Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp 3/37


Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp

Aktenzeichen zur Verfassungsbeschwerde 2 BVR 1504/12

Seite 3/37

3. Hilfsweise:
Die Bundesrepublik Deutschland wird angewiesen, das Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Senat nicht gemäß Art. 48 des Vertrages vom 02.02.2012 bei der Verwahrungsstelle zu hinterlegen.

BEGRÜNDUNG DER VERFASSUNGSBESCHWERDEN

A.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden

Die Bf sehen sich durch die angegriffenen Gesetze in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG sowie aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 GG verletzt. Sie rügen eine Verletzung des dauerhaften Budgetrechts des Deutschen Bundestages, die verfassungswidrige Beschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG sowie die Verletzung ihres Grundrechts auf Gleichheit (Willkürverbot).
Beide Gesetze betreffen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der nach Art. 1 des „Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (nachstehend „ESM-Gründungsvertrag“) als „Internationale Finanzinstitution“ mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet wird. Das im Antrag zu 1 genannte Gesetz betrifft die Ratifikation des Beitritts Deutschlands zu dieser „Finanzinstitution“. Das zu 2 genannte Gesetz soll Finanzierungsfragen, insbesondere die Bereitstellung des Kapitals für den deutschen Anteil am Stammkapital des ESM, regeln. Darüber hinaus unterscheiden sich die beiden Gesetze in folgendem wesentlichen Punkt: Das zu 1 genannte Gesetz zur Ratifizierung soll nach seinem Art. 3 mit Inkrafttreten des zu Ziff. 2 genannten ESMFinG, frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung, in Kraft treten.
Weiter heißt es:

„Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Art. 48 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.“

© by Herrn RA Dr. iur. Wolfgang Philipp – Veröffentlichung und Weiterverwendung dieses Dokuments erfolgt im Auftrag von Herrn Dr. Wolfgang Philipp.
Zitate aus diesem Dokument – auch auszugsweise – nur unter Angabe dieser URL oder mit Genehmigung von Herrn Dr. Philipp



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