischen Städten gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Staatspräsident François Hollande protestiert.
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In Paris setzte die Polizei Tränengas ein, als gewaltbereite Demonstranten die Beamten mit Wurfgeschossen attackierten. In Toulouse griffen Demonstranten das Büro eines sozialistischen Abgeordneten an, in Nantes wurden acht Randalierer festgenommen.
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follow-up, 18.05.2016
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Polizisten demonstrieren gegen Gewalt und Hass
In mehreren Städten Frankreichs haben Polizisten gegen Hass und Gewalt gegenüber Sicherheitskräften protestiert. Unter dem Schutz ihrer Kollegen versammelten sich mehrere hundert Beamte in Zivil am symbolträchtigen Place de la Republique in Paris. Am Mittag kam es an dem Platz zu einer Gegendemonstration. Ein Polizeifahrzeug wurde angezündet. Die Insassen konnten sich retten. Seit Beginn der landesweiten Demonstrationen gegen die von der sozialistischen Regierung geplanten Arbeitsmarktreform Ende März wurden mehr als 350 Polizisten im Einsatz verletzt.
[…]
heute
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korrespondierende Beiträge
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Französische Arbeitsmarktreform für mehr Flexibilität und Beschäftigung
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Arbeitsministerin Myriam El Khomri hat am 24.3.2016 im Ministerrat einen Entwurf zur Reform des Arbeitsmarktes vorgestellt, der Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit und den Arbeitnehmern bessere Fortbildungs- und Mobilitätschancen eröffnen soll.
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Der Gesetzentwurf, der auf dem Gutachten von Jean-Denis Combrexelle (Herbst 2015) und Empfehlungen zur Reformierung des Arbeitsrechts einer Expertenkommission des ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsrats Robert Badinter beruht, und der in den letzten Monaten mit den Sozialpartnern abgestimmt wurde, soll Anfang Mai in der Nationalversammlung eingebracht werden.
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Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die Ausweitung des sozialpartnerschaftlichen Dialoges im Arbeitsrecht, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Beschäftigung zu fördern und um den Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen besonders in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver machen.
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Ein weiteres wichtiges Ziel der Regierung ist die klare Abgrenzung und Reduzierung der Anzahl der Branchen innerhalb von drei Jahren von derzeit 700 auf etwa 200.
Das Arbeitsvertragsrecht sowie die Arbeitslosenversicherung sind nicht Gegenstand der Reform.
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Die geplanten Neuerungen sind im Einzelnen:
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Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen
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-  Die Unternehmen erhalten die Möglichkeit, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen dem anfallenden Arbeitsvolumen entsprechend ausrichten zu können. Hierzu müssen Betriebsvereinbarungen mit den Gewerkschaften, die mindestens 50% der Arbeitnehmer vertreten, abgeschlossen werden. Minderheitsgewerkschaften, die mehr als 30% der Arbeitnehmer präsentieren, können allerdings die Abhaltung einer Urabstimmung über die Vereinbarung verlangen.
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-  Gebilligte Betriebsvereinbarungen können die für die Branche gültigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Das bedeutet, dass beispielsweise die ersten 8 Überstunden auf Betriebsebene mit einem Aufschlag von 10% statt 25% entlohnt werden können.
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-  Branchen können allgemein gültige Vereinbarungen für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten abschließen. In Unternehmen ohne Gewerkschaftsvertretung kann der Arbeitgeber mit einem von einer Gewerkschaft mandatierten Mitarbeiter Vereinbarungen schließen.
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-  Betriebsvereinbarungen zu flexiblen Arbeitszeiten etwa mit Arbeitszeitkontingenten (forfait jour) können abgeschlossen werden. Allerdings müssen sie verbindliche Bestimmungen enthalten, etwa zur Kategorie des Arbeitnehmers, zum Zeitrahmen oder zu Abwesenheitszeiträumen.
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-  Betriebsbedingt kann auf Grundlage einer betrieblichen Übereinkunft die Arbeit von bisher maximal 10 auf 12 Stunden am Tag verlängert werden. Die 35-Stunden-Woche bleibt hiervon unberührt, d.h. es muss bei Überschreitung der Wochenarbeitszeit einen Ausgleich für geleistete Mehrarbeit geben.
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Betriebsbedingte Kündigungen
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-  Die Bedingungen für betriebsbedingte Kündigungen werden mit dem Ziel den Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge attraktiver zu machen flexibilisiert. Eine Entlassung kann erfolgen, wenn die Ertragslage und der Umsatz über mehrere Quartale in Folge sinken oder wenn es über mehrere Monate hintereinander zu Geschäftsverlusten oder einer starken Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens kommt. Weiterhin sind Entlassungen bei einer notwendigen Umstrukturierung aus Wettbewerbsgründen möglich. Dieses bezieht sich aber ausdrücklich nur auf Probleme von Unternehmen bzw. Firmenfilialen in Frankreich.
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-  Arbeitsgerichte können im Falle einer Anfechtung von Kündigungen Abfindungen wie bisher frei festlegen, allerdings wird die Regierung erstmals per Erlass einen unverbindlichen Orientierungsrahmen festlegen. Diese Maßnahme ist geeignet, den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.
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Lebenslange Fortbildung
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-  Die Zusammenfassung von Hilfen zur Förderung des lebenslangen Lernens in einem persönlichen Beschäftigungskonto (Compte personnel d’activité) für alle Arbeitnehmer und Beschäftigungssuchende. Dabei handelt es sich verbindliche Ansprüche auf Fortbildung, Umschulung, Qualifizierungsmaßnahmen oder auch auf eine Karriereberatung, die allen Arbeitnehmern unabhängig von ihrem Status zustehen und die auch bei einem Arbeitgeberwechsel mitgenommen werden können. Ab 2017 führt dieses Konto das bisherige Fortbildungskonto, das Konto für erworbenen Rentenanrechte aufgrund von körperlich harten Berufsjahren und das Konto für staatsbürgerliches Engagement zusammen. Übergreifendes Ziel ist es, jedem die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich seinen Berufsweg zu gestalten.
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Eingliederungshilfen für Jugendliche
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-  Jeder Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren ohne Berufsabschluss und hinreichende Qualifizierung erhält ein Anrecht auf Förderung und Eingliederungsbeihilfen (garantie jeunes). Seit 2013 war diese Maßnahme nur zahlenmäßig begrenzt in einigen Testgebieten umgesetzt worden.
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Ausbau arbeitnehmerfreundlicher Regelungen
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Neben dem oben genannten persönlichen Beschäftigungskonto bringt das Gesetz weitere deutliche Verbesserungen für die Arbeitnehmer.
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Hierzu gehören:
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-  der Verzicht auf eine obligatorische medizinische Untersuchung außer in Risikoberufen
-  die Einführung der elektronischen Gehaltsabrechnung, falls vom Arbeitnehmer gewünscht
-  Das Recht auf Freizeit in einer vernetzten, digitalisierten und flexibilierten Arbeitswelt, d.h. das Recht außerhalb der Arbeitszeit vollständig abzuschalten.
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Gesetzesvorlage im Wortlaut (Frz.)
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Quelle:
Französische Botschaft in Frankreich
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