#EndeGelaende – Aktivisten blockieren RWE Braunkohle-Tagebaugelände in Garzweiler

#EndeGelaende – Aktivisten blockieren RWE Braunkohle-Tagebaugelände in Garzweiler
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Vorbemerkung:
Der Tagebau Garzweiler gehört zum Rheinischen Braunkohlerevier. Das Abbaugebiet erstreckt sich zwischen Bedburg, Erkelenz und Mönchengladbach.
In der Lagerstätte Garzweiler II liegen in bis zu 210 Metern Tiefe insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle. Rund 40 Millionen Tonnen will RWE dort noch bis zum Jahr 2045 jährlich fördern.
Umweltschützer kritisieren dies, weil für den Abbau ganze Dörfer weichen müssen und Landschaften zerstört werden.
Zudem ist Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger.
[…]
Wikipedia
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Proteste, Demonstrationen, Gewaltszenen zwischen Aktivisten und Polizeikräften und juristische Auseinandersetzungen gab und gibt es seit 1998 immer wieder.
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Zu der bisher größten Aktion zivilen Ungehorsams kam es am Samstag als mehrere hundert Umweltaktivisten in das Tagebau-Gelände eindrangen. Die Demonstranten durchbrachen Polizeibarrieren und besetzten die Ketten mehrerer Großraum-Bagger. Die Betreiber von RWE stoppten daraufhin den Betrieb. In einer schon fast an Selbstjustiz erinnernden Aktion unterstützte der private Werkschutz die Polizeikräfte bei der Einkesselung der friedlich agierenden Aktivisten.
Weitere Details s. #EndeGelaende-Pressemitteilung.
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Offenbar kam es auch zu Angriffen auf Aktivisten durch RWE-Mitarbeiter ..
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… und den Versuch der Polizei, journalistische Berichterstattung zu verhindern.
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Die Vorwürfe zum Polizeieinsatz sollen nun vom nordrhein-westfälischen Innenministerium geprüft werden. Ein Sprecher des Ministeriums kündigte an, dass man der Kritik sorgfältig nachgehen wolle und dem Innenausschuss des Parlaments ausführlich Bericht erstatten werde.
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Quellen:
EXPRESStazWAZWDR
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Ein Geheimprotokoll wird öffentlich – neue Sanktionen hätten weitreichende Folgen

Während die Europäische Union Ende vergangener Woche weitere Sanktionen gegen Russland verhängt hat, scheint ein Ende damit noch lange nicht in Sicht. Vor wenigen Tagen wurde ein geheimes Protokoll öffentlich, dass eine ganz neue Qualität von Sanktionen auf den Plan ruft. Darin geht es um mögliche Einschränkungen in Diplomatie, Pressefreiheit, Sport und Kultur.
Zu den Inhalten den Protokolls sprach Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit dem Außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke.

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Ist das nicht schön ?

Zum Welttag der Pressefreiheit zeigt sich die U.S. Agency for International Development (USAID) in einem besonderen Licht und erläutert in einer gerade veröffentlichten Pressemitteilung:

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„USAID Increases Support for Media and Press Freedom in Ukraine“

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„The U.S. Agency for International Development (USAID) is providing an additional $1.25 million to the U-MEDIA program in Ukraine, a project of Internews and its Ukrainian partner organizations aimed at supporting Ukrainian media outlets as they prepare for the Ukrainian presidential election on May 25th. Members of the media in Ukraine have faced serious challenges and dangers over the past several months. More than 500 journalists have been harassed, beaten, abducted and one journalist killed, since November. Media outlets have been attacked and news-gathering equipment has been seized or destroyed.

“USAID supports a strong and independent media in Ukraine,”

said Paige Alexander, Assistant Administrator for the Bureau for Europe and Eurasia (E&E).

“This additional funding will help to protect vulnerable journalists while also advancing press freedoms and democratic governance in Ukraine.”

USAID supports respect for universal values around the world as central to its mission to end extreme poverty and promote resilient, democratic societies. The agency’s work is committed to increasing awareness, creating strong legal foundations for independent media and civil society, improving government responsiveness to constituents, and supporting platforms for free and open communications.

These new USAID funds will support activities such as:

  • Webinars on media rights and responsibilities will be conducted in preparation for the presidential and local election campaigns, and regional training seminars will be conducted on journalistic legal and professional standards during an election. Voter education public service announcements will be produced and distributed to media outlets across Ukraine.
  • Joint public forums and town hall discussions will cover constitutional reform in the context of the Presidential election, political processes between the expected rounds one and two of the election, analysis of candidate platforms, local election procedures, Ukrainian unity, and implications of EU integration.
  • Assistance will be provided to 1st Ukrainian Channel and a local foundation to produce and broadcast debates between the presidential candidates, as well as post-debate webcasts.
  • Cross-regional exchanges will link 45 journalists, editors and bloggers to increase information available to citizens about political reforms, economic and social issues, and the May 25 presidential elections.  Small grants for content production will be provided to cover news events, and the creation of regional news and information web portals and live webcasts.
  • Physical and digital security training for journalists included best practices for safe Internet and mobile communications use, as well as how to avoid or disengage from dangerous situations when covering civil unrest.

USAID is supporting the Government of Ukraine as it implements constitutional and electoral reforms that fulfill its stated goal of becoming a fully inclusive and economically stable democracy. The U.S. government has invested $11.4 million to support a transparent and democratic election process in Ukraine. Programs support improvements to the electoral framework; voter education and civic participation; transparent and effective election administration; open and responsive political competition; effective oversight of election processes; election security and redress of infractions; and a diverse, balanced and policy-focused media environment.“

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For Immediate Release – Friday, May 2, 2014 – USAID Press Office – 202-712-4320 | Email: USAIDPressOfficers@usaid.gov

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Press Release USAID Press Office

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Allerbesten Dank für diese tolle Initiative an die THE AMERICAN PEOPLE !

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Ihr Oeconomicus

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Zu weiteren Erläuterungen … schlag nach bei wiki:

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Die United States Agency for International Development (USAID, zu dt.: „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit.
Die unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D.C. (Ronald Reagan Building) koordiniert die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Das Akronym der Behörde, das zum Beispiel auch auf ihren Flugzeugen zu sehen ist, setzt sich zusammen aus US für „United States“ und AID, dem englischen Begriff für „Hilfe“.

USAID stützt die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den Bereichen:

USAID arbeitet in vier Regionen der Welt:

  • Subsahara-Afrika (Schwerpunkt ist hier Kenia)
  • Asien und Naher Osten (z.B. Äygpten, palästinensische Gebiete, Irak, Afghanistan, Pakistan)
  • Lateinamerika (Schwerpunkte El Salvador u.a.) und Karibik
  • Europa (vor allem in der Ukraine, in Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Makedonien, Albanien, Litauen) und Eurasien (vor allem in Georgien, Armenien und den anderen Staaten des Silk Road Corridor)
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Inhaltsverzeichnis aus der wiki-Dokumentation
  • 1 Geschichte
    Der Ursprung von USAID geht auf den Marshallplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und Trumans Vier-Punkte-Plan zurück. Im September 1961 unterzeichnete Präsident John F. Kennedy den Foreign Assistance Act, und durch eine Verordnung wurde USAID eine autarke – wenn auch politiknahe – Organisation. Sie unterliegt anders als die meisten europäischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit den Weisungen des Außenministerium der Vereinigten Staaten.
  • 2 Budget
    Für 2014 hat der US-Präsident für USAID ein Budget von 20,4 Milliarden US-Dollar beantragt, was nur einen Teil der vom US-Außenministerium gesteuerten Auslandshilfe darstellt, die im Budgetentwurf für 2012 mit 47 Milliarden US-Dollar veranschlagt war. Dabei ist jedoch in Rechnung zu stellen, dass ein großer Teil des Auslandshilfe-Budgets des Außenministeriums für die Mitarbeiter und große Repräsentanzen von USAID ausgeben wird, die diplomatischen Status genießen.
  • 3 Gebundene Hilfe
  • 4 Rolle der USAID in der Außenpolitik
  • 5 Famine Early Warning Systems Network
  • 6 USAID in Russland
    USAID unterstützte in Russland Nichtregierungsorganisationen finanziell bei ihrer Arbeit. Im September 2012 teilte das russische Außenministerium mit, dass die Mitarbeiter der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit ausgewiesen werden. Begründet wurde dies damit, dass sich USAID in den politischen Prozess im Land eingemischt habe. Die Organisation habe Gelder an verschiedene Organisationen gegeben, um unter anderem die Wahlen zu beeinflussen. USAID arbeitete seit zwanzig Jahren in Russland.USAID unterstützte die einzige unabhängige Wahlbeobachtergruppe in Russland, Golos. Golos hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 von zahlreichen Betrugsfällen berichtet. Mehr als ein Drittel der Mittel von USAID floss in Gesundheits- und Umweltprogramme.
  • 7 USAID in der Ukraine
    Die Agentur der USA für Internationale Entwicklung USAID unterstützte die Ukraine seit 1992 mit ca. 3 – 5 Milliarden US-Dollar. U.a. stellte sie die Wählerlisten für die Parlamentswahl 2006 zusammen, förderte Ableger der Pora!-Partei sowie die Jugendorganisationen der nationalistischen Parteien und mehrere regierungskritische Medien. Die Empfänger der Zuwendungen wurden jedoch verschleiert bzw. erst mit großer zeitlicher Verzögerung offen gelegt.
  • 8 USAID in Zentralasien
  • 9 USAID in Lateinamerika
  • 10 Kritik
    Die USAID steht wiederholt in der Kritik nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Spionage und politische Einflussnahme zu betreiben. So soll die USAID versucht haben, mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts ZunZuneo Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung ermutigen. Um die Herkunft des Projektes zu verschleiern, sollen Tarnfirmen in Spanien und den Cayman Islands betrieben worden sein. Dabei wurden Textnachrichten von Kubanern erfasst, gespeichert und ausgewertet.
  • 11 Weblinks
  • 12 Quellenangaben