Nato versorgt die Ukraine mit gebrauchten Waffen

Die USA und andere Nato-Länder wollen die Ukraine bei der Modernisierung deren Streitkräfte unterstützen und dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Gleichzeitig werden sie dadurch ihre alte Militärtechnik los.
Unter anderem dürfte Kiew mit einem Teil der aus Afghanistan abgezogenen bzw. abzuziehenden Waffen rechnen. Das sagte gestern US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland.
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Laut Medienberichten hat der ukrainische Rüstungsindustriekonzern Ukroboronprom einen Vertrag mit der US-amerikanischen Firma Barrett über den Kauf von Waffen und Militärtechnik, darunter von schweren Scharfschützengewehren, abgeschlossen. Zudem rechnen die Ukrainer mit Kommunikationstechnik, Anti-Panzer-Waffen, Funkmessgeräten und möglicherweise Drohnen. Die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, teilte mit, dass die Streitkräfte bereits Ausrüstung, Marschverpflegung, medizinische Ausrüstung, Bettwäsche usw. erhalten haben.
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RIA NOVOSTI

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Anmerkung
Ob der BW-Schrottplatz von Flinten-Uschi auf diesen Weg weiter ausgemustert werden soll, wird sich zeigen.
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Ihr Oeconomicus

Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen „Monroe-Doktrin“ reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion.
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Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien „in einer gefährlichen Grauzone“. Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle „Versuche einer außenstehenden Macht“, ihre „Souveränität … zu untergraben“, zu einer Aggression „gegen die westliche Allianz“ erkläre und für diesen Fall Maßnahmen „knapp“ unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe.
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Autor des Meinungsbeitrags ist der US-Journalist James Kirchick, Mitglied der Foreign Policy Initiative, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat.
Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden.
Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei „wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren“
Dies habe er „auch im EU-Außenministerrat angeregt“.
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German Foreign Policy
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Anmerkung
Spannende Analyse, die so manche These hinsichtlich eines konfliktreichen show-downs zwischen West und Ost stützen könnte.
Manch aufmerksamer Beobachter mag sich an eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten StudieBeyond 2010 – European Grand Strategy in a Global Age” aus 2007 erinnert fühlen.
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Ihr Oeconomicus

Ukraine soll angeblich aus fünf NATO-Staaten Waffenlieferungen erhalten

Unter Berufung auf einen ominösen facebook-Eintrag des ukrainischen Präsidentenberaters Luzenko soll es während des Nato-Gipfel in Newport/Wales zu einer Vereinbarung über Waffenlieferungen mit Frankreich, Italien, Norwegen, Polen und USA gekommen sein, wie von Qualitätsmedien aus Täuschland (Stand 16:00 h) berichtet wird.
Zwischenzeitlich liegt jedoch ein Dementi von offizieller Stelle aus Norwegen (Stand 17.45 h) vor:

„Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine“

sagte der Sprecher des norwegischen Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble, der Nachrichtenagentur DPA.
Norwegen liefere grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete.

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Sobald diesbezüglich aktuellere Nachrichten vorliegen, werden diese nachgereicht.

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Zwischenzeitlich ist man auch bei SpOn aufgewacht und zitiert eine aktuelle Twitter-Meldung des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoiak:

„Es gibt keinerlei Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine“

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Ihr Oeconomicus


Friedensdemo in Rom gegen Medienlügen über Ukraine

Hunderte Demonstranten versammelten sich am Samstag in Rom vor der ukrainischen Botschaft, um gegen die verzerrte Berichterstattung der europäischen Medien, im Fall der Ukraine zu protestieren. Die Aktion fand auf Initiative von Giulietto Chiesa, einem in Italien prominenten Journalisten und ehemaligen EU- Abgeordneten, statt.
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SchweizMagazin

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Ist das nicht schön ?

Zum Welttag der Pressefreiheit zeigt sich die U.S. Agency for International Development (USAID) in einem besonderen Licht und erläutert in einer gerade veröffentlichten Pressemitteilung:

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„USAID Increases Support for Media and Press Freedom in Ukraine“

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„The U.S. Agency for International Development (USAID) is providing an additional $1.25 million to the U-MEDIA program in Ukraine, a project of Internews and its Ukrainian partner organizations aimed at supporting Ukrainian media outlets as they prepare for the Ukrainian presidential election on May 25th. Members of the media in Ukraine have faced serious challenges and dangers over the past several months. More than 500 journalists have been harassed, beaten, abducted and one journalist killed, since November. Media outlets have been attacked and news-gathering equipment has been seized or destroyed.

“USAID supports a strong and independent media in Ukraine,”

said Paige Alexander, Assistant Administrator for the Bureau for Europe and Eurasia (E&E).

“This additional funding will help to protect vulnerable journalists while also advancing press freedoms and democratic governance in Ukraine.”

USAID supports respect for universal values around the world as central to its mission to end extreme poverty and promote resilient, democratic societies. The agency’s work is committed to increasing awareness, creating strong legal foundations for independent media and civil society, improving government responsiveness to constituents, and supporting platforms for free and open communications.

These new USAID funds will support activities such as:

  • Webinars on media rights and responsibilities will be conducted in preparation for the presidential and local election campaigns, and regional training seminars will be conducted on journalistic legal and professional standards during an election. Voter education public service announcements will be produced and distributed to media outlets across Ukraine.
  • Joint public forums and town hall discussions will cover constitutional reform in the context of the Presidential election, political processes between the expected rounds one and two of the election, analysis of candidate platforms, local election procedures, Ukrainian unity, and implications of EU integration.
  • Assistance will be provided to 1st Ukrainian Channel and a local foundation to produce and broadcast debates between the presidential candidates, as well as post-debate webcasts.
  • Cross-regional exchanges will link 45 journalists, editors and bloggers to increase information available to citizens about political reforms, economic and social issues, and the May 25 presidential elections.  Small grants for content production will be provided to cover news events, and the creation of regional news and information web portals and live webcasts.
  • Physical and digital security training for journalists included best practices for safe Internet and mobile communications use, as well as how to avoid or disengage from dangerous situations when covering civil unrest.

USAID is supporting the Government of Ukraine as it implements constitutional and electoral reforms that fulfill its stated goal of becoming a fully inclusive and economically stable democracy. The U.S. government has invested $11.4 million to support a transparent and democratic election process in Ukraine. Programs support improvements to the electoral framework; voter education and civic participation; transparent and effective election administration; open and responsive political competition; effective oversight of election processes; election security and redress of infractions; and a diverse, balanced and policy-focused media environment.“

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For Immediate Release – Friday, May 2, 2014 – USAID Press Office – 202-712-4320 | Email: USAIDPressOfficers@usaid.gov

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Press Release USAID Press Office

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Allerbesten Dank für diese tolle Initiative an die THE AMERICAN PEOPLE !

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Ihr Oeconomicus

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Zu weiteren Erläuterungen … schlag nach bei wiki:

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Die United States Agency for International Development (USAID, zu dt.: „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit.
Die unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D.C. (Ronald Reagan Building) koordiniert die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Das Akronym der Behörde, das zum Beispiel auch auf ihren Flugzeugen zu sehen ist, setzt sich zusammen aus US für „United States“ und AID, dem englischen Begriff für „Hilfe“.

USAID stützt die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den Bereichen:

USAID arbeitet in vier Regionen der Welt:

  • Subsahara-Afrika (Schwerpunkt ist hier Kenia)
  • Asien und Naher Osten (z.B. Äygpten, palästinensische Gebiete, Irak, Afghanistan, Pakistan)
  • Lateinamerika (Schwerpunkte El Salvador u.a.) und Karibik
  • Europa (vor allem in der Ukraine, in Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Makedonien, Albanien, Litauen) und Eurasien (vor allem in Georgien, Armenien und den anderen Staaten des Silk Road Corridor)
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Inhaltsverzeichnis aus der wiki-Dokumentation
  • 1 Geschichte
    Der Ursprung von USAID geht auf den Marshallplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und Trumans Vier-Punkte-Plan zurück. Im September 1961 unterzeichnete Präsident John F. Kennedy den Foreign Assistance Act, und durch eine Verordnung wurde USAID eine autarke – wenn auch politiknahe – Organisation. Sie unterliegt anders als die meisten europäischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit den Weisungen des Außenministerium der Vereinigten Staaten.
  • 2 Budget
    Für 2014 hat der US-Präsident für USAID ein Budget von 20,4 Milliarden US-Dollar beantragt, was nur einen Teil der vom US-Außenministerium gesteuerten Auslandshilfe darstellt, die im Budgetentwurf für 2012 mit 47 Milliarden US-Dollar veranschlagt war. Dabei ist jedoch in Rechnung zu stellen, dass ein großer Teil des Auslandshilfe-Budgets des Außenministeriums für die Mitarbeiter und große Repräsentanzen von USAID ausgeben wird, die diplomatischen Status genießen.
  • 3 Gebundene Hilfe
  • 4 Rolle der USAID in der Außenpolitik
  • 5 Famine Early Warning Systems Network
  • 6 USAID in Russland
    USAID unterstützte in Russland Nichtregierungsorganisationen finanziell bei ihrer Arbeit. Im September 2012 teilte das russische Außenministerium mit, dass die Mitarbeiter der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit ausgewiesen werden. Begründet wurde dies damit, dass sich USAID in den politischen Prozess im Land eingemischt habe. Die Organisation habe Gelder an verschiedene Organisationen gegeben, um unter anderem die Wahlen zu beeinflussen. USAID arbeitete seit zwanzig Jahren in Russland.USAID unterstützte die einzige unabhängige Wahlbeobachtergruppe in Russland, Golos. Golos hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 von zahlreichen Betrugsfällen berichtet. Mehr als ein Drittel der Mittel von USAID floss in Gesundheits- und Umweltprogramme.
  • 7 USAID in der Ukraine
    Die Agentur der USA für Internationale Entwicklung USAID unterstützte die Ukraine seit 1992 mit ca. 3 – 5 Milliarden US-Dollar. U.a. stellte sie die Wählerlisten für die Parlamentswahl 2006 zusammen, förderte Ableger der Pora!-Partei sowie die Jugendorganisationen der nationalistischen Parteien und mehrere regierungskritische Medien. Die Empfänger der Zuwendungen wurden jedoch verschleiert bzw. erst mit großer zeitlicher Verzögerung offen gelegt.
  • 8 USAID in Zentralasien
  • 9 USAID in Lateinamerika
  • 10 Kritik
    Die USAID steht wiederholt in der Kritik nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Spionage und politische Einflussnahme zu betreiben. So soll die USAID versucht haben, mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts ZunZuneo Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung ermutigen. Um die Herkunft des Projektes zu verschleiern, sollen Tarnfirmen in Spanien und den Cayman Islands betrieben worden sein. Dabei wurden Textnachrichten von Kubanern erfasst, gespeichert und ausgewertet.
  • 11 Weblinks
  • 12 Quellenangaben

 


Das Verhalten der USA/EU im Ukraine Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich zu den Sanktionen der USA & EU gegen Russland, zu den in Slawjansk im Osten der Ukraine gefassten OSZE-Beobachtern und zu den Hintergründen der bewaffneten Machtergreifung in Kiew.

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korrespondierende Beiträge:

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Festgehaltene keine Mitglieder der OSZE-Mission
Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch hat im Äther des österreichischen Fernsehsenders ORF bestätigt, dass die Festgenommenen in Slawjansk nicht im Rahmen der OSZE-Mission handelten und keine Beobachter sind. Bisher hatte die OSZE keinen Kontakt zu ihnen.
Wie Neukirch erläuterte, handelt es sich nicht um OSZE-Militärexperten, sondern um Militärbeobachter, die unter dem Deckmantel des OSZE-Mandats unterwegs nach Slawjansk waren. Derzeit verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es.

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Ukraine ‚helpless‘ to Quell Unrest in East
Ukraine’s acting president says police and security forces are „helpless“ to quell unrest in two eastern regions bordering Russia. Oleksandr Turchynov says in some cases Ukrainian troops are cooperating with pro-Russian gunmen.

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‚verbalis interruptus‘, die unsicherste Methode zur Verhinderung möglicher Wahrheitsfindung

Aus einem anderen Zusammenhang kennen wir den oft vergeblichen Versuch mittels der Interruptus-Methode bestimmte Ereignisse zu verhindern.

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Jüngster Anwendungsversuch dieser Methode konnten wir im alltäglichen Sedierungs-Magazin ‚MoMa‘ anlässlich eines Interviews zum Top-Thema Ukraine mit dem deutschen Geschichtswissenschaftler und Experten für Kulturgeschichte in Osteuropas, Herrn Prof. Dr. Karl Schlögel erleben.

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Auf die Frage des MoMa-Redakteurs:

„.. dennoch ist es natürlich für die Ukraine und für andere an die EU angrenzende Staaten schwierig, beispielsweise Mitglied der NATO zu werden, weil die NATO ganz klar ausschließt, wir wollen keine Mitglieder, die Grenzkonflikte haben, aufnehmen.
Ist das vielleicht Putins Ziel, dass er dort Grenzkonflikte provozieren will, er hat das mit Georgien gemacht, er hat das mit Aserbeidschan gemacht, er hat das mit der Ukraine jetzt gemacht, damit diese Länder nie ernsthaft dem Westen beitreten können, den westlichen Bündnissen, sei es EU, sei es NATO.
Ist dies das Ziel von Putin, hier ein bißchen an der Grenze zu kratzen, gar nicht das Land ganz zu übernehmen, damit die nie den Sicherheitsgürtel, den er um sein Reich gebildet hat, verlassen?“

Prof. Schlögel:

„Es gibt einen Terminus, den ich von russischen Soziologen und Politologen immer höre, ‚kontrollierte Destabilisierung‘, so etwas, wie Unruhe herzustellen, um letztlich doch die Oberhand zu behalten und als Retter in der Not herbeigerufen zu werden.
Aber ich glaube, es sind zwei Dinge, es ist einerseits die Abwehr des Heranrückens von westlichen Bündnissen an die Grenze der Russischen Föderation, aber es ist .. vielmehr das Zurückweisen der inneren Umwälzung in der Ukraine.
Ich meine, auf dem Maidan, da ging es natürlich um die Frage der Orientierung auf die Europäische Union, oder nicht, aber der Kern der ganzen Bewegung und die Wucht der Versammlung und die Kraft des Durchhaltevermögens.
Es ging nicht so sehr um den EU-Beitritt, sondern darum, dieses Regime, mit dem das Volk nicht mehr leben wollte, wegzuschaffen ..“

Quasi pflichtgemäß folgte an dieser Stelle der „verbalis interruptus“ des MoMa-Redakteurs:

„Vielen Dank, Professor Schlögel, soweit nach München. Das ist ein Ozean, dieses Thema, man kann wirklich da noch weit, weit mehr darüber sprechen, vielen Dank erstmal für diese Einordnung.“

Vermutlich intuitiv erspürte der Journalist, dass er im, wie er sich ausdrückte, ‚Ozeandieser Thematik ertrinken könnte, sofern er das Interview nicht abrupt abbrechen würde.

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Faktencheck zu den Behauptungen des MoMa-Journalisten:

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Das große Spiel am Kaukasus

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Das Land der zwei Gesichter – Aserbaidschan ein verlässlicher Gaslieferant Europas?

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Ihr Oeconomicus