Trump’s Challenges

Trump’s Challenges
Peter Lavelle interviews Dr. Ron Paul
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In 2008 and 2012, Ron Paul created a libertarian and paleoconservative insurency in America. The country had an opportunity to elect a real stateman and dedicated constitutionalist in Dr Paul, but unfortunately he could not overcome establishment gatekeepers within his own party, as well as in the corrupt US mainstream media.
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In 2016, few commentators are as well-placed to analyse the rise of the Trump insurgency as well as Paul.
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CrossTalk ask:
“With the surprise election of Donald Trump,
can we expect an equally surprising foreign policy from him?
During the campaign he provided us with a glimpse of his thinking.
Will there be a Trump Doctrine?”
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Watch this incredible one-on-one interview with RT’s Peter Lavelle and special guest Dr Ron Paul:
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Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)

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Sachverständigenrat deutscher Stiftungen
für Integration und Migration (SVR)
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Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ist ein unabhängiges, interdisziplinär besetztes Expertengremium, das die Politik handlungsorientiert berät und der Öffentlichkeit sachliche Informationen zur Verfügung stellt. Die neun Sachverständigen legen jährlich ein Jahresgutachten vor und beziehen zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Integration und Migration Stellung.
[…]
Der Sachverständigenrat geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören sieben Stiftungen an:
Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und Vodafone Stiftung Deutschland.
[…]
SVR
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Mitglieder des SVR
Die Mitglieder des Sachverständigenrats wurden für drei Jahre berufen.
Die aktuelle Zusammensetzung des Rats:
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  • Prof. Dr. Thomas K. Bauer – Vorsitzender des Sachverständigenrats
    Thomas Bauer ist Professor für Empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum und Vizepräsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in der ökonomischen Migrationsforschung sowie der empirischen Bevölkerungs- und Arbeitsmarktökonomik.
  • Prof. Dr. Hacı Halil Uslucan – Stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats
    Hacı Halil Uslucan ist Professor für Moderne Türkeistudien und wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Entwicklungs- und Bildungspsychologie, kulturvergleichende Psychologie, Migration und psychische Gesundheit, religiöse Erziehung und Religionsunterricht sowie Jugendentwicklung und Erziehung in interkulturellen Kontexten.
  • Prof. Dr. Gianni D‘Amato – Mitglied des Sachverständigenrats
    Gianni D’Amato ist Professor für Migration und Staatsbürgerschaft an der Universität Neuchâtel, Direktor des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) und des Nationalen Forschungsschwerpunkts „On the Move: The Migration-Mobility Nexus“. Er ist außerdem Direktionsmitglied des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Zu den Arbeitsschwerpunkten des Politologen zählen Migration, Bürgergesellschaft, nationale Identitäten und soziale Bewegungen.
  • Prof. Dr. Petra Bendel – Mitglied des Sachverständigenrats
    Prof. Dr. Petra Bendel ist Professorin für Politikwissenschaft und Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Regionenforschung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Zu den Schwerpunkten der Politikwissenschaftlerin zählen das europäische und deutsche Flüchtlings- und Asylsystem sowie die Integrationspolitik auf verschiedenen politischen Ebenen. Petra Bendel ist Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Beraterin verschiedener Expertenkommissionen.
  • Prof. Dr. Wilfried Bos – Mitglied des Sachverständigenrats
    Wilfried Bos ist Professor für Bildungsforschung und Qualitätssicherung an der Technischen Universität Dortmund und Direktor des Arbeitsbereichs Bildungsmonitoring und Schulentwicklungsforschung am Institut für Schulentwicklungsforschung. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die international vergleichende empirische Bildungsforschung und die Schulentwicklungsforschung. Er ist zudem Leiter der IGLU- und der TIMSS-Studie für Deutschland.
  • Prof. Dr. Claudia Diehl – Mitglied des Sachverständigenrats
    Claudia Diehl ist Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Mikrosoziologie an der Universität Konstanz. Die Forschungsschwerpunkte der überwiegend quantitativ arbeitenden Sozialwissenschaftlerin sind internationale Wanderungsbewegungen, sozio-kulturelle und identifikative Integrationsprozesse von Zuwanderern, unter besonderer Berücksichtigung des generationalen Wandels, sowie ethnische Grenzziehungsprozesse wie Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Sie ist Mitglied des Expertenrats Demografie beim Bundesminister des Innern und des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
  • Prof. Dr. Heinz Faßmann – Mitglied des Sachverständigenrats
    Heinz Faßmann ist Vizerektor der Universität Wien, Professor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung sowie Direktor des Instituts für Stadt- und Regionalforschung (ISR) an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Er ist zudem Vorsitzender des Expertenrats für Integration beim Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich. Forschungsschwerpunkte: Stadtgeografie, Demografie und ausgewählte Themen der Migrations- und Integrationsforschung.
  • Prof. Dr. Christian Joppke – Mitglied des Sachverständigenrats
    Christian Joppke ist Professor für Allgemeine Soziologie an der Universität Bern. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören der Islam in der westlichen Einwanderungsgesellschaft, Immigrationspolitik im internationalen Vergleich, Staatsbürgerschaft und Multikulturalismus.
  • Prof. Dr. Daniel Thym – Mitglied des Sachverständigenrats
    Prof. Dr. Daniel Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Direktor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht (FZAA). Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen deutsches, europäisches und internationales Migrations- und Flüchtlingsrecht, Fragen von Staatsangehörigkeit und Integration, die Entwicklung der Europäischen Union sowie den Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa. Er ist maßgeblich beteiligter Wissenschaftler am Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration“ an der Universität Konstanz.
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Frühere Mitglieder des Sachverständigenrats:
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  • Prof. Dr. Christine Langenfeld, Mitglied (2008–2016) und Vorsitzende (2012–2016), Institut für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen.
    Am 8. Juli 2016 wurde Langenfeld vom Bundesrat als Konsenskandidatin von CDU und B90/Die Grünen in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt und am 20. Juli zur Richterin ernannt.
  • Prof. Dr. Klaus J. Bade, Mitglied (2008–2012) und Gründungsvorsitzender (2008–2012), Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
  • Prof. Dr. Michael Bommes (†), Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
  • Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu, Fachbereich Bildungs- und Erziehungswissenschaften, Universität Bremen
  • Prof. Dr. Ursula Neumann, Institut für International und Interkulturell Vergleichende Erziehungswissenschaft, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Ludger Pries, Soziologie, Ruhr-Universität Bochum
  • Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
  • Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI)
  • Prof. Dr. Steven Vertovec, Direktor des Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, Göttingen
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Quelle: SVR
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Das Kuratorium des Sachverständigenrats ist mit nachfolgenden Persönlichkeiten besetzt:
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  • Rüdiger Frohn
    Staatssekretär a.D. und Vorsitzender des Kuratoriums des Sachverständigenrats
    und Vorsitzender des Beirats der Stiftung Mercator
  • Dr. Jörg Dräger
    (Stellvertretender Vorsitzender)
    Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung
  • Uta-Micaela Dürig
    Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung
  • Dr. Pia Gerber
    Geschäftsführerin der Freudenberg Stiftung.
    Darüber hinaus ist sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung,
  • Dr. Anika Haverig
    Förderreferentin der VolkswagenStiftung
  • Winfried Kneip
    (Ständiger Gast des Kuratoriums)
    Geschäftsführer der Stiftung Mercator
  • Dr. Wilhelm Krull
    (Ständiger Gast des Kuratoriums)
    Generalsekretär der VolkswagenStiftung
  • Dr. Volker Meyer-Guckel
    Stellvertretender Generalsekretär und Mitglied der Geschäftsleitung des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft
  • Dr. Mark Speich
    Geschäftsführer der Vodafone Stiftung Deutschland
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Quelle: SVR
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GENERATIONEN(un)GERECHTIGKEIT

Generationen(UN)gerechtigkeit
Ursachen, Folgen und Politimplikationen des demographischen Defizits
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Universitätsöffentlicher Vortrag von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts.
Montag, 15. Dezember 2014, 18:00 Uhr,
Große Aula der Ludwig-Maximilians-Universität,
Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München
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Deutschland altert schneller als fast alle Länder dieser Welt und hat weniger Neugeborene in Relation zu seiner Bevölkerung als fast jedes andere entwickelte Land dieser Erde.
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Die Folgen werden dramatisch sein.
Die Babyboomer, jetzt Ende vierzig, werden in fünfzehn bis zwanzig Jahren in Rente gehen und Geld von Kindern verlangen, die sie nicht haben.
Zugleich werden sie an ihre Banken und Lebensversicherer herantreten, um das dort angelegte Geld zurück zu bekommen, die selbst das gleiche mit ihren Schuldnern machen werden, die aber vielleicht gar nicht mehr solvent sind.
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Wohin das alles führt und was man dagegen machen kann, diskutiert Professor Hans-Werner Sinn öffentlich.
In die Thematik einführen wird Dr. Jürgen F. Kammer, Vizepräsident des Wirtschaftsbeirats der Union, der früher als Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender Südchemie AG tätig war. Der Vortrag ist eine Veranstaltung der CESifo-Gruppe und wird vom Wirtschaftsbeirat der Union e.V. unterstützt.
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CESifo-Group Munich
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Weiterführende Literatur
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Sinn, Hans-Werner, „Land ohne Kinder – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“,
Vortrag vor der nordrheinwestfälischen Akademie der Wissenschaften, Düsseldorf,
Juni 2014 | PDF Download
Sinn, Hans-Werner, „ifo Standpunkt Nr. 159: Deutsche Gerontokratie“,
10.06.2014 | Text
Sinn, Hans-Werner, „Das demographische Defizit – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen“,
ifo Schnelldienst 66 (21), 2013, 03-23
| Details | PDF Download
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Teil 1/5 Einleitung
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Teil 2/5 Fakten
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Teil 3/5 Folgen
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Teil 4/5 Ursachen
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Teil 5/5 Politikoptionen
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Generationen(un-)gerechtigkeit – Diskussion
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Interview über die Generationen(un-)gerechtigkeit
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Anmerkung:
In seinem Vortrag ging Prof. Sinn auch auf die vom ZEW erstellte Studie, welche von der Bertelsmann-Stiftung publiziert und von unseren Qulitätsmedien hochgeschrieben wurde, ein. Das Dokument mit entsprechenden Hervorhebungen kann unter nachfolgendem Link eingesehen und abgerufen werden:
ZEW-Studie-Einwanderung-2014
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Auszug:
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„Implizite Finanzierungsdefizite und fehlende fiskalische Nachhaltigkeit
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Der Überschuss der von heutigen und künftigen Ausländergenerationen insgesamt gezahlten Steuern und Beiträge über die empfangenen Sozialtransfers ist allerdings bei Weitem nicht groß genug, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, das heißt die auf Dauer unveränderte Fortführung der derzeit gesetzten staatlichen Einnahmen- und Ausgabenparameter, zu gewährleisten.
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Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc. – in Rechnung, gerät ihre fiskalische Bilanz ins Defizit.

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Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer.

Auch bei den Deutschen ergibt sich bei dieser umfassend vorausschauenden Rechnung ein solcher Fehlbetrag. Mit 3.100 Euro pro Kopf der deutschen Wohnbevölkerung fällt er wegen der besseren Steuer-Transfer-Bilanz dieses Bevölkerungsteils allerdings markant niedriger aus. Addiert man die mit allen heutigen und künftigen Generationen verbundenen impliziten Finanzierungssalden auf, zeigt sich, dass in Deutschland der langfristige Finanzierungsbedarf der öffentlichen Haushalte mit knapp 147 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich höher ist, als es der Wert der expliziten Staatsschuld im Jahr 2012 von rund 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzeigt.
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Um die Nachhaltigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen zu beseitigen, muss die Politik früher oder später Korrekturen an den derzeit gültigen Parametern vornehmen. Möglichkeiten dafür bestehen in einer Anhebung der Steuersätze, einer Absenkung der Sozialtransfers oder einer Verringerung der allgemeinen, nicht individuell zurechenbaren Staatsausgaben. Je nachdem, wie die erforderliche Anpassung vonstatten geht, verändern sich die langfristigen Finanzierungsbeiträge von Ausländern und Deutschen in unterschiedlicher Weise. Deswegen lässt sich der künftige Gesamtbeitrag der beiden Bevölkerungsteile zu den öffentlichen Haushalten letztlich nicht endgültig abschätzen.
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Geht man von der stark stilisierten Annahme aus, dass die Finanzierungslücke im intertemporalen Staatshaushalt durch eine sofortige und permanente Verringerung des Pro-Kopf-Aufwands für die allgemeinen Staatsausgaben bzw. die Einführung einer Kopfsteuer geschlossen wird, verringert sich das den heute lebenden Ausländern zugerechnete implizite Finanzierungsdefizit um knapp 45 Prozent auf 43.700 Euro pro Kopf. Ein solches Defizit wäre mit einer nachhaltigen Fiskalpolitik vereinbar, allerdings müsste die deutsche Bevölkerungsgruppe dafür einen positiven Finanzierungsbeitrag erbringen.
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Allerdings ist dieses Umverteilungsergebnis mit äußerster Vorsicht zu interpretieren. Würde die öffentliche Hand, statt die nicht spezifisch zuzuordnenden Staatsausgaben abzusenken, die erforderlichen Anpassungen stark auf jüngere Jahrgänge oder die Transferempfänger konzentrieren, könnte die Umverteilung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auch in die entgegengesetzte Richtung verlaufen.“
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 02.01.2015
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Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet
Die bisherige Migration mit zu vielen Geringqualifizierten ist ein Verlust-Geschäft, hat Hans-Werner Sinn in der F.A.Z. vorgerechnet. Damit hat der Ifo-Chef eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker bezweifeln seine Rechnung. Nun antwortet er.
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Hans-Werner Sinn – FAZ
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korrespondierende Beiträge
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Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland
Gutachten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Prof. Dr. Herwig Birg – Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld
Dezember 2001
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Inhaltsverzeichnis

  • 1. Die demographisch-ökonomische Entwicklungsdynamik der Industrie- und Entwicklungsländer
  • 2. Auswirkungen alternativer Wanderungsszenarien und Geburtenraten auf die demographische Entwicklung Deutschlands in der Zukunft
    • 2.1 Auswirkungen auf die absolute Bevölkerungszahl
    • 2.2 Auswirkungen auf die Altersstruktur
    • 2.3 Auswirkungen auf den Anteil der Zugewanderten an der Bevölkerung
  • 3. Das Gewicht der nicht quantifizierbaren politischen Kosten der Zuwanderung
  • 4. Auswirkungen auf das Arbeitskräftepotential und das Wirtschaftswachstum
    • 4.1 Arbeitskräftepotential
    • 4.2 Wirtschaftswachstum
  • 5. Gesellschaftliche Kosten
    • 5.1 Die fiskalische Umverteilung von den Einheimischen zu den Zugewanderten
    • 5.2 Auswirkungen auf das Ausbildungs- und Qualifikationsniveau
  • 6. Das Wachstum der zugewanderten und der Rückgang der einheimischen Bevölkerung in regionaler Perspektive
  • 7. Die Pflicht gegen uns selbst
    • Schaubilder
    • Tabellen
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Quelle:
Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld
PDF [56 Seiten]
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05.01.2007
Walter Laqueur:
Die letzten Tage von Europa – Ein Kontinent verändert sein Gesicht

Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen „Monroe-Doktrin“ reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion.
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Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien „in einer gefährlichen Grauzone“. Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle „Versuche einer außenstehenden Macht“, ihre „Souveränität … zu untergraben“, zu einer Aggression „gegen die westliche Allianz“ erkläre und für diesen Fall Maßnahmen „knapp“ unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe.
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Autor des Meinungsbeitrags ist der US-Journalist James Kirchick, Mitglied der Foreign Policy Initiative, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat.
Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden.
Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei „wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren“
Dies habe er „auch im EU-Außenministerrat angeregt“.
[..]
German Foreign Policy
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Anmerkung
Spannende Analyse, die so manche These hinsichtlich eines konfliktreichen show-downs zwischen West und Ost stützen könnte.
Manch aufmerksamer Beobachter mag sich an eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten StudieBeyond 2010 – European Grand Strategy in a Global Age” aus 2007 erinnert fühlen.
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Ihr Oeconomicus

Westerwelle ist zuhause angekommen – Liz Mohn belohnt einen treuen Diener

Es ist schön. Ab dem 1. Januar 2015 ist die wirtschaftliche Existenz von Dr. Guido Westerwelle, der glücklicherweise nicht mehr deutscher Außenminister und auch nicht mehr Bundestagsmitglied ist, wieder gesichert. Er wird zunächst für zwei Jahre Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, die sich ja nach eigenen Angaben im Jahr 2013 besonders um Nachhaltigkeit kümmern wollte, sich aber nun mehr wohl doch lieber um Hinterhältigkeit bemüht. Und in Hinterhältigkeit und Arglist ist Westerwelle, wie man voller Neid anerkennen muss, wohl kaum zu schlagen.
So schöne Sätze wie der von der „spätrömischen Dekadenz“ der Arbeitslosen, Schwachen und Kranken kann nur jemand prägen, der keine menschlichen Rücksichten und keine Verantwortung mehr kennt. Westerwelles gesamtes politisches Leben war davon bestimmt alles für die Reichen zu tun und die Armen zu geißeln und zu hetzen.
Insofern passt er hervorragend zur Bertelsmannstiftung, die ja auch nur dem einzigen Zweck dient, Geld für Propaganda gegen die Armen bereitzustellen und gleichzeitig Schule und Gesellschaft so zu verändern, dass es ein Leben nur noch für die Reichen und ihre Helfer gibt.
Da engagiert sich auch Liz Mohn mal ganz persönlich bei Grundschulleiterinnen und versaut den Kindern von Bloggern das gesamte Leben. Alles unter dem Mäntelchen der Schule etwas gutes zu tun.
In Wirklichkeit geht es natürlich nur um Macht und Einfluss und schon in der Schule sicherzustellen, dass selbständiges Denken unterbleibt. Mit dem Hochschulranking fördert die Bertelsmannstiftung, Hochschulen, die wie die Münchner Uni, Leute wie Professor Unsinn, oder den Rechtskameraden von Hitlers Blutrichter Freisler wirken lassen.
Genau wie Westerwelle und die FDP ist die Bertelsmannstiftung, aber auch der gesamte Konzern extrem schädlich für die deutsche Gesellschaft und müsste zerschlagen werden. Mit der FDP ist das weitgehend gelungen, auch wenn sie bei den Europawahlen noch ein paar Mandate abbekommt. Dafür das es in der Bertelsmannstiftung bald ähnlich wie in der FDP zugehen wird, bürgt der Name Westerwelle.
Man kann also nur feststellen, dass sich die richtigen gefunden haben. Ob diese Belohnung durch Liz Mohn nun Bestechung ist, vermag man nicht festzustellen. Aber es riecht doch sehr deutlich.
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Dank an Jochen Hoff für diesen Beitrag
Erstveröffentlichung: duckhome.de

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korrespondierender Archiv-Beitrag:
„Lobbyisten im Klassenzimmer“

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Ihr Oeconomicus


Deutsches Gesundheitssystem

Fusion von GKV und PKV gefordert

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Einigkeit zwischen Verbraucherschützern und Experten der Bertelsmann Stiftung:
Beide Organistionen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Krankenversicherung vorgestellt, und der hat es in sich. Gesetzliche und privater Krankenversicherung sollen fusioniert werden.
[…]
Ärzte-Zeitung
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Bertelsmann-Stiftung:
Finanzierungsmix aus Beiträgen und Steuermitteln ist nachhaltiger, gerechter und effizienter.
[…]
Pressemitteilung vom 13.05.2013
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IGES-Studie
Höchste Umverteilungseffekte durch eine Anhebung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung
[…]
IGES Institut GmbH
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Statistisches Bundesamt: Gesundheitsausgaben 2011
PDF – [41 Seiten]

Netzwerk der Macht in Aktion

Netzwerk der Macht in Aktion
Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an
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Seit nunmehr drei Jahren arbeite ich als Mitglied der Fraktion Linke Unabhängige Xanten (F.LUX) im Rat der Stadt mit und weiß daher nur zu genau um die prekäre Haushaltssituation meiner Kommune. Wenn in der gegenwärtigen Krise der kapitalistischen Wirtschaft für Großbanken und Konzerne das bekannte Motto „Too big to fail“ gilt, sind die Gemeinden und Steuerbürger „little enough to suffer“.
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Vor diesem Hintergrund ist guter Rat teuer. Zum Glück gibt es ja die gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung, die ihre Beratungsangebote von der Schul- und Bildungspolitik bis hin zu Fragen europäischer Militärstrategie völlig uneigennützig und vollkommen unabhängig von den Wertschöpfungs-Interessen der Bertelsmann AG, einem der weltweit führenden Global Player in den Bereichen Medien, Informationswirtschaft und Dienstleistung, Politik und Verwaltung zur Verfügung stellt.
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Dass es sich hierbei um ein leicht ironiegetränktes Statement handelt, wird sofort klar, wenn man weiß, dass die Bertelsmann-Stiftung 76,9 Prozent der Kapitalanteile der AG hält und ihre Führungsmitglieder rund um die Eigentümerfamilie Mohn auf vielfältige Weise mit der Konzernleitung verwoben sind.
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Michael Krämer, langjähriger Kritiker der Bertelsmann-Stiftung, berichtet nun davon, dass diese sowie ihr nahestehende Wissenschaftler, wie z.B. Prof. Dennis Hilgen, Uni Hamburg, ein „Handbuch zur Haushaltskonsolidierung für Schutzschildkommunen“ gemeinsam mit dem hessischen Innenministerium und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs herausgegeben hat.
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Es gibt einen genauen Fahrplan für die von den Kommunen zu planenden Einsparungen vor greift damit in die Selbstverwaltung und Haushaltshoheit der Kommunen massiv ein. Dasselbe gilt, so berichtet Krämer, für die gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGsT) herausgegebenen Handouts bzw. Specials mit Titeln wie „Wegweiser Kommune“.
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me-magazin

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Friedrich-Ebert-Stiftung:
Zukunftsfrage Inklusion – Wortmeldungen aus Wissenschaft und Praxis
erhellende Beiträge auf 164 Seiten [PDF]
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Nicht minder spannende Ergänzungen zum segensreichen Wirken der Bertelsmann-Stiftung
[Wegweiser Kommunen]
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