U.S. Helsinki Commission

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Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(U.S. Helsinki Commission)

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Die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (englisch: Commission on Security and Cooperation in Europe, CSCE), auch bekannt als U.S. Helsinki Commission, ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung.
Sie wurde 1976 durch den US-amerikanischen Kongress eingerichtet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki und anderer Verpflichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überwachen und voranzutreiben.

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Die Kommission besteht aus jeweils neun Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses sowie jeweils einem Delegierten des amerikanischen Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums.
Vorsitzender (Chairman) ist Chris Smith, U.S. Representative for New Jersey’s 4th congressional district (Republican Party).

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Quelle:
CSCE – US government agency

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Auszug:

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„Members of the U.S. Congress created the Helsinki Commission in response to activists in the Soviet Union and the countries of Eastern Europe who saw the Helsinki Final Act as a new opportunity to press governments to improve their human rights records and allow, despite Europe’s division, expanded contacts between people.“

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„Defining security in a uniquely comprehensive manner, the Final Act contains 10 principles guiding inter-state relations, among them respect for human rights and fundamental freedoms. The Commission was founded to strengthen the legitimacy of human rights monitoring; to defend those persecuted for acting on their rights and freedoms; to ensure that violations of Helsinki provisions were given full consideration in U.S. foreign policy; and to gain international acceptance of human rights violations as a legitimate subject for one country to raise with another.“

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„Promoting basic human rights and fundamental freedoms, along with other humanitarian concerns, has been the cornerstone of the Commission’s work and remains central to its mandate. The end of the Cold War has allowed for the expansion of commitments to new areas, such as free and fair elections and the rule of law, while regional conflicts have required intense focus on more robust U.S. and international policy responses to serious violations of a broader range of Helsinki principles, such as territorial integrity and sovereignty. Challenges common to most participating States also gained more prominence in Commission work, such as trafficking in persons, manifestations of anti-Semitism, and the treatment of Roma as well as new or other growing minorities in Europe. The Commission has also increased activity in the other fields, such as promoting energy security, protecting the environment and combating corruption through economic transparency, as well as dealing with weapons proliferation, supporting conflict resolution initiatives and combating terrorism.“

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„While its mandate covers all OSCE participating States, the Commission pays particular attention to those where severe and persistent violations of human rights and democratic norms occur. In practice, this has traditionally meant a focus on Russia and the countries of Eastern and Central Europe, the Caucasus and Central Asia, which had been ruled as one-party, communist states or were a part of such a state, and have subsequently undergone political transition with varying degrees of success and completion. Improvements in a number of countries have allowed the Commission to shift more attention to shortcomings and setbacks in the records of other countries, including long-standing democracies like the United States and in Western Europe. In recent years, the Commission has also expanded focus on Partner States and even beyond, as the challenges OSCE countries confront come increasingly from outside the region and the OSCE is viewed as a potential model for increasing stability in other regions of the world.“

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Quelle:
CSCE-History

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korrespondierende Informationen

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Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

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Auszug:

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„Schlussakte von Helsinki“

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„Nach zweijährigen Verhandlungen vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf wurde am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben.
Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden.“

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• „Schlussakte von Helsinki und Pariser Charta unterzeichnet

• Schlussakte von Helsinki unterzeichnet

• keine Unterzeichnung

• Partnerstaaten“

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„Die Schlussakte von Helsinki ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten.
In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen.
Ziel war es, Ost und West in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen.“

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„Das Dokument ist in vier Abschnitte gegliedert:“

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• „Abschnitt 1 behandelt „Fragen der Sicherheit in Europa“, gegliedert in eine Erklärung von zehn Leitprinzipien der Beziehungen der Teilnehmerstaaten und deren Erläuterung sowie ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich.
  Die zehn Prinzipien waren:“

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1. „Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte“

2. „Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt“

3. „Unverletzlichkeit der Grenzen“

4. „Territoriale Integrität der Staaten“

5. „Friedliche Regelung von Streitfällen“

6. „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“

7. „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit“

8. „Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker“

9. „Zusammenarbeit zwischen den Staaten“

10. „Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben“

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• „Abschnitt 2 behandelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt“

• „Abschnitt 3 beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum; hierzu waren in der zweiten Konferenzphase Ansichten und Vorschläge der nicht an der Konferenz teilnehmenden Mittelmeer-Anrainer Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Syrien und Tunesien gehört worden.“

  Anmerkung:
  Rückwirkend betrachtet haben die Fragen zu Sicherheit und Zusammenarbeit -ganz speziell in Syrien- verhängnisvolle Antworten ergeben (!)
  Ihr Oeconomicus

• „Abschnitt 4 schließlich behandelt Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen.“

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„Außerdem enthält die Schlussakte eine Präambel sowie einen Schlussteil mit dem Titel „Folgen der Konferenz“, der die Willensbekundung der Teilnehmerstaaten zur Anwendung der Konferenzbeschlüsse enthält sowie die Verabredung zur Fortsetzung des Konferenz-Prozesses in Nachfolgekonferenzen.“

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„Das Dokument zu vertrauensbildenden Maßnahmen in Abschnitt 1 enthielt konkrete sicherheitspolitische Vereinbarungen. Hierzu gehörte die Ankündigung von Manövern ab 25.000 Soldaten mindestens 21 Tage im Voraus und die Einladung von Beobachtern zu diesen Manövern. Nicht Gegenstand der KSZE-Verhandlungen waren konkrete Abrüstungsvereinbarungen.
Diese wurden parallel bei den MBFR-Verhandlungen in Wien diskutiert und 1989 nach 16 Jahren ergebnislos abgebrochen.“

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Quelle:
Wikipedia

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Im Lichte dieser Betrachtungen, insbesondere aber bei der Bewertung aktueller Ereignisse, mag geneigten Lesern hoffentlich mehr als nur „ein Licht“ aufgehen !

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Ihr Oeconomicus

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