Mazedonien: Dauerproteste gegen die Regierung

Mazedonien: Dauerproteste gegen die Regierung
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Die politische Situation in Mazedonien ist schon längere Zeit angespannt. Seit über einem Jahr boykottiert die Opposition das Parlament und wirft der Regierung Wahlfälschung sowie illegale Abhöraktionen vor.
Demonstrationen von Regierungsgegnern wurden von der Polizei mit Gewalt beendet.
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Europa-Magazin
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ARD-Mediathek [6:16 Min]
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korrespondierende Beiträge:
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20.05.2015
Der Machtkampf
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19.05.2015
Mazedonien – der nächste Regimewechsel?
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19.05.2015
Nulands neue Farbrevolution in Mazedonien ?
In der gegenwärtigen Destabilisierung Mazedoniens durch Terroristen der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und Aktivisten der Soros-„Farbenrevolution“ findet man die US-Außenstaatssekretärin für Europa, Victoria Nuland, erneut an vorderster Front. Beobachtern aus Rußland und Serbien zufolge soll mit der Destabilisierung die Pipeline „Turkish Stream“ sabotiert werden. Die geplante Pipeline soll russisches Erdgas in die Türkei und weiter über Griechenland durch Mazedonien nach Serbien leiten, doch das State Department ist gegen das Projekt. Allgemein verfolgt die Regierung Obama das Ziel, eine Beteiligung Europas am Projekt der Neuen Seidenstraße zu verhindern, wofür die Länder der Balkan eine wichtige Rolle spielen.
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Damit spielt Washington erneut die ethnische Karte als Fortsetzung einer Destabilisierungspolitik, die mit dem Krieg gegen Serbien 1999 eingeläutet wurde. Dazu gehört die Entfesselung von UCK-Terroristen, die ein „Großalbanien“ aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens schaffen wollen. Die UCK war von Anfang an maßgeblich durch Washington aufgebaut worden.
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Am 30.4. unterzeichneten Nuland und der albanische Außenminister Bushati in Washington eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Nur wenige Wochen zuvor hatte Ministerpräsident Edi Rama gemeinsam mit dem kosovarischen Außenminister Hashim Thaci (einem ehemaligen UCK-Anführer) verkündet, alle Albaner würden in einer Nation vereint werden.
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bueso
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12.05.2015
Experten sehen Zusammenhang zwischen russischem Pipelineprojekt und Unruhen in Mazedonien
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12.05.2015
Die eskalierende Lage in Mazedonien
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Griechenland will iranisches Erdöl nach Europa bringen

Griechenland will iranisches Erdöl nach Europa bringen
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Wie die Griechenland-Zeitung berichtet, hat Alexis Tsipra am Donnerstag [28.Mai 2015] anläßlich eines offiziellen Besuches des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif eine mögliche Kooperation zwischen beiden Ländern im Energiesektor ausgelotet.
Dabei brachte der griechische Außenminister Nikos Kotzias zum Ausdruck, dass Griechenland ein Transitland für Energie nach Zentraleuropa werden möchte und der Iran über hohe Qualität und Quantität an Erdgas und Erdöl verfüge.
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Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou informierte den Gast aus dem Iran über die neuen Parlamentsausschüsse, die sie ins Leben gerufen hat und der Frage der deutschen Schulden aus der Zeit des zweiten Weltkrieges auf den Grund gehen sollen. Untersucht werde aber auch die Art und Weise, auf die Griechenland vor fünf Jahren ins Spar- und Reformdiktat (Memorandum) mit den internationalen Geldgebern gerutscht ist.
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Hinsichtlich einer möglichen Energie-Kooperation wird es sicher spannend sein, wie sich Victoria Nuland dazu positioniert und im Zusammenhang mit den von der Parlamentspräsidentin angesprochenen Themen, könnte alsbald eine Gegenreaktion aus Berlin und Brüssel zu erwarten sein.
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Ihr Oeconomicus
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Befremdlich: Kammenos will mit USA Griechenlands Erdöl und Erdgas teilen

Befremdlich: Kammenos will mit USA Griechenlands Erdöl und Erdgas teilen
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Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos will die Erdöl- und Erdgasvorkommen, die in Griechenland vermutet werden, mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.

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Diese Idee äußerte der Rechtspopulist am Wochenende in New York auf einem griechisch-zyprischen Kongress, bei dem u. a. der griechische Nationalfeiertag (25. März) gewürdigt wurde. Der griechische Minister bezifferte den Anteil der beiden Staaten an der Ausbeute der fossilen Brennstoffe auf 70 zu 30 Prozent.
Diesbezügliche Pläne habe er auch der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland, die zuständig für Europa und Eurasien ist, unterbreitet. Ein denkbares „Government to Government Agreement“ könne Griechenland von vielen Problemen erlösen, stellte Kammenos fest.
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Quelle: Griechenland-Zeitung

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Anmerkung:
Die Meldung klingt ein wenig befremdlich.
1. Ist fraglich, ob für eine solche Entscheidung das Verteidigungsministerium zuständig ist.
2. Sind die Ölpreise so weit im Keller, dass eine kostendeckende Förderung mit einem dicken Fragezeichen zu versehen ist.
3. Im Zusammenhang mit der Förderung von Erdgas bedarf es eines uneingeschränkten Zugangs geeigneter Distributionswege – Pipelines, Erdgas-Verflüssigungs-Anlagen und LNG-Tanker fallen bekanntlich nicht vom Himmel!
4. Sollte tatsächlich ein solches Government-to-Government-Agreement auf der Agenda stehen, wird die EU nicht tatenlos zusehen.
5. Wird Tsipras am 8.April 2015 in Moskau erwartet
6. Eine weitere Einladung nach Peking liegt ebenfalls vor.
7. Soll der ehemalige Energie-Minister Yiannis Maniatis am 7.April 2011 nach Norwegen gereist sein, um u.a. mit dem Norwegische Staatskonzern Statoil und dem US-Konzern Noble Energy Verhandlungen zur Ausbeutung der ÖL-Gas-Bonanza geführt haben (s. Beitrag vom 9.Mai 2011). Ob es hierbei zu vorvertraglichen Agreements kam, ist offen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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17.03.2015
US-Europa-Abteilungsleiterin Victoria Nuland trifft Tsipras
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11.02.2015
Gespräche über Zusammenarbeit: China lädt Tsipras ein
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06.07.1981
Griechenland nimmt die Öl-Förderung in der Ägäis auf – mit deutscher Hilfe und Beteiligung
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18.03.1974
Griechenlands Inseln schwimmen auf Öl
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Strategic forecasting by George Friedman (STRATFOR) am Beispiel Ukraine und Europa

Strategic forecasting by George Friedman (STRATFOR) am Beispiel Ukraine und Europa
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Amerikanische Aussenpolitik wird, bevor sie das Weißen Haus verkündet, in Think-Tanks erdacht. Hier geht es vor allem um private Ziele die dann militärisch vom Staat umgesetzt werden. Einer der einflussreichsten Denkfabriken für Geopolitik nennt sich STRATFOR (Strategic Forecasting Inc) und wird von Georg Friedman geleitet.
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Am 5. Februar 2015 traf sich STRATFOR in Chicago um über Krieg und Frieden auf dem Europäischen Kontinent zu beraten. Nach der Tagung kam es zu einem finalen Statement von Friedman. Der Gründer der Organisation nahm dabei kein Blatt vor dem Mund und sprach ganz offen über seine Ziele wenn es um die Politik der USA in Europa geht. STRATFOR ist auch im Umfeld des Präsidenten aktiv und hat einen heißen Krieg in Europa quasi beschlossen. Primäres Ziel dieses Krieges ist es, so Georg Friedman, einen Keil zwischen die Deutsch-Russischen Beziehungen zu treiben.
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Der von Putin vorgeschlagene gemeinsame Wirtschaftsraum, der sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt, ist den USA mehr als ein Dorn im Auge. Sie betrachten diese Idee als Kampfansage gegen Washington und sind bereit, dafür den Frieden in Europa nachhaltig zu zerstören.
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Geht es nach STRATFOR, schießen Übermorgen schon wieder Deutsche auf Russische Soldaten.
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Georg Friedman macht aus dieser Machiavelli-Politik keinen Hehl. Er gibt offen zu, dass die USA seit je her alles getan hätten um Russen und Deutsche wann immer es geht gegeneinander aufzuhetzen.
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Kurzfassung
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noch aufschlussreicher, die vollständige Version
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Dazu Bewertungen von Willy Wimmer, Daniele Ganser und Albrecht Müller
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angedachter Riegel zwischen D und RUS

von Friedman veröffentlichte Grafik_Riegel zwischen D und RUS

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historische Informationen
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Bratislava-Konferenz
Die Bratislava-Konferenz war eine Wehrtagung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institute, die vom 28. bis zum 30. April 2000 in Bratislava stattfand.
Thema der Konferenz war „Is Euro-Atlantic Integration Still on Track? Opportunities and Obstacles“ („Ist die Euro-atlantische Integration noch auf der richtigen Spur? Chancen und Hindernisse“).
Teilnehmer waren Ministerpräsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister und der persönliche Beauftragte des NATO-Oberbefehlshabers.
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Bericht des Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer
In einem offenen Brief eines Teilnehmers, des deutschen Abgeordneten Willy Wimmer, damaliger stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses der OSZE, an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, fasste Wimmer die elf wichtigsten Stellungnahmen der Veranstalter zusammen:
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1. Von Seiten der Veranstalter (US-Außenministerium und American Enterprise Institute) wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
2. Von den Veranstaltern wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe.
3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
4.Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten „Neuen Strategischen Konzept“ der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.
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Wimmer kommentiert seine Eindrücke von der Konferenz, die amerikanische Seite scheine im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht solle Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege stehe, werde es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, sei der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern gewesen.

„Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.“

Wimmer warnte davor, die uneingeschränkte militärische Handlungsfähigkeit höher zu bewerten als die völkerrechtliche Legitimation ihrer Aktionen:

„Wenn wir nicht zu der globalen Rechtsordnung zurückkehren, bekommen wir das Faustrecht.“

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Einzelnachweise
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2001/september/die-amerikaner-empfinden-sich-als-nachfolger-roms Blätter-Gespräch mit Willy Wimmer:„Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“ Strategische Konfliktmuster auf dem Balkan, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2001, S.2-13
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2001/september/die-amerikaner-empfinden-sich-als-nachfolger-roms Blätter-Gespräch mit Willy Wimmer:„Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“ Strategische Konfliktmuster auf dem Balkan, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2001, S.2-13
http://www.spiegel.de/politik/ausland/anatomie-einer-krise-amerikaner-kommen-vom-mars-europaeer-von-der-venus-a-236450-2.html Anatomie einer Krise: „Amerikaner kommen vom Mars, Europäer von der Venus“ von Jochen Bölsche, SPIEGEL vom 19. Februar 2003 (abgerufen am 12. Dezember 2014)
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Quelle: Wikipedia
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korrespondierende Beiträge
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Wiederkehr der Hasardeure
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follow-up, 03.04.2015
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Nato versorgt die Ukraine mit gebrauchten Waffen

Die USA und andere Nato-Länder wollen die Ukraine bei der Modernisierung deren Streitkräfte unterstützen und dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Gleichzeitig werden sie dadurch ihre alte Militärtechnik los.
Unter anderem dürfte Kiew mit einem Teil der aus Afghanistan abgezogenen bzw. abzuziehenden Waffen rechnen. Das sagte gestern US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland.
[…]
Laut Medienberichten hat der ukrainische Rüstungsindustriekonzern Ukroboronprom einen Vertrag mit der US-amerikanischen Firma Barrett über den Kauf von Waffen und Militärtechnik, darunter von schweren Scharfschützengewehren, abgeschlossen. Zudem rechnen die Ukrainer mit Kommunikationstechnik, Anti-Panzer-Waffen, Funkmessgeräten und möglicherweise Drohnen. Die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, teilte mit, dass die Streitkräfte bereits Ausrüstung, Marschverpflegung, medizinische Ausrüstung, Bettwäsche usw. erhalten haben.
[…]
RIA NOVOSTI

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Anmerkung
Ob der BW-Schrottplatz von Flinten-Uschi auf diesen Weg weiter ausgemustert werden soll, wird sich zeigen.
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Ihr Oeconomicus

Orbán treibt es zu weit

Ungarn und die USA: Orbán treibt es zu weit
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Mit Ansage führt Ungarns Premier Orbán sein Land aus der Demokratie in den Autoritarismus. Den USA wird das zu viel, sie verhängen Einreisestopps. Berlin und Brüssel könnten folgen.
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Keno Verseck – SpOn
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korrespondierende Beiträge
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22.10.2014
Diplomatische Verstimmungen zwischen Ungarn und den USA halten an
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18.10.2014
USA verhängen Einreisesperre gegen ungarische Offizielle
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Wie sich der amerikanische Außenminister Kerry zum Schutzengel des Völkerrechtes aufspielt

Janukowitsch ist weg und wer will ihm eine Träne nachweinen? Bei den Protzvillen? Als wenn das bis zum Ringen um das Assoziierungsabkommen irgendjemand in Brüssel, Berlin, London oder Washington gestört hätte. In der Staatskasse noch knapp 300. 000, 00 Euro?
Wo waren die peniblen Brüsseler Schlaumeier bei der Überprüfung der Kiewer Daten vor dem angepeilten Abkommen zwecks größerer Nähe der Ukraine zur Europäischen Union?
Von ganz neuer Qualität dürfte jedoch sein, dass nicht nur die US-amerikanische Staatssekretärin Nuland den Überlegungen zur Manipulation der neuen Regierung in der Ukraine freien Lauf gelassen hat. Hier wurde zum ersten Mal in der neueren Geschichte eine Regierung, die nach Bekundungen aller -von der OSZE bis zum Europa-Rat- durch faire und freie Wahlen zustande gekommen war, aus dem Amt geputscht und alle Abkommen zur Krisenbeilegung beiseite gefegt.
Das geschah wohlgemerkt auch und gerade durch Kräfte, die einen gesamteuropäischen Aufschrei der Abscheu hätten hervorrufen müssen. Noch in der Nacht der Machtergreifung wurde gegen die russischsprachigen Bewohner der Ukraine mobil gemacht. Man hatte nichts eiligeres zu tun, als ihnen die Zerstörung ihrer Bürgerrechte in Aussicht zu stellen.
Es war eben auch der politische Mob, der anschließend drohte, durch die gesamte Ukraine zu fegen.
Wegen des unmittelbar drohenden Finanzkollapses der Ukraine droht sich dort ein Furor breitzumachen, der zwar heute nach dem Westen ruft, aber dem Heulen und Zähneknirschen droht, wenn ihn die westeuropäische und amerikanische Realität erreichen.
Washington scheint zu den letzten Mitteln vor einer Kriegserklärung an die Russische Föderation greifen zu wollen, wenn man die Herren Obama und Kerry hört.
Wäre es wegen der Dimension des von der Ukraine ausgehenden Ur-Knalls für ganz Europa nicht sinnvoller gewesen, die Fäden zusammen zu halten? Schließlich war es Moskau, das der maroden Ukraine noch mehr Geld nachwerfen wollte, als der in diesen Dingen äußerst penible Westen.
Und Putin?
Hätte er zuwarten sollen, bis die Kiewer Machtübernahme die russische Grenze erreicht haben würde. Der Träger des neuen Geistes waren alle auf dem Weg. Was in Teufels Namen hat nach der Kiever Machtübernahme die neuen Machthaber dazu veranlasst, nun jeden wichtigen Amtsträger im ganzen Land aus dem Amt zu jagen und durch eigene Günstlinge zu ersetzen?
Der russische Präsident Putin hat durch die Form seiner Reaktion diesem Tun ein Halt-Signal gesetzt, für das man ihm vielleicht noch einmal sehr dankbar sein wird.
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Willy Wimmer

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Archiv-Beitrag: amerikanisch bestimmtes Faustrecht ?