Verfassungsgericht weist Beschwerden zur EZB-Politik zurück

Veröffentlicht: 21. Juni 2016 | Autor: | Abgelegt unter: BVerfG, EZB, Outright Monetary Transactions (OMT), Verfassungsbeschwerden | 2 Kommentare
Verfassungsgericht weist Beschwerden zur EZB-Politik zurück
.
Der Bruch zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ausgeblieben:
Die deutschen Verfassungsrichter haben sich im Verfahren um das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) der Meinung der europäischen Richter angeschlossen und mehrere Verfassungsbeschwerden abgewiesen.
Damit ist das EZB-Programm unter Auflagen zulässig (Az: 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13).
[…]
JUVE
.
.
BVerfG
Pressemitteilung Nr. 34/2016 vom 21. Juni 2016
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren
gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos
.
.
korrespondierende Kommentare
.
Hütchenspieler in roten Roben
.

Fünf-Sterne-Klatsche für Mario Renzi

Veröffentlicht: 21. Juni 2016 | Autor: | Abgelegt unter: kommunale Stichwahlen (20.06.2016), Kommunalwahlen (5. Juni 2016), Movimento 5 Stelle | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar
Fünf-Sterne-Klatsche für Mario Renzi
.
Matteo Renzi hat es geschafft, er hat die Italiener geeint. Alle gegen ihn – oder andersherum gesagt: Er kämpft allein gegen alle.
Die Kommunalwahlen haben Italien nicht nur die ersten weiblichen Bürgermeister von Beppo Grillo’s „Fünf-Sterne-Bewegung“ (Movimento 5 Stelle), Virginia Raggi (Rom) und Chiara Appendino (Turin) beschert, sondern bewiesen, dass Renzis „Erzählungen“ nicht mehr ernst genommen werden.
.
Die Geschichte des großen Erneueres – man glaubt sie ihm nicht mehr !
.

.
.
Bleibt zu hoffen, dass die nationalen Bevölkerungen der Europäischen Union ihren vielfach als Volksverräter wahrgenommenen Regierungen mit eben solchen Klatschen in den Orbit der Geschichte befördern.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierende Beiträge
.
31.05.2016
Renzis Italien in der Champions-League
.
Die versprochene „Zeitenwende“ in Italien ist noch nicht in Sicht. Eine Auffrischung des Altkaders sieht anders aus. Eine Spieler-Analyse im Kabinett Renzi zur Halbzeit.
.
In der Makroökonomie beschäftigt man sich mit Zahlen und – noch viel wichtiger – mit kausalen Zusammenhängen der beobachteten Phänomene. Hinter diesen Zahlen stehen aber immer Akteure und Protagonisten mit besonderer Sozialisierung, Bildung und mehr oder minder transparenten Absichten.
.
Die vom italienischen Ministerpräsidenten Renzi verwendete Rhetorik, „Italy is Back“, seine Vision, man könne „in 10 Jahren Lokomotive Europas“ sein und „Italien wettbewerbsfähig“ machen, erinnert stark an den Heldentenor der Fußball-Championsleague. Würde Pep Guardiola zum Saisonstart des FC-Bayern genauso selbstbewusst vor die Presse treten, würde das ZDF-Sportstudio wochenlang die Stammelf auf Herz und Nieren überprüfen.
.
Nicht so beim Kabinett eines G7-Staates. Sofort war der deutschen Presse und vielen Beobachtern klar:
Der „Verschrotter“ ist angetreten um als jüngster Ministerpräsident aller Zeiten mit der „Kaste“ aufzuräumen.
„Alles wird gut“, hätte Nina Ruge beim ZDF zusammengefasst, wäre sie noch Moderatorin.
.
Je lauter die Fanfaren schmettern, desto mehr lohnt es sich, eine skeptische Perspektive einzunehmen. Dadurch lässt sich so manch euphorische Erwartungshaltung redimensionieren und das ein oder andere makroökonomische und politische Ereignis besser einordnen.
.
Zur Amts-Halbzeit der selbsterklärten Champions League – Qualifikanten ein paar Hintergründe zu den „Spielern auf dem Feld“:
[…]
Martin Rothweiler – Makroskop
.