Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp 2/37


Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp

Aktenzeichen zur Verfassungsbeschwerde 2 BVR 1504/12

Seite 2/37

Bevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Philipp, Sudmann & Schendel, Kolping­str. 18, 68165 Mannheim

Antragsgegner: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung

Namens und in Vollmacht der Bf erheben wir

VERFASSUNGSBESCHWERDE 

mit dem Antrag wie folgt zu erkennen:

1. Das Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird für nichtig erklärt.
2. Das Bundesgesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird für nichtig erklärt.
3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Darüber hinaus beantragen wir gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit folgendem Inhalt:

1. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Senat ausgesetzt.
2. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Senat ausgesetzt.

© by Herrn RA Dr. iur. Wolfgang Philipp – Veröffentlichung und Weiterverwendung dieses Dokuments erfolgt im Auftrag von Herrn Dr. Wolfgang Philipp.
Zitate aus diesem Dokument – auch auszugsweise – nur unter Angabe dieser URL oder mit Genehmigung von Herrn Dr. Philipp



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