Ex-CDU-Landeschef Böhr zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist am Dienstag vom LG Mainz wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Gegen den ehemaligen Hamburger Finanzsenatoren Carsten Frigge (CDU) verhängte Gericht wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 30.000 Euro.

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In dem Prozess ging es um illegale Parteienfinanzierung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2005/2006. Böhr hatte Frigge als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten und die zerstrittene CDU-Landtagsfraktion in Mainz zu befrieden. Da in der Parteikasse Ebbe herrschte, flossen dafür über verschleiernde Rechnungen 386.000 Euro der Fraktion – und somit rechtswidrig Steuergelder. Die Partei zahlte 2011 fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.
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Legal Tribune


Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gegen Banken-Zinskartell

Die Europäische Kommission hat gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate verhängt.

Barclays, Deutsche Bank, Société Générale und Royal Bank of Scotland (RBS) beteiligten sich an illegalen Absprachen von Handels- und Preisstrategien für Zinsderivate in Euro. UBS, Citigroup, Deutsche Bank, JP Morgan, RBS und das Brokerhaus RP Martin räumten Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen ein.

Ein derart abgestimmtes Verhalten zwischen Wettbewerbern ist nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens untersagt. Beide Beschlüsse wurden im Rahmen des Vergleichsverfahrens in Kartellsachen angenommen. Die Geldbußen der Unternehmen wurden aufgrund der Kooperationsbereitschaft um 10 Prozent gemindert.
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EU-Kommission, Vertretung in Deutschland

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Ende des EFSF-Bankenrettungsprogramms

Die europäischen Finanzminister haben Mitte November das Ende des spanischen Bankenrettungsprogramms beschlossen – es läuft zum Jahresende aus.
Der EFSF hatte Spanien im Juli 2012 – die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen befanden sich auf einem Rekordhoch – 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um im Zuge der Immobilienkrise strauchelnde Kreditinstitute zu stützen.
Von dieser Kreditlinie hat Spanien rund 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen.
Zugleich wurden bedeutende Anstrengungen unternommen, den spanischen Finanzsektor zu reformieren.

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Thomas Bernd Stehling, Dr. Adriaan Kühn – KAS Auslandsbüro Spanien – PDF – [3 Seiten]

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Anmerkung
Schau-mer-mal wann die nächste Horrormeldung aus dem Finanzsektor die Runde macht und wie bspw. die Banco de Santander mit ihren Kreditausfällen, die von Insidern auf ca € 1 Mrd geschätzt werden, umgehen wird.
Daneben wird es auch sicher spannend zu beobachten, wie sich deren Beteiligung an der spanischen bad-bank-Gruppe SAREB (Sociedad de Gestión de Activos procedentes de la Reestructuración Bancaria) entwickeln wird (vgl. Investors- und Shareholders-Liste)

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Ihr Oeconomicus

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follow-up (Santander), 20.08.2014

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Moody’s assigns a Aaa.ar debt rating to Banco Santander Rio S.A.
Moody’s Latin America Agente de Calificación de Riesgo S.A. assigned today a B1 global local currency senior debt rating to Banco Santander Rio S.A.’s (Santander Rio) sixth expected issuance of up to ARS 500 million, which will be due in 18 months, and to the seventh expected issuance up to ARS 500 million, which will be due in 36 months, both under the bank’s $500 million medium-term note program. Both expected issuances must not exceed ARS 500 million.
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Moody’s

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follow-up (Santander), 08.08.2014

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3 Numbers That Don’t Lie About Banco Santander SA
Any analysis of Banco Santander SA (LSE: BNC) (NYSE: .US) usually focuses on its massive dividend yield and its attractive exposure to Latin America. I’m a big fan of both, but they don’t tell the whole story, especially for UK investors.
In this article, I’ve taken a look at three Santander numbers you may not be familiar with — including one that has the potential to put a serious dent in your investment returns.
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Roland Head

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follow-up (Santander), 31.07.2014

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Santander muss weniger Geld zurücklegen
Faule Kredite fressen weniger Geld bei der spanischen Großbank Santander. Im zweiten Quartal springt der Gewinn in die Höhe. Santander macht es besser als Konkurrent BBVA.
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Handelsblatt

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follow-up (Santander), 31.01.2013

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Spanische Santander lässt Federn
Im Zuge der Krise in Spanien muss auch die führende Grossbank im Land immer mehr Federn lassen. Der Banco Santander hat im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch von 59% auf 2,2 Mrd. € hinnehmen müssen, wie das Geldhaus am Donnerstag mitteilte. Schuld daran seien vor allem die hohen Rückstellungen für Kreditausfälle, die der Banco Santander, so wie andere Banken in Spanien auch, entsprechend den staatlichen Auflagen vornehmen muss.
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Cornelia Derichsweiler, Madrid, Natalie Gratwohl – NZZ

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follow-up (SAREB), 09.04.2014

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Spaniens Bad Bank Sareb ändert Darlehens-Vermarktung und -Verkauf
Spaniens Bad Bank will bei der Vermarktung und dem Verkauf fauler Kredite im Wert von 50 Millionen Euro offenbar neue Wege beschreiten. Das könnte internationale Investmentfonds anlocken, die gerne ihr Engagement auf dem spanischen Immobilienmarkt ausbauen würden. Nicht mehr als vier Investmentfirmen sollen in den kommenden Monate ausgewählt werden, die dann den Großteil der Darlehen vermarkten und verkaufen.
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Jeannette Neumann – WSJ

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follow-up (SAREB), 24.11.2013

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Spanien kehrt Milliarden-Risiko unter den Teppich
Die spanische Bad Bank steht für ein Risiko von mehr als 50 Milliarden Euro. Obwohl der Steuerzahler dafür haftet, muss Spanien das Risiko nicht als Staatsverschuldung ausweisen – dank eines Tricks.
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Matthias Brendel und Sebastian Jost – Die Welt


Die Staatsschulden versperren den Blick auf die Zerstörung der Vermögen

Wir leben seit geraumer Zeit in einer Phase zunehmender Verarmung und der größte Teil der Bevölkerung hat dies noch nicht bemerkt. Geld wurde verschwendet im Wohlfahrtsstaat, durch die Rettung der Banken oder gar – wie in Europa – durch die Rettung von Staaten. Aber viele Menschen spüren die Schmerzen noch nicht.

Dennoch haben Fehlinvestitionen realen Wohlstand in einem ungeheuren Ausmaß zerstört. Staatsausgaben für Wohlfahrtsprogramme und Militärinterventionen haben in der westlichen Welt steigende Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite verursacht. Diese Schulden werden wohl niemals real zurückgezahlt werden können.

Der kriegerische Wohlfahrtsstaat ist die Fehlinvestition schlechthin. Er befriedigt nicht die Bedürfnisse von freiwillig zusammenarbeitenden Individuen und würde sofort sein Ende finden, würde er nicht permanent durch das gewaltsam eingetriebene Geld der Steuerzahler subventioniert.
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Prof. Philipp Bagus @Misesde.orgErstveröffentlichung in englischer Sprache @mises.org