von Briefkastenfirmen, Datenleaks und Gefahren für die Demokratie

Mechanismen der weltweit agierenden Steuervermeidungs-Industrie

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Steueroasen in der Karibik sind wahre Schatzinseln. Die EU schätzt, dass ihr jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch die Lappen geht. Der Verlustanteil für Deutschland soll bei 160 Milliarden Euro liegen. Das ist mehr als die Hälfte des aktuellen Bundeshaushaltes. Die Steuervermeidungsindustrie arbeitet komplex und undurchsichtig, die Grenzen zwischen legal und illegal sind fließend. Jetzt gewährt das internationale Rechercheprojekt Offshore-Leaks Einblicke in ein ungeheuerliches System, das das Gemeinwohl untergräbt. „Auch wenn der Volkswille da ist“, sagt ein ehemaliger Bankmanager in der Karibik, „wird sich die Politik kaum durchsetzen können.“

Der Autor Jörn Klare sammelte bei seinen Recherchen, die ihn bis auf die Cayman Islands führen, unterschiedlichste Stimmen zur globalen Herausforderung sogenannter Offshore-Finanzplätze.

Die Verwerfungen der Steuervermeidungspraktiken sind beträchtlich.
So wirbt eine Hamburger Anwaltskanzlei für „Wo-kein-Kläger -da-kein-Richter-Gesellschaften“ in den Steueroasen dieser Welt.

Ein Journalist recherchiert in einer Offshore-Leaks-Datenbank und zeigt, wer mit wem irgendwo in der Welt vermeintlich anonyme Geschäfte gemacht hat. Ein Mann, der auf den British-Virgin-Islands für 2000 Euro eine Briefkastenfirma kaufte und anonym bleiben will, schimpft auf die Steuerverschwendung der Politik.

Ein Experte führt aus, was die Krise Griechenlands und die Rolling Stones mit Steuerparadiesen in der Karibik zu tun haben, und warum diese unsere Demokratie gefährden.

Auch die Deutsche Bank mischt mit. Sie unterhält auf den Cayman Islands 105 Unternehmen und Beteiligungen, will sich dazu aber auf keinen Fall äußern. Dafür stellt der Sprecher der dortigen Finanzindustrie mit einem Lächeln fest, dass das System versagt habe.

Der Präsident der Universität auf den Caymans ist hingegen wütend, dass seine Heimat Blutgeld von Diktatoren annimmt. Und ein Schweizer Ex-Banker, der auf den Caymans gearbeitet hat, erklärt, wie er auch für deutsche Kunden Steuern hinterzogen hat. Schließlich fällt einem Finanzpolitiker in der deutschen Hauptstadt nicht viel mehr ein, als an die Moral der Wirtschaftsbosse zu appellieren.

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NDR – Jörn Klare – Podcast [52:27 Min]

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Interview mit Rudolf Elmer
«Wer Millionen auf die Caymans einzahlt, schläft nicht gut»
tagesanzeiger.ch

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korrespondierende Archiv-Beiträge


„Offshore-Leaks“: Chinas Zensur & mehr

Die „Offshore-Leaks“-Berichte über ominöse Geldtransfers von Chinas Elite auf NDR.de werden in der Volksrepublik offenbar zensiert. Auf der Webseite der „Great Firewall“ wird der Internetauftritt des Norddeutschen Rundfunks seit Mittwoch erstmals als blockiert angezeigt.
Die Nichtregierungsorganisation GreatFire.org prüft, ob Seiten in China aufgerufen werden können.

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Auch die Netzversionen von „Offshore-Leaks“-Medienpartnern wie der „Süddeutschen Zeitung“, des britischen „Guardian“ oder der spanischen „El Pais“ können derzeit in der Volksrepublik nicht angesteuert werden.
GreatFire.org zufolge sind in China selten zuvor so viele Seiten blockiert worden wie derzeit.
[…]
NDR

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Netzwerk der politischen und finanziellen Elite Chinas Den Rest des Beitrags lesen »


Sen. Bernie Sanders brandmarkt Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Korea und Panama

Sen. Bernie Sanders:
Fakten und Warnrufe zu US free trade agreements
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In seiner Rede vor dem Senat brandmarkt Senator Sanders aus Vermont mit deutlichen Worten und Fakten die Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien, Korea und Panama.
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Auszug:
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„Mr. President, I rise in strong opposition to the free trade agreements with Korea, Colombia, and Panama.

Let’s be clear: one of the major reasons that the middle class in America is disappearing, poverty is increasing and the gap between the rich and everyone else is growing wider and wider is due to our disastrous unfettered free trade policy.

If the United States is to remain a major industrial power producing real products and creating good paying jobs we must develop a new set of trade policies which work for the American middle class and working class and not just for the CEOs of large corporations. In other words, we must rebuild our manufacturing sector and, once again, manufacture products that are made in the United States of America.

Mr. President, over the last decade, more than 50,000 manufacturing plants in this country have shut down; over 5.5 million factory jobs have disappeared; and we now have fewer manufacturing jobs today than we did in May of 1941. Back in 1970, 25 percent of all jobs in the United States were manufacturing jobs. Today, that figure is down to just 9 percent. In July of 2000, there were 17.3 million manufacturing workers in this country. Today, there are only 11.7 million manufacturing workers.

According to a recent study conducted by the well-respected economists at the Economic Policy Institute, Permanent Normal Trade Relations with China has led to the loss of 2.8 million American jobs. In fact, the United States has lost an average of about 50,000 manufacturing jobs per month since China joined the World Trade Organization in 2001.
[…]
Finally, Mr. President, let’s talk about the Panama Free Trade Agreement.

Panama’s entire annual economic output is only $26.7 billion a year, or about two-tenths of one percent of the U.S. economy. No-one can legitimately make the claim that approving this free trade agreement will significantly increase American jobs.

Then, why would we be considering a stand-alone free trade agreement with this country?

Well, it turns out that Panama is a world leader when it comes to allowing wealthy Americans and large corporations to evade U.S. taxes by stashing their cash in off-shore tax havens. And, the Panama Free Trade Agreement would make this bad situation much worse.

Each and every year, the wealthy and large corporations evade $100 billion in U.S. taxes through abusive and illegal offshore tax havens in Panama and other countries.

According to Citizens for Tax Justice, „A tax haven . . . has one of three characteristics:
It has no income tax or a very low-rate income tax; it has bank secrecy laws; and it has a history of non-cooperation with other countries on exchanging information about tax matters. Panama has all three of those. … They’re probably the worst.

Mr. President, the trade agreement with Panama would effectively bar the U.S. from cracking down on illegal and abusive offshore tax havens in Panama. In fact, combating tax haven abuse in Panama would be a violation of this free trade agreement, exposing the U.S. to fines from international authorities.“

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Quelle + Senate Speech
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Sen. Bernie Sanders to Panamas (US supported) tax haven
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Zeitbombe Steuerflucht

Zeitbombe Steuerflucht
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Internationale Konzerne können Milliardengewinne erwirtschaften, ohne Steuern zahlen zu müssen. Wohlhabende Bürger wiederum bringen ihre Reichtümer mit Hilfe des Schweizer Bankgeheimnisses oder durch in Jersey ansässige Firmen vor dem Fiskus in Sicherheit. Finanzexperte und Journalist Xavier Harel bietet einen fesselnden Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht. Er enthüllt Steuersparmodelle, reist in Steuerparadiese und deckt den Zynismus der Banken auf.

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Bankgeheimnisse, Steueroasen und Gewinne:
ein fesselnder Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht.

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WANN KIPPT DAS SYSTEM?
Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.

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(FRANKREICH, 2012, 91mn) ARTE F

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Archiv-Beiträge zum Themenkreis „Steuer-Oasen“

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Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern

Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern

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Bildrechte: CC – Alinor

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Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich.

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„Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst,“

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meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören selbst zu den lukrativsten Steueroasen der Welt.

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„Für einige Länder ist die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden“,

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klagt Ex-Finanzminister Hans Eichel. Sie blockieren jede Initiative in Brüssel. Das Problem:

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„Die Steuersysteme sind Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Und steuerliche Regelungen brauchen eine einstimmige Entscheidung“,

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erklärt Wolfgang Schäuble. Doch eine Einigung scheint hier in weiter Ferne. Und deshalb muss der normale Steuerzahler in ganz Europa die bankrotten Staaten und maroden Banken stützen — während Konzerne und Reiche weiter legal und illegal ihre Milliarden in Europas Steueroasen verstecken.

Für seinen Film hat Autor Jan Schmitt neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch die ehemaligen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück interviewt. Neben internationalen Finanzexperten kommen Europapolitiker wie Martin Schulz, Sven Giegold und Eva Joly zu Wort. Und es schildern Insider, wie Konzerne ihre Gewinne verschieben — auch in Deutschland.

Denn vielen der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, ihre Steuerlast klein zu rechnen — mithilfe von Tausenden von Tochterunternehmen in Steueroasen. Das belegt eine eigens für die ARD-Dokumentation in Auftrag gegebene Studie. Beraten werden die Konzerne von den vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupflöcher zu finden.

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„Wir gestalten die Steuersparmodelle so, dass die Finanzbeamten sie kaum durchschauen können. Sie sind uns hoffnungslos unterlegen,“

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berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin. Zumeist werde den Konzernen sogar vorher mitgeteilt, was geprüft wird, berichtet ein Finanzbeamter,

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„Ich vermute, dass bei denen nach unserer Prüfung die Sektkorken knallen.“

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Mit großem Recherche-Aufwand fächert Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Dokumentation die gewaltige Dimension der Steuervermeidung in Europa auf und stellt vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung:

  • Warum tut sich Europas Politik so schwer, das zu ändern?
  • Welche Mechanismen und Interessen und welche Player spielen eine Rolle?
  • Was bedeutet das für unsere Demokratie?

Entlang dieser Spur schaut der Film hinter die Kulissen von Politik und Konzernfassaden — und stellt ernüchternd fest:
Die Steuervermeidung ist längst zu einer gigantischen Industrie geworden und ihre Lobby ist gewaltig.

Redaktion: Petra Nagel

Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern – Die Story im Ersten

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Neue Erkenntnisse des Preises des Offshore-Systems
1. EINFÜHRUNG/ ZUSAMMENFASSUNG UND WICHTIGSTE ERGEBNISSE
2. WO FINDET DAS OFFSHORE-GESCHÄFT EIGENTLICH STATT?
3. DAS WELTWEITE GESCHÄFT MIT ZUFLUCHTS-HÄFEN
4. ALTE SCHÄTZUNGEN
5. NEUE SCHÄTZUNGEN
6. EXKURS: MANIPULATION DER VERRECHNUNGSPREISE IM WARENHANDEL
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN
ANHANG I: DIE VORGESCHICHTE DER SCHÄTZUNGEN ZUM OFFSHORE-GESCHÄFT
ANHANG II: WIE KAPITALFLUCHT ZUSTANDE KOMMT
ANHANG III: WICHTIGE GRAFIKEN

PDF – [46 Seiten]


Bankgeheimnis in den britischen Steuerparadiesen bröckelt

Bermuda, Cayman-Inseln & Co. geht es an den Kragen

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Business Area of George Town – Grand Cayman
Bildrechte: CC, Urheber: Roger Wollstadt from Sarasota, Florida
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Der britische Finanzminister George Osborne hat am Donnerstag in London mitgeteilt, dass sich auch Niedrigsteuer-Kolonien wie Bermuda oder die Cayman-Inseln am von Grossbritannien mit vier weiteren EU-Staaten vereinbarten automatischen Informationsaustausch beteiligen werden.
Auf den Kanalinseln Jersey und Guernsey bleibt das Bankgeheimnis jedoch aufrecht.
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Die neue Transparenz kommt zunächst nur den fünf grossen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien zugute. Diese haben im Sommer 2012 mit den USA ein Musterabkommen für einen automatischen Datenaustausch vereinbart. Das soll die Basis für ein globales System des Datenaustauschs sein.
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20min.ch