Türkei stellt Ultimatum für Visumfreiheit

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Türkei stellt Ultimatum für Visumfreiheit
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Die Türkei verlangt von der EU ultimativ bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger.
Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen, wie Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte.
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Leider hat der Außenminister dabei vergessen, die von der EU verlangten Vorbedingungen, von deren Erfüllung das Land weit entfernt zu sein scheint, zu erwähnen.
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Sollte sich dieser offensichtliche Dissenz weiter zuspitzen, könnte dies zu einer Nagelprobe für die Kanzlerin werden, dessen Ausgang derzeit völlig offen ist.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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31.07.2016
FAZ-Interview mit dem türikischen Außenminister
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„Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“

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„Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“
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Das von den Veranstaltern der pro-Erdogan-Kundgebung gewählte Motto könnte angesichts vielfältiger „Säuberungsaktionen“ bei so manchen Beobachtern einen zynischen Beigeschmack auslösen.
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Aktuellen Medienberichten zufolge erwartet man zu diesem heftig diskutierten Event mit etwa 50,000 deutlich mehr Teilnehmer, als von den Sicherheitsbehörden angenommen.
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Nach einer Entscheidung des BVerfG wurde die geplante eine Live-Schaltung mit Präsident Erdoğan untersagt, was möglicherweise zu entsprechenden Unmutsbezeugungen seiner Anhänger führen könnte.
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In diesem Zusammenhang ließ der türkische Präsident über seinen Sprecher verlauten, dass dieses Verbot inakzeptabel sei, da man einerseits Demonstrationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuließe, während man die in Rede stehende „Demokratie-Veranstaltung“ jedoch behindern wolle.
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Da in Köln zeitgleich Gegendemonstrationen stattfinden, sind die rund 2,700 eingesetzten Polizeibeamten nicht zu beneiden.
Bislang scheint nach Polizeiberichten (s.hashtag #koeln3107) die Lage noch ruhig zu sein.
Dem Vernehmen nach soll die Versammlung der rechten pro-NRW-Bewegung aufgelöst werden.
Gottlob war die Organisation der in Deutschland lebenden Kurden so einsichtig, ihre Beteiligung an den Gegenbewegungen abzusagen.
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Bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung auch weiterhin friedlich verläuft und der von manchen kritischen Beobachtern befürchtete „Rausch im Kückücksnest“ ausbleibt.
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Ihr Oeconomicus
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live-Blog’s:
Handelsblatttagesspiegelt-online
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follow-up, 17.30h
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Wie zwischenzeitlich zu hören war, haben sich zur Kundgebung mit etwa 20,000 Menschen doch weniger Teilnehmer eingestellt, als zuvor angenommen wurde, die Organisatoren hatten umfassende Sicherheitskontrollen durchgeführt und die Gegendemonstrationen sind offenbar friedlich zu Ende gegangen.
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Sicherheitskräfte blockieren AirBase in Incirlik

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Sicherheitskräfte blockieren AirBase in Incirlik
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Mitteilungen von Hürriyet zufolge sollen rund 7,000 türkische Sicherheitskräfte die Airbase im Süden des Landes abgeriegelt haben 1.
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Aufgrund von Gerüchten über einen neuen Putschversuch sollen am Samstag Abend gegen 23.00 Uhr alle Ein- und Ausgänge geschlossen worden sein.
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Wie von Ömer Çelik, dem türkischen Minister für EU-Angelegenheiten per Twitter verlautbart wurde, soll es sich bei dieser Maßnahme allerdings lediglich um einen Sicherheitscheck handeln.
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ADANA’dayım. İncirlik veya Adana’daki başka yerle ilgili bir sıkıntı yok. Genel güvenlik değerlendirmesi de yaptık. Herhangi bir sorun yok

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Es darf wohl angenommen werden, dass US Air Force und Bundeswehr hinsichtlich solch fürsorglicher Maßnahmen der türkischen Sicherheitorgane „freudig erregt“ sind. 🙂
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Ihr Oeconomicus
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1 Sputnik-News
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korrespondierende Beiträge
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17.07.2016
Luftwaffenbasis Incirlik abgeriegelt !
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Rettungsplan für Monte dei Paschi di Siena in trockenen Tüchern

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Rettungsplan für Monte dei Paschi di Siena in trockenen Tüchern
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Die Rettung der drittgrößten italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena ist in trockenen Tüchern. Wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse eines europaweiten Banken-Stresstests gab die Europäische Zentralbank (EZB) grünes Licht für den Plan, mit dem sich die älteste noch existierende Bank der Welt ihrer faulen Kredite entledigen will, wie Monte-Paschi-Verwaltungsratsmitglied Antonino Turicchi am Freitagabend sagte.
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Auch die dringende benötigte Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro sei unter Dach und Fach. Finanzkreisen zufolge sichert ein Konsortium von sechs Banken – darunter die Deutsche Bank und Goldman Sachs – die Aktienemission ab. Ohne eine Lösung hätte der toskanischen Bank die Abwicklung gedroht.
[…]
Wiwo
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Gähnende Leere bei Hillarys Nominierungsparteitag

Gähnende Leere bei Hillarys Nominierungsparteitag
Die Mainstream-Medien haben von der glitzernden Inszenierung der Nominierung von Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin auf dem Demokratischen Parteitag (DNC) das Bild eines glänzenden Sieges und einer überschwenglichen Aufbruchsstimmung vermittelt. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt ein ganz anderes Bild.
Schon ein einfacher Kameraschwenk -weg von der Bühne und den jubelnden Claqueuren im vorderen Teil der Kongresshalle- hätte das sorgfältig gestylte Bild von der Einheit der Demokratischen Partei und der überschäumenden Begeisterung für Hillary jäh entzaubert. Doch genau dies hat man tunlichst vermieden.
Der bekannte US-Filmemacher, Josh Fox, zeigt in seinem Videoclip, wie es in der Kongresshalle wirklich aussah und demontiert damit den vermeintlichen Zuspruch für die wanna-be Potus-se:

Einmal mehr ein Beleg dafür, dass nicht nur die amerikanischen pro-Hillary-Medien, sondern auch unsere öffentlich-rechtlichen Anstalten mit GEZinkten Karten spielen!
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Ihr Oeconomicus

Buntes Treiben auf dem Friedhofsparkplatz in Lahe

Buntes Treiben auf dem Friedhofsparkplatz in Lahe
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Am Mittwoch stellte die Stadt Hannover den Bürgerinnen und Bürgern die neue Flüchtlingsunterkunft in Lahe auf dem Friedhofsparkplatz vor 1.
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Die dreigeschossige bunte Containeranlage war kürzlich fertiggestellt worden und wird zukünftig 80 männlichen Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern eine neue Unterkunft direkt am Stadtfriedhof Lahe bieten.
Die Flüchtlinge kommen aus bereits bestehenden Unterkünften am Alten Flughafen und Badenstedt, die in naher Zukunft aufgelöst werden sollen.
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Für den mit rund 1800 Einwohnern gesegnete Vorort von Hannover wird der für den 04. August vorgesehene Einzug der friedfertigen Schutzsuchenden sicher eine Bereicherung darstellen, da es im Ort weder Schulen, Kitas noch einen Supermarkt gibt.
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Immerhin lädt der Lahener Stadtfriedhof zu kurzweiligem Lustwandeln ein, zumindest so lange, wie der dortige Friede nicht als Resonanz-Tatort 2 mißbraucht wird.
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Ihr Oeconomicus
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1 Stadt-Reporter
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2 Westfälische Nachrichten

Kataloniens Parlament treibt Trennung von Spanien voran

Kataloniens Parlament treibt Trennung von Spanien voran
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Das Parlament von Katalonien treibt ungeachtet eines jüngsten Vetos des Verfassungsgerichts die Trennung von Spanien voran. Bei einer Abstimmung über eine «einseitige Abspaltung» setzten sich die regierenden separatistischen Parteien am Mittwoch in Barcelona mit 72 zu 11 Stimmen durch.
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Die Zentralregierung teilte mit, man werde das Verfassungsgericht anrufen. Mit einer Klage hatte Madrid bereits im November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum verhindert und danach mehrfach betont, man werde eine Trennung der wirtschaftsstärksten Region unter keinen Umständen zulassen.
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NZZ
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