Krieg vom Ende her denken – Johannes Varwick

Johannes Varwick: Krieg vom Ende her denken

 

Heldenhaft, aber aussichtslos nennt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion. Gegen weiteres Blutvergießen helfe nur eine nüchterne Realpolitik. Eine „Aufrüstung“ der Ukraine sei dabei der falsche Ansatz.

Als Johannes Varwick vor einigen Tagen in einem Interview über die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine, über die Option einer ukrainischen Exilregierung in Berlin und entsprechende Verhandlungen mit Putin sprach, zog das eine Welle an hoch emotionalen Reaktionen nach sich, bis hin zum ukrainischen Botschafter in Deutschland.
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WDR_Text und Podcast


Eine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine

Eine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine

Libero, ein als konservativ geltendes italienisches Medium wird mit dem Beitrag

„Il solito, ipocrita Occidente terrorista: Putin “aggressore”

in so mancher Chef-Etage deutscher Medienkonzerne für Überraschung sorgen, wenn nicht gar Hass-Gelüste auslösen.

In ihrem Leitartikel kommentiert Libero die Reaktion des russischen Militärs auf die wiederholten atlantischen Provokationen in der Ukraine, einem Land, das „angemeldet“ wurde, um der NATO beizutreten, was gegen jegliche vorherige Vereinbarung verstößt.

Praktische Übersetzung in unseren Medien:

Putin soll internationales Recht verletzt, die Souveränität eines von der UNO geschützten Staates mit Füßen getreten, zwei Gebiete des Donbass (Ostukraine), die sich zu unabhängigen Republiken erklärt haben, offiziell anerkannt und militärisch unterstützt haben.

„Libero“ zeigt mit dem Finger auf den historischen Fehler des Westens: „humanitäre“ Einmischung.

„Wenn Beobachter, die an einem bestimmten Gebiet der Welt nicht immer desinteressiert sind, die Verbreitung eines grausamen Tyrannen sehen, dann ist es zulässig, Truppen zu entsenden, Präsidenten zu ersetzen, ein Land zu beauftragen.

Es geschah 1993 in Somalia, in Bosnien-Herzegowina bis 1996.

Das gepriesene Völkerrecht? Regelmässig retuschiert «nach dem Mass des Stärksten, der nicht immer der Gute ist».Im Kosovo habe die Nato 1999 „ohne den geringsten Hinweis auf UN-Zustimmung“ Serbien angegriffen, das „der entsetzlichen Verbrechen in der bereits autonomen Provinz Pristina mit albanisch-muslimischer Mehrheit angeklagt“ sei, aber in Wirklichkeit seien „die Berichte ebenso falsch wie diese“. des Judas». 

Nicht nur das:

«Wir Italiener haben Belgrad aus humanitären Gründen bombardiert, sogar ein Krankenhaus. Dann garantierten wir Milosevic, dem kommunistischen Präsidenten von Belgrad, eine ehrenhafte Kapitulation, die vergeblich von Russland und Schriftstellern wie Solschenizyn verteidigt wurde, und schworen, dass Kosovo heiliger Boden Serbiens bleiben würde. 

In diesem Fall intervenierte die NATO, indem sie Unsinn erfand, um einen mafiös-islamischen Staat im Herzen Europas zu errichten:

Es war eine Operation, die von Bill Clinton und Joe Biden durchgeführt wurde ».

Und wollen wir über den Irak reden?

2003 „konstruierten die Vereinigten Staaten mit Hilfe europäischer Geheimdienste falsche Beweise für Saddam Husseins Besitz von Massenvernichtungswaffen … Befreiungskrieg?  Es diente der Installation von Isis“.

Ein weiteres Kapitel, Libyen:

„Die NATO hat entschieden, dass Gaddafi schlecht und Allahs Dschihadisten gut sind“In der Praxis, immer laut „Libero“, „unterstützten wir die Halsabschneider, indem wir uns selbst die Kehle durchschnitten (mit Kehle meinen wir die Energieversorgung) und unser Land zu einem Ziel für Migranten machten, die als Waffen der Destabilisierung eingesetzt wurden“. Nach Libyen war Syrien an der Reihe und so weiter.

Heute habe „Putin das gleiche Kriterium wie die vorherigen „amerikanischen“ Punkte angelegt: Insbesondere bezieht er sich auf den Irak und den Kosovo“. NATO-Beitritt der Ukraine? Mehr als vorhersehbar, obwohl bereits 2008 sowohl Prodi als auch Merkel dagegen waren. 

Aber jetzt «der Einsatz von Streitkräften und Raketen-Westler mit Sitz in Rumänien, Polen und den baltischen Ländern ist eine freche Note der Feindschaft ». Was die russischsprachige Bevölkerung von Donbass und Odessa betrifft: „Gibt es irgendjemanden, der es wagt zu leugnen, dass er vom gegenwärtigen, vom Westen unterstützten Regime belästigt und zu ‚dilly‘, Bürgern zweiter Klasse degradiert wurde, weil er Russland ein Dorn im Auge ist?“ .

Die Zeitung Sallusti spricht von „einer zweiten Stufe der Heuchelei“ und erklärt: „In den letzten Tagen hat Putin einfach offiziell gemacht, was seit 2014 schon Realität war“

Will heißen: «Seit der Invasion und Annexion der Krim steht der Donbass unter russischer Souveränität: Es gibt keinen westlichen Geheimdienst, der das nicht kennt. Sogar Militärs in ukrainischer Uniform dienen Moskau dort. Es gab Referenden im Donbass, wo sich die Bevölkerung plebiszitisch – nach dem Prinzip der Selbstbestimmung – für die Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen hat»

Und deshalb: «Gilt das Prinzip der Selbstbestimmung nur, wenn die Amerikaner es entscheiden? Schließlich haben auch sie sich vor einigen Jahrhunderten für unabhängig von Großbritannien erklärt, oder irren wir uns? »

„Die Geschichte bewegt sich. Internationales Recht formt sich zu einem ungleichen Kampf zwischen reinen Idealen und schmutziger Gewalt. Gewalt gewinnt normalerweise.“ 

Und Putin sei nun umgezogen, „nicht weil er verrückt geworden ist“ sondern aus innenpolitischen Gründen und auch und auch „um den Europäern zu zeigen, wer Biden wirklich ist.“

Der Mann aus dem Weißen Haus? „Er kümmert sich nicht um die Interessen und das Wohlergehen der verbündeten Völker und tut alles, um die Bedingungen zu schaffen – er verschärft den diplomatischen Konflikt, verlegt die Armee – um Russland und die europäischen Staaten zu verärgern.“

Mit anderen Worten: „Was geht es Biden an, wenn sich die Stromrechnung in Bari und Turin verdreifacht, wenn die Öfen in Mestre ausgehen und das Glas nicht mehr schmelzen, weil das Gas zu teuer ist?“.

„Libero“ zitiert eine damals in der „Financial Times“ veröffentlichte Reflexion von Jeffrey Sachs von der Columbia University.

„Die Vereinigten Staaten – schreibt Sachs – sollten Russland garantieren, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, und im Gegenzug den vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Donbass-Region und die Aufhebung der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden separatistischen Republiken fordern.“ Zusätzlich zur Demobilisierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, zusammen mit Garantien für die Anerkennung der Souveränität Kiews. 

Der Analyst fügt hinzu: «Die USA werden dieses Abkommen nicht vorschlagen, Deutschland und Frankreich sollten dies tun ». 

Vorausgesetzt, es ist angesichts des Ausmaßes der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch nicht zu spät.

Quelle

(Übersetzung italienisch-deutsch via google)

 

 


Nord-Stream II: Anteilseigner und Finanz-Investoren

Nord-Stream II: Anteilseigner und Finanz-Investoren

 

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG wurde gegründet, um die Pipeline durch die Ostsee zu planen, zu bauen und später zu betreiben. Die Firma hat ihren Sitz in Zug (Schweiz), die Unternehmensanteile werden von der Gazprom international projects LLC, eine Tochtergesellschaft der PJSC Gazprom, gehalten. PJSC Gazprom ist mit einem Anteil von 15 Prozent an der globalen Gasproduktion der größte Gaslieferant der Welt.

Die Nord Stream 2 AG hat mit ENGIE, OMV, Royal Dutch Shell, Uniper und Wintershall Dea Finanzierungs-Vereinbarungen für das Projekt unterzeichnet.

Dem Vernehmen nach lag und liegt der Finanzierungsanteil der Investoren bei jeweils 10 % der erwartenden Baukosten von € 9,5 Mrd., also € 950 Mio pro Investor, wovon bislang etwa € 650 Mio pro Finanzier bereits geflossen sein sollen (!) 

Der Anteilseigner und die Finanzinvestoren von Nord Stream 2 verfügen über einzigartige Erfahrungen in der Erdgasproduktion, beim Bau von Transportinfrastruktur sowie in der zuverlässigen und sicheren Lieferung von Erdgas in die europäischen Märkte.

Quelle

Anmerkung:

Im Zuge der Aussetzung der Zertifizierung von NS 2 werden diese Summen zzgl. voraussichtlicher entgehender Gewinne ein nettes Sümmchen an mutmaßlicher Schadensersatzforderungen ausmachen.

Da wird es wohl auch kaum helfen, wenn hinter verschlossenen grünen Türen über den substantiellen Nutzen einer Umwidmung der wasserstoff-fähigen Pipeline -mutmaßlich ohne eigene Expertise- nachgedacht wird, meint

Ihr Oeconomicus


Semantische Absonderungen von Marieluise Beck und Bernd Fücks

Semantische Absonderungen
von
Marieluise Beck (Bundestagsabgeordnete der Grünen – Berichterstatterin des Europarates)
und
Bernd Fücks (leitet die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung)
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In einem ZEIT-Artikel vom 13. April 2016 versuchen Marlieluise Beck und Bernd Fücks mit absonderlichen Behauptungen die betreute Putin-Hetze an den durchgegrünten Stammtischen am Köcheln zu halten.
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Beispielhaft seien aus dem Beitrag nachfolgend zwei Auszüge zitiert:
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Die Vereinbarungen des Minsker Abkommens – weitgehende Autonomierechte für die von Separatisten beherrschten Gebiete in der Ostukraine gegen den Abzug russischer Waffen und Truppen, Durchführung regionaler Wahlen unter internationaler Aufsicht, Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine – stecken fest.”
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Erstaunlicherweise haben die Vertragsparteien im Minsker Abkommen weder festgestellt, dass russische Truppen in der Ukraine sind, noch ist von einem Abzug russischer Truppen die Rede !
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Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vermittelten Minsker Vereinbarungen wurden dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in einer Notlage abgepresst,  als die ukrainische Armee angesichts der Offensive regulärer russischer Truppen vor dem Zusammenbruch stand.
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Frau Beck und Herrn Fücks sollte aufgefallen sein, dass sich nach Darlegung der französischen und deutschen Regierung keine russischen Truppen in der Ukraine befinden.
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In diesem Zusammenhang erscheint es dringend geboten, allen mit Putin-Hetze verseuchten Synapsen die offiziell verlautbarten Fakten nahezubringen:
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1. Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten, Hollande in Paris vom 20.02.2015

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Auszug:
Frage eines nicht benannten Journalisten:
„Frau Bundeskanzlerin, Monsieur le Président, eine Frage zur Ukraine:
Nach neuesten Meldungen haben russische Panzer die ukrainische Grenze überschritten.
Erste Frage: Wissen Sie etwas davon, können Sie das bestätigen?
Zweite Frage: Muss man heute nicht zu dem Schluss kommen, dass das Abkommen „Minsk II“ gescheitert ist?
Mit welchen Druckmitteln gedenken Sie zu reagieren?
Kommen jetzt zum Beispiel neue Sanktionen auf den Tisch?“
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Antwort Hollande:
„Derzeit habe ich keine Bestätigung dafür, dass es jetzt russische Panzer in der Ukraine geben würde. Das heißt nicht, dass es das nicht gibt, aber Sie stellen mir ja die Frage, ob ich darüber informiert bin.
Die Antwort ist: Nein. Aber es gibt natürlich Risiken – das wissen wir -, dass es zu einer Eskalation kommen könnte, wenn der Waffenstillstand nicht eingehalten wird.“
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Quelle:
Bundesregierung
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2. Die Vereinbarungen von Minsk
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In Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und ander Maßnahmen zur
Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet:
Waffenstillstand
1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.
Abzug schwerer Waffen
2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie der Typen „Tornado-S“„Uragan“„Smertsch“ und taktische Systeme vom Typ „Totschka“ („Totschka-U“) zu gewährleisten:
  • für ukrainische Streitkräfte: gemessen von der faktischen Berührungslinie;
  • für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.
Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.
Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.
3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.
Regionale Wahlen
4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.
Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.
Straffreiheit für “Separatisten”, Befreiung von Gefangenen
5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.
6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.
7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.
Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew
8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).
Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.
Kiew kontrolliert wieder die Staatsgrenzen – nach der politischen Beilegung
9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine [s.o. – Anm. d. Ü.] und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.
10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
Dezentralisierung” der Ukraine
11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.
12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.
13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.
Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe:
Botschafterin Heidi Tagliavini
Der zweite Präsident der Ukraine, L. D. Kutschma
Der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Ju. Surabow
A. W. Sachartschenko
I. W. Plotnitskij

¹ Solche Maßnahmen beinhalten in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ folgendes:
  • Straf- und Verfolgungsfreiheit sowie keinerlei Diskriminierung von Personen, die mit den Ereignissen in Verbindung zu bringen sind, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk stattgefunden haben;
  • ein Recht auf lokale Selbstbestimmung hinsichtlich der [Amts]Sprache;
  • ein Beteiligung von Organen der lokalen Selbstverwaltung bei der Bestimmung der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
  • die Möglichkeit für Organe der zentralen Exekutive, mit den entsprechenden Organen der lokalen Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Vereinbarungen hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk zu schließen;
  • der Staat leistet der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Unterstützung;
  • zentrale [staatliche] Machtorgane leisten Unterstützung bei grenzüberschreitenden Kooperationen der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk mit Regionen der Russischen Föderation;
  • die Schaffung von Einheiten der Volkspolizei [sic „Volksmiliz“] auf Entscheidungen örtlicher Räte mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
  • die Befugnisse von Abgeordneten der örtlichen Räte und Amtspersonen, die in vorgezogenen Wahlen bestimmt werden, welche von der Obersten Rada durch dieses Gesetz bestimmt worden sind, können nicht vorzeitig außer Kraft gesetzt werden.
Quellen:
OSZE, Wikipedia

General Christophe Gomart: „Moskau plante nie Invasion in Ukraine“

General Christophe Gomart: „Moskau plante nie Invasion in Ukraine“
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Die US-Geheimdienste haben laut dem französischen General Christophe Gomart dank ihrem Einfluss in der Nato die Allianz mit falschen Berichten über eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine versorgt. Russland habe in Wirklichkeit keine Handlungen unternommen, die eine militärische Intervention ermöglicht hätten.

„Wir haben in der Tat festgestellt, dass die Russen weder Kommandostellen noch Hinterland-Einrichtungen, etwa Feldspitäler, organisiert hatten, die ihnen eine militärische Intervention ermöglichen würden“

erklärte der General vor der Französischen Nationalversammlung.
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sputnik-news
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Anmerkung:
Diese Erkenntnisse sollten sich ausgewiesene Russland-Hasser wie Rebecca Harms, Elmar Brok oder etwa Gomarts Kollege und Möchtegern-Saubermann Ben Hodges deutlich erkennbar hinter die Ohren schreiben!
Selbstverständlich gilt dies auch für Vollpfeifen jeder Couleur, die entweder offen oder semantisch verschwurbelt mit ihren diesbezüglichen Absonderungen objektive Erkenntnisse vergiften möchten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierender Beitrag
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12.04.2015
Französischer Geheimdienstchef kritisiert Nato-Informationspolitik
Wieder einmal wird vor einem russischen Angriff gewarnt, die Nato sagt, die Separatisten hätten mehr Waffen als jemals zuvor.
Ende März hat der ehemalige Nato-Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, einmal wieder die angebliche Gefahr herausgestellt, die von Russland ausgehe. Innerhalb der nächsten 60 Tage, so ein Bericht für US-Thinktank Atlantic Council, der für die Lieferung von Waffen an die Ukraine wirbt, könnten die Russen eine „Frühjahrsinitiative“ starten. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den Generalstabschef Viktor Muzhenko und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Auf diese Weise werden interessengeleitet Informationen, die Behauptungen oder Befürchtungen sind, in der Öffentlichkeit verbreitet, um eine Aufrüstung der Ukraine zu forcieren.
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Florian Rötzer – Telepolis
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Die EU-Politik zur Sicherung der Gasversorgung

Die EU-Politik zur Sicherung der Gasversorgung
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Einschätzungen und Bewertungen von Oliver Geden und Jonas Grätz (September 2014)
Dr. Oliver Geden ist Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und war im Sommer 2014 Visiting Fellow am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Er ist unter anderem Ko-Autor von «Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union» (2008).
Dr. Jonas Grätz ist Senior Researcher im Team «Globale Sicherheit» am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich und Autor von «Russland als globaler Wirtschaftsakteur» (2013).

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Die Spannungen mit Russland rücken die Gasversorgungssicherheit Europas wieder in den Fokus. In der EU wurden Erfolge bisher vor allem im Infrastrukturausbau zwischen Mitgliedstaaten erzielt und nicht bei der Diversifikation der Lieferanten.
Eine Eskalation der Ukraine-Krise könnte weitere Integrationsschritte beschleunigen.
Die Schweiz hingegen kann ihre Versorgungssicherheit grossenteils durch engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten verbessern.

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Der russisch-ukrainische Gasstreit zum Jahreswechsel 2005/06, der einen kurzen Lieferstopp Russlands zur Folge hatte, hat das Thema Gasversorgungssicherheit auf der politischen wie medialen Agenda der EU salonfähig gemacht.
Seither wurde die Versorgungssicherheitspolitik im Erdgasbereich teilweise europäisiert. Die Versorgungssicherheit ist generell am stärksten, wenn die Gasproduktion und die Lieferwege den eigenen Regeln unterworfen sind. Erdgasförderung im eigenen Land ist dementsprechend von Vorteil.
Ist sie nicht vorhanden oder nicht ausreichend, gilt es, intern in Redundanzen zu investieren, um politische Erpressbarkeit und Versorgungsengpässe durch technische Schwachstellen zu reduzieren. Interne Redundanzen können geschaffen werden durch
Investition in Speicherkapazitäten, sowie in den Ausbau des Transportnetzes und dessen Regulierung.
Externe Redundanzen, wie neue Pipelines und Terminals zum Import von Erdgas und verflüssigtem Erdgas (LNG), können die Durchhaltefähigkeit bei einem Lieferunterbruch nochmals deutlich erhöhen und politische Abhängigkeiten verringern.

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In der öffentlichen Aufmerksamkeit steht vor allem die Schaffung externer Redundanzen.
Die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes in der Energieaussenpolitik war dementsprechend eine Priorität der 2007 erstmals entwickelten EU-Energiestrategie.
Als konkretes Handlungsfeld wesentlich wichtiger war aber die Schaffung interner Redundanzen.
Dies zeigt sich auch daran, dass EU und Efta insgesamt zwar noch über die Hälfte ihres Verbrauchs selbst decken, Mitgliedstaaten in Ostmittel- und Südosteuropa sich aber oft zu 60 – 100 Prozent aus Russland beliefern lassen und im Falle einer Unterbrechung nicht alternativ versorgt werden konnten. Schritte im Innern wie der Bau neuer Verbindungen zwischen Mitgliedstaaten und die Aufrüstung bestehender Verdichterstationen mit Vorrichtungen zur Umkehr der Gasflussrichtung (Reverse Flow) sorgten für Verbesserungen.

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Bisher hat die Krise in der Ukraine nicht zu neuen substanziellen Integrationsschritten geführt. Das wird sich am Europäischen
Rat im Oktober 2014, der nächsten Möglichkeit für die 28 Staats- und Regierungs-Chefs über die strategische Ausrichtung der
Energie- und Klimapolitik zu entscheiden, kaum ändern. Auch in den kommenden Jahren dürfte die interne Dimension das zentrale Handlungsfeld der EU-Versorgungssicherheitspolitik bleiben.
Allerdings könnte eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise zu einem kohärenteren Vorgehen in der Energieaussenpolitik beitragen. In jedem Fall wirkt sich die fehlende Fähigkeit zur Schaffung externer Redundanzen zunehmend auf die Ausgestaltung des Binnenmarkts aus, da externe Versorger wie Gazprom weiterhin zentral bleiben und ihren Einfluss geltend machen.
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CSS-ETHZ – PDF (4 Seiten)

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korrespondierende Beiträge und Informationen zu LNG-Terminals in Europa
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09.12.2014
Urlaubsinsel Krk soll Europas Gashafen werden
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Die Gasleitung South Stream ist tot. Es lebe das neue Gas- Projekt in Kroatien! Die EU will mit einem Terminal für Flüssiggas an der nördlichen Adria unabhängiger von Russland werden. Wie geht das?
Das Projekt geht zurück auf die 1980er- Jahre, doch erst die Ukraine- Krise hat es zu einem Lieblingsplan der EU und der USA gemacht: Auf der nordkroatischen Adriainsel Krk soll im Eiltempo ein Terminal für Flüssiggas entstehen.
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Die kroatischen Medien bejubeln ihr Land schon als „neues Norwegen“. Denn neben diesem Projekt soll bald auch aus der Adria Öl gefördert werden. Nachdem auch die EU das Projekt im Mai auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat, kann jetzt alles schnell gehen.
Die Europäische Union zahlt mit fünf Millionen Euro die Hälfte der Vorplanungen. Studien zur Machbarkeit und Umweltverträglichkeit sind positiv abgeschlossen, heißt es aus der staatlichen Gesellschaft LNG- Hrvatska (Kroatien).
[…]
Anfang des nächsten Jahres können interessierte Firmen aus der ganzen Welt anmelden, ob sie in welchem Umfang an der Nutzung des neuen Terminals interessiert sind. Dann folgt die Sicherung der Finanzierung. Der Energieknoten auf Krk soll 630 Millionen Euro kosten, der Neu- und Ausbau von Pipelines bis zu 750 Millionen.
Wirtschaftsminister Ivan Vrdoljak erwartet, dass die EU die Hälfte und sein Land ein Viertel der Kosten übernimmt. Sein Argument: Kroatien braucht das Projekt nicht, die EU aber schon. Das letzte Viertel der Investition soll von internationalen Banken oder strategischen Finanzpartnern gesichert werden.
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Krone.at
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31.07.2014
Monitoring-Bericht nach § 51 EnWG zur Versorgungssicherheit bei Erdgas
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A. Einleitung
B. Rechtliche Grundlagen der Versorgungssicherheit
1. Nationale Vorgaben 
2. EU-Vorgaben
C. Internationale und nationale Gasmärkte
1. Weltweite Nachfrageentwicklung und Reserven- und Ressourcensituation
2. Angebots- und Nachfrageentwicklung in Europa
3. Erdgasversorgung in Deutschland
3.1 Nachfrageentwicklung
3.2 Gasangebot
3.2.1 Erdgasgewinnung im Inland 
3.2.2 Erdgasimporte 
3.3 Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung
3.3.1 Diversifikation der Bezugsquellen
3.3.2 Diversifikation der Importinfrastruktur
3.3.3 Inlandsförderung
3.3.4 Langfristige Gasimportverträge
3.3.5 Speicher und inländische Netzinfrastruktur
3.3.6 Inländische Infrastrukturinvestitionen
3.3.7 Energieaußenpolitik 
4. Technische Sicherheit
4.1 Qualität der Netze
4.2 Analyse von Netzstörungen
4.3 Versorgungsunterbrechungen
D. Zusammenfassung
Anlage: Abkürzungsverzeichnis

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Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – PDF (21 Seiten)
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02.05.2014
Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1145 – und Antwort der Bundesregierung

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Vorbemerkung der Fragesteller
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Erdgas, welches durch hohen Druck bei niedriger Temperatur auf einen Bruchteil seines Volumens komprimiert und damit verflüssigt wird, wird als Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas – LNG) bezeichnet.
In seiner verflüssigten Form kann es damit unabhängig von Pipelines mit Tankschiffen über große Entfernungen transportiert werden. Der Markt für LNG ist dabei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Mittlerweile entfällt über ein Viertel der weltweiten Erdgastransporte auf Flüssigerdgas. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht in ihren Prognosen sogar davon aus, dass der weltweite LNG-Anteil bis zum Jahr 2035 bis zu 50 Prozent des grenzüberschreitenden Gashandels ausmachen wird.

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Aufgrund des weltweiten Handels mit Schiffen anstelle von Pipelines kann LNG einen Beitrag zur Diversifizierung der Bezugsquellen und damit zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten leisten.

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Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Spannungen durch die Krim-Krise ist eine Diversifizierung des Erdgasbezugs im Zusammenspiel mit einer ambitionierten Effizienzstrategie und der möglichst weitgehenden Substitution von Erdgas im Wärmemarkt durch erneuerbare Energien von besonderer Bedeutung.

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Der Energiekonzern E.ON Energie Deutschland GmbH verfügte bereits über eine Genehmigung zum Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven und auch der Konzern RWE AG wollte in Wilhelmshaven einen LNG-Terminal bauen.
Doch beide Unternehmen zogen sich von ihren Projekten aufgrund fehlender Rahmenbedingungen zurück und beteiligten sich an LNG-Terminals im Ausland (Handelsblatt vom 5. August 2008 „Flüssiggas: Eon will ohne deutsches Terminal expandieren“ sowie NWZonline vom 10. August 2011 „Aus für weiteres Flüssig-Erdgas-Projekt“).

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1.Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 bezüglich der Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen unternommen?
2.Welche Rolle hat LNG diesbezüglich gespielt, und wie hat die Bundesregierung die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur mit welchen Maßnahmen begleitet bzw. politisch flankiert?

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Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat Bestrebungen der Gasversorgungsunternehmen, die Transportwege und Lieferquellen zu diversifizieren, politisch flankiert, beispielsweise im Rahmen politischer Gespräche bei Auslandsreisen. Dies bezog sich z. B. auf die Nord-Stream-Pipeline und zuletzt auch auf die Transadriatische Pipeline, die ab dem Jahr 2019 erstmals den kaspischen Raum mit der Europäischen Union (EU) verbindet.
LNG (Liquified Natural Gas) kann in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Bezugsquellen leisten. Die Bundesregierung hat die Gasversorgungsunternehmen beim Erwerb von LNG-Mengen und von Regasifizierungskapazitäten im benachbarten Ausland politisch unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun.

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3.Sind der Bundesregierung konkrete Planungen für LNG-Terminals in Deutschland bekannt, und falls ja, welche?

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Der Bundesregierung sind derzeit keine konkreten Planungen für LNG-Terminals in Deutschland bekannt.

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4.Wie lange würde nach Schätzung der Bundesregierung die Realisierung eines LNG-Terminals dauern, das genehmigt ist, und wie lange bei einem Terminal, das noch genehmigt werden muss?

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Die Realisierung eines Terminals hängt vom Einzelfall ab. Für die Bauzeit kann man eine grobe Größenordnung von drei Jahren angeben, wie etwa beim LNG-Terminal in Rotterdam.

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5.Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den bereits in den 1970er-Jahren geplanten Bau eines LNG-Terminals und einen möglichen Bau in den kommenden Jahren in Wilhelmshaven vor?

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Ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven war bereits in den 70er-Jahren geplant worden. Aus dieser Zeit verfügt die Deutsche Flüssiggasterminalgesellschaft (DFTG) über einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, mehrere hierauf aufbauende Teilerrichtungsgenehmigungen für den Bau der landseitigen Anlagen und einen Planfeststellungsbeschluss für die seeseitigen Anlagen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die E.ON Energie Deutschland GmbH gemeinsam mit den übrigen Unternehmen der Deutschen Flüssiggasterminalgesellschaft (DFTG) im Jahr 2007 im Rahmen eines sog. Open-Season-Verfahrens Regasifizierungskapazitäten ausgeschrieben. Die Buchungszusagen von Interessenten waren zu gering, um den Terminal wirtschaftlich zu betreiben. Derzeit gibt es keine Planungen von Unternehmen für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven.

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6.Welche Gespräche mit welchem Inhalt wurden zwischen der Bundesregierung und der RWE Vertrieb AG vor dem verkündeten Planungsstopp Mitte des Jahres 2011 über Probleme bei der Verwirklichung dieses Projekts geführt?

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Bei den Gesprächen mit der RWE AG, in denen es um die alternative Technologie einer Regasifizierung noch auf dem Schiff ging, wurden z. B. Änderungsmöglichkeiten der Gasnetzzugangsverordnung erörtert, insbesondere die Anbindung an ein Gashochdruckleitungssystem und die dafür bestehenden Rahmenbedingungen betreffend.

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7.Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein LNG-Terminal und eine damit verbundene Diversifizierung der Erdgasbezugsquellen Versorgungsengpässe in Deutschland unwahrscheinlicher macht (bitte begründen), und wenn nein, warum nicht?

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Ein LNG-Terminal würde als zusätzliche Importinfrastruktur zu einer höheren Versorgungssicherheit beitragen.

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8.Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den betriebswirtschaftlichen Amortisationszeitraum von LNG-Terminals, und wenn ja, welche?

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Der betriebswirtschaftliche Amortisationszeitraum hängt u. a. stark von der Auslastung der Regasifizierungskapazitäten ab.

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9.Welche Anzahl von LNG-Terminals sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Europäischen Union (EU) in Betrieb, in Bau oder in Planung (bitte einzeln nach Anlage und Land aufschlüsseln)?

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Antwort: siehe Tabelle im PDF-Dokument

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10.Aus welchen Ländern stammt nach Kenntnis der Bundesregierung das bisher am Markt verfügbare Flüssigerdgas in Europa (bitte in absoluten Zahlen und Ländern aufschlüsseln), und wie werden sich die Anteile nach Einschätzung der Bundesregierung in Zukunft entwickeln?

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Flüssigerdgasimporte nach Europa in Milliarden Kubikmetern, Stand 2012 (siehe Tabelle im PDF-Dokument

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11.Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Importpreise für Pipeline-Gas und LNG-Gas – nach EU-Staaten aufgeschlüsselt – zwischen den Jahren 2009 und 2013 entwickelt?

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Preise für Pipeline-Gas
(gewichtete Durchschnittspreise in Euro/MBtu, soweit nicht anders angegeben. Preise für weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nicht bekannt, und Daten für das Jahr 2013 noch nicht verfügbar – siehe auch Tabelle im PDF-Dokument
Preise für LNG-Importe
(gewichtete Durchschnittspreise in Euro/MBtu, soweit nicht anders angegeben. Preise für weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nicht bekannt und Daten für das Jahr 2013 noch nicht verfügbar – siehe auch Tabelle im PDF-Dokument

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12.Wie stark ist nach Informationen der Bundesregierung die Auslastung des LNG-Terminals im polnischen Świnoujście (Swinemünde), und wurde von diesem Terminal auch schon Erdgas nach Deutschland importiert?
Falls ja, in welcher Höhe?

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Der LNG-Terminal in Swinemünde wird voraussichtlich erst Ende des Jahres 2014 fertiggestellt und dann in Betrieb gehen.

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13.Wie beurteilt die Bundesregierung die Importpotentiale für den deutschen Erdgasmarkt durch den LNG-Terminal Świnoujście (Swinemünde)?

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Die Kapazitäten des Terminals in Swinemünde sind mit 5 Milliarden Kubikmetern jährlich relativ gering. Ob Mengen von Swinemünde nach Deutschland geliefert werden, entscheidet der Markt.

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14.Wie stark ist nach Informationen der Bundesregierung die Auslastung des LNG-Terminals im belgischen Zeebrugge, und wurde von diesem Terminal auch schon Erdgas nach Deutschland importiert?
Falls ja, in welcher Höhe?
15.Wie beurteilt die Bundesregierung die Importpotenziale für den deutschen Erdgasmarkt durch den LNG-Terminal Zeebrugge?
16.Wie stark ist nach Informationen der Bundesregierung die Auslastung des LNG-Terminals im niederländischen Rotterdam, und wurde von diesem Terminal auch schon Erdgas nach Deutschland importiert?
Falls ja, in welcher Höhe?
17.Wie beurteilt die Bundesregierung die Importpotentiale für den deutschen Erdgasmarkt durch den LNG-Terminal Rotterdam?

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Die Fragen 14 bis 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Auslastung einzelner Terminals liegen keine Zahlen vor. Nach Branchenangaben (Gas Infrastructure Europe) werden die Regasifizierungskapazitäten der LNG-Terminals in Europa derzeit nur zu ca. 20 Prozent genutzt.
Derzeit werden weder von Zeebrügge noch von Rotterdam LNG-Mengen nach Deutschland geliefert. Beide LNG-Terminals sind gut mit dem deutschen Markt verbunden, sodass eine Belieferung möglich wäre.

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18.Von welchen anderen LNG-Terminals bezieht Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Flüssigerdgas (bitte nach Standort und Menge aufschlüsseln)?

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Derzeit bezieht Deutschland kein Flüssigerdgas.

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Quelle: Deutscher Bundestag – PDF (8 Seiten)
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USA beliefern Baltenstaaten mit Panzern

USA beliefern Baltenstaaten mit Panzern
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Als Abschreckung gegenüber Russland haben die USA den drei Baltenstaaten am Montag rund hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter übergeben. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin „unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen“, sagte US-Generalmajor John R. O’Connor der Nachrichtenagentur AFP bei der Übergabe der Rüstungsgüter im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga.
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