Verloren gegangene Funktion der Dialektik ? – Ein Gedanken-Experiment

Verloren gegangene Funktion der Dialektik ? – Ein Gedanken-Experiment

Bekanntermaßen wird bei der täglichen RKI-Ziehung der Corona-Zahlen im Zusammenhang mit den daraus resultierenden Todesfällen immer brav erwähnt, dass es sich dabei um Menschen handelt, die „an“ oder „mit“ Corona verstorben sind.

Natürlich übernimmt das RKI für die dabei möglicherweise auftretende Irreführung keine Verantwortung, sondern verweist darauf, dass die Entscheidung, ob jemand „an“ oder „mit“ Corona verstorben ist, durch die lokalen Gesundheitsämter auf Basis ärztlicher Todesbescheinigungen getroffen werden.

Der „schwarze Peter“ liegt demnach beim Arzt der die Leichenschau vornimmt.

In diesem Zusammenhang häufen sich Vermutungen, dass für die in der Todesbescheinigung einzutragende Todesursache „Corona“ höhere Arzt-Honorare abgerechnet werden.

Trotz umfassender Recherchen finden sich für solche Annahmen keine wirklich belastbare Belege.

Allerdings ist an der Stelle festzuhalten, dass mit dem Todeseintritt die Leistungspflicht der Krankenkasse endet. Daher sind die Kosten für die Leichenschau zur Todesfeststellung durch die Hinterbliebenen zu tragen.

Die Kosten für die eigentliche Untersuchung werden nach der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) geregelt, wobei der Leichenschauer seine Anfahrtskosten zusätzlich in Rechnung stellen darf.

Im Abschnitt 8 der GOÄ, welche die Abrechnung privatärztlicher Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung regelt, ist zu lesen:

„Im Rahmen der Covid-19-Pandemie können Privatärzte nun unter anderem „aufwändige Hygienemaßnahmen“ berechnen, jedoch nicht unbedingt bei der Leichenschau.
Lediglich ein erhöhter (Zeit-)Aufwand bei besonderen Todesumständen ist demnach eventuell berechnungsfähig.“

Anmerkung:
die Formulierungen „nicht unbedingt“ und „ist demnach eventuell“ sind unglücklich gewählt und mögen daher ein gewisses „Geschmäckle“, zumindest aber ein Fragezeichen auslösen.

Die Bundesärztekammer weist auf Nachfrage darauf hin:

„Die Vergütung der Leichenschau richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte und ist selbstverständlich nicht an bestimmte Todesursachen gebunden.“

und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin hält fest:

„… Diagnostiziert ein Arzt also als Todesursache Covid-19, hat er dadurch keinerlei Vor- oder Nachteile.“

Betrachtet man im Lichte all dieser Vorbemerkungen die vom RKI veröffentlichten autopsiefreien Corona-Todeszahlen, auf deren Basis seitens Bund und Ländern drakonische Freiheitseinschränkungen hergeleitet und umgesetzt werden, lässt sich der zunehmende Frust in weiten Teilen der Bevölkerung nachvollziehen.

Offenbar hat man letzteres im nicht gerade lobverwöhnten Berliner Senat erkannt und als Folge gestern Abend als Maßnahme „für mehr Demokratie in der Pandemie“ das „Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz“ einstimmig beschlossen, womit man und sich selbst größere Mitspracherechte in Bezug auf die Infektionsschutzverordnungen des Senats ermöglicht.
Bleibt abzuwarten, ob dieses Instrument spürbar auch so eingesetzt wird, dass es von Bürgerinnen und Bürgern auch anerkennend wahrgenommen wird.

An der Stelle erscheint auch zunehmende Kritik an Gerichtsentscheidungen, die sich (gefühlt) nicht hinreichend an vorliegenden Evidenzen orientieren, verständlich zu sein.

Im Gegensatz zu den „gezogenen“ RKI-Todeszahlen fällt auf, dass berichtete gravierende Impf-Nebenwirkungen oder gar Todesfälle nach vollzogener Impfung –wie seitens des Paul-Ehrlich-Institutes gerade erfolgt– mit dem Hinweis „ein direkter Zusammenhang mit der Impfung sei unwahrscheinlich“ vorschnell und mutmaßlich ohne erfolgte Autopsie abgebügelt wird.

Auch ohne den Duktus eines Schelms bemühen zu wollen, mag man sich in diesem Zusammenhang an den Schriftsteller und Satiriker Mark Twain erinnert fühlen, der vielleicht etwas augenzwinkernd zur Ansicht kam:
„Ehrlich währt am längsten, sagt das Sprichwort; aber mit dem Schein der Ehrlichkeit kommt man oft sechsmal so weit.“

Sofern man sich nicht in der Fan-Gemeinde betreuter Denker beheimatet fühlt, mag man beklagen, dass jegliche substantiiert dargelegten Bedenken – sei es an den RKI Zahlen oder anderen gesellschaftspolitisch signifikanten Behauptungen und/oder Veröffentlichungen allseits bekannter „Katechismus-Prediger“ – zunehmend Diskreditierung unterschiedlicher Ausprägung auslösen kann.

Vor diesem Hintergrund mag man geneigt sein zu konzidieren, dass aus dem einstmals als Land der Dichter und Denker geschätzten Deutschland -zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung- nur noch die Dichter verblieben sind.

Die lange Zeit hochgeschätzte zweite Gruppe, aus deren Reihen nicht nur mit bahnbrechenden Erfindungen, mutigem Ideenreichtum, vorausschauender Politik im Sinne des eigentlichen Souveräns, uvm. die Grundlagen für Wohlstand, Bildung, gelebter Dialektik (kurz gesagt: Methode, um Wissen zu erwerben oder zu überprüfen) mit verantwortete, scheint sich desillusioniert, zumindest aber kaum noch öffentlich wahrnehmbar, zurückgezogen zu haben.

Eine Entwicklung, die traurig macht und zugleich diesbezügliche Rückbesinnung erfordert, findet

Ihr Oeconomicus

PS:
Selbstverständlich sind alle substantiellen pro’s und con’s zu diesem nur viel zu kurz beleuchteten Themenkreis herzlich willkommen.


Die Anstalt im „Grand Hotel Europa“

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Die Anstalt im „Grand Hotel Europa“
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Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe klären Max Uthoff und Claus von Wagner über die Themen auf, die die Nation bewegen.
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Unerhörtes und Ungehörtes aus dem „Grand Hotel Europa“ der Anstalt !
… aber Vorsicht: bei Licht betrachtet erzeugt so manches eher Grimm als herzhaftes Lachen.
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Alles schon mal irgendwie vernommen, aber nicht vertieft ?
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Faktencheck zur Sendung vom 6. September 2016
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weitere Hintergründe zu ausgewählten Themen der Sendung:
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The Brussels Business – Wer regiert die EU ?
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Macht ohne Kontrolle – Die Troika
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Interessenpolitik im europäischen Mehrebenensystem
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Association for the Monetary Union of Europe (AMUE)Komitee für eine Europäische Währungsunion
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European Commission at work – Strategic Plans 2016-2020 and Management Plans 2016
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Literaturempfehlung zum Gesetzgebungsprozess innerhalb der EU:
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Fritz W. Scharpf
(Rechts- und Politikwissenschaftler und langjähriger Direktor des Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung):

Regieren in Europa – Effektiv und demokratisch ?
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Politischer Aschermittwoch der CSU: Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015

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Politischer Aschermittwoch der CSU:
Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015
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Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer
beim Politischen Aschermittwoch der CSU am 18.02.2015 in Passau
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„In der Politik gibt es nicht nur links und rechts, sondern auch unten und oben. Wo wir sind ist ganz oben.
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Franz Josef Strauß ist der Schöpfer des modernen Bayern, er ist mein Vorbild und er ist der Hauptverantwortliche, dass wir als CSU ununterbrochen seit 58 Jahren in Bayern den Ministerpräsidenten stellen.
Eine Büste von Franz Josef Strauß steht hinter meinem Schreibtisch in der Staatskanzlei und hinter meinem Schreibtisch in der Landesleitung der CSU. Er schaut mir also jeden Tag, jede Stunde, jede Minute über die Schulter.
Und ich habe mich bei vielen schwierigen Entscheidungen gefragt, was hätte Franz Josef getan. Ich habe mich immer davon leiten lassen, dass wir sein großes Erbe bewahren und mehren.
Deshalb bin ich ganz sicher, dass er mir in all den Jahren mit Wohlgefallen über die Schulter geschaut hat. Er hätte als Anhänger von Facebook immer „gefällt mir“ geklickt.
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Das gilt auch für den derzeitigen Zustand der CSU und des Freistaats Bayern. Ich glaube ja nicht jeder Umfrage, aber wenn sie gut ist, dann schon. Die letzte Umfrage des Bayerischen Rundfunks hat ergeben:
69 Prozent sind zufrieden mit der Staatsregierung, ein Spitzenwert in ganz Deutschland. Sogar die Anhänger der Opposition sind froh, dass in Bayern die CSU regiert. 52 Prozent der SPD Anhänger, 53 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 60 Prozent der Freien Wähler sind mit der Staatsregierung zufrieden.
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Ihnen allen kann ich nur zurufen:
Dann wählt doch lieber gleich richtig, das bisschen Opposition macht die CSU dann mit. 71 Prozent sagen, sie sind mit dem Ministerpräsident zufrieden, von den CSU-Anhängern 92 Prozent. Ich danke dafür. Das ist mir Ansporn, das ist Verpflichtung 2 und Auftrag. Und dieser Auftrag hieß für mich von der ersten Stunde an: Das oberste Gesetz für mein politisches Handeln ist das öffentliche Wohl.
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Dass es Bayern und den Menschen in Bayern gut geht. Und dass wir durch unsere Politik dazu beitragen, dass Bayern immer Bayern bleibt. Dazu gehört auch, dass der Politische Aschermittwoch der CSU niemals untergehen wird.
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Die CSU ist die einzige Volkspartei in ganz Europa. Eine Volkspartei in der politischen Mitte. Wir vereinigen alle Bevölkerungsschichten unter unserem Dach.
Die Marktwirtschaftler, die Liberalen, die Wertkonservativen, die Christlichen und die Sozialen. Ich sage ausdrücklich als Parteivorsitzender, wir sind auch die Heimat der demokratischen Rechten. Rechts von uns hat es nie, und wird es nie, durch unsere Politik, auf Dauer eine demokratisch legitimierte Partei geben.
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Jedes Land, braucht eine Identität. Das gilt auch für unser Land. Was macht unser Land aus und für was treten wir ein?
In Deutschland leben über 48 Millionen Christen. Das aufgeklärte Christentum war und ist im höchsten Maße eine geschichtsbildende Kraft in unserem Land.
Und deshalb sage ich das Christentum gehört zu Deutschland!
(Anmerkung: Unter Gaucklern könnte diese Bemerkung eine gewisse Befremdlichkeit auslösen!)
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Dazu gehört der Schutz des Lebens, die Bewahrung der Schöpfung, die Würde des einzelnen Menschen, Freiheit und elementare Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe und Toleranz.
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Das sind unsere Wurzeln, das ist unsere Kultur, unsere Leitkultur. Wenn ich darauf hinweise, dass Bayern ein christlich geprägtes Land ist, dann sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber weit gefehlt.
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Als unser Generalsekretär Andreas Scheuer unlängst Bayern als christliches Land bezeichnet hat, kam es zu einem Wutanfall der Grünen. Ich wurde öffentlich aufgefordert, meinen „Kampfhund“ an die Leine zu legen.
Soweit ist es bei den Grünen schon gekommen. Wenn man sich für unsere christlichen Werte und Traditionen hinstellt, ist man ein Kampfhund, dem man einen Maulkorb umbinden muss.
Bei solchen Reaktionen können wir nur beten: Herr, lass es Hirn regnen.
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Die christlich-abendländische Kultur bleibt unsere Leitkultur:
Das christliche Menschenbild, das christliche Sittengesetz und die christliche Soziallehre. Strauß hat immer gesagt:
Wir frömmeln nicht im politischen Alltag, sondern wir haben eine klare wertgebundene Grundlage für unser Tun.
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Und wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Von anderen Kulturen zu lernen darf nicht bedeuten die eigene zu vergessen. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit, Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegen- über Intoleranz verwechselt werden, sie braucht wehrhafte Demokratie gegen Gewalt und Hass. Wir alle sind entsetzt über die brutalen Verbrechen in Paris und jetzt in Kopenhagen, aber auch über das Wüten des IS.
Angesichts von Morden, Verbrennungen und Enthauptungen, sage ich ganz deutlich:
Das ist kein Kampf der Kulturen oder Religionen, das ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, und dieser Barbarei müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Der islamistische Terror ist die größte Kampfansage an die westliche Welt seit Jahrzehnten. Deshalb müssen wir den Schutz unserer Bürger optimieren.
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Deshalb:
Waffenlieferungen für die Kurden. Deshalb: Mehr Personal für die Polizei und Verfassungsschutz. Ich möchte unseren Polizeibeamten danken, die für unseren Schutz den Kopf hinhalten.
Deshalb mehr Geld für die Bundeswehr, um diejenigen zu schützen, die uns schützen, unsere Soldatinnen und Soldaten.
(Anmerkung: Gottlob wurden wir am Hindukusch und elsewhere so eindrucksvoll beschützt, sonst wären wir längst ‚auf den Hund gekommen‘ !)
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
(Anmerkung zu Sicherheit und Freiheit:
„Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“
Quellenangabe:
Bemerkungen über die Vorschläge. In: Dr. Benjamin Franklin’s nachgelassene Schriften und Correspondenz, nebst seinem Leben. Band 3. Franklin’s Leben ersten Theil enthaltend.)
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Das ist unser Maßstab. Wir dürfen auch erwarten, dass die rechtstreuen Muslime in unserem Lande einen aktiven Trennungsstrich ziehen, wenn der Koran für menschenverachtende Schandtaten benutzt wird. Das müssen unsere muslimischen Mitbürger leisten. Die Welt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, aber die CSU hat ihren klaren Standort, der sich auch aus dem Vermächtnis von Franz Josef Strauß ableitet. Wir sind und bleiben fester Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft.
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Deutschland ist heute anerkannter Akteur in der ganzen Welt, 70 Jahre nach Kriegsende und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.
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Unsere Botschaft ist eindeutig und sie bleibt es:
Nie wieder Krieg. Stattdessen: Dialog und Aussöhnung. Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
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Wann hat es das in diesem Umfang schon mal gegeben, dass die ganze Welt uns und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut. Versöhnung und Dialog, davon lassen wir uns in der Außenpolitik leiten.
Ich bin ein Stückchen stolz darauf, dass uns Bayern und auch mir persönlich mit mehreren Besuchen in Tschechien und auch mit der Eröffnung einer bayerischen Repräsentanz in Prag, auch auf höchster Ebene Versöhnung gelungen ist.
Das ist von historischer Bedeutung, und ich bin froh, dass Tschechen und Bayern heute in Freundschaft miteinander leben.
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Bayern ist das Integrationsland in Deutschland.
Integration gelingt nur, wenn man sie fördert, aber wenn man auch etwas fordert. Deshalb möchte ich als Standortbestimmung Ja sagen zur Integration für diejenigen Menschen, die auf einer sauberen Rechtsgrundlage in unser Land kommen.
Integration kann nur gelingen, wenn einige Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind. Man muss erstens bereit sein, unsere Sprache zu lernen, denn ohne Sprache keine Integration.
Man muss zweites Recht und Gesetz achten.
Man muss drittens für sich und für seine Familie den Lebensunterhalt auch selbst verdienen.
Und viertens: Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Wer bei uns leben will, muss deshalb mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns.
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Wir haben für Zuwanderung und Asyl klare Grundsätze. Ich bin der bayerischen Bevölkerung dankbar, dass sie bei denen, die mit Recht bei uns sind, die Bürgerkriegsflüchtlinge oder auch unbegleitete Minderjährige, ein hohes Maß an Solidarität und Humanität einbringt.
Aber diese Grundstimmung wird nur bleiben, wenn wir den Mißbrauch des Asylrechts eindämmen und verhindern.
In diesem Jahr sind 60 000 Zuwanderer aus dem Balkan gekommen, ein Drittel mehr als aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
Der Landrat aus Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter hat in der Öffentlichkeit einen richtigen Satz gesagt:
Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan. Diese Aussage unterstreiche ich ausdrücklich.
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Der Kosovo und Albanien sind letztlich sichere Drittstaaten. Dort gibt es keine politische Verfolgung. Deshalb wird Bayern an Flüchtlingen aus diesen Ländern wieder Sachleistungen einführen und die Geldleistungen abschaffen, denn Geldleistungen sind für diese Menschen ein Anreiz, zu uns zu kommen.
Ich danke unserem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Vor acht Tagen hat er gesagt, wir werden Flüchtlinge die unberechtigt aus dem Balkan zu uns kommen, so schnell wie möglich abschieben.
Unsere Europaministerin Beate Merk war gerade im Kosovo und hat erfahren, dass die dortige Regierung ausdrücklich wünscht, dass die Leute zurückkommen, um das eigene Land aufzubauen.
Joachim Herrmann hat deshalb jetzt begonnen, Asylbewerber aus dem Kosovo wieder zurückzuführen.
Nicht nur reden, sondern handeln, das ist bayerische Politik. Es gibt in Berlin Politiker, die wollen ein Einwanderungsgesetz: Obwohl nach Deutschland jährlich etwa eine Million Einwanderer kommen.
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Rund 700 000 aus der EU, rund 200 000 Asylbewerber, Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Familienangehörige und Studierende.
Ich sage als Vorsitzender der Christlich Sozialen-Union:
Wenn ein Land jährlich eine Million Zuwanderer aufnimmt, dann brauchen wir kein Einwanderungsgesetz mit noch mehr Zuwanderung. So lange ich Vorsitzender dieser Christlich Sozialen-Union bin, wird es ein solches Einwanderungsgesetz in Deutschland mit der CSU nicht geben.
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Auch bei der Wirtschaftspolitik würde Strauß „gefällt mir“ anklicken, denn die Bayern stehen nach wie vor an der Spitze des Fortschritts.
Strauß selber hat Bayern vom Agrarland zum Industrieland entwickelt. Edmund Stoiber hat es zum High-Tech Land gemacht, und heute befinden wir uns im digitalen Aufbruch.
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Wir wollen überall im Freistaat gleiche Lebenschancen herstellen, denn der Fortschritt soll auch in Zukunft bayerisch sprechen. Deshalb treiben wir die flächendeckende Erschließung Bayerns mit schnellem Internet massiv voran.
Wir werden Anfang März die bisher größte Behördenverlagerung innerhalb Bayerns beschließen, weil wir die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen wollen und nicht die Menschen zu den Arbeitsplätzen.
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Bayern besteht nicht nur aus München, deshalb fördern wir den ländlichen Raum. Denn wenn es dem ländlichen Raum nicht gut geht, kann es auch Bayern insgesamt nicht gut gehen.
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Auch bei der Energiepolitik stehen wir an der Spitze des Fortschritts. Wir haben einen hervorragenden Energiedialog mit allen Beteiligten geführt und jetzt geht es um die Umsetzung in Berlin. Wir wollen sparsam und effizient mit Energie umgehen.
Wir wollen klären, wie die Versorgungslücke von 60 Prozent in Deutschland mit konventionellen Kraftwerken geschlossen werden kann nach Schließung der Atomkraftwerke.
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Mir kommt es darauf an, dass wir zuerst entscheiden, wie wir künftig Strom produzieren und dann erst die Frage, wie wird er transportiert.
Zwei Dinge kommen dabei mit mir nicht in Frage:
Dass wir aus der Atomkraft aussteigen, um in Kohlekraft einzusteigen. Und ich werde auch keiner Stromtrasse durch Bayern zustimmen, wenn nicht überzeugend dargelegt wird, dass sie notwendig ist.
Deshalb können sich Schwaben, die Oberpfalz, Mittelfranken, Unterfranken und Oberfranken darauf verlassen:
solange die Notwendigkeit nicht belegt ist, wird ein Horst Seehofer einer Stromleitung nicht zustimmen.
Wenn es darum geht, mit welchen Kraftwerken der Strom produziert wird, wollen wir selbst eine Wertschöpfung in Bayern.
Das war immer auch die Politik von Franz Josef Strauß.
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Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute. Die Mütterrente wird ausbezahlt, das Betreuungsgeld ist ein Renner.
70 Prozent der bayerischen Familien beantragen das Betreuungsgeld.
Wir machen keine neuen Schulden in Berlin, wir zahlen Schulden in München zurück. Wir verlangen keine höheren Steuern, was die Linken ständig wollen. Wir erhöhen den Grundfreibetrag für Kleinverdiener und bekämpfen die kalte Steuerprogression, damit die Krankenschwester und die Pflegekraft von jedem hart verdienten Euro auch mehr hat.
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Der Gesetzentwurf über eine Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer ist eingebracht. Bei der Maut ist es wie immer bei Vorschlägen der CSU:
Erst heißt es, das geht nicht. Dann wird eine Frist gefordert. Dann freundet man sich doch mit dem Gedanken an. Und am Schluss kommt ein Gesetz, und es heißt, das war schon immer die beste Lösung.
Ich verspreche hier noch mal:
Die Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer wird in diesem Jahr in Deutschland verabschiedet, auch da halten wir Wort!
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Wir bleiben beim Euro auf Kurs der Stabilität. Es ist nicht der Euro in der Krise, sondern wir haben eine Schuldenkrise in Europa.
Viele Länder haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Diese Länder müssen sich jetzt anstrengen, ihre Schuldenkrise zu beseitigen.
Dabei geht eines nicht:
Dass man in die Regierung kommt mit dem Versprechen höherer Renten, höherer Mindestlöhne und mehr Beschäftigte beim Staat und anschließend sollen für diese Wahlgeschenke die Bayern blechen. Das wird mit uns nicht in Frage kommen!
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Bayern ist etwas Außerordentliches, etwas ganz Besonderes.
Bayern ist eine Weltmarke, ein Premiumland und die Vorstufe zum Paradies. Das bestreiten nicht einmal die Vertreter der Katholischen Kirche.
Leben und leben lassen, Mia san mia, anpacken statt wehklagen, das hat Bayern groß gemacht.
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Wir machen es einfach besser als alle anderen. Deshalb könnten wir es auch alleine. Und deshalb werde ich keine Reform des Länderfinanzausgleichs unterschreiben, wenn Bayern nicht massiv entlastet wird und gleichzeitig die Dynamik aus dem Ausgleich herausgenommen wird.
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Wo ist die Zusammenarbeit größer als in Bayern?
Die größte Bürgerbewegung in Bayern ist das Volk.
Wir von der CSU handeln nach dem Prinzip: Zuhören – nachdenken – entscheiden. (Hört – Hört !)
Das ist das bayerische Erfolgsmodell. Nicht Einzelinteressen in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinwohl Bayerns, das Wohl aller Menschen. Das ist unser Maßstab.
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Unser Kompass sind das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und die Wahrnehmung bayerischer Interessen.
Die Opposition kann man vergessen, die haben kein Bayern-Gen. Die Welt schaut auf Bayern. Wir haben gerade die Münchner Sicherheitskonferenz hinter uns mit 20 Staats- und Regierungschefs.
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Die führenden Staaten-Lenker der Welt werden im Sommer bei uns zu Gast sein beim G 7-Gipfel in Schloss Elmau.
Dass wir so respektiert und manchmal beneidet werden, ist eine Gemeinschaftsleistung der bayerischen Bevölkerung und der Politik.
Wir gemeinsam haben uns das hart erarbeitet, mit dem bayerischen Willen zum Erfolg.
Und deshalb sage ich:
Und wenn wir die letzte Region Europas sind, in der die christlichen Werte noch hochgehalten werden – wir stehen!
Wir von der CSU stehen für Bayern, wir dienen den Menschen in Bayern.
Auch mein Herz schlägt für Bayern!“
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Quelle: CSU
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† Frank Schirrmacher … RIP

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mitteilt, ist ihr Mitherausgeber Frank Schirrmacher überraschend verstorben. Er wurde 54 Jahre alt.

Wir alle, nicht nur die LeserInnen der FAZ haben einen klugen Denker und oft unbequemen Journalisten verloren … R.I.P.

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Ihr Oeconomicus

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PS
Einer von vielen seiner Beiträge, die mich beeindruckt haben ist hier im Archiv dokumentiert.


Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht

Unter dem Begriff „Spin-Doctor“ versteht man meist ‚im medialen Hintergrund‘ operierende Persönlichkeiten, welche als Medien-, Image-, politische Berater oder Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit gestalterisch und kreativ tätig sind..

Gerade im politischen Bereich hat diese Bezeichnung nicht selten eine negative Konnotation, da sie andeutet, dass die als Spin-Doctor bezeichnete Person Ereignisse ‚mit dem richtigen Dreh (spin) versieht‘, indem sie für eine subtil manipulierte Darstellung in den Medien sorge.

Im Unterschied zu politischen Propagandisten geht es einem Spin-Doctor weniger um die Vermittlung einer bestimmten allgemeinen Sichtweise, sondern darum, direkt seinen Auftraggeber, dessen Politik oder andere Personen oder Ereignisse in einem möglichst positiven bzw. negativen Licht darzustellen und in jeder Situation die bestmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Er arbeitet u.a. mit Bildern, Inszenierungen (z.B. Fototerminen, Events für die Kameras der Presse) sowie mit PR und nutzt die Medien für seine Ziele, zum Beispiel via Agenda-Setting. Dabei bleibt er meist im Hintergrund und taucht selten selbst in Medien auf.

Nicht alle diese Mittel sind verpönt, da mit solchen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit komplexe Zusammenhänge für ein Laienpublikum verständlicher werden können. Kritisch gesehen werden allerdings oftmals unter anderem die durch Spin-Doctoren begünstigte „Inszenierungspolitik“, Theatralisierung von Politik und die zunehmende Konzentration auf Personifizierung im Wahlkampf statt der Argumentation mit politischen Inhalten.

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Spin-Doktoren – Teil 1 von 2
Der erste Teil der Dokumentation schildert das Aufkommen und die Entwicklung der „Spin Doctors“ vor dem Hintergrund der amerikanischen und europäischen Geschichte. Der erste bekannte „Spin Doctor“ war Edward Bernay, ein Neffe Sigmund Freuds. Er interessierte sich für massenpsychologische Erscheinungen und entwickelte in den 20er Jahren das, was heute unter dem Begriff Public Relations bekannt ist.
Aber erst Ende der 60er Jahre erfährt das Polit-Marketing in den USA mit der Verbreitung des Fernsehens seinen Aufschwung. Zunächst mit John F. Kennedy, der, von Joe Napolitan beraten, Richard Nixon bei einem Fernsehduell schlug. Dann mit Lyndon B. Johnson, der seinen Konkurrenten Barry Goldwater dank der Erfindung der Negativ-Werbung im Jahr 1964 mit einem nur wenige Sekunden dauernden Spot des talentierten Tony Schwartz besiegte.
Der Film stützt sich auf die Aussagen der wichtigsten Beteiligten und zeigt die ständigen Verbesserungen der Berechnungsverfahren, der Umfragetechniken und die zunehmende Bedeutung der Medien, die den Politikern neue Perspektiven bieten. Der Erfinder der politischen Meinungsumfragen, John Gorman, erzählt, wie seine Umfragen den Nobody Jimmy Carter ins Weiße Haus gebracht haben. Aber auch wie sein Partner Pat Caddell falsche Daten lieferte, die Jimmy Carter zu einer Rede veranlassten, die seine Präsidentschaft ruinierte.

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Spin-Doktoren – Teil 2 von 2
Seit den 80er Jahren verfügen die Spin-Doktoren über großen Einfluss. Mehrere Länder begriffen schnell, wie wichtig diese PR-Manager sein können.

Zum Beispiel Frankreich:
Der französische PR-Berater Jean-Luc Aubert spricht über seine Arbeit in der geheimen Polit-Marketing-Abteilung von François Mitterrand.
Lord Bell, der berühmte britische PR-Berater, erzählt von den vertraulichen Gesprächen mit Jacques Chirac beim Präsidentschaftswahlkampf 1988 und der PR-Spezialist Jacques Séguéla erklärt, warum Lionel Jospin bei den Wahlen im Jahr 2002 scheiterte.
Auch in Großbritannien werden die Anweisungen der Spin-Doktoren ganz genau befolgt – auch wenn sie im Widerspruch zum Parteiprogramm stehen.
Tony Blair hatte ihnen – inzwischen zum dritten Mal – seinen Erfolg zu verdanken. Dabei ist es unerheblich, dass die New-Labour-Bewegung nicht wenige Anleihen bei den Konservativen machte. Genauso handelte Gerhard Schröder in Deutschland. Bodo Hombach, Wahlkampfberater des deutschen Kanzlers, schildert im Detail, wie er die SPD davon überzeugt hat, eine Negativ-Kampagne gegen den populären Helmut Kohl zu fahren.
Und auch in Russland ging der unglaubliche Erfolg von Boris Jelzin bei den Präsidentschaftswahlen 1996 auf PR-Unternehmungen zurück. Wenige Monate vor der Wahl gaben bei Umfragen lediglich vier Prozent der Befragten an, Jelzin wählen zu wollen. Seine PR-Berater erzählen, mit welchen Tricks, Manipulationen und Falschinformationen es gelang, Jelzin im Kremlin zu halten – trotz einer Herzattacke mitten im Wahlkampf.
Das Aufkommen der Nachrichtensender zu Beginn der 90er Jahre in den USA stellte für die Spin-Doktoren eine neue Herausforderung dar. Es galt nunmehr, die Sender rund um die Uhr mit Informationen zu versorgen.
Clintons Berater Joe Lockhart erfand die politische Öffentlichkeitsarbeit neu. Statt die Fragen von Journalisten zu beantworten, gibt man Themen vor.
Wenn die entsprechend vorbereitenden Informationen dann sofort weitergegeben werden, wird eine echte Geschichte daraus.
Kennt die Macht der Spin-Doktoren keine Grenzen? Angesichts der Affäre um die Massenvernichtungswaffen im Irak bis hin zur aktuellen Entwicklung in Osteuropa ist diese Frage berechtigt.
The spin must go on!

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Komplette Doku:


Die Bundesrepublik — das am meisten überwachte Land in Europa

Die Bundesrepublik — das am meisten überwachte Land in Europa. Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

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Seit Monaten hält uns die NS-Affäre in Atem. Immer neue Abhörmaßnahmen und geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausmaß an Überwachung durch die Vereinigten Staaten von Amerika tut sich auf, weltweit.
In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten überwachte Land. Ein Blick in die Geschichte zeigt:
Die Affäre ist keineswegs ein singuläres Ereignis. Sie ist vielmehr der bisherige Höhepunkt in einer über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung Deutschlands.

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Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Land systematisch überwacht. Die Bundesrepublik ist wichtiges Angriffsziel, aber auch wichtiger Partner der amerikanischen Geheimdienste.
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind Ziehkinder der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte, zu engster Zusammenarbeit und zum Austausch aller Nachrichten, einschließlich personenbezogener Daten, bis heute verpflichtet.Ohne einen Blick in die Geschichte ist die aktuelle Affäre kaum zu verstehen.

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Mit seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ das neun Monate vor Beginn der NSA-Affäre erschienen ist, hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth historisch-politisches Neuland betreten.
Erstmals wird deutlich, wie stark die Westmächte auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt haben, um ihren Anspruch auf Überwachung in Deutschland und von Deutschland aus dauerhaft zu sichern.
Um dies zu ermöglichen, wurde 1968 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt, die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsweg ausgeschlossen.
So entstand ein gewaltiger deutsch-alliierter geheimdienstlicher Komplex, der sich jeder Kontrolle entzieht. Der Schlüssel zum Verständnis der sechzigjährigen Geschichte der Überwachung liegt in dem strikten Geheimhaltungsgebot, auf das sich beide Seiten immer wieder verpflichteten.

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  • Welche Konsequenzen hatte das alles für Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der zweiten deutschen Republik?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich aus den fortgesetzten Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik?
  • Warum schweigt die Bundesregierung zu den elementaren Bedrohungen der verfassungsmäßig garantierten Grundfreiheiten und Grundrechten?
  • Warum arbeitet sie an einem „Anti-Spionage-Abkommen“ und lässt gleichzeitig den Bau eines hochmodernen Spionagezentrums für die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden in Wiesbaden-Erbenheim zu?
  • Wie rechtsstaatlich und wie souverän ist das am meisten überwachte Land in Europa?
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In seinem Vortrag erörtert Josef Foschepoth die historischen Grundlagen und die notwendigen Konsequenzen, die sich aus diesen und vielen anderen Fragen ergeben.

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korrespondierende Archiv-Beiträge
Kategorie Cyber-Wars


Das Netz – die große Falle? – Peter Voß vs Frank Schirrmacher

Das Netz – die große Falle?

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Über den Fluch und den Segen des Internets ist viel geschrieben worden, doch Frank Schirrmacher eröffnet eine neue Perspektive, eine ökonomisch-militärische, und trotz seiner prophetischen Ausführungen zur Verquickung von Ökonomie und Militär, die er vor der Snowden-Affäre machte, muss er viel Kritik einstecken – von allen Seiten.

Peter Voß fragt Frank Schirrmacher

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