Brückentage bis zur nächsten Krise
Veröffentlicht: 23. Juli 2014 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Bundeshaushalt, LkW-Maut- Toll-Collect, Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP), Verkehrspolitik | Tags: Brücken, Coca-Cola, McDonalds, Privatisierungen 2 Kommentare
Pond Eddy Bridge
from the Pennsylvania side of the Delaware River
CC – Author: Beyond My Ken
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Brückentage bis zur nächsten Krise
ein Beitrag von Markus Gaertner
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Wir alle suchen fieberhaft Sachwerte, in die wir unser Bares retten können, bevor der nächste Komet an den Börsen einschlägt und die Hyänen von Wolfgang Schäuble und Mario Draghi eine gnadenlose Treibjagd auf uns starten.
Was wäre da als Anlage besser geeignet als ein öffentliches Gebäude, das der Staat partout nicht mehr haben, ja regelrecht loswerden will?
In Pennsylvania steht als eines von vielen solcher Gebäude aus dem Tafelsilber des bankrotten Uncle Sam die “Pond Eddy Bridge” über den Delaware River zum Verkauf. Das eiserne Monster ist 111 Jahre alt und wird kaum noch befahren. Die Farbe ist stark bleihaltig und würde die zuständige Kommune zu viel Geld kosten. Also soll jemand das Bauwerk aus dem Jahr 1903 erwerben und gefälligst abtransportieren.
Zu Schrott darf es allerdings nicht verarbeitet und verhökert werden, weil es historischen Wert hat. Also: Wer über ein großes Grundstück verfügt, schon immer mal mit einer ollen Brücke über den Atlantik schippern wollte und ganz besonders verzweifelt über eine sichere Verwahrung seines Barbestandes ist, der hat es hier mit einem potentiellen Volltreffer zu tun.
Die Enkel werden begeistert sein über einen so tollen Spielplatz !
Bevor jetzt ein Brücken-Run einsetzt, weil alle sich einen späteren Banken-Run ersparen wollen: Ihr habt Zeit Leute. Allein Pennsylvania hat 11 Brücken zum Verkauf gestellt. Und ganz ehrlich: Die sind allemal mehr wert, als Anleihen von Portugal, Spanien oder Frankreich, für die wir später nur höhnische Bemerkungen von Finanzministern, oder Schmähbriefe von Finanzämtern erhalten, wenn uns die Nachricht über die Total-Amputation unseres Vermögens zugestellt wird.
Dass Amerika so schlimm abgewirtschaftet hat, das dürfte selbst einige Pessimisten noch überraschen. Aber es gibt auch (sehr vereinzelte) Lichtblicke. Zum Beispiel diesen: Das bankrotte Detroit, das vor über einem Jahr die größte kommunale Pleite Amerikas hinlegte, nähert sich einem Sanierungsplan. Dieser scheint sich dadurch auszuzeichnen – wenn ihn die Banken nicht noch bis zur Unkenntlichkeit abnagen – dass die Pensionäre weitaus besser wegkommen als die Halter von Anleihen.
Die 32.000 Pensionäre der Stadt sehen jetzt einem Haarschnitt von 4,5% entgegen. Zugegeben: Das ist immer noch hässlich. Aber gegen jene 27%, die der Finanz-Notverwalter des Rathauses zu Beginn des Jahres eingeplant hatte, ist das eine spürbare Erleichterung. Bemerkenswert: Der Bundesstaat (also doch Steuerzahler), private Spender und Stiftungen haben 816 Mio. Dollar beigesteuert, um die schwindsüchtigen Pensionskassen wieder etwas aufzufüllen.
Uns drängt sich aber die Frage auf, ob alle Reichen in den USA flächendeckend bei einem solchen Konzept mitziehen würden. Gefragt wären die gleichen Manager und Banker, die eher damit beschäftigt sind, das Vermögen wohlhabender Klienten in Steueroasen zu verfrachten und Firmen gegen astronomische Gebühren Börsenhüllen in Europa zu vermitteln, damit sie in den USA dauerhaft Steuern vermeiden können.
Und ob die geballte Solidarität der 1% reichen würde, um sämtliche Pensionslöcher zu stopfen, ist noch eine ganz andere Frage. Detroit ist also, was es ist: Eine Show, ein Darbietung für das US-Volk, dem vorgeführt werden soll, dass der amerikanische Traum nicht völlig kaputt sei. Ob das jemand glaubt, wagen wir hier gar nicht zu fragen.
Aus welchem Grund sollten die 315 Mio. Amerikaner solche Ammenmärchen auch glauben. Sie erfahren jeden Tag neu auf bedrückende Weise, wie stark sie ausgequetscht worden sind. Man lese den jüngsten Quartalsbericht von McDonald´s durch. Im dritten Vierteljahr hintereinander klingeln die Kassen der Burger-Braterei in den USA weniger als im Vorquartal.
Auch in Europa gehen die Kunden seltener in die “Restaurants” der Fast Food-Kette. Im Juli hat McDonald´s weltweit einen Umsatzrückgang erlitten. Nicht einmal die Burger-Neulinge in Indien und China vermochten den Spieß umzudrehen.
Was McDonald´s vor allem in seinem Heimatmarkt USA (ein Drittel des globalen Umsatzes) zusetzt, ist die wachsende Konkurrenz von Burger-Flippern, die noch billiger sind. Das aber sagt eigentlich alles über die immer wieder versprochene Erholung in den USA, die ausbleibt, weil die Konsumenten einfach völlig ausgezehrt sind.
Auch Coca-Cola berichtet zur Wochenmitte enttäuschende Zahlen, vor allem der Verkauf von Diet Coke stagniert. Woher das alles kommt, kann man unter anderem in diesem Bericht von Bloomberg nachlesen: Die Inflation läuft dem Wachstum der Wirtschaft davon, die Geldbeutel schrumpfen sogar ohne die entwürdigenden und schädlichen Minizinsen der Notenbanken.
Wie dem auch sei, in den USA suchen die Leitmedien schon wieder Schuldige im Ausland für ihre hausgemachte Misere. Bei MoneyNews wird uns heute folgende Erklärung für die Dümpelwirtschaft in den den USA geboten:
„Just as the U.S. economy is strengthening, other countries are threatening to drag it down. Employers in the U.S. are creating jobs at the fastest pace since the late 1990s and the economy finally looks ready to expand at a healthy rate. But sluggish growth in France, Italy, Russia, Brazil and China suggests that the old truism, “When the U.S. sneezes, the rest of the world catches a cold,” may need to be flipped. Maybe the rest of the world will sneeze this time, and the U.S. will get sick.“
Auf Deutsch: Die USA stehen ja gar nicht schlecht da, sie werden nur von schwachen Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien, Russland, Brasilien und China nach unten gezogen.
Und nur für den Fall, dass ernüchterte US-Anleger daran denken sollten, Aktien zu verkaufen: Da per Definition die US-Konjunktur ja gut ist, und lediglich von schwächelnden Handelspartnern in eine Abwärts-Spirale gesogen wird, gibt es eigentlich nur politische Gründe um Aktien abzustoßen.
Das aber, erklärt der Investment-Stratege bei Wells Capital Management, Jim Paulsen, sei etwas, was “nur Loser” tun würden.
Im Klartext: Dass es Euch wirtschaftlich miserabel geht, ist die Schuld anderer auf diesem Planeten. Dass Konflikte rund um die Welt den Börsen etwas anhaben sollen, denken nur Feiglinge und vaterlandslose Gesellen. Also wartet gefälligst mit dem Verkauf Eurer Aktien, bis die nächste Krise begonnen hat und die Banken und Hedgefonds bereits ausgestiegen sind.
Dann, liebe Narren, dürft Ihr wieder Aktionär spielen – und billig verkaufen, damit Ihr mit dem Rest der Ersparnisse die gut bekannten Kasinos erneut retten könnt.
Dann, liebe Leute, kaufe ich mir wirklich lieber eine Brücke, die keiner mehr will.
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Erstveröffentlichung im Blog von Markus Gaertner
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Lieber Markus, ganz herzlichen Dank für diesen Augenöffner!
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Anmerkung
Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob und wann die Brücken-Buyout-Idee als PPP-Modell für Private Equity Investoren die Dobrindt-Schäuble-Ministerien erreicht.
Schließlich wurde rund 15% aller 39,000 Brückenflächen in Täuschland ein ungenügender Zustand attestiert.
Eine gute Gelegenheit für eine breit angelegte Kompetenz- und Marketing-Offensive der Bundesregierung, etwa nach dem liebgewonnenen Vorbild „Unser Dorf soll schöner werden“ aus dem letzten Jahrhundert ?
Damit auch unsere Brücken schöner werden (und die anstehenden Sanierungskosten nicht den Bundeshaushalt belasten), könnte man auf erfahrene Organisationen, wie etwa der Allianz, der Deutschen Bank, dem von Roland Koch geführten Baukonzern Bilfinger, und als europäische Variante auf Cofiroute S.A. (Tochtergesellschaft des französischen Baukonzerns Vinci) zurückgreifen, die ein solches Modell sicher gerne unterstützen würden.
Hinsichtlich des rechtlichen und steuerlichen Rahmens künftiger Brücken-Schatzbriefe (die Anspielung auf das eingestellte Bundesschatzbriefe-Programm ist durchaus beabsichtigt) könnte man vertrauensvoll auf das einschlägige know-how von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP oder Hengeler-Mueller zurückgreifen.
Am Ende des Tages ließe sich mit einem solchen Ansatz das Gerechtigkeits-Empfinden der CSU bei europäischen Mautsystemen nicht nur abrunden, sondern beim Bürger gar einen Kreativitäts-Wettbewerb zur Gestaltung der schönsten Brücken in Täuschland auslösen.
Fazit:
Bleibt zu hoffen, dass wir von solch ironisch gemeintem Gedankengut verschont bleiben!
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Ihr Oeconomicus
Schäuble’s Sparprogramm
Veröffentlicht: 26. Januar 2013 Abgelegt unter: Bundeshaushalt, Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), Politik + Gesellschaft | Tags: Dr. Peter Ramsauer, FDP, PkW-Maut, Schäuble's Sparprogramm Hinterlasse einen KommentarFDP lanciert Schäuble’s Sparprogramm
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Nach Medienberichten hat die FDP offenbar Schäuble’s Sparprogramm an die Presse lanciert.
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Demzufolge soll in dem Papier haarklein aufgelistet sein, wie Schäuble sich bei den insgesamt 15 Ressorts dieser Bundesregierung jene sechs Milliarden Euro holen will, die ihm für sein großes Ziel noch fehlen: den strukturell ausgeglichenen Haushalt im neuen Jahr.
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Am heftigsten betroffen seien die Ressorts Verkehr, Verteidigung (beide zusammen € 3,5 Mrd) und Bildung (€ 660 Mio).
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Sofern sich dieser Vorgang nicht als Papiertiger entpuppt, käme der „arme“ Herr Ramsauer u.a. hinsichtlich der Finanzierung von Autobahn-Teilabschnitten heftig in die Bredouille und müsste schlimmstenfalls, quasi notgedrungen, sein Projekt „PkW-Maut“ wieder aus der Schublade ziehen.
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Dafür hätte der autofahrende Michel doch sicher Verständnis und der ‚phöse‘ Herr Schäuble den schwarzen Peter, oder glaubt etwa jemand an ein abgekartetes Spiel?
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Ihr Oeconomicus
Nassauer und Saboteure der Schuldenbremse
Veröffentlicht: 15. Januar 2013 Abgelegt unter: Bundeshaushalt, Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) | Tags: Bundes-Autobahnen, Bundesrechnungshof, Bundesverkehrs-Ministerium, Daseinsfürsorge, Leviathan, Mautsystem, Privatisierung von Volksvermögen, Public-Private-Partnerships, Schuldenbremse, Wasserversorgung, Zitat 3 KommentareNassauer und Saboteure der Schuldenbremse
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Der Bund überträgt immer mehr Autobahnstrecken an private Konzerne, was den Staat (also uns Alle) empfindlich belastet. Für den gefräßigen Leviathan ein hübsches Tool, um die im GG festgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen.
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Anwendungsgebiete von Public Private Partnership-Konzepten
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Bildrechte: gemeinfrei – Bild-CC-by-sa/3.0/de
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Finanz- und Verkehrspolitiker der Blockparteien propagieren schon sehr lange Public Private Partnerships als bequeme Alternative zu Bau und Betrieb von öffentlichen Anlagen, Gebäuden oder Projekten der Daseinsvorsorge [z.B. Privatisierung der Wasserversorgung] durch die öffentliche Hand.
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Private PPP-Akteure haben dabei längst ihre Claims für die lukrativsten Geschäfte, der Privatisierung bundeseigener Autobahnen, abgesteckt. Bei keinen anderen PPP-Geschäftsfeldern geht es derzeit um soviel Geld wie in diesem Bereich!
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Anscheinend kümmern sich die Verantwortlichen für den dreisten Raub von Volksvermögen wenig um die warnenden Rufe von Experten des Bundesrechnungshofes, deren massiven Einwände in schöner Regelmäßigkeit verhallen.
So kam bereits 2009 nach Prüfung von vier Autobahn-Projekten der Präsident des Rechnungshofes zu dem vernichtenden Ergebnis, dass Privatisierungen bundeseigener Autobahnen für den Bund einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen!
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Selbst die Gutachter des Bundesverkehrs-Ministeriums räumen ein, dass der Kostenvorteil der PPP-Variante sich in Luft auflöst, wenn der angenommene Effizienzgewinn nur fünf statt zehn Prozent beträgt. Kaum verwunderlich, da die privaten Autobahner einen gravierenden Nachteil gegenüber der öffentlichen Hand haben:
Die notwendigen Kredite sind höher zu verzinsen, als wenn der Staat die notwendigen Mittel am Kapitalmarkt finanziert. Recht anschaulich wird die Zinsdifferenz von etwa 2,6% bei dem etwa € 300 Mio teuren Teilstück der AG in BW, das dadurch Mehrkosten von € 110 Mio, also einem Drittel des Bauvolumens, verursacht.
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Harald Schumann hat sich im Tagesspiegel ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Eine Übersichtskarte mit allen Autobahn-Abschnitten im PPP-Betrieb illustriert die zunehmende Privatisierung unseres Volksvermögens.
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Was lernen wir daraus?
Zuerst darf der Fahrzeughalter mit seiner Kfz-Steuer den Autobahnbau finanzieren und danach mit der Mineralöl-Steuer optimieren und erhalten (die zahlreichen Autobahnbaustellen besonders bei hohem Verkehrsaufkommen lassen grüßen].
Dann werden Autobahnabschnitte privatisiert und der Leviathan kassiert die Erlöse.
Last but not least, kommt dann ein Nass(Rams)auer daher, um ein bundesweites Mautsystem zu fordern!
Böse Zungen könnten dieses Geschäftsmodell als bandenmäßigen Betrug bezeichnen!
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Remota iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? [De civitate Dei, 4,4]
Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?
Zitat-Quelle: uni-graz.at “Der Staat, eine Räuberbande?”
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Ihr Oeconomicus
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Link-Empfehlungen
- Linkliste für PPP-Verbände auf EU-Ebene, Bundes- und Landesebene sowie im europäischen und außereuropäischen Ausland.
- Grünbuch der EU zu öffentlich-privaten Partnerschaften
- European PPP Expertise Centre, Europäische Investitionsbank
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Infrastrukturfinanzierung und PPP
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Informationen zum aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 |
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Informationen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 |
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Abschlussbericht der Pällmann-Kommission (September 2000) |
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Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ (August 2003) |
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Studie „PPP-Lösungen für Deutschlands Autobahnen“ (März 2004) |
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Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten Leitfaden (September 2006) Arbeitsanleitung (Januar 2011) |
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Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Dezember 2010) |
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Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Juni 2011) |
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Broschüre „Öffentlich-Private-Partnerschaften – Am Beispiel des Bundesfernstraßenbaus“ (August 2011) |
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Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (September 2012) |
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Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz von Karl-Heinz Daehre (Dezember 2012) |
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Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Mai 2013) |
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Fachveröffentlichungen
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Public Private Partnership Jahrbuch 2013 Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Juliane Willmer zum Thema: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Der Blick in die Zukunft; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2013, S. 103 – 106. |
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Public Private Partnership Jahrbuch 2012 Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen – gerecht, transparent, effizient; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2012, S. 107 – 110. |
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wirtschaftsspiegel, Ausgabe 4/2012 Interview mit dem Kaufmännischen Leiter der VIFG Andreas Scharf zum Thema: „Wir brauchen mehr Nutzerfinanzierung“; erschienen im wirtschaftsspiegel – Das Magazin der IHK Nord Westfalen, Ausgabe 4/2012 – siehe auch Gesamtausgabe hier. |
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Public Private Partnership Jahrbuch 2011 Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: VIFG 2011: Einstieg in den Finanzierungskreislauf Straße; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2011, S. 125 – 128. Weitere Informationen zum Jahrbuch und zur Konferenz Public Private Partnership finden Sie unter www.convent.de. |
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GP Gesteins Perspektiven, Ausgabe 1/2011 Interview mit den VIFG-Geschäftsführern Robert Scholl und Prof. Torsten R. Böger zum Thema: Mehr Effizienz und Transparenz in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – „Wer zahlt, will auch den Nutzen haben“; erschienen in der Fachzeitschrift GP Gesteins Perspektiven, dem Organ der organisierten deutschen Gesteinsindustrie, Ausgabe 1/2011. |
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ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 (dt.) und ConTACT.Roads, Issue 02/November 2010 (engl.) Interview mit dem VIFG-Geschäftsführer Torsten R. Böger unter der Überschrift: PPP – ein weißer Ritter für die deutsche Straßeninfrastruktur?; erschienen im Unternehmensmagazin der HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 und im Company magazine HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Roads Issue, 02/November 2010. |
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Böger (2010) Die Bedeutung der Finanzierung bei ÖPP-Projekten im Bereich der öffentlichen Straßenverkehrsinfrastruktur, in: Die wirtschaftliche Seite des Bauens, Festschrift zum 60. Geburtstag von Prof. Rainer Wanninger, Schriftenreihe des IBB, Heft 50, Braunschweig, 2010, S. 81 – 99. |
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Böger / Gerdes (2008) Die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur in Deutschland, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 395-406). |
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Böger / Gerdes (2008) PPP Modelle für kommunale Straßen, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 407-418). |
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Schmid / Böger (2008) Infrastrukturfinanzierung – Gegenwart und Zukunft, in: 100 Jahre DVWG Jubiläumsband, S. 158-161; herausgegeben von der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e. V. (DVWG); erschienen als Sonderheft der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“. Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg; Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress. |
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Böger (2007) PPP-Ansätze im Bereich der Bundesfernstraßen und bei Kommunal- und Landesstraßen, in: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.): Workshop „Verfügbarkeitsmodelle im Straßenbau / Privatwirtschaftliche Lösungen jenseits der Pkw-Maut“ am 22. Mai 2007 in Berlin, S. 84-89. |
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Ulber / Gerdes (2007) PPP und Qualitätsstandards, in:“Verkehr und Umwelt“, Heft 2/2007, S. 4-5. Ein Magazin der GSV Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V. |
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Böger (2006) Interview mit dem Geschäftsführer der VIFG, Herrn Torsten R. Böger zum Thema: Entwicklung des PPP-Marktes für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Erschienen im Special „PPP Infrastructure“ 3+4/06, Seite 12 f, beigelegt in „Internationales Verkehrswesen“ (58) 9/06. Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg; Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress. |
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Wissenschaftliche Abschlussarbeiten
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August 2011 Möglichkeiten zur Umsetzung eines Kostenmanagements für Bundesfernstraßenprojekte des öffentlichen Sektors PDF Abstract |
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Februar 2009 Strukturelle Unterschiede in der Kalkulation von Infrastrukturmaßnahmen PDF Abstract |
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November 2008 Das Verkehrsmengenrisiko im Vergütungsmechanismus des A-Modells – Ein Ansatz zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit PDF Abstract |
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Juni 2008 Infrastrukturfonds als neue Assetklasse für institutionelle Investoren PDF Abstract |
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Mai 2008 PPP in der Verkehrsinfrastruktur im Ländervergleich zwischen Deutschland und Spanien |
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November 2007 Verwendung eines risikoangepassten Diskontierungszinssatzes auf Basis des CAPM bei PPP-Projekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Straßenverkehr PDF Abstract |
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April 2007 Entwicklung eines Prozesses zur Ermittlung der Vergütung des Konzessionsteilnehmers im A-Modell PDF Abstract |
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Februar 2007 Entwicklung einer konzessionsgeberseitigen Projekt-Controlling-Konzeption für das A-Modell unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte PDF Abstract |
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September 2006 Projektbewertung im PPP-Straßenbau PDF Abstract |
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August 2006 Entwicklung einer Methodik zur Betrachtung von Lebenszykluskosten bei PPP-Projekten der Bundesautobahnen PDF Abstract |
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Juni 2006 Erarbeitung einer Methodik zur projektbezogenen Entwicklung von PPP-Modellen für Bundesfernstraßen PDF Abstract |
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August 2005 Analyse zentraler Risiken im A-Modell zur Erstellung eines Public Sector Comparator |
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April 2005 Road Pricing als Instrument für die Verkehrssteuerung PDF Abstract |
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Dezember 2004 Chancen und Risiken einer Public Private Partnership – Lösung für den Schienenverkehr am Beispiel des ‚Rhein-Ruhr-Express PDF Abstract Kriteriengestützte Analyse des ‚A-Modells’ zum privatwirtschaftlichen Ausbau und Betrieb von Autobahnen PDF Abstract |
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Schäuble: Griechenland kostet Bürger nichts
Veröffentlicht: 27. November 2012 Abgelegt unter: Bundeshaushalt, Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), GRIECHENLAND / GREECE | Tags: GRIECHENLAND / GREECE Hinterlasse einen KommentarSchäuble: Griechenland kostet Bürger nichts
Knapp 44 Milliarden Euro können nach den letzten Entscheidungen in Brüssel nach Griechenland fließen. Das kostet Deutschland schon 2013 viele Millionen Euro – aber nicht die Steuerzahler, meint der Finanzminister.
[…]
DW
Anmerkung
Sobald die Nebelkerzen nicht mehr funktionieren und die Realitäten für jeden Bürger spürbar werden, wird sich Herr Dr. Schäuble und viele seiner netten KollegINNen ungeheurer Popularität erfreuen!
Ihr Oeconomicus
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Im Bundestag – Zoff um Verabschiedung der Athen-Hilfen
Die Eurozone hat sich auf neue Milliarden-Hilfen für Athen verständigt. Doch im Bundestag ist ein Streit um die Verabschiedung des Rettungspakets entbrannt. Wird die Abstimmung zur Zitterpartie?
[…]
N24
Welt blickt nach Karlsruhe: Ein Urteil entscheidet über die Zukunft des Euro
Veröffentlicht: 12. September 2012 Abgelegt unter: Bundeshaushalt, ESM, Verfassungsbeschwerden | Tags: BVerfG, ESM, Fiskalpakt, Urteil, Verfassungsbeschwerde Hinterlasse einen KommentarWelt blickt nach Karlsruhe: Ein Urteil entscheidet über die Zukunft des Euro
Es ist die Entscheidung über die grösste Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte: Die Richter verkünden voraussichtlich um 10 Uhr, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt starten dürfen.
20min.ch
Phoenix vor Ort:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Heute, Mittwoch, 12.09.12, 08.45 – 18.45 Uhr
Internationale Stimmen
ALJAZEERA
FINANCIAL INFO
IRISH TIMES
BBC News
CNN
euobserver
The New York Times
Bundeshaushalt und Ausgabenstrukturen
Veröffentlicht: 22. Juni 2012 Abgelegt unter: Bundeshaushalt, Deutscher Bundestag, DEUTSCHLAND - GERMANY, Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland | Tags: Artikels 115 GG, Ausgabenstruktur, BIP, BM für Arbeit und Soziales, ESM, EURO-Rettung, Grundgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz, Sozialversicherung, Staatsverschuldung Hinterlasse einen KommentarBundeshaushalt
Langer Bremsweg bis 2016
Der Bundesfinanzminister verspricht einen ausgeglichenen Haushalt: 2016 soll es so weit sein. Die Konjunktur könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Süddeutsche Zeitung – 22.06.2012, 17:48
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Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt 2012
Der aufmerksame Betrachter dieser Grafik hat bestimmt auf Anhieb die Posten für Banken- und EURO-Rettung gefunden, ebenso wie alle Positionen im Zusammenhang mit Projekten, welche im joint-venture mit der Privatwirtschaft eingegangen wurden.
Die Position „Bundesschuld“ weißt nur die Zinsaufwendungen für die Staatsverschuldung des Bundes aus!
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Zahlen aus dem Bundeshaushalt 2011
Sozialversicherung
Zahlen aus dem Bundeshaushalt 2011
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9040 – 17. Wahlperiode 20.04.2012
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
Berlin, den 20. April 2012
An den
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012) mit Begründung.
Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne sind beigefügt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.
Dr. Angela Merkel
Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz 2012 – PDF [78 Seiten]
Auszüge aus dem Dokument:
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Haushaltsgesetz 2012 vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2938) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „306 200 000 000“ durch die Angabe „312 700 000 000“ ersetzt.
2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „26 100 000 000“ durch die Angabe „34 800 000 000“ ersetzt.
Artikel 2
Der Bundeshaushaltsplan 2012 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
I. Allgemeiner Teil
1. Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat strukturelle Probleme im Euroraum – zu hohe Staatsverschuldung
und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Eurostaaten – ebenso schonungslos offen gelegt wie grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Gesamtansatz der Bundesregierung zur Krisenbewältigung und zur Schaffung einer nachhaltigen Stabilitätsunion nimmt alle diese Ursachen in den Blick.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist als dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus integraler Bestandteil dieser umfassenden Strategie. Auf der einen Seite wird das rechtliche Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion durch den von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 2. März 2012 unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) weiter verstärkt, nachdem bereits der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, die Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit durch das neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte verbessert und eine effizientere europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt wurde. Auf der anderen Seite wird als Ergänzung dieser präventiv wirkenden Maßnahmen ein robustes Krisenbewältigungsinstrument geschaffen, um Gefahren für die Stabilität der Eurozone insgesamt effektiv abwenden zu können.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird mit dem am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des ESM errichtet. Das Bundeskabinett hat die Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESMVertrages und des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitäts-mechanismus am 14. März 2012 beschlossen.
Der ESM ist mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Zur Finanzierung ist dabei eine Kombination aus 80 Milliarden Euro an eingezahltem Kapital und 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital in Form von Gewähr-leistungsermächtigungen vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich am Gesamtbetrag des einzu-zahlenden Kapitals in Höhe von 80 Milliarden Euro mit einem Betrag in Höhe von 21,71712 Milliarden Euro, der gemäß dem ESM-Vertrag grundsätzlich in fünf jährlichen Raten von jeweils 20 Prozent des Gesamtbetrages erfolgt. Gemäß Artikel 41 Absatz 3 ESM-Vertrag kann die Einzahlung beschleunigt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich am 2. März 2012 darauf verständigt, unter uneingeschränkter Achtung der einzelstaatlichen parlamentarischen Verfahren, in 2012 bereits zwei Tranchen einzuzahlen. Die Stabilitätshilfe des ESM kann damit schnellstmöglich beginnen.
Der ESM-Vertrag tritt voraussichtlich im Juli 2012 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant in Kraft.
Insoweit ist im Bundeshaushalt 2012 noch keine Vorsorge für Kapitaleinzahlungen getroffen. Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2012 werden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Einzahlung der vorgezogenen und erhöhten ersten Tranche geschaffen.
Darüber hinaus werden im Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2012 Anpassungen bei den Steuereinnahmen, dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank, den Zinsausgaben und bei den bislang geplanten Rückein-nahmen aus dem Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Spitzabrechnung des von der BA für das Haushaltsjahr 2011 zu entrichtenden Eingliederungsbeitrags vorgenommen. Zudem wird auf der Grundlage von § 4 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ ein Darlehen an den Energie- und Klimafonds eingestellt. Diese Änderungen ergeben sich zum einen aus der bisherigen Haushaltsentwicklung im laufenden Jahr und zum anderen aus Ist-Entwicklungen des Vorjahres, die sich im Bundeshaushalt 2012 niederschlagen.
2. Artikel 115 des Grundgesetzes
Nach Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) in der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248) geänderten Fassung ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig. Dieser Grundsatz des ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts gilt bezogen auf die um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen und Ausgaben. Der strukturell zulässige Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP wird in konjunkturell schlechten Zeiten entsprechend den daraus folgenden Wirkungen auf den Bundeshaushalt erweitert und in guten Zeiten verringert (Konjunkturkomponente).
Das Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) legt hierzu Näheres fest. Es regelt das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmung der strukturellen und der konjunkturellen Verschuldungskomponente und von Einzelheiten zur Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen.
Im Rahmen einer Übergangsregelung (Artikel 143d Absatz 1 Satz 5 bis 7 GG) sind für den Bund noch bis einschließlich zum Jahr 2015 Abweichungen hinsichtlich des strukturellen Verschuldungsspielraums zugelassen. Nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes findet die Schuldenregel für den Bund im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 daher mit der Maßgabe Anwendung, dass das strukturelle Defizit des Haushaltsjahres 2010 ab dem Jahr 2011 in gleichmäßigen Schritten bis zur vollen Einhaltung der maximal zulässigen strukturellen Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP im Jahr 2016 zurückgeführt wird. Dies trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass angesichts der unausweichlichen Ausweitung der Neuverschuldung im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftkrise ein Anpassungspfad bis zur vollständigen Einhaltung der Schuldenregel erforderlich ist. Die dem Abbaupfad zugrunde gelegte strukturelle Kreditaufnahme im Bundeshaushalt 2010 beträgt 53,2 Milliarden Euro.
Diese strukturelle Kreditaufnahme entspricht rund 2,2 Prozent des BIP. Bei linearer Ausgestaltung des Abbaupfades führt dieser ab dem Jahr 2011 bis zur vollen Geltung der Schuldenregel im Jahr 2016 zu jährlichen Abbauschritten in Höhe von rund 0,3 Prozent des BIP. Im Jahr 2012 darf die strukturelle Kreditaufnahme demnach maximal rund 1,6 Prozent des BIP betragen. Diese Vorgabe ist auch im Rahmen eines Nachtragshaushalts einzuhalten. Gemäß den Vorgaben in § 4 der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Gesetzes zur Durchführung von Artikel 115 des Grundgesetzes vom 9. Juni 2010 (BGBl. I S. 790) ist die Konjunkturkomponente entsprechend zu aktualisieren. Danach ergibt sich folgende Berechnung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme:
Berechnung der zum Nachtragshaushalt aktualisierten maximal zulässigen Nettokreditaufnahme des Jahres 2012
Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in Prozent des BIP 1,59 Prozent
Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 2 476 800 Millionen Euro
Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 39 412 Millionen Euro
abzüglich Konjunkturkomponente (derzeit negativ) minus 6 210 Millionen Euro
abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen minus 4 933 Millionen Euro
Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme 50 555 Millionen Euro (Rundungsdifferenzen möglich)
Die im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 veranschlagte Nettokreditaufnahme unterschreitet diese Neuverschuldungs-grenze und beträgt 34,8 Milliarden Euro.
Die Vorgaben des Artikels 115 GG und des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes sind damit eingehalten.
Oeconomicus 
