historische US-Regulierungen von Derivaten

Im Zusammenhang mit den allfälligen Diskussionen über Derivate, den ‚Massenvernichtungswaffen‘ der Neuzeit, wie Warren Buffet konstatierte, wird häufig ausgeblendet, dass in den Vereinigten Staaten unter den Bedingungen des Commodities Exchange Act von 1936-1982 alle Derivate illegal waren.

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Die Deregulierung dieser Instrumente wurde in USA zwischen 1982 und 1999 vorgenommen und dürfte als der größte einzelne Faktor der finanziellen Verwerfungen der letzten Jahre betrachtet werden.
Zu den einflussreichsten Protagonisten dieses Deregulierungsprozesses zählten u.a. Lawrence ‚Larry‘ Summers und der Ex-Finanzminister Robert Rubin, die -so läßt sich vermuten- von den Akteuren der ‚Financial Leaders Group‚ tatkräftig unterstützt wurden.

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Im Zuge falsch verstandener Ordnungspolitik oder schlichtweg getragen von entsprechenden Wünschen transatlantischer Freunde, schloss sich die rot-grüne Bundesregierung dem Deregulierungswahn der Finanzmärkte unter Applaus von Angela Merkel,  Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, usw. gerne an.

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Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 schrieb die CDU/CSU:

„Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.“

Beispielhaft sei hierzu der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zitiert:

„Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.“

Eichel schwärmte damals auch noch öfffentlich von Verbriefungen,

„dass private Anleger von den höheren Renditen der Hedge-Fonds profitieren könnten“

.. woran er heute natürlich nicht mehr erinnert werden möchte, ebensowenig wie die damaligen Claquere aus CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP.

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Nur zur Erinnerung: zu den damaligen warnenden und zugleich einsamen Rufern zählten u.a. Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck.

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Wolfgang Schäubles Eingeständnis vom 06. Februar 2013

„Die übertriebene Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler“

kam nicht nur viel zu spät, sondern erscheint im Hinblick auf die laufenden TTIP-Verhandlungen, in welchen solche Regulierungsbestrebungen im Sinne amerikanischer Interessen erneut eingenordet  werden könnten, wenig glaubwürdig.

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Ihr Oeconomicus


Erläuterungen zu asset backed securities

Aufmerksame LeserInnen mögen sich an Warren Buffets Einschätzungen zu Derivaten erinnern:

„Derivatives are financial weapons of mass destruction.“
(zu deutsch: „Derivate sind finanzielle Massenvernichtungswaffen“)
Zitat-Quelle: BBC NEWS, 4. März 2003

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asset backed securities

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Nachfolgend soll der Versuch unternommen werden, dem geneigten Publikum in möglichst allgemein verständlicher Terminologie einige Grundlagen der Verbriefungs-Märkte näher zu bringen.

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File:Borrowing Under a Securitization Structure.png

Borrowing Under a Securitization Structure
public domain – Author: Sheila C. Bair

[Als Abbildung 3 findet sich diese Strukturskizze einer ABS-Finanzierung auf Seite 11
der facettenreichen wissenschaftlichen Arbeit (Erkenntnis-Stand August 1997)
von Jan Ebberg (Uni Konstanz) mit Begrifflichkeiten in deutscher Sprache wieder]

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Was versteht man unter Asset Backed Securities? Den Rest des Beitrags lesen »


Geld & Leben – Money & Life

Regisseurin Katie Teague hat in den letzten 3 Jahre ihren Dokumentarfilm „Money & Life“ erstellt. Da dieses Projekt ein Crowd-Funding-Projekt ist, hat sich Katie entschieden, den Film parallel zu seiner Veröffentlichung auf DVD auch direkt auf Youtube zu stellen, damit möglichst viele Menschen ihn sehen können. Im Gegensatz zu vielen anderen Dokumentarfilmen, die sich auf die Problemanalyse des gegenwärtigen Geldsystems fokussieren, geht Katie in diesem Film darüber hinaus und stellt sowohl konkrete Lösungen als auch generelle Ideen zur Überwindung der globalen Probleme vor. Ein besseres Verständnis der Situation sowie die Erkenntnis, wie wichtig gemeinsame Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Lösungsansätzen ist, spielen dabei eine wesentliche Rolle.
Ein wunderbarer Film mit vielen intelligenten und tiefgründigen Interviews sowie einer positiven Botschaft. Wirklich sehenswert !

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Katie’s Website

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Zeitmarken für diesen Dokumentarfilm:

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0:00:00 Einführung – Die Wichtigkeit von Geld und unsere Beziehung zu Geld
0:03:25 Wie verändert Geld unser Leben ? Wie benutzen wir Geld ?
0:12:55 Was ist Geld ?
0:18:30 Bruttoinlandsprodukt als fragwürdiger Maßstab
0:23:20 Das Wachstums-Dilemma – Wieso muss die Wirtschaft endlos wachsen ?
0:27:25 Knappheit – Eine fundamentale Eigenschaft von Geld
0:33:45 Der Konsument – Glücklich durch Einkaufen ?
0:36:50 Wie viel Geld ist genug Geld ?
0:37:55 Globales Kasino
0:42:10 Absaugen von Geld – Das Gegenteil des eigentlich Angestrebten
0:44:55 Finanz-Planet wird größer als unsere gesamte Erde
0:48:50 Kartenhaus – Derivate außer Kontrolle
1:00:20 Die neue Wirtschaft – Eine Veränderung unserer Geldkultur
1:03:10 Neue Systeme – Neue Geschäftsmodelle für Banken
1:10:40 Die neue Geldkultur – Wachstum auf andere Weise
1:16:00 Geschenkökonomie – Ein anderes System ist möglich
1:23:40 Abspann

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Italienische Finanztransaktionssteuer

für den Handel mit Derivaten, gültig ab 1. September 2013

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Seit dem 1. September 2013 wird die italienische Finanztransaktionssteuer (FTT) neu auch auf den Handel (Kauf und Verkauf) von Derivaten erhoben. Die FTT auf Derivaten ist der zweite Teil der italienischen FTT, welche in einem ersten Teil ab 1. März 2013 lediglich auf alle Aktienkäufe und Käufe von an den Aktienpreis gebundene Finanzinstrumente eingetragener Unternehmen in Italien erhoben wurde.

Als indirekte Folge davon haben sich ab 1. März 2013 auch die Handelskommissionen für den italienischen Markt bei CFD-Transaktionen erhöht, was zu einer entsprechenden Anpassung der Preise und Konditionen für den Handel in betroffene CFDs geführt hat.

Die italienische FTT auf Derivaten wird auf alle Transaktionen in italienische Derivate mit Aktien italienischer Firmen als Basiswert (einschliesslich CFDs, Futures und Optionen) erhoben, welche ab 1. September 2013 gehandelt werden (italienische Derivate).

Die italienische FTT für Derivate wird unabhängig vom Wohnsitz des Kunden oder der Jurisdiktion der Transaktion angewendet. Dementsprechend unterliegt jeder Kunde, der Transaktionen (Kauf und Verkauf) in italienische Derivate wie oben beschrieben tätigt, ab 1. September 2013 der neuen italienischen FTT. 

Übersicht italienischer FTT für Derivate:

 

Nominalwert der Transaktion (in Euro)

Produkt

0-2.5k

2.5-5k

5-10k

10k-50k

50-100k

100-500k

500-1000k

Over 1000k

Futures und Optionen auf Indices

0.00375

0.0075

0.015

0.075

0.15

0.75

1.5

3

Single Stock und Index Tracker CFDs

0.25

0.5

1

5

10

50

100

200

Der Steuer unterliegen alle Kunden, welche die erwähnten Produkte handeln; steuerpflichtig sind Käufer und Verkäufer solcher italienischer Derivate.

Die italienische FTT ist möglicherweise weiteren Änderungen unterworfen. 

Depotführende Stellen sind verpflichtet, der italienischen Steuerbehörde (Italy Revenue Agency)  persönlichen Daten, insbesondere Name, Vorname, Steueridentifikationsnummer, Wohnsitz sowie spezifische transaktionsbezogene Daten für alle ab dem 1. September 2013 gehandelten Derivate mit Aktien italienischer Firmen als Basiswert (einschliesslich CFDs, Futures und Optionen) anzugeben.

Diese Verpflichtung basiert auf den dafür anwendbaren italienischen Gesetze und Regulatorien, insbesondere auf Annex 8 des Protokolls Nr. 2013/87896, ausgestellt vom Beauftragten der italienischen Steuerbehörde (Commissioner of Italy Revenue Agency).

 

Die erwähnte Regulierung betreffend Besteuerung beim Handel in italienische Derivate ist zwingend. Depotführende Stellen sind rechtlich verpflichtet, diese einzuhalten. 

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einige Hintergrund-Informationen zu Finanz-Transaktions-Steuern

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Im Jahr 1985 führte Schweden eine Börsenumsatzsteuer ein. Die Erwartungen des schwedische Finanzministeriums lagen zu diesem Zeitpunkt bei Steuereinnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Schwedischen Kronen.

Tatsächlich beliefen sich die Steuereinnahmen auf durchschnittlich 50 Mio. Schwedische Kronen p. a. und höchstens 80 Mio. Schwedische Kronen im Jahr 1989 (Quelle: Campbell & Froot, 1994, „International Experiences with Securities Transaction Taxes“, National Bureau of Economic Research).

Die Marktreaktionen nach Einführung der schwedischen Börsenumsatzsteuer werden von Campbell & Froot wie folgt beschrieben:

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„Eine Woche nach Einführung der Börsenumsatzsteuer im Jahr 1984 ging dort der Handel mit Bonds um 85 % zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 %. Zeitgleich mit der Ankündigung der Verdopplung der schwedischen Börsenumsatzsteuer im Jahr 1986 verlagerten sich 60 % des Handelsvolumens der elf am stärksten gehandelten schwedischen Werte, die insgesamt 50 % des gesamten Handelsvolumens ausmachten, nach London. Bis 1990 verschärfte sich dieser Trend und mehr als 50 % der schwedischen Titel wurden noch in London gehandelt. Die 100%ige Anhebung der Steuer zog ei- nen Anstieg von 22 % der Einnahmen nach sich.“
(Quelle: Umlauf, 1993, „Transactions Taxes and the Behavior of the Swedish Stock Market“, Journal of Financial Economics)

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Aufgrund des „unerwartet“ geringen Steueraufkommens wurde 1991 die Börsenumsatzsteuer wieder abgeschafft!

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Die Gegebenheiten in Deutschland

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Die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer wurden 1990 durch das Erste Finanzmarktförderungsgesetz der Koalition von CDU, CSU und FDP abgeschafft. Die Börsenumsatzsteuer entfiel zum 1. Januar 1991, die Gesellschaft- und die Wechselsteuer zum 1. Januar 1992.

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ergänzende, historische Informationen zur Abschaffung von Börsenumsatzsteuern

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Dänemark: Ab 1999 verzichtete die Regierung auf eine weitere Steuererhebung.

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Frankreich: Die Börsenumsatzsteuer wurde mit Artikel 11 des Finanzgesetzes für das Jahr 2008 abgeschafft, um „die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankreich zu verbessern“.

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Italien: Die Börsenumsatzsteuer wurde mit Artikel 37 der Verordnung mit Gesetzeskraft n˚248 abgeschafft.

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Luxemburg: Bereits ab 1987 wurde auf eine Erhebung von Börsenumsatzsteuern verzichtet.

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Niederlande: Im Jahr 1990 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft.

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Österreich: Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer erfolgte 2001 als begleitende Maßnahme zum Kapitalmarktoffensive-Gesetz, um „die Rahmenbedingungen am österreichischen Kapitalmarkt zu verbessern“.

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Spanien: Schon 1988 verzichtete man auf eine Fortführung der Erhebung von Börsenumsatzsteuern.

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Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital

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Dokumente, Kommentare zur geplanten EU-weiten Einführung von FTS

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DIW – Juli, 2012:
Finanztransaktionssteuer
Ökonomische und fiskalische Effekte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland

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Inhaltsverzeichnis

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1 Ziele der Studie

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2 Anpassungseffekte im Basisszenario bereits weitgehend berücksichtigt
2.1 Technische Anpassungseffekte verkleinern Steuerbasis
2.2 Lenkungswirkungen verringern die Bemessungsgrundlage zusätzlich
2.3 Basisszenario: Aufkommen von 57 Milliarden für die EU27
2.4 Wachstumseffekte

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3 Räumliche Beschränkung der Steuerzone
3.1 Kombination aus Sitzland-, Ausgabe- und Eigentümerprinzip ratsam
3.2 Substanzielles Aufkommen in einer Steuerzone mit neun Euroländern möglich
3.3 Alle Euroländer: unterproportionaler Aufkommenszuwachs
3.4 Aufkommen wird tendenziell unterschätzt
3.5 UnitAid: Nationale Einführung der Finanztransaktionssteuer möglich
3.6 Ein einheitlicher Steuersatz von 0,05 Prozent kann die Einnahmen beträchtlich steigern

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4 Sachliche Beschränkung der Finanztransaktionssteuer
4.1 Weitere Privilegierung von privaten aber staatlich geförderten Altersvorsorgeinstrumenten zweifelhaft
4.2 Altersvorsorge: Finanztransaktionssteuer setzt Anreize für ein weniger aggressives Portfoliomanagement
4.3 Handel mit Staatsanleihen nicht ausnehmen
4.4 Konzentration auf nicht scharf abgrenzbare Segmente des Handels gefährdet Steuerbasis
4.5 Die Finanzierung von Kleinunternehmen ist kaum von der Besteuerung betroffen

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5 Persönliche Beschränkung
5.1 Steuererstattung für Personen mit niedrigem Einkommen nicht sinnvoll

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6 Eventuelle Regulierung der Orderflut im HFT ist kein Argument gegen die FTS

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7 Die allein auf dem Ausgabeprinzip fußende britische Stempelsteuer ist nicht leistungsfähig

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8 Keine gleichwertige Alternative zur Finanztransaktionssteuer sichtbar

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9 Anhang: Vergleich von vier Vorschlägen zur Finanztransaktionssteuer

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Verzeichnis der Tabellen

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Tabelle. 1: Ausgangsdaten der EU-Aufkommensschätzung

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Tabelle 2: Steueraufkommen gemäß Schätzung der EU Kommission in Mrd. Euro mit Aufkommensdaten aus dem Jahr 2010

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Tabelle 3: Steueraufkommen der vier aufkommensstärksten Euroländer

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Tabelle 4: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute inkl. ausländischer Tochtergesellschaften

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Tabelle 5: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Bruttogewinne-Bruttoanlageinvestitionen + Gehälter im Finanzsektor

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Tabelle 6: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute ohne ausländische Zweigstellen aber mit ausländischen Tochtergesellschaften

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Tabelle 7: Verteilungsschlüssel: Bruttogewinne-Bruttoanlageinvestitionen plus Gehälter im Finanzsektor

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Tabelle 8: Viele unterschiedliche Steuersätze aus Anreizgründen

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Tabelle 9: Aufkommensschätzung für die G20

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Tabelle 10: Aufkommensschätzung (in Mrd. Euro) mit Steuersatz 0,05 Prozent für je eine Vertragsseite (EU27 insgesamt) bei verschiedenen Elastizitäten

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Tabelle 11: Aufkommensschätzung in Mrd. Euro mit Steuersatz 0,05 Prozent für je eine Vertragsseite (EU27 insgesamt) bei verschiedenen Elastizitäten

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Tabelle 12: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute ohne ausländische Zweigstellen aber mit ausländischen Tochtergesellschaften – Baselineszenario

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Tabelle 13: Verteilungsschlüssel für die Einnahmen: Aktiva der Kreditinstitute ohne ausländische Zweigstellen aber mit ausländischen Tochtergesellschaften – Alternativszenario

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Tabelle 14: Zahl der Riesterverträge

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Tabelle 15: Wertentwicklung eines Portfolios in Abhängigkeit von der Umschlagshäufigkeit über einen Zeitraum von 40 Jahren

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Verzeichnis der Abbildungen

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Abbildung 1: Aufkommen der neun Länder in der Steuerzone

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Abbildung 2: Anteile der neun Länder am Steueraufkommen in der Steuerzone

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Abbildung 3: Aufkommen in den übrigen Euroländern bei Beschränkung der Steuerzone auf die 17 Eurostaaten

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Abbildung 4: Anteile der übrigen Euroländer am Steueraufkommen bei Beschränkung der Steuerzone auf die 17 Eurostaaten

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Abbildung 5: Aufkommen der neun Staaten in der Steuerzone bei einheitlichem Steuersatz

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Abbildung 6: Portfoliowert in Abhängigkeit von der Umschlagshäufigkeit

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PDF – [57 Seiten]

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ZEIT online, 09. Oktober 2012:

Elf EU-Staaten wollen Finanzmarktsteuer einführen
Deutschlands und Frankreichs Druck hatte Erfolg: Elf EU-Länder erklären sich bereit, gemeinsam eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Eine Hürde gibt es aber noch.

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follow-up, 14.09.2013

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DWN:
EU-Anwälte erklären Finanztransaktions-Steuer für illegal
Blamage für die Rächer der Finanzmärkte: Die eigenen Anwälte erklären das Modell der EU für eine Finanztransaktions-Steuer nun für „illegal“.
Die EU will trotz des rechtlichen Knock-Outs an den Plänen festhalten.

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Banken außer Kontrolle

Wie die Politik uns in die Krise führte

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Hinweis ARD Dokumentation: "Banken außer Kontrolle - Wie die Politik uns in die Krise führte"

Bildschirm-Foto
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Die Finanzkrise kam über Deutschland wie ein Tsunami, von weit her und völlig unvorhersehbar. Verantwortlich sind die USA, die Leidtragenden sind wir. Diese These ist ebenso eingängig wie falsch.
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Die Autoren Julia Klüssendorf und Stefan Jäger zeigen, wie alle Regierungen in Deutschland seit den Neunzigern die vorhandenen Alarmsignale ignoriert haben. Die Autoren blicken hinter die Kulissen und zeigen, warum unsere Politiker den Bankern freie Hand ließen.
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IKB, Sachsen LB, West LB, HRE und Commerzbank — so heißen die deutschen Verursacher der Katastrophe. In London liefen die Landesbanken nur unter „Stupid Germans“, denen man jedes Schrottpapier unterjubeln konnte. Warum konnten die Landesbanken hoch riskante Produkte handeln, ganz nach Manier der aggressiven Investmentbanker in New York und London?
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Und warum kommt es — entgegen allen Vorwarnungen — zur Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank? Einige Wochen später war die Commerzbank pleite, der damalige Finanzminister Peer Steinbrück gibt sich völlig überrascht, zähneknirschend springt er mit Milliarden Steuergeldern ein.
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„Rückblickend“, so Ex-Finanzminister Hans Eichel heute, „hätten wir mehr regulieren müssen“. Auch Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, zeigt sich selbstkritisch:

„Die Transparenz […] war plötzlich sehr verwässert, weil niemand mehr das Ganze im Griff hatte.“

Eine Aufarbeitung der Finanzkrise aus deutscher Sicht steht immer noch aus, obwohl die Steuerzahler bis heute knapp 75 Milliarden Euro für die Bankenrettungen bezahlt haben.

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Archiv-Beitrag: „Die Lehman-Lüge“

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Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Um Ihnen dies zu ermöglichen, hier noch ein nettes Cartoon, das zeigt, wie es einem besorgten Bankkunden, der seine Guthaben abheben möchte, ergehen könnte.
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Ihr Oeconomicus


Ungleichheit tötet den Kapitalismus

Ungleichheit tötet den Kapitalismus
Es herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass die Krise der Jahre 2008-2009 durch exzessive Kreditvergabe der Banken verursacht wurde, und dass die Erholung dadurch erschwert wird, dass sich die Banken aufgrund ihrer “zerstörten” Bilanzen weigern, Kredite zu vergeben.
Eine typische Geschichte, die von den Anhängern Friedrich von Hayeks und der Österreichischen Schule favorisiert wird, lautet wie folgt: Vor der Krise verleihen die Banken – dank der Bereitstellung übertrieben billigen Geldes durch die Zentralbanken, insbesondere die US-Federal-Reserve – mehr Geld an Kreditnehmer, als die Sparer eigentlich zu vergeben bereit gewesen wären. Mit Zentralbankgeld gefütterte Geschäftsbanken leiten Kredite an viele unsichere Investitionsprojekte weiter, und dieser Verleihwahn wird durch die Explosion finanzieller Innovationen (insbesondere derivativer Instrumente) noch verstärkt.
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spannender Aufsatz von Robert Skidelsky [Professor Emeritus of Political Economy at Warwick University] – Project Syndicate