Die Opposition und Wirtschaftsexperten haben die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als zu wenig ehrgeizig kritisiert. So rechnet der Wirtschaftsweise Bert Rürup damit, dass der Bund beim Schuldenabbau schneller vorankommt und nicht erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite vorlegt.
[…]
Steinbrück will die Neuverschuldung des Bundes bis spätestens 2011 auf Null drücken und dann erstmals wieder Überschüsse erzielen.
Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich.
.
„Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst,“
.
meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt.
.
„Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden“,
.
klagt Ex-Finanzminister Hans Eichel. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel. Das Problem:
.
„Die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Und steuerliche Regelungen brauchen eine einstimmige Entscheidung“,
.
erklärt Wolfgang Schäuble. Doch eine Einigung scheint hier in weiter Ferne. Und deshalb muss der normale Steuerzahler in ganz Europa die bankrotten Staaten und maroden Banken stützen — während Konzerne und Reiche weiter legal und illegal ihre Milliarden in Europas Steueroasen verstecken.
Für seinen Film hat Autor Jan Schmitt neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch die ehemaligen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück interviewt. Neben internationalen Finanzexperten kommen Europapolitiker wie Martin Schulz, Sven Giegold und Eva Joly zu Wort. Und es schildern Insider, wie Konzerne ihre Gewinne verschieben — auch in Deutschland.
Denn vielen der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, ihre Steuerlast klein zu rechnen — mithilfe von Tausenden von Tochterunternehmen in Steueroasen. Das belegt eine eigens für die ARD-Dokumentation in Auftrag gegebene Studie. Beraten werden die Konzerne von den vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupflöcher zu finden.
.
„Wir gestalten die Steuersparmodelle so, dass die Finanzbeamten sie kaum durchschauen können. Sie sind uns hoffnungslos unterlegen,“
.
berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Zumeist werde den Konzernen sogar vorher mitgeteilt, was geprüft wird, berichtet ein Finanzbeamter,
.
„Ich vermute, dass bei denen nach unserer Prüfung die Sektkorken knallen.“
.
Mit großem Recherche-Aufwand fächert Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Dokumentation die gewaltige Dimension der Steuervermeidung in Europa auf und stellt vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung:
Warum tut sich Europas Politik so schwer, das zu ändern?
Welche Mechanismen und Interessen und welche Player spielen eine Rolle?
Was bedeutet das für unsere Demokratie?
Entlang dieser Spur schaut der Film hinter die Kulissen von Politik und Konzernfassaden — und stellt ernüchternd fest: Die Steuervermeidung ist längst zu einer gigantischen Industrie geworden und ihre Lobby ist gewaltig.
Redaktion: Petra Nagel
Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern – Die Story im Ersten
.
.
.
.
Neue Erkenntnisse des Preises des Offshore-Systems
1. EINFÜHRUNG/ ZUSAMMENFASSUNG UND WICHTIGSTE ERGEBNISSE
2. WO FINDET DAS OFFSHORE-GESCHÄFT EIGENTLICH STATT?
3. DAS WELTWEITE GESCHÄFT MIT ZUFLUCHTS-HÄFEN
4. ALTE SCHÄTZUNGEN
5. NEUE SCHÄTZUNGEN
6. EXKURS: MANIPULATION DER VERRECHNUNGSPREISE IM WARENHANDEL
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN
ANHANG I: DIE VORGESCHICHTE DER SCHÄTZUNGEN ZUM OFFSHORE-GESCHÄFT
ANHANG II: WIE KAPITALFLUCHT ZUSTANDE KOMMT
ANHANG III: WICHTIGE GRAFIKEN
Die Finanzkrise kam über Deutschland wie ein Tsunami, von weit her und völlig unvorhersehbar. Verantwortlich sind die USA, die Leidtragenden sind wir. Diese These ist ebenso eingängig wie falsch.
.
Die Autoren Julia Klüssendorf und Stefan Jäger zeigen, wie alle Regierungen in Deutschland seit den Neunzigern die vorhandenen Alarmsignale ignoriert haben. Die Autoren blicken hinter die Kulissen und zeigen, warum unsere Politiker den Bankern freie Hand ließen.
.
IKB, Sachsen LB, West LB, HRE und Commerzbank — so heißen die deutschen Verursacher der Katastrophe. In London liefen die Landesbanken nur unter „Stupid Germans“, denen man jedes Schrottpapier unterjubeln konnte. Warum konnten die Landesbanken hoch riskante Produkte handeln, ganz nach Manier der aggressiven Investmentbanker in New York und London?
.
Und warum kommt es — entgegen allen Vorwarnungen — zur Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank? Einige Wochen später war die Commerzbank pleite, der damalige Finanzminister Peer Steinbrück gibt sich völlig überrascht, zähneknirschend springt er mit Milliarden Steuergeldern ein.
.
„Rückblickend“, so Ex-Finanzminister Hans Eichel heute, „hätten wir mehr regulieren müssen“. Auch Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, zeigt sich selbstkritisch:
„Die Transparenz […] war plötzlich sehr verwässert, weil niemand mehr das Ganze im Griff hatte.“
Eine Aufarbeitung der Finanzkrise aus deutscher Sicht steht immer noch aus, obwohl die Steuerzahler bis heute knapp 75 Milliarden Euro für die Bankenrettungen bezahlt haben.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Um Ihnen dies zu ermöglichen, hier noch ein nettes Cartoon, das zeigt, wie es einem besorgten Bankkunden, der seine Guthaben abheben möchte, ergehen könnte.
Steinbrücks „Clowns“-Rede – Beppe Grillo feuert zurück
.
Für Peer Steinbrück ist er nur ein „Clown“:
Nun hat Beppe Grillo, einer der Gewinner der Italien-Wahl, auf die Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten geantwortet. Grillo nimmt kein Blatt vor den Mund.
.
Beppe Grillo hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dessen „Clowns“-Äußerungen als „arrogant und politisch wenig intelligent“ bezeichnet.
„Er hat die rund 8.700.000 Italiener, die für die M5S stimmten, und die 7.300.000 Italiener, die die PDL wählten, in schwachköpfiger Weise behandelt“
Es handle sich bei Steinbrücks Äußerung um eine von „Arroganz“ und „geringer politischer Intelligenz“ zeugende Erklärung. Steinbrück mangele es an unerlässlichen Fähigkeiten, die für das Kanzleramt nötig seien. N24
SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechtfertigt gegenüber Ralph T. Niemeyer seine Verbindungen zu der Bankenlobby-Kanzlei Freshfields Deringer Bruckhaus, die er als Minister mit Millionenaufträgen versorgt hatte und nach seiner Amtszeit über diese Kanzlei umstrittene Honorarverträge vermittelt bekommen haben soll.
Abgeordneten-Korruption – Politiker flüchten vor Reporter
Wir haben über 600 „Steinbrücks“ im Reichsttag. Ab 2013 voraussichtlich 670.
Die Opposition wettert seit Wochen gegen Peer Steinbrück und seine „Nebeneinkünfte“. Die CDU und FDP unterscheidet sich allerdings in keiner Hinsicht. Sie sträuben sich alle dagegen, ihre Einkünfte offen zu legen. Korruption, Korruption im Schurkenstaat BRD!
Korruption- sind deutsche Politiker die Saubermänner?? youtube [9:49 Min]
Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Siegfried Kauder (CDU/CSU)
103. Sitzung vom 08.04.2011
Auf den „Einwurf von Christian Ströbele, mit dem Hinweis, dass 152 Staaten die Völkerrechtsvereinbarung ratifiziert haben erwidert Kauder: „ Herr Kollege Ströbele. Das ist doch das dümmste Argument, dass Sie vortragen. Alle machen es. Wenn alle in den Brunnen springen, springen wir nach…“ ( nach 09 Minuten 10 sec. ) youtube [10:35 Min]
Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung — Jörg van Essen (FDP)
103. Sitzung vom 08.04.2011
„… und was ich noch viel besser finde,; er hat eine noch viel höhere Strafe für sein Fehlverhalten bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung sein könnte. Er musste sein Mandat aufgeben und er ist gesellschaftlich geächtet.
Das ist, finde ich, eine Strafe, die durch keinen Strafrichter höher ausgesprochen werden könnte. …“
( Nach 01 Minuten 15 sec. ) youtube [8:01 Min]
Seit 2008 gibt es ein Gutachten über Abgeordnetenkorruption, welches dem Blick der Bevölkerung entzogen wird! Eine Weitergabe dieses Gutachtens ist unter Strafe gestellt, obwohl es mit öffentlichen Mitteln, also unserem Steuergeld, bezahlt wurde!
Die Politiker wissen wahrscheinlich sehr wohl, warum sie dieses Thema wieder flux auf die nächste Legislaturperiode verschoben haben.
Gutachten über Abgeordneten-Korruption unter Verschluss !
Bereits 2008 vermeldete der Spiegel „Mitglieder der Regierungsfraktionen weigern sich, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Ein internes Gutachten belegt den Reformbedarf.“
Wo ist das Gutachten gegen Korruption?
Es wurde erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages. Dieser Dienst fertigt für alle Parlamentarier Informationen, übersichtliche Zusammenfassungen und bisweilen auch Gutachten an. Obwohl wir sowohl die Bezüge der Parlamentarier als auch der Dienststellen mit unseren Steuergeldern bezahlen, entscheidet die Politik darüber, was das Volk einsehen darf. Und im Falle des „Gutachtens über die Abgeordneten-Korruption“ geschieht Verdunkelung. Besagtes Gutachten über Abgeordnetenkorruption ist datiert vom 9. September 2008 !
Weder ist dieses Gutachten öffentlich zugänglich, noch erfolgt in den meißten Fällen eine zuverlässige Zustellung. Unter Strafe gestellt wird die Veröffentlichung, weil der WD (Wissenschaftliche Dienst), bei diesem Gutachten von seinem Urheberrecht Gebrauch macht.
Warum eigentlich ? Wer hat denn was zu befürchten? Es geht doch in der Bundesrepublik Deutschland mit rechten Dingen zu ? NEIN !
Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle
Eine empfehlenswerte Lektüre sei hier vorgestellt. „Dunkelfeld Korruption“ der Vereinigung „Netzwerkrecherche“ – [PDF 161 Seiten].
Es werden nicht nur viele Korruptionsfälle beleuchtet, sondern auch die Frage behandelt, wie verschiedenste oder vielleicht ob alle Ebenen von Staat und Gesellschaft systematisch davon befallen sind.
Aus dem Vorwort eine kurze Passage: „Unsere Strafrechtspflege funktioniert nur bis zu einem bestimmten Grad der Kriminalität“, das ist das Fazit des im Dezember pensionierten Berliner Generalstaatsanwaltes Dieter Neumann.
Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag findet gerade seine Fortsetzung. Unsere geschätzten Qualitätsmedien orakeln bereits von einem „Schlagabtausch“ zwischen dem €1,25 Mio schweren Herausforderer und der Kanzlerin.
Dabei sind den Wahlbetrügern aus den Blockparteien alle Fakten und deren mittel- und langfristigen Konsequenzen zu Lasten des deutschen Volkes längst bekannt. Dem arglosen Bürger wird hier ein Schachspiel geboten, bei dem es nur „schwarze Figuren“ gibt.
Die sogenannte Opposition mit ihrer lautstarken Forderung an die Kanzlerin, „dem Volk endlich die Wahrheit zu sagen, was uns die Griechenland-Hilfe kostet“, ist längst als schäbige Rhetorik entlarvt, spätestens seit rot-grün im Konzert mit Frau Merkel gesetzlich verankerte Scheunentore zur Deregulierung der Finanzmärkte geöffnet und Zockerbanken die Steuer-Milliarden in den Rachen geworfen hat.
Wer also mag, kann sich gleich an zu erwartenden semantischen Blähungen der EUROholics erfreuen, wohl wissend, dass diese Truppe dabei nur Nebelkerzen für den einfältigen Michel produziert!
Gute Unterhaltung wünscht
Ihr Oeconomicus
+>
Ergänzungen, Anmerkungen, Video-Ausschnitte, etc.
Haushaltsdebatte: Mittwoch, 21. November:
Bundeskanzleramt: Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 11 Uhr mit der dreieinhalbstündigen Generalaussprache über die Regierungspolitik, zu der es traditionell im Rahmen der Debatte über den Kostenplan des Bundeskanzleramtes kommt. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich gegen 14.35 Uhr über den Etat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ab, der sich 2013 laut Regierungsentwurf auf rund 1,95 Milliarden Euro belaufen soll (17/10804, 17/10805, 17/10813, 17/10819, 17/11527).
Auswärtiges Amt: Im Anschluss daran geht es im Plenum ab 15.05 Uhr weiter mit der Debatte über den Etat von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP). Seinem Ressort sollen laut Regierungsentwurf 3,46 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 128 Millionen Euro mehr als im Haushalt dieses Jahres vorgesehen sind (17/10805, 17/10813, 17/10823, Einzelplan 14) Dem Ressort von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) sollen damit im kommenden Jahr 1,41 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.
Verteidigung: Über den Wehretat, für den im kommenden Jahr Ausgaben von 33,26 Milliarden Euro eingeplant sind, entscheidet der Bundestag nach 90-minütiger Debatte gegen 18.25 Uhr (17/10813, 17/10823, 17/10824; Einzelplan 14). Dem Ressort von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) sollen damit im kommenden Jahr 1,39 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als 2012.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Danach befasst sich der Bundestag ab 18.25 Uhr in einer weiteren 90-minütigen Debatte mit Einzelplan 23, dem Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für das Ressort von Minister Dirk Niebel (FDP) sollen laut Regierungsentwurf rund 6,34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingestellt werden (17/10819, 17/10823). Namentlich abgestimmt werden soll über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/11532), wonach sich der Bundestag zur internationalen Zusage Deutschlands bekennen sollte, bis 2015 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Abgestimmt wird auch über Änderungsanträge der SPD (17/11528, 17/11529, 17/11530) und der Linksfraktion (17/11531).
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Über den Etat von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), der im kommenden Jahr 5,26 Milliarden Euro umfassen soll (17/10810, 17/10823, Einzelplan 10) berät der Bundestag abschließend ab 20.05 Uhr in einer weiteren 90-minütigen Debatte. Abgestimmt wird über Änderungsanträge der SPD (17/11533, 17/11534, 17/11535, 17/11536) und über einen Änderungsantrag der Linksfraktion (17/11537).
Merkel, Dr. Angela, Bundeskanzlerin
TOP I.9 Einzelplan 04: Bundeskanzleramt
207. Sitzung vom 21.11.2012 | 11:29:51 Uhr | Dauer: 00:39:39
.
zu Merkels Ausspruch: „Wir sind die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ sei die neue DGB-Statistik empfohlen
.
Kipping, Katja (DIE LINKE.)
TOP I.9 Einzelplan 04: Bundeskanzleramt
207. Sitzung vom 21.11.2012 | 12:09:30 Uhr | Dauer: 00:20:34
bemerkenswerte Rede mit stringenter Argumentation, was auch außerhalb des Partei-Fanclubs anerzukennen ist:“Politik muss mehr leisten als eine Castingshow“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wer die bisherige Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass sie so ein bisschen was von einer Castingshow hatte: Deutschland sucht den Superwahlkämpfer. Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen. Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel rhetorischem Tamtam ein, Frau Merkel verteidigt sich tapfer. Die Fanblöcke sind aufmarschiert. Das alles ist etwas weniger glamourös als bei Deutschland sucht den Superstar; dafür ist aber Herr Lammert, finde ich, etwas sympathischer als Dieter Bohlen.
(Beifall bei der LINKEN)
Am Ende aber ist es vor allen Dingen eine Show, und die Frage ist doch:
(Unruhe)
Wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstagebereich geht? Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Einen kleinen Augenblick, bitte, Frau Kipping. Ich darf diejenigen, die jetzt der Debatte nicht weiter folgen können oder wollen, bitten, entweder den Saal zu verlassen oder jedenfalls für die gebotene Aufmerksamkeit zu sorgen.
Bitte schön, Frau Kipping.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Steinbrück, Sie haben auf Angriff gespielt. Die Frage ist aber doch: Wie glaubwürdig ist das? Werden Sie nicht einen Haushalt mit der gleichen Schwerpunktsetzung in den höchsten Tönen loben, wenn es nach der Wahl zu einer Großen Koalition kommt? Und dass es dazu kommen wird, pfeifen doch inzwischen schon die Spatzen von den Dächern.
(Peer Steinbrück (SPD): Nein! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn das für eine demokratische Haltung? Es kommt nicht auf die Spatzen an, sondern auf die Wähler!
Joachim Poß (SPD): Mit welchen Spatzen verkehren Sie denn?
Wir erleben hier eine Show. Die Medien werden morgen wieder Haltungsnoten vergeben. Die Frage ist doch: Reicht es wirklich, Haltungsnoten zu vergeben? Sind dafür die Probleme nicht viel zu groß?
Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnung nicht bezahlen und sind von Stromabschaltungen betroffen. Die Mieten explodieren, sodass viele Menschen aus den Wohngebieten der Innenstädte verdrängt werden. Eltern laufen sich die Hacken ab auf der Suche nach einem Kitaplatz. Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer weiter auseinander, und Deutschland exportiert weiter fleißig Kriegswaffen und trägt damit zur Aufrüstung in der Welt bei.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität in diesem Land. Ich finde, angesichts dieser Realität müssen wir hier mehr liefern als eine Show. Politik muss mehr leisten als eine Castingshow. Wir brauchen einen wirklichen Wechsel, und darum geht es uns als Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu einem wirklichen Wechsel gehört die Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, also einer Versicherung, in die alle auch Abgeordnete und Beamte einzahlen. Wir haben errechnet, dass dadurch der Beitrag sogar niedriger ausfallen würde. Er läge dann nämlich bei 10,5 Prozent. Meine Damen und Herren, das wäre doch etwas. Das könnten wir doch zusammen in Angriff nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu einem wirklichen Wechsel gehört eine soziale Energiewende. Diese muss den Wechsel hin zu erneuerbaren Energien garantieren, ohne dass die Ärmsten frieren und im Dunkeln leben müssen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Um nur einen zu nennen: Wir meinen, dass wir endlich wieder eine funktionierende Preisaufsicht benötigen; denn sprudelnde Gewinne der Stromkonzerne bei steigender Energiearmut, das ist für uns als Linke nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu einem wirklichen Wechsel in diesem Land gehört auch ein Ende aller Kampfeinsätze. Deutschland ist der drittgrößte Kriegswaffenexporteur. Meine Damen und Herren, wir wissen es doch: Wenn die Waffen reden, schweigt die Vernunft. Niemand kauft sich einen Panzer, um ihn als Zierde in den Vorgarten zu stellen. Am Ende findet jede Waffe ihren Krieg. Deswegen sagt die Linke ganz klar: Wir brauchen einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte; denn mit dem Tod macht man keine Geschäfte. Das ist einfach unanständig.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu einem wirklichen Wechsel gehört aber auch, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen. Barrierefreiheit und Inklusion sind eben keine Almosen, die man mal gewährt, wenn es uns gerade in den Kram passt. Inklusion und Barrierefreiheit sind ein Recht. Im Übrigen würde Barrierefreiheit das Leben nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern für alle Menschen besser machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu einem wirklichen Wechsel gehört, dass wir nicht nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren. Eltern wissen es: Man kann sich gar nicht früh genug um einen Kitaplatz bemühen, am besten fängt man schon vor dem Beginn der Schwangerschaft an. Das sind doch unmögliche Fristen. Das geht doch nicht! Als ich geboren wurde, haben meine Eltern einen Antrag auf einen Trabant gestellt, weil die Lieferfristen für Autos damals 18 Jahre betrugen. Über diese Seite der DDR-Mangelwirtschaft können wir heute nur lachen. Was mir heute Sorge bereitet, ist, dass in diesem reichen Land inzwischen Bildung zur Mangelware verkommt. Wir meinen, es kann nicht sein, dass sich Eltern die Hacken ablaufen müssen. Deswegen müssen wir die Gelder für den Kitaausbau aufstocken.
(Beifall bei der LINKEN)
Das alles sind Maßnahmen, die man sofort angehen kann. Ich möchte im Folgenden über drei zentrale Bereiche reden, an denen man erkennen kann, wie ein wirklicher Wechsel aussehen kann. Ich möchte auch die Debatten zwischen CDU/CSU und SPD in diesen Bereichen daraufhin abklopfen, inwieweit es tatsächlich einen Unterschied zwischen ihnen gibt.
Das erste Thema ist die sogenannte Euro-Rettung. Nun sind die Verhandlungen gestern gescheitert. In der Tat muss man deswegen die zentrale Frage aufwerfen: Wie seriös ist es angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes überhaupt, in dieser Woche einen Haushalt zu beschließen? Wer von Ihnen kann denn wirklich ausschließen, dass am Ende Entscheidungen anstehen, die auf den Haushalt durchschlagen? Also: Am Ende stellen wir nur einen ungedeckten Scheck aus.
Europa. Dieses Wort ist im Sprachgebrauch inzwischen untrennbar verbunden mit dem Begriff „Krise“. Aber wofür könnte Europa stattdessen stehen? Europa könnte für die große Menschheitshoffnung auf Frieden stehen. Europa könnte dafür stehen, dass die sozialen Grundrechte eben nicht nur Theorie sind, sondern verwirklicht werden. Europa könnte als Kraft des Fortschritts für die Beendigung von Rassismus und Nationalismus stehen.
Leider muss ich all dies im Konjunktiv formulieren; denn der Kurs von Schwarz-Gelb in Europa führt in eine andere Richtung. Man muss sagen: Durch Ihren Kurs wird die Krise deutlich verschärft. Ja, Frau Merkel, es sind Ihre Kürzungsauflagen, die mit dazu führen, dass Schwangere in Griechenland nur dann in einen Kreißsaal gelassen werden, wenn sie Geld hinblättern. Es sind Ihre Kürzungsauflagen, die dazu führen, dass es in Kinderkrankenhäusern an dem Überlebensnotwendigen fehlt.
Das Kürzungsdiktat führt aber nicht nur zu humanitären Katastrophen. Es ist auch volkswirtschaftlich falsch. Mit diesem Kürzungsdiktat reiten Sie Europa weiter in die Krise. Das wird letztlich auch für unser Land zum Bumerang werden; denn auch deutsche Unternehmen sind auf die Nachfrage in Südeuropa angewiesen. Das ist doch ganz einfach: Wenn Lohn- und Rentenkürzungen in Südeuropa zu einer flächendeckenden Verarmung führen, spätestens dann werden wir merken, dass sich dort kaum noch jemand einen Fernseher, ein Fahrrad und anderes leisten kann. Das heißt auch, dass man dorthin nichts mehr exportieren kann. Dann wird die Krise auch hier ganz anders zutage treten. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Wir wollen einen Marshallplan, wir wollen einen sozial-ökologischen Umbau in Europa, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
In den Debatten über die Euro-Rettung konnten wir hier oft SPD-Redner erleben, die Frau Merkel heftigst attackierten. Ja, reden können sie. Das lassen sich einige auch gut entlohnen. Am Ende lief es aber ab wie bei einer dieser Castingshows, wo die Kandidaten im Scheinwerferlicht miteinander konkurrieren und hinterher im Backstagebereich heftig flirten. Am Ende haben SPD und Grüne dem Fiskalpakt und der sogenannten Euro-Rettung leider treu und brav zugestimmt.
Das Schlimme daran war nicht nur ihre Entscheidung, sondern vor allem die Begründung. Es hieß: Wir müssen die Finanzmärkte stabilisieren; wir müssen die Finanzmärkte beruhigen. Das sind verdammt teure Beruhigungspillen. Es war doch genau diese Haltung, das Erstarren vor den Finanzmärkten wie das Kaninchen vor der Schlange, die uns in diese Krise hineingeführt hat. Wenn uns die Krise eines deutlich vor Augen geführt hat, dann, dass wir die Finanzmärkte an die Kandare nehmen müssen. Deswegen lautet das Gebot der Stunde nicht, milliardenschwere Baldriantabletten für die Finanzmärkte in die Hand zunehmen, sondern Regulierung. Sparkassen statt Zockerbanden das ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum zweiten zentralen Bereich, zu Hartz IV. Erinnern Sie sich noch an die Debatten über den Hartz-IV-Regelsatz ? Das glich rhetorisch einer Schlacht der Gigantinnen. Am Ende welche Überraschung lag der Unterschied bei 3 Euro. Von einem Regelsatz, der wirkliche Teilhabe garantiert, sind leider SPD wie CDU/CSU weit entfernt.
Beide sind leider auch weit davon entfernt, die Sanktionen abzuschaffen. Wie diese wirken, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Eine Dresdnerin das hat sie mir erzählt, als sie mich aufsuchte sitzt in einem Vorstellungsgespräch. Am Ende dieses Gesprächs geht es um den Lohn. Dabei rutscht ihr der Satz heraus: Ups, der ist ja niedriger als Hartz IV. Der Arbeitgeber meldet dies dem Jobcenter. Daraufhin wird dieser Frau Hartz IV um 30 Prozent gekürzt.
Auch das ist Kern und Wesen von Hartz IV: Die Menschen sollen gefügig gemacht werden, sollen Dumpinglöhne akzeptieren. Hartz-IV-Sanktionen untergraben aber die Grundrechte. Ich möchte eine Gesellschaft, in der sich niemand als Untertan auf einem Amt fühlt. Ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand auf einem Amt schikaniert werden kann. Auch deswegen sagt die Linke: Wir wollen Hartz IV durch eine soziale, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum dritten Bereich, zur Rente. Wir wissen: Niedrige Löhne führen am Ende auch zu niedrigen Renten. Insofern ist unser Einsatz für gute Arbeit auch ein Einsatz für gute Renten. Unser Rentenkonzept sieht eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen. Wir wollen außerdem eine solidarische Mindestrente, die wirklich vor Altersarmut schützt. Das ist eine Alternative zur drohenden Altersarmut: eine armutsfeste Rente und die Garantie, dass man im Alter nicht ins Bodenlose fällt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Modelle von SPD und CDU/CSU egal wie sie bezeichnet werden werden dem nicht gerecht. Die inzwischen zur Lebensleistungsrente degradierte Zuschussrente wird gerade einmal 2 Prozent der Geringverdienenden irgendwie helfen.
Ich finde, dass wir in diesem Bereich nicht kleckern dürfen; denn inzwischen ist Altersarmut auch in diesem Land Realität. Davon zeugt zum Beispiel das Schicksal einer 82-Jährigen, die mich vor einigen Wochen in meinem Wahlkreisbüro aufsuchte. Wegen einer Behinderung durfte sie ihr Leben lang nur halbtags arbeiten. Deswegen hat sie eine niedrige Rente. Sie hat fein säuberlich aufgeschrieben, wie viel Geld ihr pro Tag nach den notwendigen monatlichen Abzügen zum Leben bleibt: 8,47 Euro. Das reicht, um nicht zu verhungern. Aber viel mehr ist nicht drin. 8,47 Euro bedeuten beispielsweise, dass sie das letzte Mal vor 20 Jahren im Theater war. Bei Anschaffungen wird es schwierig. Sie sagte zu mir: Für den Sommer habe ich Sandaletten und für den Winter Stiefel. Aber was mache ich in der Übergangszeit? Da muss ich mich entscheiden, ob ich schwitze oder friere. So sieht Altersarmut in diesem Land aus. Das haben alle bisherigen Bundesregierungen mit zu verantworten; denn niemand von Ihnen hatte den Mut und die Courage, eine Mindestrente einzuführen, die sicher vor Altersarmut schützt. Damit muss jetzt Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU in der Rentenpolitik muss man mit der Lupe suchen. Aber die Gemeinsamkeiten springen sofort ins Auge. Gemeinsam haben Sie die Rente erst ab 67 zu verantworten. Gemeinsam haben Sie sich für eine Senkung des Rentenniveaus ausgesprochen. Gemeinsam haben Sie bisher die Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West immer wieder hinausgeschoben.
Nun ist etwas Bewegung in die Frage der Ostrenten gekommen. Herr Steinbrück hat das als ein wichtiges Thema erkannt. Ich sage: Das ist ein wirklicher Erfolg der Linken. Wir haben dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
(Beifall bei der LINKEN)
Hier zeigt sich einmal mehr: Die Linke wird immer mehr zum Ideengeber, zur Ideenwerkstatt. Es ist gut, wenn Sie bei uns abschreiben. Keine Sorge, wir nehmen dafür auch keine Gebühren.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit wir andere Wege in diesem Land einschlagen können, braucht es ein breites Bündnis für eine faire Umverteilung und einen sozial-ökologischen Umbau. Dazu möchten wir einladen. Doch wie reagieren Sie, Herr Steinbrück? Aus purer Ideologie schließen Sie jegliche Kooperation aus. Ich meine, wer so handelt, der macht vor allen Dingen eines: Er schafft eine Überlebensversicherung für eine CDU-Kanzlerin Merkel.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer so agiert, ist vielleicht ein Versicherungsmakler, wenn es um Überlebensversicherungen für CDU-Kanzlerinnen geht, aber er verhindert auf jeden Fall einen wirklichen Wechsel. Sie verhindern mit diesem Agieren die Einführung von Mindestlöhnen, Mindestrenten und einer Mindestsicherung. Sie verhindern die Einführung einer Bürgerversicherung, und Sie verhindern den Stopp von Rüstungsexporten. Das haben Sie zu verantworten.
(Beifall bei der LINKEN)
An dem vorliegenden Haushalt ist viel zu kritisieren. Ich möchte das an zwei Zahlen verdeutlichen. Die Linke hat vorgeschlagen, 22 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen die Ausbreitung von Neonazis einzusetzen. 22 Millionen Euro sind nicht viel im Vergleich zum Volumen des gesamten Haushalts. Als die Studie „Die Mitte im Umbruch“ vorgestellt worden ist, waren wir alle betroffen. Wir haben gehört, dass jeder Vierte ausländerfeindlich und fast jeder Zehnte antisemitisch ist. Solch ein Befund erfordert mehr als bloße Betroffenheit. Da muss man doch etwas tun. Aber Sie waren nicht einmal bereit, etwas Geld in die Hand zu nehmen, um den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Das ist wirklich peinlich.
(Beifall bei der LINKEN)
8,6 Milliarden Euro – um diese Summe sollen die Mittel im Bereich Arbeitsmarkt gesenkt werden. Das ist eine massive Kürzung. Ihre Begründung, dass Sie hier aufgrund der sinkenden Arbeitslosenzahlen kürzen, zieht einfach nicht; denn die Zahlen werden im nächsten Jahr nicht so sehr sinken. Hier zeigt sich eines ganz klar: Sie wollen den Haushalt zulasten der Arbeitsmarktpolitik sanieren. Das ist ein Preis, den man eigentlich nicht zahlen kann.
(Beifall bei der LINKEN)
In Haushaltsdebatten wird gern darüber gesprochen, was wir uns alles nicht leisten können. Ich möchte über drei Punkte sprechen, die wir uns aus Sicht der Linken tatsächlich nicht leisten können.
Erstens. Verzicht auf einen Mindestlohn. Wenn wir einen flächendeckenden Mindestlohn hätten, dann hätten wir weniger Ausgaben, zum Beispiel für aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Wenn wir höhere Löhne hätten, gäbe es mehr Einnahmen bei den Sozialversicherungen. Prognos hat es ausgerechnet: Ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde zu insgesamt 12 Milliarden Euro mehr in den Haushalten und den Sozialkassen führen. Das ist doch nicht nichts. Wir können es uns einfach nicht leisten, wie Schwarz-Gelb es handhabt, aus ideologischen Gründen darauf zu verzichten. Mit dieser Form von Ideologie muss Schluss sein, auch aus haushalterischen Gründen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Ausgaben für das Militär. Wir haben es ausgerechnet: Pro Einwohner geben wir für das Militär im Jahr 400 Euro aus. Es ist sehr interessant: An allen wichtigen Stellen wird gekürzt. Für den Kitaausbau und den Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Geld vorhanden, aber beim Militär sind wir großzügig. Ich meine, diese Großzügigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Hier gilt es, Geld einzusparen.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Wir schaffen die NVA ab!)
Drittens. Steuergeschenke an Superreiche, an Millionäre und an Konzerne. Die Steuerpolitik der vorangegangenen Bundesregierungen hat Konzerne und Reiche steuerlich enorm entlastet. Die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung der Körperschaftsteuer sind nur einige Beispiele. Die Gewerkschaft Verdi hat ausgerechnet, wie viel Geld uns durch diese Steuergeschenke seit dem Jahr 2000 durch die Lappen gegangen ist. Insgesamt wären auf allen Ebenen rund 500 Milliarden Euro zusammengekommen. Dieses Geld fehlt in den öffentlichen Kassen, zum Beispiel für den Ausbau von Kitas. 500 Milliarden Euro Steuerverlust seit 2000 – diese Großzügigkeit gegenüber den Reichen und den Konzernen können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel hin zu Steuergerechtigkeit, hin zu einer couragierten Besteuerung von Reichen und von Konzernen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Probleme sind groß. Ich glaube, angesichts dessen müssen wir hier mehr leisten als eine Show im Scheinwerferlicht. Es geht um mehr als um Scheingefechte im Scheinwerferlicht. Es geht darum, wirkliche Alternativen zur Abstimmung zu stellen. Die Vorschläge der Linken zeigen diese auf. Ein erster Schritt wäre, wenn Sie unseren Änderungsanträgen heute zustimmen.
Vielen Dank.“
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)
Brüderle, Rainer (FDP)
TOP I.9 Einzelplan 04: Bundeskanzleramt
207. Sitzung vom 21.11.2012 | 12:30:04 Uhr | Dauer: 00:26:45
Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)
TOP I.9 Einzelplan 04: Bundeskanzleramt
207. Sitzung vom 21.11.2012 | 12:56:49 Uhr | Dauer: 00:19:41
Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP I.9 Einzelplan 04: Bundeskanzleramt
207. Sitzung vom 21.11.2012 | 13:16:30 Uhr | Dauer: 00:23:56
Zitat Kauder: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit!“
Welch eine fulminante Erkenntnis, die er vollumfänglich im politischen Alltag umsetzen sollte.
Poß, Joachim (SPD)
TOP I.9 Einzelplan 04: Bundeskanzleramt
207. Sitzung vom 21.11.2012 | 13:40:26 Uhr | Dauer: 00:09:16
Solms, Dr. Hermann Otto (FDP)
TOP I.9 Einzelplan 04: Bundeskanzleramt
207. Sitzung vom 21.11.2012 | 13:49:42 Uhr | Dauer: 00:05:22
Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)
TOP I.9 Einzelplan 04: Bundeskanzleramt
207. Sitzung vom 21.11.2012 | 13:55:04 Uhr | Dauer: 00:13:47
Oeconomicus 
