NATO und das Asov-Regiment in Mariupol

NATO und das Asov-Regiment in Mariupol

Einschätzungen von Willy Wimmer

„Das sind Nachrichten aus Mariupol zu Ostern, die man weder zu Ostern noch an anderen Tagen hören will.

BBC meldet am heutigen Ostersonntag, dass russische Soldaten in Mariupol britische Soldaten gefangen genommen haben sollen. Diese Nachricht wird bislang aus London nicht dementiert. Sie wirft allerdings brutale Fragen auf.

Die Frage danach zum Beispiel, was britische Soldaten und damit Soldaten aus einem Nato-Land in Mariupol verloren haben?

Die Frage danach, ob neben britischen Soldaten auch Soldaten anderer Nato-Staaten sich in Mariupol aufhalten?

Stimmen etwa die Nachrichten aus den letzten Wochen, dass zahlreiche Versuche unternommen worden sein sollen, höchstrangige Nato-Berater aus Mariupol per Hubschrauber aus den Anlagen der Stahlschmiede Asov und der dortigen unterirdischen Großfestung auszufliegen oder per Schiff zu evakuieren?

Trifft es etwa zu, von einem Scheitern all dieser Versuche ausgehen zu müssen?

Warum haben sich Nato-Staaten gerade das berüchtigte Asov-Regiment zum „Objekt der Beratung“ und vielleicht mehr ausgesucht. Wer unter SS-Symbolen gegenüber Russland antritt, muss doch mit der ganzen Wucht, die die Opfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ bis heute hinterlassen haben, aus russischer Sicht rechnen.

War und ist das Asov-Regiment geradezu die „Wunsch-Formation“ für angeblich hunderte Soldaten aus Nato-Ländern, um dem Wirken gegenüber Russland gehörigen Nachdruck zu verschaffen?

Warum haben die westlichen Medien seit Wochen die für Mariupol und das Asov-Regiment relevanten Nachrichten verschwiegen und unterdrückt?

Wie bewertet das internationale Recht den Einsatz einer großen Zahl von Nato-Soldaten in der Beratung und Führung der Kriegspartei Ukraine?“

 

Wie gerade -Stand 16:45h- (natürlich unter allen Vorbehalten) zu hören ist, sollen ca. 2500 Ukrainische Soldaten (ukrainische Quellen sprechen von 400 Soldaten), vornehmlich Asov-Mitglieder samt Söldnern eingekesselt worden sein. Von der russischen Armee soll es die Aufforderung gegeben haben, sich zu ergeben. Das Ultimatum soll in diesen Stunden wohl auslaufen.

Angeblich hat man Kiev um Erlaubnis für eine Kapitulation gebeten.

Will man sich in Kiev nicht beugen, wird das die Asov-Organisation massiv schwächen, wenn nicht gar aufreiben, wobei selbstzerstörerische Aktionen -vor allem um Beweise zu vernichten, nicht auszuschließen sind..

Unbestätigten Mutmaßungen zu Folge könnten sich in den eingekesselten Anlagen aus ausländische Geheimnisträger befinden, denen dann ebenfalls der „Ritt in den Abendhimmel“ droht.

Wie soeben der Tagesspiegel schreibt, werden sich nach Angaben der Regierung in Kiev auch nach Ablauf des russischen Ultimatums nicht ergeben.  

Dem Vernehmen nach soll Selenskyj in Richtung Russland damit gedroht haben, falls die ukrainischen Kämpfer in Mariupol getötet werden sollten, die Friedensverhandlungen zu beenden. 

Ob dieses „Schreckgespenst“ im Kreml ein determinantes Verhalten auslösen wird, sei dahingestellt.

Jedenfalls erscheint Selenskyis Haltung mit Verlaub sich gegen eine Kapitulaton zu stellen, schlichtweg abartig !!!

Vertiefend führt Dagmar Henn dazu aus:

„Warum rettet der Clown seine eigenen Soldaten nicht? Das wäre möglich. Er müsste nur den Befehl zur Aufgabe erteilen. Und wie kann es sein, dass hier in Deutschland zwar berichtet wird, dass diesen Truppen auf dem Gelände des Stahlwerks nicht nur die Munition, sondern auch das Wasser ausgeht, aber nicht einmal der Gedanke auftaucht, dass in einer solchen Situation Aufgabe die vernünftige Handlung ist?

Militärisch sind diese Truppen nutzlos. Sie können die Stadt nicht zurückerobern, sie können nicht einmal mehr erfolgreich ausbrechen, sie sitzen in unterirdischen Anlagen und warten auf das Ende. Sie können nicht einmal mehr genug Kräfte binden, um die anstehende Offensive im Donbass zu verzögern.

Es macht allerhöchstens propagandistischen Sinn, sie zu opfern. Das allerdings ist zutiefst zynisch. Die eigenen Truppen nutzlos zu verheizen, nur um dann erklären zu können, wie heldenhaft sie bis zum letzten Blutstropfen gekämpft hätten? Um nichts?

Krieg ist nunmal ein rationales Unterfangen, mit benennbaren Zielen und üblicherweise der Bestrebung, diese Ziele unter möglichst sparsamer Verwendung der vorhandenen Mittel zu erreichen, insbesondere des Mittels Personal.

Es gibt langwierige Ausbildungen, die keinen anderen Zweck verfolgen, als genau diese möglichst sparsame Verwendung zu erreichen. Und es gibt bekanntermaßen rechtliche Regeln, die vorgeben, was erlaubt ist und was nicht, die nicht immer eingehalten werden, weil die Logik der Planung im Widerspruch zum Chaos des Ablaufs steht (schließlich gibt es immer ein Gegenüber mit eigenen Planungen und Zielen, das die Erreichung der eigenen immer verhindern will), deren Einhaltung aber zumindest nach Kräften angestrebt werden soll.

Dieses „möglichst sparsam“ gibt es in unterschiedlichen Varianten. Die US-Strategie, das konnte man im Irak beispielsweise hervorragend beobachten, zielt darauf ab, möglichst keine eigenen Truppen aufs Spiel zu setzen und dafür den Tod einer unbegrenzten Zahl von Zivilisten in Kauf zu nehmen.

Dann gibt es – in Bezug auf die eigenen Truppen, nicht in Bezug auf Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung – das andere Extrem, das sich bei der Naziwehrmacht spätestens in Stalingrad beobachten ließ: eine völlige Missachtung auch den eigenen Truppen gegenüber, denen selbst in aussichtsloser Lage untersagt wurde, aufzugeben. Obwohl die Rote Armee mitnichten einem Spiegelbild des Generalplans Ost folgte, der die Auslöschung der sowjetischen Bevölkerung vorsah, sondern immer wieder versuchte, eingekesselte deutsche Einheiten zum Aufgeben zu bewegen.

Um zu erkennen, wann von der „geschäftsmäßigen“ Logik des Krieges abgewichen wird, muss man sie zumindest ansatzweise kennen. Über die Jahrhunderte hinweg war eine Aufgabe in aussichtsloser Lage der Normalfall, und keineswegs ehrenrührig. Es wird in einem Krieg von Soldaten zwar verlangt, ihr Leben zu riskieren, aber nicht, es vollkommen sinnlos wegzuwerfen.

Jeder Blinde mit einem Krückstock kann sehen, dass diese ukrainischen Truppen auf dem Asovstahl-Gelände nichts mehr erreichen können. Also wäre Kapitulation die logische Konsequenz. Wenn wir annehmen, das Ziel der ukrainischen Kriegsführung läge tatsächlich in der Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit, dann wäre eine solche Aufgabe sinnvoll. Schließlich bleiben die eigenen Truppen dadurch am Leben und selbst, wenn sie nicht ausgetauscht werden können, gibt es schließlich Familien, die auf sie warten. Und letztlich sollte Richtschnur von Regierungspolitik doch die Verantwortung den Menschen gegenüber sein.

Wie Selenskij auf den Asovstahl-Kessel reagiert hat, muss man nicht mutmaßen. Die Tatsache, dass sich die Truppen dort nicht vor Ablauf des Ultimatums ergeben haben, ist Beleg genug: Sie haben keinen Befehl zur Aufgabe erhalten. Das ist ein Vorgeschmack auf das, wie er sich in Bezug auf den bereits gebildeten Kessel vor Donezk verhalten wird. Dort geht es dann nicht mehr um zwei- bis dreitausend Mann; dort geht es um Zehntausende.

Wie reagiert Selenskij? „Die Zerstörung unserer Leute in Mariupol – was sie jetzt machen – kann das Ende für jedes Format von Verhandlungen bedeuten.“ Sobald man etwas auf Distanz geht, wird schnell klar, wie verrückt diese Reaktion ist.

Die Seite, die gerade dabei ist, zu verlieren, und tagtäglich nach Hilfe schreit, droht mit dem Abbruch von Verhandlungen? Der Irrsinn dieser Reaktion kann nur verdeckt werden, indem man die Tatsachen durch Aufladung verzerrt.

Das Selenskij-Zitat stammt aus der Berichterstattung des ZDF, das im selben Bericht erklärt, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums drohe den ukrainischen Soldaten, weil er sagte: „im Fall einer Gegenwehr werden sie alle vernichtet.“

Letzteres ist jedoch keine Drohung, sondern eine Feststellung einer Tatsache. Es gab ein Angebot zur Kapitulation, und eine Erläuterung dessen, was im Falle einer Nichtannahme erfolgen würde. Das ist aber mitnichten besondere russische Bösartigkeit, sondern schlicht das, was in einer solchen Situation in einem Krieg passiert. In jedem Krieg, an jedem Ort, mit jedem denkbaren Beteiligten. Truppen, die eingekreist sind, und die keinerlei Hoffnung darauf haben, entsetzt zu werden, können aufgeben oder untergehen.

Wäre das Ziel der Regierung Selenskij eine Erhaltung eines Maximums an ukrainischer Staatlichkeit, sie hätte bereits vor Wochen aufgeben müssen. In dem Moment, in dem die entscheidenden Kommandostrukturen zerstört und die eigenen Truppen in kleine Portionen aufgeteilt waren. Weil schon in diesem Moment eine wirkliche Gegenoffensive nicht mehr möglich war.

Und je weiter eine absehbare Niederlage hinausgezögert wird, desto schlechter ist die Verhandlungsposition und desto größer sind die Schäden. Noch so ein Punkt, der nicht benannt wird!! 

Nicht nur, dass die westlichen „Freunde“ der Ukraine sich nicht im mindesten bemühen, die Kämpfe zu beenden, ehe die ukrainischen Truppen aufgerieben werden; sie setzen geradezu auf einen langjährigen Guerillakrieg nach einer Niederlage der regulären Armee, der noch weniger übrig lassen dürfte. Das käme zwar dem Ziel entgegen, Russland so weit irgend möglich zu schwächen. Aber ist das im Sinne der ukrainischen Bevölkerung? Wirklich?

Stattdessen wird ein Präsident, der seine eigenen Truppen erbarmungslos preisgibt, zum Helden stilisiert. Als wäre der „heldenhafte Untergang“ die normale, selbstverständliche Art der Kriegsführung und nicht etwas, das jeden Deutschen daran erinnern sollte, wie Hitler einst General Paulus in Stalingrad verbot, zu kapitulieren, und die wenigen deutschen Überlebenden ihr Leben der Tatsache verdankten, dass Paulus diesen Befehl letztlich doch ignorierte.

Dabei meldet die russische Armee regelmäßig auch, wie viele Gefangene es gibt, und allein diese Meldung ist eine Art Lebensversicherung für die Gefangenen. Und so gern auf westlicher Seite behauptet wird, Videos mit den Gefangenen seien ein Verstoß gegen die Genfer Konvention (was nicht stimmt, wenn sie zugestimmt haben, und die Motivation, dem zuzustimmen, ist hoch), sie sind ein Beleg dafür, dass diesen Gefangenen nichts geschieht.

Auf der anderen Seite gibt es diese von ukrainischer Seite verbreiteten Videos von Morden an Gefangenen. Und es gibt seitens des russischen Verteidigungsministeriums sehr beunruhigende Meldungen, dass ein bereits vereinbarter Austausch von Gefangenen (auch das ein in Kriegen völlig normaler Akt) mehrmals von ukrainischer Seite aufgekündigt worden sei. Da ein solcher Austausch üblicherweise auf Grundlage von Namenslisten erfolgt, ist ein denkbarer Grund für eine solche Absage, dass diese Gefangenen nicht mehr am Leben sind.

Wir erinnern uns: Während des Donbass-Krieges war das mehrmals der Fall. Selbst Amnesty International hatte das im Jahr 2015, wenn auch eher hinten herum, dokumentiert. In einem Bericht aus dem Mai 2015 wird Wasilij Budik – in Wirklichkeit ein enger Freund des damaligen Chefs des Rechten Sektors und selbst Gründer des nationalistischen Bataillons „Donbass“ – als Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums vorgestellt, und dann steht dort, er „sagte Amnesty International, die Separatisten hätten eine Liste von etwa 1.000 Personen präsentiert, die sie gegen die Gefangenen, die sie hielten, austauschen wollten, die später auf weniger als 200 reduziert wurde, da, seiner Aussage nach, die Leute auf der ursprünglichen Liste nicht existierten oder schon vor Beginn des Konflikts in ukrainischen Gefängnissen saßen.“ Es bedarf keiner besonderen Fantasie, um das „nicht existieren“ zu übersetzen.

Aber auch das ist etwas, das im Westen nicht wahrgenommen werden darf. Jede Form von Distanz, von Nüchternheit, stört beim Aufbau der emotionalen Kulisse. Und die Eingeschlossenen in Mariupol sind das sakrale Opfer, das gebracht wird, um außerhalb der Ukraine die Gefühle für die westlichen Kriegsziele einzuspannen. Weshalb ein Staatschef, der seine eigenen Truppen untergehen lässt, ohne dadurch den mindesten Nutzen für seinen eigenen Staat oder seine eigene Bevölkerung zu erreichen, der sie vielmehr genauso wenig respektiert wie den Gegner, nicht in Frage gestellt werden darf. Selbst dann nicht, wenn die historische Parallele ins Auge springen müsste.“

 

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierende Informationen:

 

10.09.2014 – Shaun Walker in Mariupol – Beitrag veröffentlicht @ THE GUARDIAN

Headline:

„Azov fighters are Ukraine’s greatest weapon and may be its greatest threat“

 

10.05.2022 – Petra Erler mit brisanten Hintergrund-Infos:

Asow und die alten Symbole

 

 


Semantische Absonderungen von Marieluise Beck und Bernd Fücks

Semantische Absonderungen
von
Marieluise Beck (Bundestagsabgeordnete der Grünen – Berichterstatterin des Europarates)
und
Bernd Fücks (leitet die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung)
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In einem ZEIT-Artikel vom 13. April 2016 versuchen Marlieluise Beck und Bernd Fücks mit absonderlichen Behauptungen die betreute Putin-Hetze an den durchgegrünten Stammtischen am Köcheln zu halten.
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Beispielhaft seien aus dem Beitrag nachfolgend zwei Auszüge zitiert:
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Die Vereinbarungen des Minsker Abkommens – weitgehende Autonomierechte für die von Separatisten beherrschten Gebiete in der Ostukraine gegen den Abzug russischer Waffen und Truppen, Durchführung regionaler Wahlen unter internationaler Aufsicht, Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine – stecken fest.”
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Erstaunlicherweise haben die Vertragsparteien im Minsker Abkommen weder festgestellt, dass russische Truppen in der Ukraine sind, noch ist von einem Abzug russischer Truppen die Rede !
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Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vermittelten Minsker Vereinbarungen wurden dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in einer Notlage abgepresst,  als die ukrainische Armee angesichts der Offensive regulärer russischer Truppen vor dem Zusammenbruch stand.
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Frau Beck und Herrn Fücks sollte aufgefallen sein, dass sich nach Darlegung der französischen und deutschen Regierung keine russischen Truppen in der Ukraine befinden.
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In diesem Zusammenhang erscheint es dringend geboten, allen mit Putin-Hetze verseuchten Synapsen die offiziell verlautbarten Fakten nahezubringen:
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1. Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten, Hollande in Paris vom 20.02.2015

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Auszug:
Frage eines nicht benannten Journalisten:
„Frau Bundeskanzlerin, Monsieur le Président, eine Frage zur Ukraine:
Nach neuesten Meldungen haben russische Panzer die ukrainische Grenze überschritten.
Erste Frage: Wissen Sie etwas davon, können Sie das bestätigen?
Zweite Frage: Muss man heute nicht zu dem Schluss kommen, dass das Abkommen „Minsk II“ gescheitert ist?
Mit welchen Druckmitteln gedenken Sie zu reagieren?
Kommen jetzt zum Beispiel neue Sanktionen auf den Tisch?“
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Antwort Hollande:
„Derzeit habe ich keine Bestätigung dafür, dass es jetzt russische Panzer in der Ukraine geben würde. Das heißt nicht, dass es das nicht gibt, aber Sie stellen mir ja die Frage, ob ich darüber informiert bin.
Die Antwort ist: Nein. Aber es gibt natürlich Risiken – das wissen wir -, dass es zu einer Eskalation kommen könnte, wenn der Waffenstillstand nicht eingehalten wird.“
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Quelle:
Bundesregierung
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2. Die Vereinbarungen von Minsk
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In Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und ander Maßnahmen zur
Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet:
Waffenstillstand
1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.
Abzug schwerer Waffen
2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie der Typen „Tornado-S“„Uragan“„Smertsch“ und taktische Systeme vom Typ „Totschka“ („Totschka-U“) zu gewährleisten:
  • für ukrainische Streitkräfte: gemessen von der faktischen Berührungslinie;
  • für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.
Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.
Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.
3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.
Regionale Wahlen
4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.
Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.
Straffreiheit für “Separatisten”, Befreiung von Gefangenen
5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.
6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.
7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.
Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew
8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).
Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.
Kiew kontrolliert wieder die Staatsgrenzen – nach der politischen Beilegung
9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine [s.o. – Anm. d. Ü.] und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.
10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
Dezentralisierung” der Ukraine
11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.
12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.
13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.
Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe:
Botschafterin Heidi Tagliavini
Der zweite Präsident der Ukraine, L. D. Kutschma
Der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Ju. Surabow
A. W. Sachartschenko
I. W. Plotnitskij

¹ Solche Maßnahmen beinhalten in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ folgendes:
  • Straf- und Verfolgungsfreiheit sowie keinerlei Diskriminierung von Personen, die mit den Ereignissen in Verbindung zu bringen sind, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk stattgefunden haben;
  • ein Recht auf lokale Selbstbestimmung hinsichtlich der [Amts]Sprache;
  • ein Beteiligung von Organen der lokalen Selbstverwaltung bei der Bestimmung der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
  • die Möglichkeit für Organe der zentralen Exekutive, mit den entsprechenden Organen der lokalen Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Vereinbarungen hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk zu schließen;
  • der Staat leistet der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Unterstützung;
  • zentrale [staatliche] Machtorgane leisten Unterstützung bei grenzüberschreitenden Kooperationen der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk mit Regionen der Russischen Föderation;
  • die Schaffung von Einheiten der Volkspolizei [sic „Volksmiliz“] auf Entscheidungen örtlicher Räte mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
  • die Befugnisse von Abgeordneten der örtlichen Räte und Amtspersonen, die in vorgezogenen Wahlen bestimmt werden, welche von der Obersten Rada durch dieses Gesetz bestimmt worden sind, können nicht vorzeitig außer Kraft gesetzt werden.
Quellen:
OSZE, Wikipedia

semantische Fehlleistung oder verklausulierte Bekenntnisse ?

semantische Fehlleistung oder verklausulierte Bekenntnisse ?

(rough translation for our uNSAtisfied friends:)
„Freudian slip or confessions in a roundabout way ?“

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Aufmerksamen Beobachtern der ukrainischen Schurkenstücke mag die seit Tagen feststellbare hektische Betriebsamkeit hufenscharrender europäischer Dressurpferde unter Aufsicht eines geduldigen Trainerstabes aufgefallen sein.

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Angesichts von nahezu eingekreisten Militärstrategen und ihrer etwa 8,000 Uki’s könnte die blutrote Färbung hegemonialer Dunkelheit sichtbar werden und Auslöser von vielfach wahrgenommenem blindem Aktionismus sein.

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Seit der Verschärfung des militärischen show-downs in der Ost-Ukraine sind offenbar mehr als 5,500 Todesopfer sowie eine nicht verifizierbare Dunkelziffer zu beklagen.
Dies und die katastrophalen Lebensumstände der Bevölkerung, wie die ständige Bedrohung von Leib und Leben, der Komplett-Verlust von Hab und Gut, die nicht mehr vorhandene Daseinsfürsorge, eine bedrohliche Lage bei der Versorgung von Kranken, das Ausbleiben mickriger Rentenzahlungen, notgedrungene Flucht und vieles mehr hat machtversessene Eliten in Kiev und den europäischen Hauptstädten bislang kaum spürbar gefrustet.

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Stattdessen übt/e man sich mit zunehmender Vehemenz an der Diskreditierung des russischen Staatspräsidenten, der nach dem Kontext medialer Hasspredigten mit dem Label ‚Feind westlicher Werte“ (was immer damit gemeint sein mag) versehen wird und offenbar über Supertalente verfügen muss, da man ihn für jedes umgefallene Fahrrad all over the western Hemisphere verantwortlich macht und selbst hinter den vielfachen Hilfskonvois für die armen Menschen der Region gezielte Aggression vermutet.

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Besonders deutlich illustrierte dies der liebe Herr Kornblum mit seinen Ansagen im Jauch’schen Gasometer. Gottlob konnten dessen Ergüsse zumindest ansatzweise durch die stringente Argumentation von Gabriele Krone-Schmalz und Harald Kujat relativiert werden.

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Aber lassen Sie uns zu den eingekesselten Militär-Strategen und ihrer halbwegs uniformierten Friedensengel zurückkommen.
Nicht nur deren vermutete Ausweglosigkeit einer großflächigen Gefangennahme zu entgehen, was schon fast einem Kiever Kapitulations-Szenario nahekommt, scheint die vermeintliche deutsch-französische Friedens-Mission und Merkels Besuch im Oval Office geschuldet zu sein.

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Betrachtet man den Freud’schen Versprecher einer CNN-Redakteurin

„Obama considers arming pro US-troops

drängt sich der Eindruck auf, dass sich unter den eingeschlossenen Kiev-Schergen auch ausländische Legionäre tummeln könnten, was zu einem erheblichen politischen Schaden bei den beteiligten Regierungen führen könnte.
Sollten sich solche Vermutungen etwa durch die Fortführung passwedelnder Symbolik [ab 1:18h] verstärken, würde zumindest eine Motivation für das heute anstehende tête-à-tête in Minsk deutlich werden.

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Dabei darf ganz sicher davon ausgegangen werden, dass die Rahmenbedingungen für dieses Event mit allergrößter Sorgfalt geschaffen wurden um ggfls. in selbstgefälliger Weise den phösen Herrn Putin für ein etwaiges Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen zu können.

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Nach meiner unmaßgeblichen Einschätzung könnte selbst ein Minimal-Konsens aus dieser Veranstaltung von einem essentiellen Versäumnis der Organisatoren bedroht sein … der Abwesenheit von Negotiators der Separatisten!

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Macht ja nix, schließlich hat sich die noble Friedensdrohne ohnehin ausbedungen, bei einem Scheitern der Minsker Gespräche die Karten neu zu mischen und die Lage in der Ukraine stets aktualisiert zu analysieren.
Nach Merkels Kuschelkurs im White House, welchen die Kanzlerin bedeutungsschwanger mit

„die Allianz zwischen Europa und den USA wird in jedem Fall fortbestehen, egal ob es unterschiedliche Meinungen gibt

formulierte, könnte der Weg frei werden, um die hassgesteuerten Kiever Kriegstreiber mit der Lieferung von „Verteidigungs-Waffen“ zu beglücken.

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Da könnten selbst einzellig denkende Friedens-Aktivisten mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken aufatmen, schließlich will man auf keinen Fall militärische Angriffs-Technik zur Verfügung stellen.
Ob solch geschmeidige Rhetorik bei getroffenen Opfern während ihrer letzten Reise zu lächelnden Abschieds-Bekundungen führt, bleibt zunächst offen.

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Hoffen wir in unserem eigenen Interesse, dass trotz aller Unwägbarkeiten die Minsker Gespräche zu Entspannungs-Hoffnungen Anlass geben und damit die offene Gefahren eines way’s of no return eindämmen.

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Ihr Oeconomicus
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Ergänzungen
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CNN bezeichnet Poroschenko’s Armee als „Pro-Amerikanische Truppen“
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CNN Apologizes for Calling Ukrainian Troops ‘Pro U.S.’
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McCain in München: Putin will keine diplomatische Lösung und seine Nachbarn dominieren
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Die Ukraine vor dem Zerfall – welche Chancen hat der neue Friedensplan? – Presseclub vom 08.02.2015
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Should Ukraine be given lethal aid?
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Obama: No decision yet on arming Ukraine
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President Obama Hosts Chancellor Merkel at the White House
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„Countdown für Minsk – Letzte Chance auf Frieden?“ – phoenix Runde vom 10.02.2015
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Nach langen Gesprächen k(l)eine Chance auf Frieden ?

Nach einem fast fünfstündigen Diskurs zwischen Merkel, Holland und Putin scheint es einen winzigen Hoffnungsschimmer zu geben.
Russischen Angaben zufolge verabredeten die drei Staats- und Regierungschefs eine Telefonkonferenz, die am Sonntag stattfinden und an der auch der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, teilnehmen soll.
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Zudem solle ein Dokument ausgearbeitet werden, wie der in Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werden kann, hieß es weiter.
Details über die konkreten Inhalte der Gespräche sind derzeit nicht zu finden.
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Merkel wird morgen bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Man mag davon ausgehen, dass sie in ihrer Rede den ein oder anderen Punkt ihrer Mission zur Sprache bringen wird.
Tja, und ab Montag geht es dann im Oval Office zwischen Merkel und Obama ans Eingemachte (vulgo: US-Waffenlieferungen in die Ukraine)
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Ihr Oeconomicus
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Quellen:
HandelsblattBBCThe State
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follow-up, 07.02.2015
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TREFFEN MIT PRÄSIDENT PUTIN
Konstruktiver Meinungsaustausch in Moskau
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande setzen sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ein. Nach ihrem Treffen mit Präsident Poroschenko in Kiew sprachen sie in Moskau mit Präsident Putin. Das Gespräch bezeichnete Regierungssprecher Seibert als konstruktiv und substantiell.
[…]
Bundesregierung
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Merkel-Rede auf der Sicherheitskonferenz: „Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen“
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Kurz nach ihrer Rückkehr aus Moskau hat Kanzlerin Merkel eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. Sie betonte, dass die Krise militärisch nicht zu lösen und der Erfolg der deutsch-russischen Friedensinitiative ungewiss sei, eine Bewertung, die bei manchem glorious leader Schaum vor dem Mund auslösen könnte.
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Transkript der Merkel-Rede
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Meeting with permanent members of the Security Council

Vladimir Putin held a meeting with permanent members of the Security Council to discuss the situation in Ukraine.

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Taking part in the meeting were Prime Minister Dmitry Medvedev, Federation Council Speaker Valentina Matviyenko, State Duma Speaker Sergei Naryshkin, Chief of Staff of the Presidential Executive Office Sergei Ivanov, Security Council Secretary Nikolai Patrushev, Interior Minister Vladimir Kolokoltsev, Foreign Minister Sergei Lavrov, Director of the Federal Security Service Alexander Bortnikov, Director of the Foreign Intelligence Service Mikhail Fradkov, Deputy Secretary of the Security Council Rashid Nurgaliyev and permanent member of the Security Council Boris Gryzlov.

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PRESIDENT OF RUSSIA VLADIMIR PUTIN:

„Good afternoon, colleagues.

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We are witnessing a dramatic deterioration of the situation in southeastern Ukraine, in Donetsk People’s Republic and Lugansk People’s Republic. In this connection I would like to inform you again that a week ago, on Thursday, I sent a letter to the President of Ukraine, a written proposal to withdraw heavy weapons – artillery and multiple rocket launchers – to such a distance from which it would be impossible to fire at populated areas.

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I would like to inform you further that this proposal almost completely coincided with the requirements of the official Kiev. You know that there may be one disputed area along the line of separation between the parties to the conflict. So we suggested that weapons and heavy equipment should be withdrawn to the line that Kiev authorities themselves consider fair and corresponding to the agreements reached in Minsk on September 19, 2014.

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Unfortunately, we received no clear answer to our proposal; in fact, we also saw the reverse action, namely the Kiev government has given an official order to launch large-scale combat operations along almost the entire perimeter of contact between the opposing sides.

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The result: dozens of dead and wounded, and not only among servicemen on both sides, but, even more tragically, there has been loss of life among the civilian population, including children, the elderly and women. The artillery, multiple rocket launchers and aircraft are firing indiscriminately, directly at densely populated areas.

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All of this is happening to the accompaniment of propaganda slogans about the quest for peace and the search for those responsible. The responsibility is borne by those who issue such criminal orders. The people who do this should know that there is no other way to solve such conflicts but through peace negotiations and political means. We often hear, including from today’s official Kiev, that this is their preferred method of addressing issues, but the reality is quite different. I hope that common sense will eventually triumph.

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I would like to call for a moment of silence to honour the victims, including those who died at a bus stop in Donetsk.

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(Moment of silence.)

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Thank you.“

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Source: Kremlin

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Sitzung des russischen Sicherheitsrats zur Lage in der Ukraine
Der Russische Staatspräsident Wladimir Putin sagte in der Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Kiew antworte gar nicht auf sein Friedensangebot und starte gar eine Großoffensive gegen die Donezker Volksrepublik.
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Denkbares Kiewer feedback zur russischen Sicherheitsrat-Sitzung. Allerdings läßt sich aus dem YT-Clip von Ukraine War News nicht ableiten, wo dieses ‚Schützenfest‘ stattfand.
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Ukraine-Krise: Phoenix-Beitrag erwähnt (endlich) die Mitwirkung von Blackwater-Söldnern

Phoenix-Beitrag erwähnt (endlich) die Beteiligung amerikanischer Blackwater-Söldner und redet Klartext über geopolitische Zusammenhänge und US-NATO-Strategie in der Ukraine und der Gefahr eines großen Krieges. Auch der Umstand, dass Faschisten in Kiew mitregieren, wird „durch die Blume“ angedeutet.
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Phoenix „der tag“ vom 20.1.2015
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Russischer Konvoi bringt Geschenke in die Ostukraine

Am Freitag und Sonntag haben weitere russische Lastwagen die Grenze zu den umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine überquert. Die Fahrzeuge überbrachten nach russischen Angaben unter anderem Geschenke und Süssigkeiten für Kinder, wie OSZE-Beobachter mitteilten.

Es handelt sich nach einer OSZE-Mitteilung vom Montagmorgen um den 10. und 11. Konvoi, den die OSZE-Beobachter beim Grenzübergang Donezk seit dem Beginn ihrer Überwachung sahen. Der Konvoi vom Freitag habe sechs Fahrzeuge umfasst, jener am Sonntag deren 92.
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Berner Zeitung

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TOLL ! meint
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Ihr Oeconomicus