Zwangsanleihen als Lösung für die Krise?

Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa

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Wohlhabende Bürger mit einem Vermögen von mehr als 250.000 Euro sollen dem Staat zwangsweise einen Kredit geben müssen und so helfen, die Schuldenkrise zu bewältigen, schlägt das renommierte Institut für Wirtschaftsforschung in einer Pressemitteilung vom 11.07.2012 vor.

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„Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren“

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sagt DIW-Experte Stefan Bach.
Damit wäre ein wichtiger Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getan, und wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert.

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„Für Deutschland ergeben unsere Berechnungen für eine Abgabe, die ab einem individuellen Nettovermögen von 250 000 Euro beziehungsweise 500 000 Euro für Ehepaare erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
„Wenn die Bürger zehn Prozent des übersteigenden Wertes abliefern, könnte das ein Aufkommen von neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen, also rund 230 Milliarden Euro. Damit könnte man den Schuldenstand in Deutschland ein deutliches Stück näher an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen“.

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Interview mit Stefan Bach | MP3, 3.98 MB

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Anmerkung
Der Kollege Bach mag vor dem Hintergrund seiner Forschungsschwerpunkte, bei denen er sich schon fleißig mit anderen Entreicherungs-Thesen hervorgetan hat, ein kluger Kopf sein. Wie aus seiner Vita hervorgeht, hat der Hochschullehrer jedoch nie wirtschaftlich eigenverantwortlich gearbeitet. In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, ob ein ausgeprägtes Selbstbewußtsein solche missing links zu kompensieren vermag?
Seine in Rede stehende Studie entspricht einmal mehr der politisch korrekten Hausmeinung des DIW, einem altgedienten Sprachrohr der Politik.
Letztlich geht es bei dieser Studie einmal mehr um den Versuch, tickende Zeitbomben an Privatvermögen weiterzureichen.
Die zentrale Aussage des DIW deckt sich in Teilen mit der BCG-Studie „Back to Mesopotamia“ in welcher der Rückgriff auf die Ressource des privaten Wohlstandes deutscher und europäischer Bürger unmißverständlich eingefordert wird. Dabei geht BCG von einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien von 20% und 30% aus.
Ob eine solche Quote angesichts gigantischer toxischer Assets in den Bilanzen der größten europäischen Banken ausreichen wird, steht ohnehin in den Sternen.
Dem Steuermichel müßte allerdings stringent erklärt werden, warum mit eingeforderten Zwangsabgaben ausländische Steuerbetrüger und wild gewordene Zockerbanken von den faulen Früchte hemmungsloser Gier freigestellt werden sollen.
Es ist keinesfalls auszuschließen, dass in Ermangelung sonstiger Raubzug-Instrumentarien auch staatsgläubigen deutschen Sparern die hässliche Fratze des Leviathan begegnen könnte!
In diesem Zusammenhang sei an den Kassandra-Ruf von Jochen Sanio erinnert:

“.. Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf..”

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Reaktionen zum DIW-Vorschlag

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DIW-Vorschlag: Ökonomen kritisieren Zwangsanleihe für Reiche
Wie lässt sich die Schuldenkrise lösen? Die Wirtschaftsforscher des DIW haben eine Idee: Reiche sollten dem Staat Geld leihen – und zwar verpflichtend. Doch über die rechtlichen Fragen werden immer mehr Zweifel laut.
FAZ

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Angriff auf unsere Ersparnisse
politische Positionen zur DIW-Studie — Gespaltenes Echo über Zwangsanleihe für Reiche

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Zocken, bis der Staat hilft und die Bürger die Spielschulden bezahlen

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Historische Erfahrungen mit deutschen Zwangsanleihen / Vermögensabgaben

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Um die Schuldenberge aus Reparationsforderungen nach dem Ersten Weltkrieg abzutragen, wurden 1922 Zwangsanleihen in Deutschland eingeführt. Weil die Einzahlung während der Hochinflation erfolgte, waren diese Anleihen bereits im November 1923 nahezu wertlos!

Ein 1951 verabschiedetes Investitionshilfe-Gesetz erfaßte rund 140 000 Betriebe und spülte 1.168 Millionen Mark in die Bonner Kassen. Der bis dato einmalige Vorgang wurde am am 20. Juli 1954 vom 1. Senat des BVerfG als rechtmäßig entschieden!

1984 beendete das BVerfG einen Versuch, über das Investitionshilfegesetz mit Zwangsanleihen die Staatskassen zu füllen. Mit dem Geld sollte der Wohnungsbau gefördert werden, der unter der Rezession litt. Karlsruhe erklärte das Gesetz jedoch für nichtig. Zwangsanleihen seien nur „unter engen Voraussetzungen“ zulässig. Dem Gesetzgeber ist untersagt, „Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf (…) zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden“.

Auf die 1992 diskutierte Zwangsanleihe zur Finanzierung von Kosten der deutschen Einheit wurde auch verzichtet, um eine Konfrontation der Bundesregierung mit Karlsruhe zu vermeiden (zur Illustration eine damaligen Lage eine Bewertung vom 9.11.1992 „Es muß Masse in den Topf„)

2008 forderten Gewerkschaften und SPD-Politiker eine Zwangsanleihe bei Reichen als Beitrag für ein Konjunkturpaket.

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Ihr Oeconomicus