Frankreich im Eskalations-Strudel
Veröffentlicht: 22. Juni 2016 Abgelegt unter: Arbeitsmarktreform, Blockaden - Demonstrationen - Streiks - Nuit Debout-Bewegung, François Hollande, Front National, Marine Le Pen Hinterlasse einen Kommentar.
Frankreich im Eskalations-Strudel
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Eine auf biegen oder brechen angelegte Politik, wie sie seit Wochen im Zusammenhang mit Arbeitsmarktreformen von François Hollande vorexerziert wird, hat seine Umfragewerte mit 14 % auf ein historisches Tief abstürzen lassen und zugleich bei der französischen Bevölkerung einen Siedepunkt ausgelöst.
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Damit dürften die mutmaßlichen Hoffnungen im Élysée, das Volk mit der EM-Fußball-Begeisterung sedieren zu können, geplatzt sein und Hollande in seinem selbst angerichteten Polit-Schlamm möglicherweise untergehen lassen.
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Im Zuge erfolgreicher Massenaktionen gegen Hollandes versklavungsähnlichen Reformen hat der Eskalationsstrudel deutlich an Fahrt aufgenommen.
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Während für den 23. und den 28. Juni weitere Aktionstage und Streiks angekündigt sind, übt sich Hollande nach Erdoğan-Rezeptur mit Demonstrationsverboten. Die Pariser Präfektur ließ sich nicht lange bitten und untersagte aus Sorge vor neuen Ausschreitungen eine für Donnerstag (23.06.) geplante Demo.
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Gewerkschaften und deren Bündnispartner, wie Nuit Debout lassen sich dadurch nicht einschüchtern und werden ihre Proteste fortführen. Daneben sind bereits neue Streiks angekündigt. So wollen die Fluglotsen am 23. Juni und den Piloten der Air France vom 24. bis 27. Juni in den Ausstand treten.
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Dabei täte Hollande gut daran, endlich über seinen traurigen Schatten zu springen und ein Rendezvous mit der Wirklichkeit anzustreben. Jene Wirklichkeit, die nach neuesten Umfrageergebnissen besagt, dass derzeit rund 60 % der Franzosen die Protestbewegung unterstützen.
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Gestützt auf den am 23.11.2015 beschlossenen Ausnahmezustand scheint diese Entwicklung den französischen Präsidenten nur wenig zu kümmern, was letztlich den Eindruck eines gefühlten soziopathischen Verhaltens befeuern könnte.
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Zwischenzeitlich haben alle politischen Lager den Ball aufgenommen um mit der Einstimmung auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 aus der mutwillig herbeigeführten Eskalation Honig zu saugen.
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An vorderster Stelle steht der Front National, deren Vorkämpferin Marine le Pen für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ein Ergebnis von 28 % vorhergesagt wird.
Le Pen hat sich klar gegen Hollandes Arbeitsmarktgesetz positioniert. In einer Pressemitteilung vom 20. Juni brachte sie zum Ausdruck:
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„… Das Gesetz das neben anderen Aufforderungen zur Austeritätspolitik von der EU verlangt wurde, ist ein schlechtes Gesetz, das so schnell wie möglich zurückgezogen werden muss. Es wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und sich negativ auf die französischen Arbeiter und Kleinunternehmen auswirken.“
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Ihr bekanntes Diktum, dass die EU für Frankreich ein großes Verhängnis, gar ein antidemokratisches Monster sei, ihren Mitgliedern die staatliche Souveränität genommen und sie mit dem Euro in eine nicht zu lösende Krise getrieben habe, blieb dabei unerwähnt.
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Doch genau die Aufgabe nationaler Währungssouveränität hat nicht nur in Frankreich den Graben zwischen Reichen und Armen so sehr vertieft wie noch zu keinem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte. Le Pen will jedenfalls nicht länger das Eurogeschädigte Frankreich und die damit verloren gegangene Prosperität mit all den Folgen, die nun bei Hollandes Arbeitsmarktreform Pate standen, auf dem Altar eines transatlantisch gesteuerten Europas opfern.
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Natürlich sind solche Thesen dem Fortbestand einer neunmalklugen Brüsseler Junta nicht dienlich und werden -wie in Österreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Spanien und elsewhere zu beobachten ist- mit allem Nachdruck bekämpft. Dieses traurige Schauspiel wird schlimmstenfalls auch während der angekündigten Protestwellen in Frankreich zu besichtigen sein.
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Bleibt zu hoffen, dass sich Ernst Jüngers These
„Die Welt muss von Zeit zu Zeit ins Feuer getaucht werden,
um sich neu zu entfalten“
nicht bestätigt.
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Ihr Oeconomicus
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CROSSPOST: GEOLITICO
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korrespondierende Beiträge
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18.05.2016
Stürmische Zeiten in Frankreich
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20.02.2015
Abstieg oder Fall ? – Die französische Mittelschicht
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05.12.2014
Résistance-Varianten von Marine le Pen ?
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17.09.2014
‚ L’État, c’est moi! ‚ – Frankreich und seine Präsidenten
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Movimento fordert EURO-Referendum
Veröffentlicht: 22. Juni 2016 Abgelegt unter: Forderung nach EURO-Referendum, ITALIEN, Movimento 5 Stelle, Programmpunkte der 5 Sterne Bewegung Hinterlasse einen Kommentar.
Movimento fordert EURO-Referendum
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Beflügelt von ihren Erfolgen bei den jüngsten Bürgermeister-Wahlen und dem anstehenden Brexit-Votum in Großbritannien will die Protest-Partei „Fünf Sterne“ die Italiener befragen, ob das Land in der Euro-Zone bleiben sollte oder nicht.
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Dass die Briten in Kürze über ihre EU-Mitgliedschaft entschieden, zeige, dass die Union beschädigt sei, sagte der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer im italienischen Parlament, Luigi Di Maio, am Mittwoch in einer Fernsehsendung. Italien sollte daher seine Beziehungen zur EU überdenken
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Reuters
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Anmerkung
Mit dieser „fünf-Sterne“-Forderung wird Movimento bei Renzi auf Granit beißen.
Sollten jedoch die britischen Brexit-Befürworter tatsächlich obsiegen, werden ohnehin alle Karten neu gemischt.
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Ihr Oeconomicus
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Programmpunkte der 5 Sterne Bewegung
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Staat
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Die derzeitige Organisation des Staates ist bürokratisch, überdimensioniert, teuer und nicht effizient. Die Parlamente repräsentieren nicht mehr den Willen der Wähler. Die Abgeordneten sind keine Vertreter des Volkes, sondern Vertreter der Parteien. Die Verfassungsgrundsätze werden nicht angewendet. Die Parteien sind an die Stelle des Volkswillens getreten und haben sich die Kontrolle und die Urteile des Volkes beseitigt.
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Abschaffung der Provinzen
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Abschaffung der Wahlkampferstattungen
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Eingemeindung aller Gemeinden unter 5.000 Einwohner
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Abschaffung der Lodo Alfano
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Obligatorischer Unterricht und Prüfung in Verfassungsrecht für alle Staatsvertreter
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Reduzierung auf zwei Amtszeiten für Abgeordnete und zeitliche Begrenzung für alle anderen öffentlichen Ämtern
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Beseitigung aller Privilegien für Abgeordnete, darunter das Recht auf Pensionsbezüge nach zweieinhalb Jahren
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Verbot für Parlamentarier sich während ihrer Amtszeit beruflich zu betätigen
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Durchschnittslohn für alle Abgeordneten
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Trennung von Staats- und Parteiämtern
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Vorbestrafte können nicht für Staatsämter kandidieren
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Direktübertragung aller parlamentarischen Sitzungen im Internet
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Einführung von Sammelklagen gegen Behördenentscheidungen
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Volkentscheide ohne Quorum
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Über Volksempfehlungen muss in den Parlamenten namentlich abgestimmt werden
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Verabschiedete Gesetze müssen im Internet erst drei Monate veröffentlicht werden und von den Bürgern kommentiert werden, bevor sie in Kraft treten
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Energie
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Reduzierung des Energieverbrauchs von Wohn- und Bürogebäuden
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Reduzierung des Energieverbrauchs von mindestens 10 Prozent in fünf Jahren bei allen öffentlichen Gebäuden mit finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung
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Vereinfachung der Regeln für Verträge die zu einer Umstrukturierung des Energieverbrauchs führen
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Zulassung kleinerer Energielieferanten mit einer KWK-Größe von weniger als 20 kW
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Förderung der dezentralen Erzeugung von Strom
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Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
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Beseitigung der Subventionen für Müllverbrennung
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Legalisierung und Förderung für Energiegewinnung aus Kompost
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Anreize für die dezentrale Erzeugung von thermischer Energie aus erneuerbaren Quellen
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Anreize für die Erzeugung von Biogas aus der anaeroben Vergärung von organischen Abfällen
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Information
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Verstaatlichung der großen Telefongesellschaften mit der Verpflichtung, die gleichen Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen im Vergleich zu jedem beliebigen Telefon Betreiber zu erbringen
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Einführung von WiMAX-Repeater für den mobilen Zugriff auf das Internet
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Beseitigung von Gebühren für die Telefonverbindung ins Festnetz
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Ausrichtung der Tarife für Internet-Anschluss und Telefon am europäischen Niveau
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Verkürzung des Copyrights an geistigem Eigentum auf 20 Jahre
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Abschaffung des Urheberrechts
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Verbot der Beteiligung von Banken und öffentlichen Institutionen an Medien-Verlagen
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Entkriminalisierung von Verleumdungen
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Abschaffung der Pisanu Gesetze über den Zugang zu Wi-Fi.
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Wirtschaft
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Einführung von Sammelklagen
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Verbot des Börsenhandels für Unternehmens-Schachtelbeteiligung
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Verbot der Kumulation von Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen
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Stärkere Repräsentation von Kleinaktionären in börsennotierten Gesellschaften
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Abschaffung der Biagi-Gesetze
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Trennung der Lebensmittelindustrie von allen anderen Produktionsbetrieben
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Verbot der Schnittpunkte Equity zwischen dem Bankensystem und den Industrieunternehmen
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Finanzinstitute haften für Folgeschäden ihrer verkauften Produkte
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Ein entlassener Geschäftsführer darf keine andere Position im gleichen Unternehmen einnehmen
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Obergrenze für die Management-Gehälter von Börsenunternehmen und von Unternehmen mit Staatsbeteiligung
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Abschaffung von Aktienoptionen
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Abschaffung von Monopolen, insbesondere Telecom Italien, Highways, ENI, ENEL, Mediaset, Staatsbahnen
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Ausrichten der Preise von Energie, Informationsnetze, Telefon, Strom, Transport am europäischen Niveau
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Reduzierung der öffentlichen Schulden durch starke Sparmaßnahmen des Staates und durch Einführung neuer Technologien, um den direkten Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen und Dienstleistungen zu ermöglichen
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Entlassene Geschäftsführer (z.B. Scaroni, Eni) dürfen keine Posten in Börsenunternehmen oder in Unternehmen mit Staatsbeteiligung bekleiden
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Förderung der lokalen Produktion
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Unterstützung von Non-Profit-Unternehmen
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Arbeitslosengeld für alle, die keine Arbeitsplatz haben
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Hemmnisse für Unternehmen, die soziale Schäden verursachen (z.B. durch Vertrieb von Trinkwasser in Flaschen)
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Transport + Logistik
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Beschränkung des motorisierten Verkehrs im Stadtgebiet
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Entwicklung eines Netzes von geschützten Radwegen im gesamten Stadtgebiet
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Öffentliche Parkflächen für Fahrräder
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Hohe Mautgebühr für die PKW-Zufahrt mit nur einem Insassen in historische Stadtzentren
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Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und Förderung des Car-Sharing mit Elektromotoren
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Sofortige Sperrung der Stretto-Brücke
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Sofortige Sperrung der TAV in Val di Susa
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Verbot der Errichtung neuer Parkplätze in städtischen Gebieten
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Entwicklung des Eisenbahn-Nahverkehrs
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Abdeckung des gesamten Landes mit Breitband
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Anreize für Unternehmen, die Telearbeit auszuweiten
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System effizienter Verbindungen zwischen verschiedenen Formen des öffentlichen Verkehrs
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Förderung der Lebensmittelversorgung mit lokalen Produkten
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Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Nahverkehr in städtischen Gebieten
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Mobilitäts-Pläne für Behinderte in jeder Kommune.
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Gesundheit
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Italien ist eines der wenigen Länder mit einem öffentlichen Gesundheitssystem mit universellen Zugang. Zwei Fakten untergraben jedoch die Universalität und Homogenität des Italienischen Gesundheitssystem: Dezentralisierung, wobei die Regionen verantwortlich sind für die Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung. Und die Neigung, das Gesundheitssystem wie ein Unternehmen zu organisieren mit dem Vorrang von wirtschaftlichen Ziele gegenüber der Gesundheit und Lebensqualität der Patienten.
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Kostenloser und gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem
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Bei nicht essentiellen Gesundheitsleistungen werden die Leistungen proportional zum eigenen Einkommen bezahlt
Medikamente
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Förderung der Verwendung von Generika und patentfreien und billigeren Medikamente
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Information
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Gesundheitserziehung für Alle über den richtigen Gebrauch von Medikamenten, deren Risiken und Vorteile
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Nationale Gesundheitspolitik, zur Förderunge einer gesunderen Lebensweise und für bewusste Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher
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Förderung von Primärprävention (gesunde Ernährung, körperliche Aktivität, Raucherentwöhnung) und der sekundären Prävention (Früherkennung, prädiktive Medizin)
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öffentliches System zur Messung der Qualität von OPs in Krankenhäusern (Erfolg, Sterblichkeit, Volumen der bearbeiteten Fälle, etc.
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Medizinischer Service
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Verbot von wirtschaftlichen Anreize beim Verkauf von Medikamenten
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Klare Trennung der Karrieren von Ärzten zwischen öffentliche und private Tätigkeiten
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Transparenz beim Verdienst von Ärzten, soweit es die medizinische Grundversorgung betrifft
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Wartelisten für Arzt-Termine sind öffentlich und Online
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Förderung der Familienplanung
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Schnellerer und leichterer Einsatz von Schmerzmitteln, insbesondere bei Opiaten (Morphin etc) entsprechend der Richtlinien der WHO
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Förderung und Finanzierung von Forschung im Gesundheitsbereich, insbesondere bei Gesundheitsschäden durch soziale Ungleichheit und Umweltverschmutzung
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Förderung der Forschung über seltene Krankheiten. Bezahlung der Behandlung im Ausland falls in Italien keine Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind
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Kontrollsystem, basierend auf den Empfehlungen der WHO, über die gesundheitlichen Auswirkungen öffentlicher Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Planung, Umwelt, Beschäftigung und Bildung
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Beseitigung von Verbrennungsanlagen
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Ausweitung des Mordparagrafen für Todesfolgen von Bürgern, die durch Maßnahmen der lokalen und nationalen Staatsvertreter verursacht wurden
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Bildung
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Abschaffung des Gesetzes Gelmini
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Ausrüstung aller Schulen mit Internetzugang für die Schüler
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Schrittweise Abschaffung der gedruckten Unterrichtsmaterialien und freier Zugriff auf Materialien über das Internet in digitaler Form
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Obligatorische Kindergarten-Unterricht in englischer Sprache
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Abschaffung aller akademischen Titel
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Keine finanzielle Unterstützung des Staates für Privatschulen
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Evaluierung der Hochschullehrer durch ihre Studenten
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Kostenloser Sprachunterricht in der italienischen Sprache für Ausländer als obligatorische Voraussetzung für eine Einbürgerung
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Zugang der Öffentlichkeit über das Internet an Universitäts-Vorlesungen
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Investitionen in die universitäre Forschung
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Fernunterricht via Internet
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Integration Wirtschaft / Hochschule
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Förderung von Studentenwohnheimen
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One Belt, One Road: Die Seidenstraßeninitiative
Veröffentlicht: 22. Juni 2016 Abgelegt unter: ⇨ Politische Ökonomie, Chinas neue Seidenstraße, EURASISCHE UNION - Eurasian Economic Commission, MEGA-PROJEKTE UND JOINT VENTURES, NEW SILK ROAD, Projekt Seidenstrasse | Tags: One Belt - One Road Hinterlasse einen Kommentar.
One Belt, One Road:
Die Seidenstraßeninitiative
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Im Herbst 2013 verkündete Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping den Aufbau eines „Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels“ und einer „maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“.
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Die Seidenstraßeninitiative „One Belt, One Road“ reicht weit über den Aufbau von linearen Verkehrs- und Transportverbindungen zwischen Europa und Asien hinaus. Vielmehr soll ein umfassendes Infrastrukturnetzwerk in Eurasien entstehen.
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Die einzelnen Stränge der Land- und Seeroute sollen durch Verbindungskorridore miteinander verknüpft werden. Als primärer Geldgeber und Architekt des eurasischen Infrastrukturnetzwerks konzipiert Beijing neue auf China ausgerichtete Pipeline-, Eisenbahn- und Transportnetze. Die chinesische Führung konzentriert sich zudem auf den Ausbau von Tiefseehäfen, insbesondere im Indischen Ozean.
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Mit der Seidenstraßeninitiative verfolgt die chinesische Regierung vor allem drei Ziele:
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Wirtschaftliche Diversifizierung,
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politische Stabilität
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und den Aufbau einer multipolaren Weltordnung
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Die chinesische Führung spricht vom Aufbau einer „Schicksalsgemeinschaft“. Kernbestandteile sind mehr Konnektivität in Eurasien, „Win-Win-Kooperationen“, Fortschritt und Wohlstand.
Der UN-Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten soll respektiert werden.
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Noch gibt es keinen übergeordneten institutionellen Rahmen, in den die Seidenstraßeninitiative eingebettet ist. Sie ist in erster Linie ein Konzept, eine Metastrategie. Ob die Initiative über einen bilateralen oder multilateralen Prozess umgesetzt werden soll, bleibt bislang ungeklärt.
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Moritz Rudolf – merics.org
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MERICS China Mapping
Abgeschlossene und geplante Projekte – Stand: Dezember 2015
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Chinas neue Seidenstraße
Die Geschichten der legendären Seidenstraße erzählen von Abenteurern, großen Karawanen und vom Handel mit seltenen Waren zwischen damals noch fremden Welten. Diese Zeiten schienen lange vorbei. Doch nun feiert die Seidenstraße ein Comeback.
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Schatzjagd an der Seidenstraße
China, das “Reich der Mitte”, gilt in seiner Entwicklung als vom Westen völlig unabhängig. Bis in das vierte vorchristliche Jahrtausend hinein reichen die Aufzeichnungen des Landes zurück und untermauern das Bild vom isolierten China, das sich ohne Berührungspunkte zum Westen entwickelt hat.
Der Mythos von der Isoliertheit und Unabhängigkeit Chinas ist bis heute weit verbreitet. Erst in jüngster Zeit wird er durch einige überraschende Entdeckungen in Frage gestellt.
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Fracking-Ermöglichungsgesetz voraus !
Veröffentlicht: 22. Juni 2016 Abgelegt unter: fracking / shale gaz, Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG), Thomas Oppermann, Thurgau, Volker Kauder (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender) | Tags: Bundesbergbaugesetz (BBergG) Hinterlasse einen KommentarFracking-Ermöglichungsgesetz voraus !
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Die große Koalition hat sich auf ein Fracking-Gesetz geeinigt und überlässt den Bundesländern die Entscheidung über die umstrittene Methode zur Erdgasförderung.
Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag.
Sogenanntes unkonventionelles Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden.
Die Fraktionen von Union und SPD stimmten beide mit großer Mehrheit zu.
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Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz bereits am Freitag verabschieden.
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Manager-Magazin
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Fracking wie in den USA soll verboten werden
Thomas Oppermann erklärt die Eckpunkte der Fracking-Einigung in der Koalition. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber und klar geregelt. Zudem nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende u. a. Stellung zum Brexit-Referendum und zur Erbschaftsteuer-Reform.
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Kauder und Laschet zu Fraktionssitzung und Fracking
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Oeconomicus 
