Irland: Kraftstoff-Rationierung voraus ?

Irland: Kraftstoff-Rationierung voraus ?

 

Die Kraftstoff-Rationierung auf irischen Tankstellen könnte im Herbst auf den Weg gebracht werden, warnte EU-Kommissarin Mairead McGuinness.

Sie sagte, dass dies „Realität sein könnte“, da wir in den kommenden Monaten einem „erhöhten Energierisiko“ gegenüberstehen.

Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine hat die Preise für Benzin und Diesel in den letzten Monaten in die Höhe getrieben, die Inflation angeheizt und zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten beigetragen.

Allerdings gab es von der irischen Kommissarin keine guten Nachrichten über die EU-Hilfe bei den Lebenshaltungs-kosten, als sie sich am Dienstagnachmittag mit irischen Journalisten in Brüssel traf.

Die EU verfügt über weitreichende Befugnisse, um einzugreifen und Irland die Erlaubnis zu erteilen, Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten in Bereichen wie Steuern, Preiskontrollen und Subventionen einzuführen.

Aber McGuinness sagte, die Kommission werde vorerst einen kurzen Überblick behalten, während sie zu einem späteren Zeitpunkt „mehr tun könnte“.

Stattdessen signalisierte sie, dass, wenn der Kraftstoffdruck in den kommenden Monaten anhält, was höchstwahr-scheinlich ist, die Kraftstoff-Rationierung möglicherweise Teil des Alltags werden muss.

Das letzte Mal, dass dies in Irland in den 1970er Jahren passierte, verursachte Chaos an den Zapfsäulen.

Im Gespräch mit dem Irish Mirror aus dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel sagte McGuinness: „Wir versuchen sicherzustellen, dass wir im Hinblick auf ein erhöhtes Energie-Risiko im Herbst und Winter darauf vorbereitet sind.“

Ein Beamter der EU-Kommission teilte dem Mirror mit, dass die EU-Chefs gleichzeitig an weiteren Entlastungs-maßnahmen für die Haushalte arbeiten, wenn die Kraftstoffpreise weiter steigen.

Er sagte: „Wir suchen nach etwas Zusätzlichem im Energiebereich, das, wie wir hoffen, den eskalierenden Energiepreis bekämpfen würde.“

Der Kommissar ist nicht für eine Preisobergrenze für Nahrungsmittel oder Lebensmittel.

„Was die Lebensmittelpreisinflation betrifft, so können sich das einige leisten und viele nicht, also liegt es wiederum an den Mitgliedstaaten, zu sehen, ob sie ein Ziel vorgeben können.

Quelle/Source in english language (irish mirror)

 


Progress beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream II

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Progress beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream II
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Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU treibt der Pipelinebauer Nord Stream 2 den Bau einer zweiten Trasse für russisches Erdgas durch die Ostsee voran.
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Ende Oktober sollen die ersten Stahlrohre nach Sassnitz auf die Insel Rügen transportiert werden, wo sie mit Beton ummantelt und für die Verlegung vorbereitet werden sollen, wie ein Unternehmenssprecher sagte.
[…]
Energy News Magazin
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follow-up, 21.10.2016
Gazprom warnt vor Scheitern von Ostsee-Pipeline Nord Stream
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Der russische Gazprom-Konzern warnt vor einem Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream.
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„Das käme einem Scheitern Europas gleich.
Es wäre ein Diktat der Politik,
die sich über wirtschaftliche Erfordernisse hinwegsetzt.“
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sagte Gazprom-Vizepräsident Alexander Medwedew der „WirtschaftsWoche“ laut Vorausbericht.
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Gazprom treibe das Projekt weiter voran. Zuletzt hatte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Verzicht auf die Pipeline ins Spiel gebracht. Polen, Balten und Ukrainer sähen durch das Projekt ihre Sicherheit bedroht, argumentierte er. Diese Länder befürchten, von Gaslieferungen abgeschnitten zu werden.
[…]
Energy News Magazin
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Anmerkung:
Wie zwischenzeitlich zu hören ist, sind auf Rügen die ersten 148 von 90 000 Stahlrohren eingetroffen.
Dort sollen diese ab dem kommenden Jahr in einem Spezialwerk mit Beton ummantelt und für die Verlegung in der Ostsee vorbereitet werden.
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Trotz der noch fehlenden Genehmigungen für die etwa 1200 Kilometer lange Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland hat Nord Stream II eigenen Angaben zufolge bislang Aufträge von vier Milliarden Euro ausgelöst und damit die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme verplant.
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Politisch betrachtet zeigt das Pipeline Großprojekt längst Züge eines klassischen Dramas aus der Zeit des Kalten Krieges.
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Washington, Brüssel und Warschau werden nicht müde mittels diplomatischer Keulen die Umsetzung des Pipeline-Projekts zu stoppen.
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Besonders auffällig ist die Instrumentalisierung von offenbar hirngewaschenen Transatlantikern wie etwa Norbert Röttgen oder Elmar Brok, die mit teilweise abstrus wirkender Argumentation aus allen Rohren schießen, mit dem Ziel den Pipelinebau zu verhindern.
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Bereits im Dezember 2015 hatte Scharfmacher Poroschenko die Unterstützung von US-Vize Joe Biden gegen den Bau von Nord Stream II erhalten, was angesichts dessen „family business“ (siehe hier und hier) gewiß keiner großen Überzeugungsarbeit bedurfte.
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In diesem Zusammenhang erscheint jedoch bemerkenswert, dass ebenfalls im Dezember 2015 der wendehalsgeübte Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister offenbar im Einklang mit der Kanzlerin verdeutlichte, dass Nord Stream-2 sowohl im Interesse Deutschlands als auch für die anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich vorteilhaft sei.
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Gleichwohl wurde in Brüssel versucht, die Umsetzung des Projekts zu stoppen.
Akribisch versuchten EU-Behörden rechtliche Hebel zu finden, um Nord-Stream-2 zu verhindern, ein offenbar schwieriges Unterfangen.
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Laut der Direktion für Energie bei der EU-Kommission sollten sich die Regeln der EU auf das Projekt ausdehnen, darunter auf die Teile der Pipeline, die durch die Ostsee verlegt werden. In diesem Fall sollten die Regeln der EU gelten, die es dem Gaslieferanten verbieten, gleichzeitig Infrastrukturobjekte zu besitzen, was Gazprom die Kontrolle über die Pipeline entziehen würde.
Dennoch kam die Rechtsdirektion der EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Regulierungsvorschriften des EU-Energiemarktes nicht auf das Projekt ausdehnen.
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Der damit aufgewirbelte Staub hat offenbar Wirkung gezeigt und den gesunden Menschenverstand einer zunehmend größeren Schar von EU-Parlamentariern gründlich beeinträchtigt.
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In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des von „Schwachmatismus“ durchwirkten EU-Parlaments war zu lesen, dass Nord Stream-2 nicht den Interessen der Europäischen Union entspräche.
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Wenn die Pipeline errichtet werde, würde dies unbedingt eine fundierte Einschätzung der Erreichbarkeit der Flüssiggas-(LNG)-Terminals und eine detaillierte Bewertung des Zustands des Nord-Süd-Gaskorridors fordern, meinten die Europarlamentarier.
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Mit diesem Statement wollen die Abgeordneten glauben machen, dass der Bau von Nord Stream-2 die Energiesicherheit der Region und die Diversifikation der Gaslieferungen beeinträchtigen wird.
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Da manche dieser Figuren offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu historischen Fakten haben mögen, wollen oder können sie nicht akzeptieren, dass Russland selbst auf dem Höhepunkt des kalten Krieges seinen vertraglich zugesicherten Gas-Lieferverpflichtungen stets ohne wenn und aber nachgekommen ist !
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Insofern sticht jene Argumentation bestenfalls bei unterbelichteten Anti-Russland-Protagonisten und gibt im Zusammenhang mit der Erwähnung von LNG-Terminals erneut Anlass, darüber nachzudenken, ob damit eine breite Grundlage für künftige Exporte von teurem US-Schiefergas nach Europa die Türen geöffnet werden sollen.
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Den sprichwörtlichen Vogel schoss jedoch der für seine schlichte Impertinenz bekannte EU-Kommissar Günther Oettinger während seiner „Schlitzaugen-Rede“ (siehe Auszug) in Hamburg ab.
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O-Zitat:
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„… Just like Gerhard Schröder is called to save Tengelmann and Kaisers ?
Well, now he has got time.
North Stream 2 will not be built and his wife is gone …“
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Dem ist nichts hinzuzufügen !
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Ihr Oeconomicus
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Die Anstalt im „Grand Hotel Europa“

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Die Anstalt im „Grand Hotel Europa“
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Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe klären Max Uthoff und Claus von Wagner über die Themen auf, die die Nation bewegen.
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Unerhörtes und Ungehörtes aus dem „Grand Hotel Europa“ der Anstalt !
… aber Vorsicht: bei Licht betrachtet erzeugt so manches eher Grimm als herzhaftes Lachen.
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Alles schon mal irgendwie vernommen, aber nicht vertieft ?
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Faktencheck zur Sendung vom 6. September 2016
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weitere Hintergründe zu ausgewählten Themen der Sendung:
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The Brussels Business – Wer regiert die EU ?
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Macht ohne Kontrolle – Die Troika
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Interessenpolitik im europäischen Mehrebenensystem
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Association for the Monetary Union of Europe (AMUE)Komitee für eine Europäische Währungsunion
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European Commission at work – Strategic Plans 2016-2020 and Management Plans 2016
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Literaturempfehlung zum Gesetzgebungsprozess innerhalb der EU:
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Fritz W. Scharpf
(Rechts- und Politikwissenschaftler und langjähriger Direktor des Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung):

Regieren in Europa – Effektiv und demokratisch ?
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Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?

Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?
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Ägypten wirft der EU vor, als Folge des EU-Türkei-Deals einen Flüchtlingsansturm im Land ausgelöst zu haben und fordert verstärkte Hilfen zur Bekämpfung der daraus entstandenen Krise.
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Wie der für internationale Organisationen zuständige Berater des ägyptischen Außenministers, Hisham Badr, mitteilte, halten sich in Ägypten rund fünf Millionen Migranten auf, 500 000 davon sind Syrer. Täglich erhalten die Behörden bis zu 800 Asylanträge.
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Die Migrationskrise koste das Land pro Jahr bis zu 300 Mio USD, wobei die von der EU gewährte Hilfe für deren Bewältigung nicht ausreiche.
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Es liegt auf der Hand, dass die Begehrlichkeiten der ägyptischen Regierung angesichts des 6 Mrd.-Volumens mit der Türkei zunehmen und man mit diplomatisch wohlgesetzter Rhetorik ebenfalls signifikante Finanzhilfen einfordern möchte.
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Längst ist Ägypten zur Drehscheibe professioneller Schleuserorganisationen geworden, die mittels umgebauter Fischerboote mit Kapazitäten bis zu 1000 Kreuzfahrer dem Seetourismus nach Italien mit Unterstützung des EU-Fährdienstes eine zweifelhafte Konjunktur bescheren.
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Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erwartet für das laufende Jahr mindestens 1000 solcher „dolce-vita“-Touren.
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Die daraus in den italienischen Zielgebieten entstehenden Herausforderungen hinsichtlich Handling, Unterbringung, Versorgung und Transithilfen machen die Renzi-Regierung zu einem willkommenen Fürsprecher für Ägyptens milliardenschweres Geschäftsmodell, welches letztlich durch deutsche und europäische Steuerzahler zu finanzieren sein wird.
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Folgerichtig werden die schon bisher bekannten Forderungen nach Schließung nationaler Grenzen lauter, was angesichts soziopathischer Haltungen gewisser Politfiguren nicht nur die human-fundamentalen Gräben innerhalb der Gesellschaft vertiefen wird, eine Entwicklung, die den weiterhin ungehinderten Zugang der Politakrobaten zu den leckeren Fleischtöpfen gefährdet, sondern auch breitere und vertiefende nationale Diskussionen hinsichtlich durchaus vorstellbarer, weiterer EU-Austrittsreferenden befeuert.
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Brüsseler Taschenspielertricks, die darauf angelegt sind, genau dieses Horrorszenario zu verhindern, werden die Fliehkräfte weiter verstärken, was insbesondere auf das neu erwachte Selbstbewusstsein Britanniens zurückzuführen sein könnte.
Gerade erst ließ die Premierministerin Theresa May klar stellen, dass Großbritannien eine Beibehaltung der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Austritt nicht akzeptieren werde und untermauerte diese beinharte Verhandlungsposition mit der Ankündigung, den Austritt aus der EU zu einem Erfolg für das vereinigte Königreich machen zu wollen.
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Dabei schrieb sie realitätsfernen Brexit-Zweiflern ins Stammbuch, dass es kein zweites Referendum geben werde und erteilte denkbaren Versuchen, durch die Hintertür den Zugang zur EU zu behalten, eine deutliche Absage. Sie fügte hinzu, dass es auch keinen entsprechenden Parlamentsbeschluss, der über den Austritt entscheiden soll, geben werde und unterstrich, dass innerhalb ihres Kabinetts Einigkeit darüber vorliege, dass es allein die Entscheidung der Regierung ist, wann das Austrittsgesuch gestellt wird.
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Es ist davon auszugehen, dass die weitere Vorgehensweise der Briten von anderen EU-Mitgliedern mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, um zu gegebener Zeit den von vernunftbezogenem Zorn getragenen Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.
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Die bevorstehenden Ereignisse der nächsten Tage und Wochen, sei es in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien und insbesondere im „Land of the free“ werden Richtung und Intensität und damit die Zukunft jener finsteren Gestalten vorgeben, die Regieanweisungen folgend über Jahrzehnte Schritt für Schritt versuchten, mit List und Tücken aus der Brüsseler Macht-Operette unumkehrbare demokratiefeindliche Interessen, die man nur zu gerne als alternativlos bezeichnete, zu verfolgen.
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All jenen und auch künftigen Politikern sei hinter die Ohren geschrieben, worauf es bei einem Politiker wirklich ankommt:
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Papst Benedikts XVI. führte dazu am 22. September 2011 bei seiner Rede im Deutschen Bundestag aus:
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„Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.
Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet.
Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“
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Anschließend erinnerte der Papst an einen Ausspruch des heiligen Augustinus ..
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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
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.. und erntete wohlgefälligen Applaus des Auditoriums, wobei die Frage offen bleibt, ob die Botschaft wirklich verstanden wurde !
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Angesichts ständig erlebbarer vieler kleiner und größerer politischer Nadelstiche hätte es an der Stelle eines Schelms bedurft, der jeden Einzelnen der Claqueure befragt hätte, ob bei jeder Abstimmung der Maßstab der Gerechtigkeit tatsächlich eingehalten wurde.
Leider waren zu dieser feierlichen Veranstaltung keine Schelme geladen 🙂
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Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die Verantwortlichen angesichts eines weiteren zu erwartenden Schubs von Schutz- und Schatzsuchenden der (Um)Deutungshoheit sowohl des Maßstabes der Gerechtigkeit als auch geltenden Rechts erneut bemächtigen.
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Ihr Oeconomicus
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USA verlagern Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien

USA verlagern Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien
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Angesichts der Spannungen zwischen Washington und Ankara haben die USA begonnen, ihre in der Türkei stationierten Atomwaffen nach Rumänien zu transportieren.
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Die Beziehungen werden frostiger, Spannungen steigen. Nach dem gescheiterten Putschversuch entschieden sich die USA offenbar, ihre Atomraketen aus der Türkei abzuziehen. Beim Transfer der amerikanischen Atomwaffen nach Rumänien soll es zu politischen und technischen Schwierigkeiten gekommen sein.
[…]
Russland macht sich die türkisch-amerikanischen Spannungen zunutze. In den westlichen Ländern ist man besorgt, dass Moskau zunehmend attraktiver auf das NATO-Mitglied Türkei wirken könne. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellte bereits mehrfach unverblümt heraus, er fühle sich von den USA und der EU im Stich gelassen.
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Euractiv
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korrespondierende Beiträge – Kategorie INCIRLIK

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Anmerkung:
Nach der Wiederherstellung der türkisch-russischen Beziehungen, ist die Verlagerung amerikanischer Atomwaffen keine wirkliche Überraschung. Ob dies der rumänischen Regierung passt, spielt dabei keine Rolle.
Man gewinnt zusehends den Eindruck, dass man in Washington den ultimativen Hegemonialanspruch bedroht sieht, was anhand permanenter orchestrierter Hasstiraden und haltlosen Unterstellungen gegenüber dem Russischen Präsidenten abzuleiten ist.
Hinzu kommt, dass sich die Schnurgel an der Pennsylvania Ave. durch das massive Auftreten der russischen Airforce im Syrienkonflikt vorgeführt sehen, ein Umstand der sich durch chinesischen und indischem Beistand durchaus noch verstärken wird.
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Es sei dahingestellt, ob es den kriegslüsternen US-Eliten gelingen wird, ihre terroraffine Päsidentschaftskandidatin ins Oval Office zu hieven, oder THE DONALD tatsächlich eine Mehrheit für sich gewinnen kann.
Es wäre keineswegs verwunderlich wenn man bis zu den Wahlen am 8. November dem Herausforderer noch einige „Bananenschalen“ in den Weg legen würde.
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Sei es, wie es sei, die Schlacht auf dem hegemonialen Chess-Board nimmt neue, sehr gefährliche Züge an, welche zu weitaus schlimmeren Konsequenzen führen kann, als dies beim Kalten Krieg der Fall war.
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Sollte es in Täuschland tatsächlich noch jemand geben, der auf diplomatischen Einfluss einer unterbelichteten Chaos-Truppe setzt, wäre solchen Träumern anzuraten, sich vertrauensvoll in psychiatrischen Behandlung zu begeben.
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besorgte Gürße
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Ihr Oeconomicus
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Turkish Stream wird Wirklichkeit

Turkish Stream wird Wirklichkeit
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Ankara kann die Lieferung russischen Erdgases via Turkish Stream nach Europa garantieren, wie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsident Wladimir Putin am Dienstag in St. Petersburg sagte.
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„Das Projekt des Turkish Stream wird verwirklicht.
Zusammen mit unseren Ministerien und Behörden werden wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen,
um die Lieferung russischen Gases nach Europa mit dieser Pipeline zu garantieren.

Die Förderung des Projekts gehört heute zu unseren Prioritäten
und ich bin der Meinung, dass das richtig ist.“
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Aktuell kauft Ankara insgesamt 28 Milliarden Kubikmeter Gas in Russland ein.
Nach Deutschland ist die Türkei der größte Abnehmer russischen Erdgases.
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Sputnik-News
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Anmerkung:
Na dann wollen wir doch mal hoffen, dass die drolligen Energieversteher und leidenschaftlichen Russland-Hetzer Brok, Harms und Oettinger das angekündigte Vorhaben noch erleben dürfen ! 😉
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Ihr Oeconomicus
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Britischer EU-Kommissar wirft hin !

Britischer EU-Kommissar wirft hin !
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Die Entscheidung Großbritanniens für den Brexit hat zu ersten personellen Konsequenzen in Brüssel geführt. Der britische EU-Kommissar Jonathan Hill ist zurückgetreten. Er teilte mit, er ziehe mit diesem Schritt die Konsequenz aus dem Wahlsieg des Brexit-Lagers.
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Der konservative Lord Hill war bisher in der Kommission für Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen zuständig. Seine Aufgaben werden nun an den lettischen EU-Kommissar und Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis übergeben.
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Quelle: EU-Kommission
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