Die Anstalt im „Grand Hotel Europa“

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Die Anstalt im „Grand Hotel Europa“
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Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe klären Max Uthoff und Claus von Wagner über die Themen auf, die die Nation bewegen.
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Unerhörtes und Ungehörtes aus dem „Grand Hotel Europa“ der Anstalt !
… aber Vorsicht: bei Licht betrachtet erzeugt so manches eher Grimm als herzhaftes Lachen.
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Alles schon mal irgendwie vernommen, aber nicht vertieft ?
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Faktencheck zur Sendung vom 6. September 2016
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weitere Hintergründe zu ausgewählten Themen der Sendung:
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The Brussels Business – Wer regiert die EU ?
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Macht ohne Kontrolle – Die Troika
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Interessenpolitik im europäischen Mehrebenensystem
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Association for the Monetary Union of Europe (AMUE)Komitee für eine Europäische Währungsunion
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European Commission at work – Strategic Plans 2016-2020 and Management Plans 2016
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Literaturempfehlung zum Gesetzgebungsprozess innerhalb der EU:
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Fritz W. Scharpf
(Rechts- und Politikwissenschaftler und langjähriger Direktor des Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung):

Regieren in Europa – Effektiv und demokratisch ?
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Politischer Aschermittwoch der CSU: Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015

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Politischer Aschermittwoch der CSU:
Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015
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Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer
beim Politischen Aschermittwoch der CSU am 18.02.2015 in Passau
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„In der Politik gibt es nicht nur links und rechts, sondern auch unten und oben. Wo wir sind ist ganz oben.
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Franz Josef Strauß ist der Schöpfer des modernen Bayern, er ist mein Vorbild und er ist der Hauptverantwortliche, dass wir als CSU ununterbrochen seit 58 Jahren in Bayern den Ministerpräsidenten stellen.
Eine Büste von Franz Josef Strauß steht hinter meinem Schreibtisch in der Staatskanzlei und hinter meinem Schreibtisch in der Landesleitung der CSU. Er schaut mir also jeden Tag, jede Stunde, jede Minute über die Schulter.
Und ich habe mich bei vielen schwierigen Entscheidungen gefragt, was hätte Franz Josef getan. Ich habe mich immer davon leiten lassen, dass wir sein großes Erbe bewahren und mehren.
Deshalb bin ich ganz sicher, dass er mir in all den Jahren mit Wohlgefallen über die Schulter geschaut hat. Er hätte als Anhänger von Facebook immer „gefällt mir“ geklickt.
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Das gilt auch für den derzeitigen Zustand der CSU und des Freistaats Bayern. Ich glaube ja nicht jeder Umfrage, aber wenn sie gut ist, dann schon. Die letzte Umfrage des Bayerischen Rundfunks hat ergeben:
69 Prozent sind zufrieden mit der Staatsregierung, ein Spitzenwert in ganz Deutschland. Sogar die Anhänger der Opposition sind froh, dass in Bayern die CSU regiert. 52 Prozent der SPD Anhänger, 53 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 60 Prozent der Freien Wähler sind mit der Staatsregierung zufrieden.
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Ihnen allen kann ich nur zurufen:
Dann wählt doch lieber gleich richtig, das bisschen Opposition macht die CSU dann mit. 71 Prozent sagen, sie sind mit dem Ministerpräsident zufrieden, von den CSU-Anhängern 92 Prozent. Ich danke dafür. Das ist mir Ansporn, das ist Verpflichtung 2 und Auftrag. Und dieser Auftrag hieß für mich von der ersten Stunde an: Das oberste Gesetz für mein politisches Handeln ist das öffentliche Wohl.
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Dass es Bayern und den Menschen in Bayern gut geht. Und dass wir durch unsere Politik dazu beitragen, dass Bayern immer Bayern bleibt. Dazu gehört auch, dass der Politische Aschermittwoch der CSU niemals untergehen wird.
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Die CSU ist die einzige Volkspartei in ganz Europa. Eine Volkspartei in der politischen Mitte. Wir vereinigen alle Bevölkerungsschichten unter unserem Dach.
Die Marktwirtschaftler, die Liberalen, die Wertkonservativen, die Christlichen und die Sozialen. Ich sage ausdrücklich als Parteivorsitzender, wir sind auch die Heimat der demokratischen Rechten. Rechts von uns hat es nie, und wird es nie, durch unsere Politik, auf Dauer eine demokratisch legitimierte Partei geben.
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Jedes Land, braucht eine Identität. Das gilt auch für unser Land. Was macht unser Land aus und für was treten wir ein?
In Deutschland leben über 48 Millionen Christen. Das aufgeklärte Christentum war und ist im höchsten Maße eine geschichtsbildende Kraft in unserem Land.
Und deshalb sage ich das Christentum gehört zu Deutschland!
(Anmerkung: Unter Gaucklern könnte diese Bemerkung eine gewisse Befremdlichkeit auslösen!)
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Dazu gehört der Schutz des Lebens, die Bewahrung der Schöpfung, die Würde des einzelnen Menschen, Freiheit und elementare Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe und Toleranz.
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Das sind unsere Wurzeln, das ist unsere Kultur, unsere Leitkultur. Wenn ich darauf hinweise, dass Bayern ein christlich geprägtes Land ist, dann sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber weit gefehlt.
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Als unser Generalsekretär Andreas Scheuer unlängst Bayern als christliches Land bezeichnet hat, kam es zu einem Wutanfall der Grünen. Ich wurde öffentlich aufgefordert, meinen „Kampfhund“ an die Leine zu legen.
Soweit ist es bei den Grünen schon gekommen. Wenn man sich für unsere christlichen Werte und Traditionen hinstellt, ist man ein Kampfhund, dem man einen Maulkorb umbinden muss.
Bei solchen Reaktionen können wir nur beten: Herr, lass es Hirn regnen.
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Die christlich-abendländische Kultur bleibt unsere Leitkultur:
Das christliche Menschenbild, das christliche Sittengesetz und die christliche Soziallehre. Strauß hat immer gesagt:
Wir frömmeln nicht im politischen Alltag, sondern wir haben eine klare wertgebundene Grundlage für unser Tun.
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Und wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Von anderen Kulturen zu lernen darf nicht bedeuten die eigene zu vergessen. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit, Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegen- über Intoleranz verwechselt werden, sie braucht wehrhafte Demokratie gegen Gewalt und Hass. Wir alle sind entsetzt über die brutalen Verbrechen in Paris und jetzt in Kopenhagen, aber auch über das Wüten des IS.
Angesichts von Morden, Verbrennungen und Enthauptungen, sage ich ganz deutlich:
Das ist kein Kampf der Kulturen oder Religionen, das ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, und dieser Barbarei müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Der islamistische Terror ist die größte Kampfansage an die westliche Welt seit Jahrzehnten. Deshalb müssen wir den Schutz unserer Bürger optimieren.
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Deshalb:
Waffenlieferungen für die Kurden. Deshalb: Mehr Personal für die Polizei und Verfassungsschutz. Ich möchte unseren Polizeibeamten danken, die für unseren Schutz den Kopf hinhalten.
Deshalb mehr Geld für die Bundeswehr, um diejenigen zu schützen, die uns schützen, unsere Soldatinnen und Soldaten.
(Anmerkung: Gottlob wurden wir am Hindukusch und elsewhere so eindrucksvoll beschützt, sonst wären wir längst ‚auf den Hund gekommen‘ !)
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
(Anmerkung zu Sicherheit und Freiheit:
„Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“
Quellenangabe:
Bemerkungen über die Vorschläge. In: Dr. Benjamin Franklin’s nachgelassene Schriften und Correspondenz, nebst seinem Leben. Band 3. Franklin’s Leben ersten Theil enthaltend.)
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Das ist unser Maßstab. Wir dürfen auch erwarten, dass die rechtstreuen Muslime in unserem Lande einen aktiven Trennungsstrich ziehen, wenn der Koran für menschenverachtende Schandtaten benutzt wird. Das müssen unsere muslimischen Mitbürger leisten. Die Welt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, aber die CSU hat ihren klaren Standort, der sich auch aus dem Vermächtnis von Franz Josef Strauß ableitet. Wir sind und bleiben fester Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft.
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Deutschland ist heute anerkannter Akteur in der ganzen Welt, 70 Jahre nach Kriegsende und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.
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Unsere Botschaft ist eindeutig und sie bleibt es:
Nie wieder Krieg. Stattdessen: Dialog und Aussöhnung. Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
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Wann hat es das in diesem Umfang schon mal gegeben, dass die ganze Welt uns und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut. Versöhnung und Dialog, davon lassen wir uns in der Außenpolitik leiten.
Ich bin ein Stückchen stolz darauf, dass uns Bayern und auch mir persönlich mit mehreren Besuchen in Tschechien und auch mit der Eröffnung einer bayerischen Repräsentanz in Prag, auch auf höchster Ebene Versöhnung gelungen ist.
Das ist von historischer Bedeutung, und ich bin froh, dass Tschechen und Bayern heute in Freundschaft miteinander leben.
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Bayern ist das Integrationsland in Deutschland.
Integration gelingt nur, wenn man sie fördert, aber wenn man auch etwas fordert. Deshalb möchte ich als Standortbestimmung Ja sagen zur Integration für diejenigen Menschen, die auf einer sauberen Rechtsgrundlage in unser Land kommen.
Integration kann nur gelingen, wenn einige Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind. Man muss erstens bereit sein, unsere Sprache zu lernen, denn ohne Sprache keine Integration.
Man muss zweites Recht und Gesetz achten.
Man muss drittens für sich und für seine Familie den Lebensunterhalt auch selbst verdienen.
Und viertens: Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Wer bei uns leben will, muss deshalb mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns.
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Wir haben für Zuwanderung und Asyl klare Grundsätze. Ich bin der bayerischen Bevölkerung dankbar, dass sie bei denen, die mit Recht bei uns sind, die Bürgerkriegsflüchtlinge oder auch unbegleitete Minderjährige, ein hohes Maß an Solidarität und Humanität einbringt.
Aber diese Grundstimmung wird nur bleiben, wenn wir den Mißbrauch des Asylrechts eindämmen und verhindern.
In diesem Jahr sind 60 000 Zuwanderer aus dem Balkan gekommen, ein Drittel mehr als aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
Der Landrat aus Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter hat in der Öffentlichkeit einen richtigen Satz gesagt:
Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan. Diese Aussage unterstreiche ich ausdrücklich.
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Der Kosovo und Albanien sind letztlich sichere Drittstaaten. Dort gibt es keine politische Verfolgung. Deshalb wird Bayern an Flüchtlingen aus diesen Ländern wieder Sachleistungen einführen und die Geldleistungen abschaffen, denn Geldleistungen sind für diese Menschen ein Anreiz, zu uns zu kommen.
Ich danke unserem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Vor acht Tagen hat er gesagt, wir werden Flüchtlinge die unberechtigt aus dem Balkan zu uns kommen, so schnell wie möglich abschieben.
Unsere Europaministerin Beate Merk war gerade im Kosovo und hat erfahren, dass die dortige Regierung ausdrücklich wünscht, dass die Leute zurückkommen, um das eigene Land aufzubauen.
Joachim Herrmann hat deshalb jetzt begonnen, Asylbewerber aus dem Kosovo wieder zurückzuführen.
Nicht nur reden, sondern handeln, das ist bayerische Politik. Es gibt in Berlin Politiker, die wollen ein Einwanderungsgesetz: Obwohl nach Deutschland jährlich etwa eine Million Einwanderer kommen.
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Rund 700 000 aus der EU, rund 200 000 Asylbewerber, Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Familienangehörige und Studierende.
Ich sage als Vorsitzender der Christlich Sozialen-Union:
Wenn ein Land jährlich eine Million Zuwanderer aufnimmt, dann brauchen wir kein Einwanderungsgesetz mit noch mehr Zuwanderung. So lange ich Vorsitzender dieser Christlich Sozialen-Union bin, wird es ein solches Einwanderungsgesetz in Deutschland mit der CSU nicht geben.
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Auch bei der Wirtschaftspolitik würde Strauß „gefällt mir“ anklicken, denn die Bayern stehen nach wie vor an der Spitze des Fortschritts.
Strauß selber hat Bayern vom Agrarland zum Industrieland entwickelt. Edmund Stoiber hat es zum High-Tech Land gemacht, und heute befinden wir uns im digitalen Aufbruch.
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Wir wollen überall im Freistaat gleiche Lebenschancen herstellen, denn der Fortschritt soll auch in Zukunft bayerisch sprechen. Deshalb treiben wir die flächendeckende Erschließung Bayerns mit schnellem Internet massiv voran.
Wir werden Anfang März die bisher größte Behördenverlagerung innerhalb Bayerns beschließen, weil wir die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen wollen und nicht die Menschen zu den Arbeitsplätzen.
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Bayern besteht nicht nur aus München, deshalb fördern wir den ländlichen Raum. Denn wenn es dem ländlichen Raum nicht gut geht, kann es auch Bayern insgesamt nicht gut gehen.
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Auch bei der Energiepolitik stehen wir an der Spitze des Fortschritts. Wir haben einen hervorragenden Energiedialog mit allen Beteiligten geführt und jetzt geht es um die Umsetzung in Berlin. Wir wollen sparsam und effizient mit Energie umgehen.
Wir wollen klären, wie die Versorgungslücke von 60 Prozent in Deutschland mit konventionellen Kraftwerken geschlossen werden kann nach Schließung der Atomkraftwerke.
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Mir kommt es darauf an, dass wir zuerst entscheiden, wie wir künftig Strom produzieren und dann erst die Frage, wie wird er transportiert.
Zwei Dinge kommen dabei mit mir nicht in Frage:
Dass wir aus der Atomkraft aussteigen, um in Kohlekraft einzusteigen. Und ich werde auch keiner Stromtrasse durch Bayern zustimmen, wenn nicht überzeugend dargelegt wird, dass sie notwendig ist.
Deshalb können sich Schwaben, die Oberpfalz, Mittelfranken, Unterfranken und Oberfranken darauf verlassen:
solange die Notwendigkeit nicht belegt ist, wird ein Horst Seehofer einer Stromleitung nicht zustimmen.
Wenn es darum geht, mit welchen Kraftwerken der Strom produziert wird, wollen wir selbst eine Wertschöpfung in Bayern.
Das war immer auch die Politik von Franz Josef Strauß.
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Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute. Die Mütterrente wird ausbezahlt, das Betreuungsgeld ist ein Renner.
70 Prozent der bayerischen Familien beantragen das Betreuungsgeld.
Wir machen keine neuen Schulden in Berlin, wir zahlen Schulden in München zurück. Wir verlangen keine höheren Steuern, was die Linken ständig wollen. Wir erhöhen den Grundfreibetrag für Kleinverdiener und bekämpfen die kalte Steuerprogression, damit die Krankenschwester und die Pflegekraft von jedem hart verdienten Euro auch mehr hat.
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Der Gesetzentwurf über eine Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer ist eingebracht. Bei der Maut ist es wie immer bei Vorschlägen der CSU:
Erst heißt es, das geht nicht. Dann wird eine Frist gefordert. Dann freundet man sich doch mit dem Gedanken an. Und am Schluss kommt ein Gesetz, und es heißt, das war schon immer die beste Lösung.
Ich verspreche hier noch mal:
Die Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer wird in diesem Jahr in Deutschland verabschiedet, auch da halten wir Wort!
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Wir bleiben beim Euro auf Kurs der Stabilität. Es ist nicht der Euro in der Krise, sondern wir haben eine Schuldenkrise in Europa.
Viele Länder haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Diese Länder müssen sich jetzt anstrengen, ihre Schuldenkrise zu beseitigen.
Dabei geht eines nicht:
Dass man in die Regierung kommt mit dem Versprechen höherer Renten, höherer Mindestlöhne und mehr Beschäftigte beim Staat und anschließend sollen für diese Wahlgeschenke die Bayern blechen. Das wird mit uns nicht in Frage kommen!
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Bayern ist etwas Außerordentliches, etwas ganz Besonderes.
Bayern ist eine Weltmarke, ein Premiumland und die Vorstufe zum Paradies. Das bestreiten nicht einmal die Vertreter der Katholischen Kirche.
Leben und leben lassen, Mia san mia, anpacken statt wehklagen, das hat Bayern groß gemacht.
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Wir machen es einfach besser als alle anderen. Deshalb könnten wir es auch alleine. Und deshalb werde ich keine Reform des Länderfinanzausgleichs unterschreiben, wenn Bayern nicht massiv entlastet wird und gleichzeitig die Dynamik aus dem Ausgleich herausgenommen wird.
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Wo ist die Zusammenarbeit größer als in Bayern?
Die größte Bürgerbewegung in Bayern ist das Volk.
Wir von der CSU handeln nach dem Prinzip: Zuhören – nachdenken – entscheiden. (Hört – Hört !)
Das ist das bayerische Erfolgsmodell. Nicht Einzelinteressen in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinwohl Bayerns, das Wohl aller Menschen. Das ist unser Maßstab.
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Unser Kompass sind das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und die Wahrnehmung bayerischer Interessen.
Die Opposition kann man vergessen, die haben kein Bayern-Gen. Die Welt schaut auf Bayern. Wir haben gerade die Münchner Sicherheitskonferenz hinter uns mit 20 Staats- und Regierungschefs.
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Die führenden Staaten-Lenker der Welt werden im Sommer bei uns zu Gast sein beim G 7-Gipfel in Schloss Elmau.
Dass wir so respektiert und manchmal beneidet werden, ist eine Gemeinschaftsleistung der bayerischen Bevölkerung und der Politik.
Wir gemeinsam haben uns das hart erarbeitet, mit dem bayerischen Willen zum Erfolg.
Und deshalb sage ich:
Und wenn wir die letzte Region Europas sind, in der die christlichen Werte noch hochgehalten werden – wir stehen!
Wir von der CSU stehen für Bayern, wir dienen den Menschen in Bayern.
Auch mein Herz schlägt für Bayern!“
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Quelle: CSU
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† Frank Schirrmacher … RIP

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mitteilt, ist ihr Mitherausgeber Frank Schirrmacher überraschend verstorben. Er wurde 54 Jahre alt.

Wir alle, nicht nur die LeserInnen der FAZ haben einen klugen Denker und oft unbequemen Journalisten verloren … R.I.P.

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Ihr Oeconomicus

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PS
Einer von vielen seiner Beiträge, die mich beeindruckt haben ist hier im Archiv dokumentiert.


Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht

Unter dem Begriff „Spin-Doctor“ versteht man meist ‚im medialen Hintergrund‘ operierende Persönlichkeiten, welche als Medien-, Image-, politische Berater oder Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit gestalterisch und kreativ tätig sind..

Gerade im politischen Bereich hat diese Bezeichnung nicht selten eine negative Konnotation, da sie andeutet, dass die als Spin-Doctor bezeichnete Person Ereignisse ‚mit dem richtigen Dreh (spin) versieht‘, indem sie für eine subtil manipulierte Darstellung in den Medien sorge.

Im Unterschied zu politischen Propagandisten geht es einem Spin-Doctor weniger um die Vermittlung einer bestimmten allgemeinen Sichtweise, sondern darum, direkt seinen Auftraggeber, dessen Politik oder andere Personen oder Ereignisse in einem möglichst positiven bzw. negativen Licht darzustellen und in jeder Situation die bestmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Er arbeitet u.a. mit Bildern, Inszenierungen (z.B. Fototerminen, Events für die Kameras der Presse) sowie mit PR und nutzt die Medien für seine Ziele, zum Beispiel via Agenda-Setting. Dabei bleibt er meist im Hintergrund und taucht selten selbst in Medien auf.

Nicht alle diese Mittel sind verpönt, da mit solchen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit komplexe Zusammenhänge für ein Laienpublikum verständlicher werden können. Kritisch gesehen werden allerdings oftmals unter anderem die durch Spin-Doctoren begünstigte „Inszenierungspolitik“, Theatralisierung von Politik und die zunehmende Konzentration auf Personifizierung im Wahlkampf statt der Argumentation mit politischen Inhalten.

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Spin-Doktoren – Teil 1 von 2
Der erste Teil der Dokumentation schildert das Aufkommen und die Entwicklung der „Spin Doctors“ vor dem Hintergrund der amerikanischen und europäischen Geschichte. Der erste bekannte „Spin Doctor“ war Edward Bernay, ein Neffe Sigmund Freuds. Er interessierte sich für massenpsychologische Erscheinungen und entwickelte in den 20er Jahren das, was heute unter dem Begriff Public Relations bekannt ist.
Aber erst Ende der 60er Jahre erfährt das Polit-Marketing in den USA mit der Verbreitung des Fernsehens seinen Aufschwung. Zunächst mit John F. Kennedy, der, von Joe Napolitan beraten, Richard Nixon bei einem Fernsehduell schlug. Dann mit Lyndon B. Johnson, der seinen Konkurrenten Barry Goldwater dank der Erfindung der Negativ-Werbung im Jahr 1964 mit einem nur wenige Sekunden dauernden Spot des talentierten Tony Schwartz besiegte.
Der Film stützt sich auf die Aussagen der wichtigsten Beteiligten und zeigt die ständigen Verbesserungen der Berechnungsverfahren, der Umfragetechniken und die zunehmende Bedeutung der Medien, die den Politikern neue Perspektiven bieten. Der Erfinder der politischen Meinungsumfragen, John Gorman, erzählt, wie seine Umfragen den Nobody Jimmy Carter ins Weiße Haus gebracht haben. Aber auch wie sein Partner Pat Caddell falsche Daten lieferte, die Jimmy Carter zu einer Rede veranlassten, die seine Präsidentschaft ruinierte.

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Spin-Doktoren – Teil 2 von 2
Seit den 80er Jahren verfügen die Spin-Doktoren über großen Einfluss. Mehrere Länder begriffen schnell, wie wichtig diese PR-Manager sein können.

Zum Beispiel Frankreich:
Der französische PR-Berater Jean-Luc Aubert spricht über seine Arbeit in der geheimen Polit-Marketing-Abteilung von François Mitterrand.
Lord Bell, der berühmte britische PR-Berater, erzählt von den vertraulichen Gesprächen mit Jacques Chirac beim Präsidentschaftswahlkampf 1988 und der PR-Spezialist Jacques Séguéla erklärt, warum Lionel Jospin bei den Wahlen im Jahr 2002 scheiterte.
Auch in Großbritannien werden die Anweisungen der Spin-Doktoren ganz genau befolgt – auch wenn sie im Widerspruch zum Parteiprogramm stehen.
Tony Blair hatte ihnen – inzwischen zum dritten Mal – seinen Erfolg zu verdanken. Dabei ist es unerheblich, dass die New-Labour-Bewegung nicht wenige Anleihen bei den Konservativen machte. Genauso handelte Gerhard Schröder in Deutschland. Bodo Hombach, Wahlkampfberater des deutschen Kanzlers, schildert im Detail, wie er die SPD davon überzeugt hat, eine Negativ-Kampagne gegen den populären Helmut Kohl zu fahren.
Und auch in Russland ging der unglaubliche Erfolg von Boris Jelzin bei den Präsidentschaftswahlen 1996 auf PR-Unternehmungen zurück. Wenige Monate vor der Wahl gaben bei Umfragen lediglich vier Prozent der Befragten an, Jelzin wählen zu wollen. Seine PR-Berater erzählen, mit welchen Tricks, Manipulationen und Falschinformationen es gelang, Jelzin im Kremlin zu halten – trotz einer Herzattacke mitten im Wahlkampf.
Das Aufkommen der Nachrichtensender zu Beginn der 90er Jahre in den USA stellte für die Spin-Doktoren eine neue Herausforderung dar. Es galt nunmehr, die Sender rund um die Uhr mit Informationen zu versorgen.
Clintons Berater Joe Lockhart erfand die politische Öffentlichkeitsarbeit neu. Statt die Fragen von Journalisten zu beantworten, gibt man Themen vor.
Wenn die entsprechend vorbereitenden Informationen dann sofort weitergegeben werden, wird eine echte Geschichte daraus.
Kennt die Macht der Spin-Doktoren keine Grenzen? Angesichts der Affäre um die Massenvernichtungswaffen im Irak bis hin zur aktuellen Entwicklung in Osteuropa ist diese Frage berechtigt.
The spin must go on!

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Komplette Doku:


Die Bundesrepublik — das am meisten überwachte Land in Europa

Die Bundesrepublik — das am meisten überwachte Land in Europa. Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

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Seit Monaten hält uns die NS-Affäre in Atem. Immer neue Abhörmaßnahmen und geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausmaß an Überwachung durch die Vereinigten Staaten von Amerika tut sich auf, weltweit.
In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten überwachte Land. Ein Blick in die Geschichte zeigt:
Die Affäre ist keineswegs ein singuläres Ereignis. Sie ist vielmehr der bisherige Höhepunkt in einer über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung Deutschlands.

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Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Land systematisch überwacht. Die Bundesrepublik ist wichtiges Angriffsziel, aber auch wichtiger Partner der amerikanischen Geheimdienste.
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind Ziehkinder der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte, zu engster Zusammenarbeit und zum Austausch aller Nachrichten, einschließlich personenbezogener Daten, bis heute verpflichtet.Ohne einen Blick in die Geschichte ist die aktuelle Affäre kaum zu verstehen.

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Mit seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ das neun Monate vor Beginn der NSA-Affäre erschienen ist, hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth historisch-politisches Neuland betreten.
Erstmals wird deutlich, wie stark die Westmächte auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt haben, um ihren Anspruch auf Überwachung in Deutschland und von Deutschland aus dauerhaft zu sichern.
Um dies zu ermöglichen, wurde 1968 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt, die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsweg ausgeschlossen.
So entstand ein gewaltiger deutsch-alliierter geheimdienstlicher Komplex, der sich jeder Kontrolle entzieht. Der Schlüssel zum Verständnis der sechzigjährigen Geschichte der Überwachung liegt in dem strikten Geheimhaltungsgebot, auf das sich beide Seiten immer wieder verpflichteten.

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  • Welche Konsequenzen hatte das alles für Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der zweiten deutschen Republik?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich aus den fortgesetzten Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik?
  • Warum schweigt die Bundesregierung zu den elementaren Bedrohungen der verfassungsmäßig garantierten Grundfreiheiten und Grundrechten?
  • Warum arbeitet sie an einem „Anti-Spionage-Abkommen“ und lässt gleichzeitig den Bau eines hochmodernen Spionagezentrums für die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden in Wiesbaden-Erbenheim zu?
  • Wie rechtsstaatlich und wie souverän ist das am meisten überwachte Land in Europa?
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In seinem Vortrag erörtert Josef Foschepoth die historischen Grundlagen und die notwendigen Konsequenzen, die sich aus diesen und vielen anderen Fragen ergeben.

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korrespondierende Archiv-Beiträge
Kategorie Cyber-Wars


Das Netz – die große Falle? – Peter Voß vs Frank Schirrmacher

Das Netz – die große Falle?

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Über den Fluch und den Segen des Internets ist viel geschrieben worden, doch Frank Schirrmacher eröffnet eine neue Perspektive, eine ökonomisch-militärische, und trotz seiner prophetischen Ausführungen zur Verquickung von Ökonomie und Militär, die er vor der Snowden-Affäre machte, muss er viel Kritik einstecken – von allen Seiten.

Peter Voß fragt Frank Schirrmacher

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Dossier zur Gentechnik und dessen Folgen für Mensch und Natur

Gentechnikveränderte Pflanzen und Tiere verändern unsere Lebensgrundlagen
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Elemente der Gentechnik:
Bakterienkultur in einer Schale, Saatgut und durch Elektrophorese sichtbar gemachte DNA-Fragmente
public domain, Urheber: Jack Dykinga
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Die seit Jahren hochemotional und kontrovers geführten Debatten nehmen nicht nur an Intensität zu, sondern generieren zunehmend Widerstand bei den Menschen, welcher auch bei weltweiten Demonstrationen zu erkennen ist.
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Im Zentrum der Kritik an der Agro-Gentechnik stehen vor allem diese Überlegungen:
  • In die Umwelt freigesetzte gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht rückholbar und kontaminieren andere
  • Pflanzen oder des Ernteguts sowie die Bedrohung der biologischen Vielfalt – einschließlich zum Beispiel der Bienen – sind letztlich unvermeidbar
  • Jede gentechnisch veränderte Pflanze und auch alle anderen gentechnisch veränderten Lebewesen und Teile von Lebewesen sind patentiert
  • Durch die Agro-Gentechnik wird die Industrialisierung der Landwirtschaft immer weiter vorangetrieben. Dadurch wird eine nachhaltige Landwirtschaft zunehmend bedroht und bedeutet  eine dauerhafte Existenzgefährung zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe.
Untrennbar mit der Industrialisierung und Gentechnisierung der Landwirtschaft verbunden ist neben dem Einsatz von Pestiziden ein hoher Verbrauch von fossiler Energie und künstlichem Dünger. Beides trägt – wie wir heute wissen – in erheblichem Ausmaß zum Klimawandel bei. Hinzu kommen ökologische Risiken wie die Zerstörung der biologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Ressourcen wie Boden und Wasser.
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Alle gentechnisch veränderten Pflanzen sind patentiert. Da nur mit Zustimmung der Patentinhaber an patentiertem Saatgut geforscht werden darf, liegen den Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen hauptsächlich Unterlagen und Forschungsergebnisse der antragstellenden Unternehmen zugrunde. Unabhängige Forschungsergebnisse gibt es nur in sehr beschränktem Umfang.
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Die Anwendung der Agro-Gentechnik ist inzwischen auf EU-Ebene gesetzlich geregelt. Aber Einigkeit besteht bei Gentechnik-Befürwortern und Gentechnik-Kritikern darüber, dass Kontaminationen anderer Pflanzen – und somit auch bei der Einhaltung vorgeschriebener Sicherheitsabstände zwischen Feldern – nicht mit Sicherheit vermeidbar sind. Der entscheidende Unterschied liegt darin, ob darin ein Problem gesehen wird.
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Zu vielen Fragen der Gentechnik hat der Informationsdienst Gentechnik ein umfangreiches Dossier aufgebaut, dessen Eckpunkte hier abgebildet werden:
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Gentechnik-Statistiken

Wie viele Gentechnik-Pflanzen wachsen eigentlich wo in der Welt? Und wie sieht das Verhältnis zum konventionellen Anbau aus? Antworten auf diese und ähnliche Fragen finden Sie in unserem Dossier zu statistische Zahlen und Entwicklungen rund um den Anbau von Gentechnikpflanzen sowie zu den gentechnikfreien Regionen. (mehr…)

Bienen und Gentechnik

Imker sind besonders von der Agrogentechnik betroffen, da sich die Bienen ihre Pollen von überall suchen – auch von Gentech-Feldern. Deshalb haben mehrere Imker geklagt. 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil verkündet: Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, ist nicht verkehrsfähig.  (mehr…)

(c)

Hunger und Gentechnik

Die Experten sind sich einig. Gegen den Hunger in der Welt hilft keine Gentechnik! Lesen Sie hier, warum das so ist und was es mit der Nahrungsmittelknappheit tatsächlich auf sich hat.  (…mehr)

Mon 810: Gentechnik-Mais

Der Gentechnik-Mais in Deutschland ist verboten. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren neue Studien, die ein Risiko für nützliche Insekten wie Bienen und Marienkäfer nachweisen. Monsanto konnte sich bisher gerichtlich nicht gegen das Verbot durchsetzen.  (mehr…)

(c) oekolandbau.de/Thomas Stephan

Gentechnik-Kartoffeln

Die BASF hat angekündigt, ihr Gentechnikgeschäft aus Deutschland abzuziehen. Die Zentrale der BASF Plant Science wird in die USA verlegt. Der Versuch, Gentech-Kartoffeln in Europa zu vermarkten, ist gescheitert.  (mehr…)

Gentechnik-Baumwolle

Bereits 75% der weltweit angebauten konventionellen Baumwolle ist gentechnisch verändert. Die Probleme der Bauern werden dadurch nicht gelöst.  (mehr…)

Patente in der Landwirtschaft

Weniger als zehn Konzerne dominieren heute den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide. Mithilfe der Patentierung von Pflanzen und Tieren versuchen diese Unternehmen die Kontrolle über die weltweite Nahrungsmittelproduktion zu erlangen.  (mehr…)

Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung

Mit der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung können Hersteller ihre Produkte kennzeichnen, wenn Sie auf Gentechnik in der Produktion verzichten. Fordern Sie von Ihrem Hersteller die gentechnikfreie Produktion!  (mehr…)

(c) oekolandbau.de/Thomas Stephan

Roundup (Glyphosat) & Gentechnik

Die große Mehrheit der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen ist herbizidresistent. Die chemischen Spritzmittel können scheinbar problemlos auf die Pflanzen gesprüht werden, während alles andere Grün um sie herum abstirbt. Großflächiger Anbau in den USA sowie in Lateinamerika spült Milliarden in die Kassen von Monsanto. Doch während die Konzern-Kassen klingeln, leiden Menschen und Umwelt  (mehr…)

Pläne für ein neues EU-Gentechnik-Recht

Den EU-Mitgliedsstaaten sollte das Recht eingeräumt werden, auf ihrem Territorium den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Die EU-Kommission, das Parlament und zuletzt die dänische Ratspräsidentschaft hatten dazu Vorschläge vorgelegt, die aber scheiterten. Lesen Sie, was die Entwürfe beinhalteten.  (mehr…)

Kosten der Gentechnik

Die Kosten der Gentechnik sind immens, wenn man Schäden durch Verunreinigung bzw. den Schutz davor mit einrechnet. Doch zahlen müssen nicht die Verursacher sondern die Hersteller, die gentechnikfrei produzieren wollen.  (mehr…)

EFSA-Reform

Immer wieder wird die Arbeit der EFSA kritisiert. Denn unternehmensunabhängige Sicherheitsforschung und gentechnikkritische WissenschaftlerInnen fehlen. Doch die EFSA bildet die Grundlage für die Entscheidung der EU-Kommission, wenn es um die Zulassung von Gentech-Pflanzen geht.  (mehr…)

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Null Toleranz für nicht zugelassene GVO

Unsere Kühe und Schweine stehen kurz vor dem Hungertod. Das behauptet zumindest die Gentechniklobby. Sie will deshalb die Null-Toleranz bei nicht zugelassenen GVO kippen. (mehr…)

(c) oekolandbau.de/Thomas Stephan

Bundesverfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz

Ein Erfolg für die gentechnikkritische Bewegung: Am 24.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Gentechnikgesetz bestätigt. Sowohl das Standortregister als auch die Haftungsregelungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar und bleiben somit bestehen.  (mehr…)

Gentechnisch veränderte Tiere

Gentech-Tiere werden von ihren Erschaffern als Wunderwaffen gegen Hunger und Krankheiten angepriesen. In Wirklichkeit sind die Folgen für unsere Gesundheit und die Umwelt jedoch völlig unklar – ganz zu schweigen vom Leid der betroffenen Tiere  (mehr…)

Gentechnik und Rechtsextremismus

In diesem Dossier wird aufgezeigt, wie Rechtsextreme versuchen, über das Thema Gentechnik breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Deutlich wird auch, wie tief Naturschutz und biologischer Landbau bereits im nationalsozialistischen Denken verankert waren. Hier finden Sie außerdem Adressen von Beratungsstellen, falls Sie mit rechtsextremen Poltitikangeboten im Bereich Gentechnik konfrontiert sind.  (mehr…)

Synthetische Biologie

Die Synthetische Biologie verfolgt die Idee, künstliches Leben neu zu erschaffen, um es industriell zu nutzen. Dabei werden ähnliche Methoden wie bei der Gentechnik verwendet. Eine gesellschaftliche Debatte wird darüber so gut wie gar nicht geführt, bemängeln kritische Wissenschaftler.  (mehr…)

Quelle: Informationsdienst Gentechnik

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Auf den Punkt gebracht:
Monsanto auf Deutsch – Die Seilschaften der Gentechnik
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Gentechnik in der Medizin

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Nachdem es amerikanischen Wissenschaftlern gelungen ist, aus einer Hautzelle einen menschlichen Embryo zu klonen, erleben wir eine nicht minder heftige Debatte zum Einsatz gentechnischer Erkenntnisse in der Medizin.
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Wie weit darf der Mensch gehen? Ist jedes Mittel recht, um tödliche Krankheiten heilen zu können? Ist es nicht naiv zu glauben, dass Gesetze einen Missbrauch verhindern können?
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Zu diesem Themenkomplex diskutierte Alexander Kähler mit

– Wolf-Michael Catenhusen (Deutscher Ethikrat)
– Prof. Detlev Ganten (Pharmakologe und Molekularmediziner Charité Berlin)
– Magdalene Kaminski (Deutsche Parkinson Vereinigung)
– Christina Elmer (Der Spiegel)
– Peter Liese (CDU, MdEP EVP-Fraktion)

in der Phoenix-Runde am 21.05.2013:
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Die Positionen von Ministerien, Parteien und Verbänden zur Gentechnik

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Einen guten Überblick über die Positionen der unterschiedlichsten Verbände gibt der Diskurs Grüne Gentechnologie.
Gentechnikkritische Stellungnahmen hat der Informationsdienst Gentechnik zusammengestellt.
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Bundeslandwirtschaftsministerium
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Das BMELV steht der grünen Gentechnik wohlwollend gegenüber und hat die Federführung beim aktuellen Versuch, das bestehende grentechnikgesetz zu verwässern.
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Bundeswirtschaftsministerium
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Das BMWi sieht in der grünen Gentechnik in erster Linie ein Zukunftstechnologie. Das Informationsangebot beschränkt sich auf einige Branchendaten und Grundsatzreden.
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Bundesumweltministerium
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Das Angebot des eher gentechnik-kritischen BMU behandelt vor allem die Themen Biosicherheit sowie Monitoring und bietet die entsprechenden Gesetzestexte an.
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Bundesforschungsministerium
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Das BMBF steht hinter der grünen Gentechnologie. Das Ijternetangebot zum Thema Biotechnologie bezieht sich aber vor allem auf medizinische und industrielle Anwendungen.
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Bündnis 90 / Die Grünen
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Die Bundestagfraktion stellt ihre gentechnik-kritischen Positionen auf einer Themenseite ausführlich dar. Zusätzlich gibt es einen Parteiratsbeschluss.
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CDU
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Ethisch verantwortbar nutzen will die CDU die Gentechnik. Anträge, Reden und Mitteilungen sind übersichtlich zusammengestellt. Es gibt auch ein ausführliches Gesamtkonzept Bio- und Gentechnologie. Die Fraktion von CDU/CSU liefert vor allem Pressemitteilungen über die Chancen der Gentechnik.
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FDP
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Die FDP will die Chancen der grünen Gentechnik nutzen, heißt es in mehreren Pressemitteilungen und einem Positionspapier
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Freie Wähler
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Position der FW:
  • unklarer Kurs der CSU bei der Grünen Gentechnik verunsichert Bürger
  • ein klares bayerisches und deutsches „Nein“ zur Grünen Gentechnik
  • Nutzen für heimische Landwirtschaft zweifelhaft, in erster Linie habe n derzeit Saatgutkonzerne ein Interesse am Verkauf
  • Konzerninteressen dürfen nicht vor Bürgerinteressen gehen
  • keine experimentellen Eingriffe in die Natur zu Lasten von Mensch und Tierwelt
  • aus Fehlern anderer Länder lernen: GV-Raps in Kanada inzwischen lästiges Unkraut, welches Landwirten, die völlig andere Kultursorten anbauen, Probleme in der Bewirtschaftung der eigenen Felder bereitet
  • keine Entmündigung der Regionen durch zu enge Auslegung von EU-Vorschriften
  • Kommunen darf es nicht weiter untersagt werden, in Pachtverträgen die Aussaat genveränderter Pflanzen zu verbieten; Frankreich nutzt eine EU-Schutzklausel und verbietet den Anbau von GV-Mais unter Hinweis auf ein vorliegendes Gesundheitsrisiko
  • Gefahr des Verlustes von Exportchancen der bayerischen Ernährungswirtschaft; Markenzeichen „gentechnikfrei“ zunehmend gefragt
Themenkarte „Grüne Gentechnik“
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SPD
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Die SPD steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Möglichkeiten der grünen Gentechnik, heißt es im Internetangebot der Partei. Wer „Gentechnik“ in die Suchmaschinen bei Partei und Bundestagsfraktion eingibt, findet Anträge, Reden und Mitteilungen, aber keine klaren Positionspapiere.
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Die Kirchen
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Zahlreiche evangelische Landeskirchen haben sich gegen Gentechnik auf Kirchenland ausgesprochen. Die Umweltbeauftragten der evangelischen und der katholischen Kirche lehnen die Agro-Gentechnik ab. Von den katholischen Bischöfengibt es noch keine eindeutige Stellungnahme.
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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
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Die AbL tritt als bäuerliche Interessenvertretung und Alternative zum Bauernverband für eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Sie setzt sich vehement für gentechnikfreie Zonen ein und ist in den regionalen Bündnissen gegen Gentechnik sehr aktiv.
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Deutscher Bauernverband
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Im Internetangebot des Bauernverbandes wird das Thema grüne Gentechnik vor allem in Pressemitteilungen abgehandelt. Die Verbandsspitze stand der Gentechnik bisher offen gegenüber, lehnt allerdings derzeit einen Anbau von Genpflanzen wegen Haftung und anderer Rahmenbedingungen ab. Die Basis lehnt die Gentechnik zum größten Teil vehement ab.
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Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
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Der BUND hat auf seinen Gentechnik-Seiten einige Hintergrundpapiere für die aktuelle Diskussion veröffentlicht. Eingebettet ist das Ganze in ausführlichen Informationen zur Agrarwende.
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Naturschutzbund Deutschland NABU
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Auch beim NABU ist das Thema Genfood ein kleiner Bereich der vom Verband geforderten Agrarwende.
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Greenpeace
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Umfangreiche Materialien aus acht Jahren Kampagnenarbeit gegen Genfood sind hier zu finden. Einfach „Publikationen“ anklicken. Ausführlich begründet wird, warum Genfood nicht gegen den Hunger in der Welt hilft .
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Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
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Der BLL ist der Lobbyverband der Lebensmittelindustrie und steht der grünen Gentechnik aufgeschlossen gegenüber. Er stellt nüchtern eine Position dar und verweist ansonsten auf die von ihm unterstützte Webseite www.transgen.de
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Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
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Der Lobbyverband der Gentech-Unternehmen präsentiert ausführlich seine Position. Und informiert über die wirtschaftliche Bedeutung der Branche.
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Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter
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Der Verband freut sich über die neuen gentechnologischen Möglichkeiten in der Züchtung und präsentiert einige Positionspapiere
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Industrieverband Agrar
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Der Lobbyverband der großen Agrarkonzerne singt ein Loblied auf die Chancen der grünen Gentechnik als einer der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts
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Ihr Oeconomicus

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weitere Beiträge zu Gentechnik im Archiv

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Archiv-Beiträge zu MONSANTO

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weitere Informationen, insbesondere zum Thema „Bienensterben“ finden sich hier