Neu-Siedler und Familiennachzug: 3 Millionen oder mehr ?

Veröffentlicht: 11. September 2016 | Autor: | Abgelegt unter: "Der Geist von Kreuth", Asyl-Obergrenzen, Asyl-Politik, Familiennachzug, Ministerpräsident, Politischer Aschermittwoch | 2 Kommentare
Neu-Siedler und Familiennachzug:
3 Millionen oder mehr ?
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Ministerpräsident Horst Seehofer präsentiert im Zusammenhang mit Neuzugängen und Nachzug von Familienangehörigen der Neu-Siedler besorgniserregende Zahlen. Er erläutert, warum für das laufende Jahr bis zu dreimal mehr „Schutzsuchende“ erwartet werden können, als in 2015. Seehofer zeigt angesichts dieses Szenarios Verständnis für Befürchtungen in der Bevölkerung.
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Mitschrieb:
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„… die Zahlen sind doch genannt. Ich rechne jetzt wirklich noch sehr, sehr zurückhaltend um da jede Schärfe herauszunehmen.
Wenn das so weiter geht, werden wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge haben als im letzten Jahr.
Jetzt rechnen wir noch nicht mit dem Familiennachzug.
Bei denen, die den Familiennachzug rechnen, bin ich noch auf der total konservativen Seite.
Ich rede für jeden Flüchtling von einem Faktor von 0,5.
Gestern haben und die Experten jedoch auch gesagt, man könnte den Faktor 2,3 und 4 rechnen !
Ich rechne nur 0,5, das heißt nur jeder zweite Flüchtling bringt einen Angehörigen nach.
Dann sind Sie bei 3 Millionen.
… Was dies für Sicherheit, die Integration, für die Finanzierbarkeit, für die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung einschließlich der Justiz in Deutschland und in Bayern bedeutet:
das ist ein anderes Land und die Bevölkerung will nicht, dass Deutschland oder Bayern ein anderes Land wird !
Und das ist jetzt wirklich zurückhaltend formuliert, weil dies auch unserer Verantwortung entspricht.
Wir haben das geringste Interesse, dass irgendwelche Scharfmacher die politischen Profiteure sind.
Man verhindert die Profiteure nicht, in dem man schweigt…“
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Anmerkung
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Lieber Herr Seehofer,
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Ihre mutigen Darstellungen in allen Ehren.
Allerdings waren Sie auch schon mutiger, wie etwa bei Ihrer Rede am 9. März 2011 anläßlich der Aschermittwoch-Veranstaltung in Passau (Stichwort: „bis zur letzten Patrone“).
Aber so ist das nun mal, wenn das Langzeitgedächtnis bei bestimmten Vorgängen mal aussetzt !
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Wenn Sie uns jetzt noch erklären, oder besser noch demonstrieren, wie Sie mit der Faust auf den Tisch im Kanzleramt schlagen, mit anderen Worten, entweder die Kanzlerin mit oder ohne Blumenstrauß zum Abschied bewegen um selbst Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zu werden, oder den Geist von Kreuth aus der Flasche lassen und als CSU bundesweit antreten, ist Ihnen die absolute Zustimmung großer Bevölkerungsteile in Deutschland gewiß !
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Sollten Sie jedoch auf den show-down verzichten, weiter hinsichtlich Konsequenzen im Ungefähren bleiben, oder mit Papiertigern drohen, werden auch Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielen.
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Hoffen wir inständig, dass es soweit nicht kommen mag !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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18.09.2015
Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen
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Politischer Aschermittwoch der CSU: Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015

Veröffentlicht: 19. Februar 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Asyl-Politik, FREISTAAT BAYERN, Horst Seehofer, Migration - Erscheinungsbilder und Auswirkungen, Politik + Gesellschaft, Politischer Aschermittwoch, Solidaritätszuschlag, Sozialpolitik | Tags: , , , , , | 4 Kommentare
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Politischer Aschermittwoch der CSU:
Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015
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Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer
beim Politischen Aschermittwoch der CSU am 18.02.2015 in Passau
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„In der Politik gibt es nicht nur links und rechts, sondern auch unten und oben. Wo wir sind ist ganz oben.
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Franz Josef Strauß ist der Schöpfer des modernen Bayern, er ist mein Vorbild und er ist der Hauptverantwortliche, dass wir als CSU ununterbrochen seit 58 Jahren in Bayern den Ministerpräsidenten stellen.
Eine Büste von Franz Josef Strauß steht hinter meinem Schreibtisch in der Staatskanzlei und hinter meinem Schreibtisch in der Landesleitung der CSU. Er schaut mir also jeden Tag, jede Stunde, jede Minute über die Schulter.
Und ich habe mich bei vielen schwierigen Entscheidungen gefragt, was hätte Franz Josef getan. Ich habe mich immer davon leiten lassen, dass wir sein großes Erbe bewahren und mehren.
Deshalb bin ich ganz sicher, dass er mir in all den Jahren mit Wohlgefallen über die Schulter geschaut hat. Er hätte als Anhänger von Facebook immer „gefällt mir“ geklickt.
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Das gilt auch für den derzeitigen Zustand der CSU und des Freistaats Bayern. Ich glaube ja nicht jeder Umfrage, aber wenn sie gut ist, dann schon. Die letzte Umfrage des Bayerischen Rundfunks hat ergeben:
69 Prozent sind zufrieden mit der Staatsregierung, ein Spitzenwert in ganz Deutschland. Sogar die Anhänger der Opposition sind froh, dass in Bayern die CSU regiert. 52 Prozent der SPD Anhänger, 53 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 60 Prozent der Freien Wähler sind mit der Staatsregierung zufrieden.
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Ihnen allen kann ich nur zurufen:
Dann wählt doch lieber gleich richtig, das bisschen Opposition macht die CSU dann mit. 71 Prozent sagen, sie sind mit dem Ministerpräsident zufrieden, von den CSU-Anhängern 92 Prozent. Ich danke dafür. Das ist mir Ansporn, das ist Verpflichtung 2 und Auftrag. Und dieser Auftrag hieß für mich von der ersten Stunde an: Das oberste Gesetz für mein politisches Handeln ist das öffentliche Wohl.
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Dass es Bayern und den Menschen in Bayern gut geht. Und dass wir durch unsere Politik dazu beitragen, dass Bayern immer Bayern bleibt. Dazu gehört auch, dass der Politische Aschermittwoch der CSU niemals untergehen wird.
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Die CSU ist die einzige Volkspartei in ganz Europa. Eine Volkspartei in der politischen Mitte. Wir vereinigen alle Bevölkerungsschichten unter unserem Dach.
Die Marktwirtschaftler, die Liberalen, die Wertkonservativen, die Christlichen und die Sozialen. Ich sage ausdrücklich als Parteivorsitzender, wir sind auch die Heimat der demokratischen Rechten. Rechts von uns hat es nie, und wird es nie, durch unsere Politik, auf Dauer eine demokratisch legitimierte Partei geben.
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Jedes Land, braucht eine Identität. Das gilt auch für unser Land. Was macht unser Land aus und für was treten wir ein?
In Deutschland leben über 48 Millionen Christen. Das aufgeklärte Christentum war und ist im höchsten Maße eine geschichtsbildende Kraft in unserem Land.
Und deshalb sage ich das Christentum gehört zu Deutschland!
(Anmerkung: Unter Gaucklern könnte diese Bemerkung eine gewisse Befremdlichkeit auslösen!)
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Dazu gehört der Schutz des Lebens, die Bewahrung der Schöpfung, die Würde des einzelnen Menschen, Freiheit und elementare Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe und Toleranz.
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Das sind unsere Wurzeln, das ist unsere Kultur, unsere Leitkultur. Wenn ich darauf hinweise, dass Bayern ein christlich geprägtes Land ist, dann sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber weit gefehlt.
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Als unser Generalsekretär Andreas Scheuer unlängst Bayern als christliches Land bezeichnet hat, kam es zu einem Wutanfall der Grünen. Ich wurde öffentlich aufgefordert, meinen „Kampfhund“ an die Leine zu legen.
Soweit ist es bei den Grünen schon gekommen. Wenn man sich für unsere christlichen Werte und Traditionen hinstellt, ist man ein Kampfhund, dem man einen Maulkorb umbinden muss.
Bei solchen Reaktionen können wir nur beten: Herr, lass es Hirn regnen.
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Die christlich-abendländische Kultur bleibt unsere Leitkultur:
Das christliche Menschenbild, das christliche Sittengesetz und die christliche Soziallehre. Strauß hat immer gesagt:
Wir frömmeln nicht im politischen Alltag, sondern wir haben eine klare wertgebundene Grundlage für unser Tun.
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Und wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Von anderen Kulturen zu lernen darf nicht bedeuten die eigene zu vergessen. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit, Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegen- über Intoleranz verwechselt werden, sie braucht wehrhafte Demokratie gegen Gewalt und Hass. Wir alle sind entsetzt über die brutalen Verbrechen in Paris und jetzt in Kopenhagen, aber auch über das Wüten des IS.
Angesichts von Morden, Verbrennungen und Enthauptungen, sage ich ganz deutlich:
Das ist kein Kampf der Kulturen oder Religionen, das ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, und dieser Barbarei müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Der islamistische Terror ist die größte Kampfansage an die westliche Welt seit Jahrzehnten. Deshalb müssen wir den Schutz unserer Bürger optimieren.
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Deshalb:
Waffenlieferungen für die Kurden. Deshalb: Mehr Personal für die Polizei und Verfassungsschutz. Ich möchte unseren Polizeibeamten danken, die für unseren Schutz den Kopf hinhalten.
Deshalb mehr Geld für die Bundeswehr, um diejenigen zu schützen, die uns schützen, unsere Soldatinnen und Soldaten.
(Anmerkung: Gottlob wurden wir am Hindukusch und elsewhere so eindrucksvoll beschützt, sonst wären wir längst ‚auf den Hund gekommen‘ !)
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
(Anmerkung zu Sicherheit und Freiheit:
„Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“
Quellenangabe:
Bemerkungen über die Vorschläge. In: Dr. Benjamin Franklin’s nachgelassene Schriften und Correspondenz, nebst seinem Leben. Band 3. Franklin’s Leben ersten Theil enthaltend.)
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Das ist unser Maßstab. Wir dürfen auch erwarten, dass die rechtstreuen Muslime in unserem Lande einen aktiven Trennungsstrich ziehen, wenn der Koran für menschenverachtende Schandtaten benutzt wird. Das müssen unsere muslimischen Mitbürger leisten. Die Welt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, aber die CSU hat ihren klaren Standort, der sich auch aus dem Vermächtnis von Franz Josef Strauß ableitet. Wir sind und bleiben fester Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft.
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Deutschland ist heute anerkannter Akteur in der ganzen Welt, 70 Jahre nach Kriegsende und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.
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Unsere Botschaft ist eindeutig und sie bleibt es:
Nie wieder Krieg. Stattdessen: Dialog und Aussöhnung. Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
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Wann hat es das in diesem Umfang schon mal gegeben, dass die ganze Welt uns und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut. Versöhnung und Dialog, davon lassen wir uns in der Außenpolitik leiten.
Ich bin ein Stückchen stolz darauf, dass uns Bayern und auch mir persönlich mit mehreren Besuchen in Tschechien und auch mit der Eröffnung einer bayerischen Repräsentanz in Prag, auch auf höchster Ebene Versöhnung gelungen ist.
Das ist von historischer Bedeutung, und ich bin froh, dass Tschechen und Bayern heute in Freundschaft miteinander leben.
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Bayern ist das Integrationsland in Deutschland.
Integration gelingt nur, wenn man sie fördert, aber wenn man auch etwas fordert. Deshalb möchte ich als Standortbestimmung Ja sagen zur Integration für diejenigen Menschen, die auf einer sauberen Rechtsgrundlage in unser Land kommen.
Integration kann nur gelingen, wenn einige Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind. Man muss erstens bereit sein, unsere Sprache zu lernen, denn ohne Sprache keine Integration.
Man muss zweites Recht und Gesetz achten.
Man muss drittens für sich und für seine Familie den Lebensunterhalt auch selbst verdienen.
Und viertens: Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Wer bei uns leben will, muss deshalb mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns.
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Wir haben für Zuwanderung und Asyl klare Grundsätze. Ich bin der bayerischen Bevölkerung dankbar, dass sie bei denen, die mit Recht bei uns sind, die Bürgerkriegsflüchtlinge oder auch unbegleitete Minderjährige, ein hohes Maß an Solidarität und Humanität einbringt.
Aber diese Grundstimmung wird nur bleiben, wenn wir den Mißbrauch des Asylrechts eindämmen und verhindern.
In diesem Jahr sind 60 000 Zuwanderer aus dem Balkan gekommen, ein Drittel mehr als aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
Der Landrat aus Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter hat in der Öffentlichkeit einen richtigen Satz gesagt:
Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan. Diese Aussage unterstreiche ich ausdrücklich.
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Der Kosovo und Albanien sind letztlich sichere Drittstaaten. Dort gibt es keine politische Verfolgung. Deshalb wird Bayern an Flüchtlingen aus diesen Ländern wieder Sachleistungen einführen und die Geldleistungen abschaffen, denn Geldleistungen sind für diese Menschen ein Anreiz, zu uns zu kommen.
Ich danke unserem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Vor acht Tagen hat er gesagt, wir werden Flüchtlinge die unberechtigt aus dem Balkan zu uns kommen, so schnell wie möglich abschieben.
Unsere Europaministerin Beate Merk war gerade im Kosovo und hat erfahren, dass die dortige Regierung ausdrücklich wünscht, dass die Leute zurückkommen, um das eigene Land aufzubauen.
Joachim Herrmann hat deshalb jetzt begonnen, Asylbewerber aus dem Kosovo wieder zurückzuführen.
Nicht nur reden, sondern handeln, das ist bayerische Politik. Es gibt in Berlin Politiker, die wollen ein Einwanderungsgesetz: Obwohl nach Deutschland jährlich etwa eine Million Einwanderer kommen.
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Rund 700 000 aus der EU, rund 200 000 Asylbewerber, Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Familienangehörige und Studierende.
Ich sage als Vorsitzender der Christlich Sozialen-Union:
Wenn ein Land jährlich eine Million Zuwanderer aufnimmt, dann brauchen wir kein Einwanderungsgesetz mit noch mehr Zuwanderung. So lange ich Vorsitzender dieser Christlich Sozialen-Union bin, wird es ein solches Einwanderungsgesetz in Deutschland mit der CSU nicht geben.
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Auch bei der Wirtschaftspolitik würde Strauß „gefällt mir“ anklicken, denn die Bayern stehen nach wie vor an der Spitze des Fortschritts.
Strauß selber hat Bayern vom Agrarland zum Industrieland entwickelt. Edmund Stoiber hat es zum High-Tech Land gemacht, und heute befinden wir uns im digitalen Aufbruch.
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Wir wollen überall im Freistaat gleiche Lebenschancen herstellen, denn der Fortschritt soll auch in Zukunft bayerisch sprechen. Deshalb treiben wir die flächendeckende Erschließung Bayerns mit schnellem Internet massiv voran.
Wir werden Anfang März die bisher größte Behördenverlagerung innerhalb Bayerns beschließen, weil wir die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen wollen und nicht die Menschen zu den Arbeitsplätzen.
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Bayern besteht nicht nur aus München, deshalb fördern wir den ländlichen Raum. Denn wenn es dem ländlichen Raum nicht gut geht, kann es auch Bayern insgesamt nicht gut gehen.
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Auch bei der Energiepolitik stehen wir an der Spitze des Fortschritts. Wir haben einen hervorragenden Energiedialog mit allen Beteiligten geführt und jetzt geht es um die Umsetzung in Berlin. Wir wollen sparsam und effizient mit Energie umgehen.
Wir wollen klären, wie die Versorgungslücke von 60 Prozent in Deutschland mit konventionellen Kraftwerken geschlossen werden kann nach Schließung der Atomkraftwerke.
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Mir kommt es darauf an, dass wir zuerst entscheiden, wie wir künftig Strom produzieren und dann erst die Frage, wie wird er transportiert.
Zwei Dinge kommen dabei mit mir nicht in Frage:
Dass wir aus der Atomkraft aussteigen, um in Kohlekraft einzusteigen. Und ich werde auch keiner Stromtrasse durch Bayern zustimmen, wenn nicht überzeugend dargelegt wird, dass sie notwendig ist.
Deshalb können sich Schwaben, die Oberpfalz, Mittelfranken, Unterfranken und Oberfranken darauf verlassen:
solange die Notwendigkeit nicht belegt ist, wird ein Horst Seehofer einer Stromleitung nicht zustimmen.
Wenn es darum geht, mit welchen Kraftwerken der Strom produziert wird, wollen wir selbst eine Wertschöpfung in Bayern.
Das war immer auch die Politik von Franz Josef Strauß.
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Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute. Die Mütterrente wird ausbezahlt, das Betreuungsgeld ist ein Renner.
70 Prozent der bayerischen Familien beantragen das Betreuungsgeld.
Wir machen keine neuen Schulden in Berlin, wir zahlen Schulden in München zurück. Wir verlangen keine höheren Steuern, was die Linken ständig wollen. Wir erhöhen den Grundfreibetrag für Kleinverdiener und bekämpfen die kalte Steuerprogression, damit die Krankenschwester und die Pflegekraft von jedem hart verdienten Euro auch mehr hat.
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Der Gesetzentwurf über eine Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer ist eingebracht. Bei der Maut ist es wie immer bei Vorschlägen der CSU:
Erst heißt es, das geht nicht. Dann wird eine Frist gefordert. Dann freundet man sich doch mit dem Gedanken an. Und am Schluss kommt ein Gesetz, und es heißt, das war schon immer die beste Lösung.
Ich verspreche hier noch mal:
Die Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer wird in diesem Jahr in Deutschland verabschiedet, auch da halten wir Wort!
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Wir bleiben beim Euro auf Kurs der Stabilität. Es ist nicht der Euro in der Krise, sondern wir haben eine Schuldenkrise in Europa.
Viele Länder haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Diese Länder müssen sich jetzt anstrengen, ihre Schuldenkrise zu beseitigen.
Dabei geht eines nicht:
Dass man in die Regierung kommt mit dem Versprechen höherer Renten, höherer Mindestlöhne und mehr Beschäftigte beim Staat und anschließend sollen für diese Wahlgeschenke die Bayern blechen. Das wird mit uns nicht in Frage kommen!
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Bayern ist etwas Außerordentliches, etwas ganz Besonderes.
Bayern ist eine Weltmarke, ein Premiumland und die Vorstufe zum Paradies. Das bestreiten nicht einmal die Vertreter der Katholischen Kirche.
Leben und leben lassen, Mia san mia, anpacken statt wehklagen, das hat Bayern groß gemacht.
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Wir machen es einfach besser als alle anderen. Deshalb könnten wir es auch alleine. Und deshalb werde ich keine Reform des Länderfinanzausgleichs unterschreiben, wenn Bayern nicht massiv entlastet wird und gleichzeitig die Dynamik aus dem Ausgleich herausgenommen wird.
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Wo ist die Zusammenarbeit größer als in Bayern?
Die größte Bürgerbewegung in Bayern ist das Volk.
Wir von der CSU handeln nach dem Prinzip: Zuhören – nachdenken – entscheiden. (Hört – Hört !)
Das ist das bayerische Erfolgsmodell. Nicht Einzelinteressen in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinwohl Bayerns, das Wohl aller Menschen. Das ist unser Maßstab.
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Unser Kompass sind das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und die Wahrnehmung bayerischer Interessen.
Die Opposition kann man vergessen, die haben kein Bayern-Gen. Die Welt schaut auf Bayern. Wir haben gerade die Münchner Sicherheitskonferenz hinter uns mit 20 Staats- und Regierungschefs.
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Die führenden Staaten-Lenker der Welt werden im Sommer bei uns zu Gast sein beim G 7-Gipfel in Schloss Elmau.
Dass wir so respektiert und manchmal beneidet werden, ist eine Gemeinschaftsleistung der bayerischen Bevölkerung und der Politik.
Wir gemeinsam haben uns das hart erarbeitet, mit dem bayerischen Willen zum Erfolg.
Und deshalb sage ich:
Und wenn wir die letzte Region Europas sind, in der die christlichen Werte noch hochgehalten werden – wir stehen!
Wir von der CSU stehen für Bayern, wir dienen den Menschen in Bayern.
Auch mein Herz schlägt für Bayern!“
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Quelle: CSU
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11. Politischer Aschermittwoch 2015

Veröffentlicht: 19. Februar 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Georg Schramm (Lothar Dombrowsk), Politischer Aschermittwoch | Tags: | Ein Kommentar
11. Politischer Aschermittwoch 2015
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Georg Schramm zur Finanzkrise, Griechenland, Armutsschere
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Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht

Veröffentlicht: 21. März 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Manipulation, Polit-Zirkus, Politik + Gesellschaft | Tags: , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Unter dem Begriff „Spin-Doctor“ versteht man meist ‚im medialen Hintergrund‘ operierende Persönlichkeiten, welche als Medien-, Image-, politische Berater oder Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit gestalterisch und kreativ tätig sind..

Gerade im politischen Bereich hat diese Bezeichnung nicht selten eine negative Konnotation, da sie andeutet, dass die als Spin-Doctor bezeichnete Person Ereignisse ‚mit dem richtigen Dreh (spin) versieht‘, indem sie für eine subtil manipulierte Darstellung in den Medien sorge.

Im Unterschied zu politischen Propagandisten geht es einem Spin-Doctor weniger um die Vermittlung einer bestimmten allgemeinen Sichtweise, sondern darum, direkt seinen Auftraggeber, dessen Politik oder andere Personen oder Ereignisse in einem möglichst positiven bzw. negativen Licht darzustellen und in jeder Situation die bestmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Er arbeitet u.a. mit Bildern, Inszenierungen (z.B. Fototerminen, Events für die Kameras der Presse) sowie mit PR und nutzt die Medien für seine Ziele, zum Beispiel via Agenda-Setting. Dabei bleibt er meist im Hintergrund und taucht selten selbst in Medien auf.

Nicht alle diese Mittel sind verpönt, da mit solchen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit komplexe Zusammenhänge für ein Laienpublikum verständlicher werden können. Kritisch gesehen werden allerdings oftmals unter anderem die durch Spin-Doctoren begünstigte „Inszenierungspolitik“, „Theatralisierung von Politik“ und die zunehmende Konzentration auf Personifizierung im Wahlkampf statt der Argumentation mit politischen Inhalten.

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Spin-Doktoren – Teil 1 von 2
Der erste Teil der Dokumentation schildert das Aufkommen und die Entwicklung der „Spin Doctors“ vor dem Hintergrund der amerikanischen und europäischen Geschichte. Der erste bekannte „Spin Doctor“ war Edward Bernay, ein Neffe Sigmund Freuds. Er interessierte sich für massenpsychologische Erscheinungen und entwickelte in den 20er Jahren das, was heute unter dem Begriff Public Relations bekannt ist.
Aber erst Ende der 60er Jahre erfährt das Polit-Marketing in den USA mit der Verbreitung des Fernsehens seinen Aufschwung. Zunächst mit John F. Kennedy, der, von Joe Napolitan beraten, Richard Nixon bei einem Fernsehduell schlug. Dann mit Lyndon B. Johnson, der seinen Konkurrenten Barry Goldwater dank der Erfindung der Negativ-Werbung im Jahr 1964 mit einem nur wenige Sekunden dauernden Spot des talentierten Tony Schwartz besiegte.
Der Film stützt sich auf die Aussagen der wichtigsten Beteiligten und zeigt die ständigen Verbesserungen der Berechnungsverfahren, der Umfragetechniken und die zunehmende Bedeutung der Medien, die den Politikern neue Perspektiven bieten. Der Erfinder der politischen Meinungsumfragen, John Gorman, erzählt, wie seine Umfragen den Nobody Jimmy Carter ins Weiße Haus gebracht haben. Aber auch wie sein Partner Pat Caddell falsche Daten lieferte, die Jimmy Carter zu einer Rede veranlassten, die seine Präsidentschaft ruinierte.

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Spin-Doktoren – Teil 2 von 2
Seit den 80er Jahren verfügen die Spin-Doktoren über großen Einfluss. Mehrere Länder begriffen schnell, wie wichtig diese PR-Manager sein können.

Zum Beispiel Frankreich:
Der französische PR-Berater Jean-Luc Aubert spricht über seine Arbeit in der geheimen Polit-Marketing-Abteilung von François Mitterrand.
Lord Bell, der berühmte britische PR-Berater, erzählt von den vertraulichen Gesprächen mit Jacques Chirac beim Präsidentschaftswahlkampf 1988 und der PR-Spezialist Jacques Séguéla erklärt, warum Lionel Jospin bei den Wahlen im Jahr 2002 scheiterte.
Auch in Großbritannien werden die Anweisungen der Spin-Doktoren ganz genau befolgt – auch wenn sie im Widerspruch zum Parteiprogramm stehen.
Tony Blair hatte ihnen – inzwischen zum dritten Mal – seinen Erfolg zu verdanken. Dabei ist es unerheblich, dass die New-Labour-Bewegung nicht wenige Anleihen bei den Konservativen machte. Genauso handelte Gerhard Schröder in Deutschland. Bodo Hombach, Wahlkampfberater des deutschen Kanzlers, schildert im Detail, wie er die SPD davon überzeugt hat, eine Negativ-Kampagne gegen den populären Helmut Kohl zu fahren.
Und auch in Russland ging der unglaubliche Erfolg von Boris Jelzin bei den Präsidentschaftswahlen 1996 auf PR-Unternehmungen zurück. Wenige Monate vor der Wahl gaben bei Umfragen lediglich vier Prozent der Befragten an, Jelzin wählen zu wollen. Seine PR-Berater erzählen, mit welchen Tricks, Manipulationen und Falschinformationen es gelang, Jelzin im Kremlin zu halten – trotz einer Herzattacke mitten im Wahlkampf.
Das Aufkommen der Nachrichtensender zu Beginn der 90er Jahre in den USA stellte für die Spin-Doktoren eine neue Herausforderung dar. Es galt nunmehr, die Sender rund um die Uhr mit Informationen zu versorgen.
Clintons Berater Joe Lockhart erfand die politische Öffentlichkeitsarbeit neu. Statt die Fragen von Journalisten zu beantworten, gibt man Themen vor.
Wenn die entsprechend vorbereitenden Informationen dann sofort weitergegeben werden, wird eine echte Geschichte daraus.
Kennt die Macht der Spin-Doktoren keine Grenzen? Angesichts der Affäre um die Massenvernichtungswaffen im Irak bis hin zur aktuellen Entwicklung in Osteuropa ist diese Frage berechtigt.
The spin must go on!

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Komplette Doku:

Politischer Aschermittwoch – 05. März 2014

Veröffentlicht: 5. März 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Peter Gauweiler, Politischer Aschermittwoch | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar

Der politische Aschermittwoch gilt in Bayern seit Jahren als ‚der Event‘ zur ungeschönten Darlegung von Positionsbestimmungen und klarer Ansagen.

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Vor einem begeisterten Publikum plädierte der stv. CSU-Vorsitzende Dr. Peter Gauweiler in seinem fulminanten Vortrag u.a. für weniger Entscheidungen in Brüssel und gute Beziehungen zu Kiew und Moskau und bemerkte an die Adresse der EU-Puppenkiste gerichtet:

„In Brüssel sind die nackten, dummen Kaiser zusammen.“

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Jenseits aller ideologischen Glaubensbekenntnisse lohnt es sich, die mit zahlreichen Spitzen und historischen Betrachtungen gewürzte Rede von Peter Gauweiler nochmals Revue passieren zu lassen.

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Zusammenfassung der Rede hier als PDF
(Hervorhebungen by Oeconomicus)

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„1.) Liebe Freunde der klaren Aussprache aus ganz Deutschland, herzlich willkommen hier in Passau.
Es hat sich alles dramatisch verändert, seitdem der große Strauß von uns gegangen ist. Aber eines ist geblieben in diesen 25 Jahren:

Dass Bayern das erfolgreichste Staatswesen in ganz Europa ist und die CSU die erfolgreichste Partei des Kontinents.
Das können wir sagen und wir sagen es auch!
Ja, wir haben auch Rückschläge gehabt. Aber wir haben diese Rückschläge durchgestanden.

Es ist nicht Jahre, sondern wenige Monate her, dass die CSU im September 2013 wieder die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert hat und dass wir bei der Bundestagswahl am 22. September über 49 Prozent bekommen haben.

Ich bin auch deswegen gekommen, um dem zu gratulieren, der diese Wende geschafft hat.
Das bist Du Horst Seehofer, wir danken dir dafür, und wir werden es Dir nicht vergessen.

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2.) Meine Damen und Herren, der Außenminister der Großen Koalition Steinmeier hat Recht, wenn er erklärt hat, dass wir uns in der dramatischsten Situation in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhanges befinden.

 

Als sich zum letzten Mal an einem Aschermittwoch der CSU diese treue Aschermittwoch-Gemeinde um Franz Josef Strauß versammelte, das war der 17. Februar 1988. Da stand die Welt unter dem Eindruck seines legendären Fluges nach Moskau.

Er sagte hier an diesem Podium:

„Die Welt ist klein, die Welt ist so klein, dass sie zu einer Schicksalseinheit zusammenwächst.
Das stimmt trotz der Verschiedenheit der Machtsystem, trotz der Verschiedenheit der Gesellschaftssysteme, trotz der Verschiedenheit ihres philosophischen und nichtphilosophischen Unterbaus.
Die Welt wird immer kleiner und die Wirtschaftsinteressen Bayerns reichen heute in die ganze Welt hinein.“

Als Strauß damals zu Gorbatschow kam und Politik im Sinne von Richtungsbestimmung und Weichenstellung diskutierte, konnte niemand erahnen, wie schnell sich alles verändern würde.

Eine gewisse Angela Merkel – 1988 junge Gorbatschow-Anhängerin in der DDR – sagte 20 Jahre später 2008 in einer Rede vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg, ohne Strauß stünde ich nicht hier.

Sie hat ihr persönliches Geschichtswunder an unserer Person Nr. 1 festgemacht, sie wusste, Strauß gehört zu dem Dutzend von Menschen weltweit, ohne die der Westen nicht durchgehalten hätte, bis Gorbatschow kam.

Wir tun gut daran, uns in dieser dramatischen Situation daran zu erinnern.

Ich habe heute früh im Radio Edmund Stoiber gehört, der bei dem historischen Flug nach Moskau dabei war.

Er erinnerte, dass Strauß damals gesagt hat, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten, dann war es immer gut für Europa.

Wir sind für die Partnerschaft. Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber auch Moskau gehört zu Europa.

Wir lassen nicht zu, dass Russland aus Europa ausgegliedert wird, wir sind für die Zusammenarbeit mit Russland.

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3.) Wir sind eine regionale Partei. Das hat sich die CSU auf ihre Fahnen geschrieben.

Als die Universität Passau gegründet wurde, sprach sie vom größeren Ganzen: „Das Land halten“.

Unsere Aufgabe heißt immer das Land. Das war das Alleinstellungsmerkmal der Bayern immer gewesen.
Am 10. März wird es 150 Jahre her sein, dass die Regierung von König Ludwig dem Zweiten in Bayern begann.

In dieser Zeit begann auch hier im Niederbayerischen, im Bayerischen Wald, im Rottal der Brauch, sich bei den Viehmärkten zusammenzutun, um zu sagen, wir wollen an der politischen Richtungsbestimmung teilhaben.

Wir wollen nicht, dass Bayern – damals hieß es „mediatisiert“ – also unter eine ferne Kommandozentrale in Berlin kommt.

Damals ging es in Bayern um ein Ja zur Freiheit und ein Nein zur Bevormundung.

Aus dem gleichen Grund sind wir auch heute in dieser Halle zusammengekommen.
Unsere OB-Kandidatin von Passau, Frau Rosemarie Weber hat gesagt, das heute ist der größte Stammtisch der Welt.

Das stimmt. Es gibt viele, die uns mit dieser Bezeichnung kein Kompliment machen wollen.

Wir müssten zu einer Vernissage mit Wachtelbrüstchen und Prosecco einladen, um ihnen näher zu kommen.

Aber Stammtische sind Versammlungsstätten des Volkes! Und wir lassen uns nicht trennen von unserem Volk!

Wer sich als Partei nicht um das Volk sorgt, wer nicht auf das Volk hört, der ist keine Volkspartei.

Und weil wir es besser tun als alle anderen, haben wir den Erfolg und die anderen haben keinen.

So einfach ist es, meine lieben Freunde!

Passau liegt am Zusammenfluss von Inn, Donau und Ilz, der schon den Römern zu der Zeit des Kaisers Augustus bekannt war.

Die älteste Münze, die man in Passau fand, war ein Denar des Marc Anton.

Aus dieser Zeit kennen wir eine Abkürzung: SPQR – senatus populusque romanus.

Dieser Regierungsgrundsatz, dass der Senat und das Volk gemeinsam regieren, hat das antike Rom groß gemacht.

Senatus populusque bavarus:

diese Einheit von Politik und Volk ist es, was auch unseren Violinschlüssel bestimmt und was sich die CSU nicht nehmen lassen darf.

Denn dann wärt Ihr nicht da, und ohne Euch wären wir nichts!

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4.) Weil die Stärke der CSU aus einem starken Bayern erwächst, ist es umgekehrt die wichtigste, vornehmste Aufgabe der CSU, eine Wächterrolle für ein starkes unabhängiges Bayern zu übernehmen.

Wir lassen uns nicht im Rahmen einer zentralistischen Anmaßung aus Brüssel oder Berlin zum Gegenteil zwingen.

Das jüngste Beispiel ist für mich die Debatten um diese gigantomanischen Planungen von Stromtrassen.

Die Bevölkerung ist zu Recht aufgestanden und fragte, ist es richtig, dass man mit riesigen Stromautobahnen das Land durchschneidet, bevor man den Bedarf kennt?

Bei uns in Bayern muss man dann nicht lange Unterschriften sammeln, sondern bei uns geht man zum Ministerpräsidenten und der hilft.

Horst Seehofer, wir unterstützen Dich bei diesem Protest!

Ich will nicht über die anderen reden: Ich meine das nicht herablassend.

Aber der Unterschied zwischen uns und den anderen ist wie der zwischen einer Fackel und einem Haufen nasser Streichhölzer.

Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wissen, wenn sie zu uns kommen, dann wird ihnen geholfen.

Es geht nicht, dass der ratsuchende Bürger von einer Instanz auf die andere geschoben wird.

Die ganze Europa-Debatte hängt letztlich an dieser Frage:

Wir wollen nicht, dass durch die EU noch eine weitere Bürokratenschicht über das Volk gelegt wurde. Die wollen wir durchbohren.

Wir brauchen auch diesbezüglich frische Luft, Glasnost, Perestroika.

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5.) Kein Wort gegen die europäische Einigung.

Aber wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschen-Mannschaft, die ganz Europa durcheinander bringt und an der guten Idee von Europa verzweifeln lässt.

Ich habe großen Respekt vor unseren CSU-Europaabgeordneten.
Sie haben vorgeschlagen, die Zahl der EU-Kommissare, es sind 28, zu halbieren.
Das war ihr Vorschlag. Dafür sind sie beschimpft worden, dabei ist ihr Vorschlag völlig richtig.
Und dafür danken wir Dir und Deiner Mannschaft, Markus Ferber, das war genau die richtige Forderung.

Und die CSU ist die einzige Partei, die das mit dieser Klarheit ausdrückt.

Der Euro war – und seine Probleme und Chancen von Anfang an – immer ein großes Thema für die CSU.
Ohne die CSU und ohne die erbitterte Auseinandersetzung, die wir hierzu geführt haben, hätte es die Stabilitätskriterien nicht gegeben.
Dass heute das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Regierung überhaupt einen Ansatz und Ankerpunkt haben, uns vor dem Schlimmsten zu bewahren, ist der Stabilitätsregelung in den Maastrichter Verträgen zu verdanken.

Ohne uns hätte es die nie gegeben!
Aber: Wir lassen uns auch nicht verbieten, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen.

Deswegen bin ich zum Bundesverfassungsgericht gegangen, auch als Einzelner, weil wir eine Währungsunion vereinbart haben und keine Schuldenunion, wo wir für alle anderen zahlen müssen.

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5.) Bei einem anderen Großereignis, der Sicherheitskonferenz in München, haben wichtige deutsche Minister und Ministerinnen voller Begeisterung erklärt, dass es Zeit sei, dass Deutschland in der Welt häufiger militärische Verantwortung übernimmt.

Aber militärische Verantwortung heißt nun mal oft auch Krieg, und auf dem Schlachtfeld gibt es auch Verletzte und Schlimmeres.

Vor Bundeswehr-Einsätzen dieser Art hat Horst Seehofer gewarnt.

Der Einsatz in Afghanistan drängt nicht auf schnelle Wiederholung und eine Politik, die nicht die Kraft hat das auszusprechen, ist wertlos, weil sie nicht aus eigenen Fehlern lernt.

Strauß war kein Protagonist des Antimilitärischen, aber er hatte seinen Grund, dass er auf folgendes hinwies:

„Moderne Armeen müssen nukleare Kriegsverbotsschulen sein“.

Die Erkenntnisse, die er uns einbläute war, dass Kriege im 20.Jahrhundert nicht mehr zu gewinnen sind und es war die SPD, die seit 1960 einräumte, dass diese Verteidigungspolitik von Adenauer und Strauß richtig gewesen sei.

Helmut Schmidt, Georg Leber, Hans Apel, ich erinnere an diese Namen mit Respekt.

Diese Linie ist erst durchbrochen worden von Joschka Fischer, mit der Bombardierung Jugoslawiens und durch die These, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt würde.

Meine Damen und Herren, Deutschland wird in der Münchner U-Bahn wird verteidigt, aber nicht am Hindukusch!

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6.) Es hat hier in diesem jungen Jahr 2014, zwei wichtige Ereignisse gegeben, die die politische Klasse Deutschlands auf das höchste echauffiert hat und die richtig einzuschätzen ihr bis heute nicht gelingt.

Das eine Ereignis war die Volksabstimmung vom 9. Februar in der Schweiz und das andere war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Januar 2014 im Namen des Volkes zur Europäischen Zentralbank.
Eine Schweizer Stimme sagt uns:

Ihr müsst diese Volksabstimmung in der Schweiz viel weiter hinaus betrachten als nur über das emotional belastete Thema der Einwanderung.
Was eine Mehrheit der Bevölkerung da gegen alle Parteien und Verbände, gegen alle berufsmäßigen Ratgeber entschied, hatte einen ungeschriebenen Tenor, meine Damen und Herren, der heißt:

Die Schweiz schafft sich nicht ab. Nicht mehr und nicht weniger war auch die Aussage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Herr Draghi und sein EURO-Zentralbankrat die Volksvertretung eben nicht ersetzen darf: auch Deutschland schafft sich nicht ab, Entschuldigung lieber Thilo Sarrazin:

Wir lassen uns nicht abschaffen. Wir haben gezeigt, dass es auch anders geht!
Was ist der Hintergrund dieser Debatte vor dem Verfassungsgericht?

Es ging der Europäischen Zentralbank um die Outright Monetary Transactions OMT-Programme („endgültige geldpolitische Geschäfte“).

Jetzt sagen sie bloß, dass sie das nicht verstehen. Englisch kann doch jeder. Das ist die Sprache, die man am leichtesten schlecht sprechen kann.

Wir haben einen Sprachschleier über uns gelassen, Schmarrn wird erzählt, in fremder Sprache und die, die so tun, als verstünden sie alles, bringen sich in die Situation wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleider:

Als Betrüger in die Stadt kamen und sagten, die Kleider, die wir machen, kann nur der sehen, der ganz klug ist.

Wie sie mit ihren unsichtbaren Kleidern zum Kaiser und seinem Hof kommen, alle probieren an und als der Kaiser sieht, dass sie nackt sind, erschrickt er, weil er denkt, nicht klug zu sein.

„Ich frage lieber meinen obersten Ratgeber, ob der diese Kleider sieht,“ sagte sich der Kaiser.

Der Ratgeber hat die gleiche Erfahrung von nichts. Aber er sagt trotzdem:

„Wunderbare Samtbehänge.“ „Jetzt bin ich geliefert“, denkt der Kaiser, und so täuscht der eine den anderen, meine Damen und Herren.

Bis ein kleines Kind sagt, da ist doch gar nichts da, sie sind alle nackt.

Das ist das Problem, wenn sie in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten, dummen Kaiser versammelt!
Heute wissen wir von den Richtern am Verfassungsgericht, dass man die EZB-Anleihenkäufe nicht begründen darf, wie es Herr Draghi, früherer Europa-Chef von Goldman-Sachs, begründet hat:

Es gäbe eine Störung des geldpolitischen Transmechanismus und nur deswegen müsse er mit der Bazooka in die Märkte donnern.

Papiere ankaufen, die auf den Märkten völlig wertlos sind, die nur noch Papierwert haben und dafür virtuell immer neues Geld drucken und damit angeblich die Krise töten.
Meine Damen und Herren, es war nicht der Populist Peter Gauweiler, sondern der Präsident der Deutschen Bundesbank, der dieses Vorhaben der EZB mit der verhängnisvollen Politik der Deutschen Reichsbank verglichen hat, nachdem sie die Golddeckung aufgab und das Notenbank-Geld „mit Deutschlands „Zukunftserfolgen“ gedeckt haben wollte. Ergebnis allseits bekannt.

Wir können aber nicht sagen: Lasst die EZB machen was sie will.
Wem gehört denn die Europäische Zentralbank?

Die EZB gehört zu 27,5 % der Deutschen Bundesbank und diese 27,5 % sind sie alle, meine Damen und Herren, die mit ihren Steuern und ihren Beiträgen alles bezahlen beziehungsweise mit zwei, dreistelligen Milliardenbeträgen haften.
Ich freue mich, wenn ich im Bundestag 60.000 Euro für die deutsche Bibliothek in Helsinki ergattere, aber bei der „Euro-Rettung“ wird über Milliardenbeträge einfach hinweggegangen.

Der Chef der Europäischen Zentralbank Draghi hat jetzt auch noch erklärt, die Deutschen hätten eine „perverse Angst“, vor der Inflation.

Verbitten wir uns diesen Ausdruck, über das was unsere Eltern und Großeltern bei der Geldentwertung durchgemacht haben.
Die EZB spricht von „beruhigenden“ Effekten.

Du musst die beruhigenden Effekte sehen, sagte der Kokain-Händler zu dem Süchtigen nach Erhalt der Lieferung.

Wie lange hält das an? Schulden machen wie die Weltmeister ist keine Beruhigung!

Ein schönes Langzeit-Beispiel, der Kollege Manfred Weber hat es bei unserer Begrüßung erwähnt, liefern unsere Freunde in Bremen, das sind die mit den Stadtmusikanten:

Ein bayerischer Staatsbürger trägt eine Schuldenlast von 2.105 Euro pro Kopf, ein bremischer Staatsbürger von 30.012 Euro.

Aber trotzdem hatte Bremen den gleichen Zugang zu den Kapitalmärkten. Das heißt, sie zahlen die gleichen Zinsen.

Weil die Bayern dafür gerade stehen.

Jetzt das gleiche Haftungsspiel eine Etage höher, diesmal für den ganzen Kontinent, das schaffen wir nicht, das können wir nicht tun!
Vor kurzem hat sich der Philosoph Alain Finkielkraut, Sohn von KZ-Überlebenden, sehr klarsichtig in der Zeitschrift DIE ZEIT (13.02.2014) geäußert über Europa, den Kontinent, mit der schönen blauen Fahne und den 12 Sternen:

„Europa hat geglaubt, sich ohne, ja gegen die Nationen konstituieren zu können. …
Damit die Demokratie funktioniert, braucht es eine gemeinsame Sprache, gemeinsame Lebensbezüge und ein gemeinsames Projekt. Wir werden nicht als Weltbürger geboren. Menschliche Gemeinschaften haben Grenzen. Dem trägt Europa nicht Rechnung. Deshalb kann sich die europäische Öffentlichkeit heute nicht für die Europäische Union erwärmen.“

Der Philosoph Jürgen Habermas – übertriebener Nähe zur CSU unverdächtig – hat ebenfalls Einspruch gegen die Fassadendemokratie erhoben und die Mächtigen in Deutschland in der EU-Debatte sogar an die historische Erinnerungen des Deutschen Reiches von 1871 gemahnt:

„Allerdings sollte die historische Erinnerung des Deutschen Reiches, die vielen Landesteilen dynastisch oktroyiert wurde, gerade uns eine Warnung sein.“

Das ist genau das Problem. Wir sind nicht gegen Europa, wir sind für ein besseres Europa, dafür treten wir an und kämpfen dafür auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. In Sachen Europäisches Parlament erinnert Habermas an den Schlachtruf des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes

„No taxation without representation“ („Keine Steuern ohne Volksvertretung“).

Auch er sieht, dass für eine Politik, die über nationale Grenzen hinweg Umverteilungseffekte schafft, kein demokratisch gewählter Gesetzgeber da ist, der für solche Ausgaben Steuern erhebt. Wir verlangen eine angemessenere Vertretung Deutschlands im Europäischen Parlament, weil wir dort nicht ausreichend repräsentiert sind.

Die CSU im Deutschen Bundestag hatte Grund, liebe Gerda Hasselfeldt, dies bei unserer Tagung in Kreuth wieder anzumahnen:

Ein Abgeordneter aus Malta braucht 68.000 Stimmen und ein Abgeordneter aus Bayern braucht 852.000 Stimmen, um ins Parlament einzuziehen.

Das hat mit Demokratie und Gerechtigkeit denjenigen gegenüber, die Europa finanzieren, nichts mehr zu tun.

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7.) Ich möchte Ihnen und Euch herzlich danken, die Sie heute nach Passau gekommen sind, am Tag des Beginns der Fastenzeit.

Aschermittwoch ist Glaube und Ausdruck des Glaubens. Im neuen Testament bei den Briefen des Paulus gibt es den Volksstamm der Galater.

Die Galater im alten Kleinasien waren Kelten und die Kelten waren Vorfahren der Bayern.
Die Galater waren es , denen Paulus schrieb

„zur Freiheit hat uns Christus befreit, nicht zur Knechtschaft“ (5.1).

Das tragen wir auch in der CSU weiter:

Wir schämen uns des Evangeliums nicht. Wir wollen das Kreuz hochhalten in Bayern. Denn ein Bayern, in dem es kein Kreuz mehr gäbe, hätte seine Seele verloren!

Ich danke Euch.“

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BR-Bericht zum Politischen Aschermittwoch

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Hart aber fair – „Die Sprechblasen der Einluller“

Veröffentlicht: 8. Mai 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Alternative für Deutschland (AfD), Euro- und Finanzkrise, Merkzettel, Polit-Zirkus | Tags: , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

zur Einstimmung:

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Lyrik-Auszug aus „Hotel California“:
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Last thing I remember,
I was Running for the door
I had to find the passage back
To the place I was before
“Relax,” said the night man,
“We are programmed to receive.
You can check-out any time you like,
But you can never leave!”
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And in the master’s chambers,
They gathered for the feast
They stab it with their steely knives,
But they just can’t kill the beast
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Welcome to the Hotel California…
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„Den Euro einfach abwählen – entscheidet die D-Mark-Partei die Wahl?“

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Die Rettung des Euros ist alternativlos — gegen dieses Prinzip der Kanzlerin formiert sich eine neue Partei.
Aber finden die konservativen Eurokritiker genug Wähler? Oder verhindern sie nur eine Mehrheit für Merkel?
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Gäste:
Bernd Lucke (AfD), Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Bosbach (CDU), Michel Friedman (CDU)
(Sendung vom 06. Mai 2013)
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Die Sprechblasen der Einluller:
Wahrnehmungen und kritische Bewertung einzelner Wortbeiträge:
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ab Min 4:12: Wolfgang Bosbach:

„Wenn wir den Menschen das Gefühl geben, hier ist nur eine Einheitsmeinung gefragt und sonst nichts, werden wir weiter an Vertrauen verlieren!“

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ab Min 4:38: Trailer der Redaktion: Hinweis auf die Koalition der Blockparteien
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ab Min 4:52: Katrin Göring-Eckardt behauptet (mit wachsender Pinocchio-Nase):

„.. wir haben dafür gesorgt, dass der Deutsche Bundestag jeden einzelnen Schritt beschließen muss und nicht die Hinterzimmer-Politik auf die Spitze getrieben werden kann..“

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Anmerkung
Tatsache ist, dass der Zweite Senat des BVerfG am 12. September 2012 entschieden hat:

„durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden“
[…]
„Das Grundgesetz gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die auch im Rahmen einer kontinuierlichen Fortentwicklung der Währungsunion zur Erfüllung des Stabilitätsauftrags den demokratischen Prozess offen halten und dabei die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.“

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Setzen SECHS, werte Frau Göring-Eckardt!!
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ab Min 7:21: Bernd Lucke:

„Was die AfD will, ist NICHT ein „Zurück zur D-Mark“ als „primäre Maßnahme“ (Anm. also sekundäre Maßnahme?), sondern das Ausscheiden der Südländer aus dem Euro, da die Südländer dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten können..“

Anmerkung
Wie Lucke dies erreichen möchte, sagt er nicht. Bislang jedenfalls ist trotz mancher „black-mail-Ansagen“ (noch) nicht wirklich erkennbar, dass diese Länder die Euro-Zone freiwillig verlassen möchten.
Vielleicht sollte Prof. Lucke in diesen Ländern einfach mal schlüssig erklären, wie er sich eine „Altschulden-Regelung“ vorstellen möchte und welche Konsequenzen dies für die Menschen der „Südländer“ und die Steuerzahler der (noch) weniger infizierten „Nord-Staaten“ haben würde.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die etwas seltsam anmutende ökonomische Bewertung von Prof. Lucke mit dem Titel „Sollte Deutschland aus dem Euro austreten?“ hingewiesen.
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ab Min 7:54: redaktioneller Hinweis von Plasberg:

„Im Wahlprogramm der AfD steht aber auch: „Deutschland braucht den Euro nicht!“

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ab Min 8:11: Michel Friedman:

„Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte – an sich und für Deutschland erst recht .. Der Euro ist ein Friedensprojekt .. Der Euro ist ein Wirtschaftsprojekt .. Der Euro ist ein Finanzprojekt .. und jeder der hier Menschen weismachen möchte, dass die Abkehr vom Euro überhaupt möglich ist, da kann ich mir nur wundern, denn die Rechtstreue internationaler Verträge lässt überhaupt nicht zu, daß irgendjemand sagt, die Italiener gehen mal raus .. ich kann nur sagen, ich bin froh, dass es den Euro gibt .. ich bin froh, dass es Europa gibt .. ich verstehe die Ängste der Menschen .. ich verstehe auch die Widersprüche .. jedem der diese Ängste mit einer solchen irrationalen Idee, wie zurück zur D-Mark, zurück zu Nationalstaats-Lösungen bedient, tut aus meiner Sicht populistische Gefahren hervorrufen, die wir Gott sei Dank in Deutschland bisher nicht hatten!“

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Anmerkung
Nach altbekannter Manier versucht Friedman mit seiner sophistisch geprägten Rhetorik eine unterschwellige Beeinflussung der Gesamtsituation zu eigenen Gunsten herbeizuführen.
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Es ist ihm allerdings anzurechnen, dass er beim Vorbeten seines Euro-Katechismus darauf verzichtet hat zu erwähnen was der Euro für die Menschen ist (Anm.: EIN ALPTRAUM!).
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Was er mit seiner Sprechblase „Rechtstreue aufgrund internationaler Verträge“ auszudrücken versucht, erschließt sich mir im Zusammenhang von bereits etwa 60 erfolgten Rechtsbrüchen zum Maastricht-Vertrag leider nicht!
Pacta sunt servanda, der wichtigste Rechtsgrundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts ist also längst außer Kraft gesetzt!
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Einerseits spricht er von Populismus, bedient sich aber gleichzeitig dieser Strategie mit dem Hinweis, die Ängste der Menschen zu verstehen, fabuliert von Gefahren, die er allerdings -wie alle Euro-Glycerin-Jongleure– nicht benennt!
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Noch ein Wort zur immer wieder gern genommenen Begrifflichkeit „Der Euro ist Erfolgsgeschichte“, die man unablässig den Mitgliedern des ‚Clubs betreuter Denker‘ einrichtern möchte:
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Zu diesem Punkt und ähnlich substanzlosen Sprechblasen, stellen sich zunächst einige Fragen:
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Wenn „wir“ (wer ist das ganz konkret?) der größte Nutznießer des Euro waren/sind, warum musste man uns dann in den Euro ZWINGEN?
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Warum wollen so viele Länder Teil der Euro-Zone werden? Nur um UNSEREN Vorteil weiter zu vergrößern?
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Wie haben wir es geschafft VOR dem Euro innerhalb Europas sehr gute Exporterlöse zu erzielen? Und wie schaffen wir es so erfolgreich nach China, USA, ..in alle Welt zu exportieren, so ganz ohne Währungsunion?
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Seit Einführung der Währungsunion hatten wir in jedem Jahr Kapital-EXPORTE in die Welt und damit eine Schwächung der einheimischen wirtschaftlichen Basis.
Deutschland hat also weniger im Inland investiert (Eigentum erworben), sondern mehr Kapital exportiert (Forderungen angehäuft, deren Werthaltigkeit auch niemand öffentlich bewerten will)!
Bei der Investitionsquote sind wir nun unter 30 vergleichbaren Ländern auf dem letzten Platz gelandet.
Das Ifo-Institut spricht in diesem Zusammenhang von zwei Dritteln deutscher Ersparnisse, welche über Leistungsbilanzausgleich (die Defizite unserer Partner) ins Ausland transferiert wurden.
Sieht so die Agenda „unserer Erfolgsgeschichte“ aus?
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Seit 1951 hat Deutschland ununterbrochen Aufwertungen erlebt (etwa unter Schiller mit 8,5% ohne dass unsere Exporte darunter litten – Italien wertete seit Anfang der 1950er Jahre neunmal ab).
Durch diese Aufwertungen stiegen unsere Exporterlöse und sanken die Importaufwendungen. Genau hieraus entstand ein Großteil des Volks-Wohlstands .. Karl Schiller würde vermutlich von verlorener Sozialdividende sprechen!
Als Folge der Währungsunion ist dieser Mechanismus ausgeschaltet worden. Dadurch entstehen nach vorsichtigen Berechnungen von Prof. Nölling für Deutschland jährliche Verluste von etwa € 50 Mrd.
Wird nun vielleicht klarer, warum sich alle über die schlechte deutsche Binnenkonjunktur beklagen?
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Soweit erstmal meine Einlassungen zu einem offenbar überforderten Euro-Versteher!
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ab Min 10:47: Christian Lindner:

„.. Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass wir ENORM, auch wirtschaftlich von der gemeinsamen Währung profitiert haben. Ich kenne auch niemanden sowohl in der Wirtschaft als auch im Privatleben, der sich die Zeit zurückwünscht, des permanenten Währungswechsels beim Grenzübertritt, wer die schwankenden Währungen zurück haben möchte .. niemand will wieder Zoll zahlen, wenn er ein Paket aus Frankreich bekommt oder Schlagbäume passieren auf dem Weg nach Lissabon. Das alles steht hier auf dem Spiel, Herr Lucke. Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist, politisch klar ist, dass man nicht mal eben so südeuropäischen Ländern das Ausscheiden aus dem Euro empfehlen kann. Sie haben ja sogar noch gesagt, in Ihren Augen gehört Frankreich nicht in den Euro. Damit legen Sie nahe, dass es in Europa wieder zu einer Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich kommt und das ist wirklich unhistorisch. Unsere Nachkommen 2050 die würden uns dafür verfluchen ..“

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Anmerkung
Herr, lass‘ Hirn regnen!
Eigentlich ist es für mich zu ermüdend, Schwachfug zu kommentieren.
Was kann der Zuschauer dafür, wenn Herr Lindner die falschen Leute kennt, vielleicht sollte er öfter in seinem Geburtsort Wuppertal Gespräche führen, eine fulminante Lernkurve wäre garantiert.
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Hinsichtlich seiner totalen Fehl-Einschätzungen zu Zöllen, Schlagbäumen usw. ist dringend Nachhilfe von Nöten – Stichwort: Europäischer Binnenmarkt!
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Außerdem, werter Herr Linder:
es ist durchaus legitim Südländern Euro-Ausstiegsempfehlungen zu geben, auch wenn die ökonomischen Wechselwirkungen gerade für Deutschland, den deutschen Mittelstand und nicht zuletzt den Steuerzahler erheblich wären. Wie sich die Völker dann entscheiden, ist allerdings deren ureigentste Angelegenheit.
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Nebenbei bemerkt: Frankreich spürt zunehmend die Folgen eines zu engen Euro-Korsetts, auch da ist es legitim und ökonomisch sinnvoll über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone nachzudenken.
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Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, halte ich die AfD-Konzeption eines teilweisen Euro-Ausstieges durch Südländer nicht für zielführend, insoweit teile ich schweren Herzens die Kritik der Blockparteien des Bundeskasperl-Theaters an Lucke’s Euro-Experiment und votiere für den aus meiner Sicht zu Ende gedachten Lösungsansatz von Prof. Wilhelm Hankel.
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Ansonsten mein Kompliment zu Ihren hellseherischen Fähigkeiten, insbesondere hinsichtlich Ihrer Vorhersage, wie unsere Nachkommen im Jahr 2050 das unprofessionelle Euro-Krisenmanagement wohl bewerten.
Mein Tipp: Geben Sie doch mal einen ausgefüllten Lottoschein ab!
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ab Min 13:31: Christian Lindner zu Griechenland:

„.. Gerade am heutigen Tag hat der Internationale Währungsfond übrigens dargelegt, dass in Griechenland noch nicht alles zum besten steht, in den vergangenen drei Jahren aber erhebliche Erfolge erzielt worden sind. Und den Menschen wollen Sie (Anm.: an Lucke gerichtet) die Möglichkeit nehmen, sich aus eigener Kraft eine Verbesserung ihrer Lage zu erarbeiten. Das ist letztlich auch eine Bestrafung der großen Anstrengungen, die es dort in den letzten Jahren gegeben hat. Ich bin dafür, wir geben ihnen noch Zeit ..“

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Anmerkung
Mit dem Hinweis auf die IWF-Einschätzung hat Linder doch tatsächlich etwas richtiges aufgeschnappt, wie u.a. die Welt berichtet. Mit einer rhetorischen Glanzleistung übertüncht er dabei allerdings die in der Analyse dargestellten Rügen und weiteren Forderungen zur Wiederherstellung einer tragfähigen Schuldenlast.
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Die griechische Tageszeitung Ekathimerini zitiert aus dem IWF-Bericht:
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“Very little progress has been made in tackling Greece’s notorious tax evasion,” the IMF said in a statement on Monday. “The rich and self-employed are simply not paying their fair share.”

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Es war wohl besser, diesen Hinweis nicht in seinen Redefluß zu integrieren .. der von ihm verwendete Begriff „große Anstrengungen“ wäre dadurch sonst konterkariert worden.
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Ob sein wohlmeinender Hinweis auf bisherigen großen Sparanstrengungen der Menschen in Griechenland und die eingeforderte Kraft, sich mit weiteren Anstrengungen aus der desaströsen Lage zu befreien, bei der hellenischen Bevölkerung auf Gegenliebe stößt, sollte er direkt in Athen die Menschen befragen, denen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten verwehrt bleibt.
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Noch ein Wort zu den Sparanstrengungen im griechischen Staatshaushalt:
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Noch im Mai 2011 hatte die griechische Regierung durch die Privatisierung von Staatsbesitz mit Erlösen von € 50 Mrd. gerechnet. Wie die Realität aussieht, lässt sich hier nachvollziehen.
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Aufmerksame LeserInnen mögen sich an der Stelle fragen, wie Herr Lindner wohl seinen Arbeitstag verbringt .. mit der Beschäftigung elementarer Hintergründe zu den Themen des Euro-Krisenmanagement’s wohl eher nur sehr oberflächlich!
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ab Min 14:40: Einspieler der Redaktion
Umfrage von infratest dimap (Mai 2013), mit einer Bewertung des WDR-Chefredakteurs Jörg Schönenborn (dem Erfinder der Demokratieabgabe
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Die anschließenden Wortbeiträge von Herrn Bosbach (nicht zu kritisieren) und Michel Friedman (letztlich Wiederholungen und inhaltlich, sachlich nicht begründete Behauptungen) möchte ich nicht erneut kommentieren. Im Anschluss sachliche Argumentation von Lucke in Richtung Friedman, die bereits in meinen vorherigen Kommentaren in ähnlicher Form zum Ausdruck kamen.
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ab Min 21:00: Michel Friedman
Friedman reklamiert in der Argumentation von Lucke das Fehlen des „politischen Aspekt’s“ der Friedenswährung und gibt in überheblicher Weise zur Kenntnis, dass ihn alleine Lucke’s statistische Anmerkungen nicht beeindrucken.
Ich vermag nicht zu bewerten, ob Herr Friedman an irgendwelchen Entzugserscheinungen oder einem Aufmerksams-Defizit leidet, jedenfalls erscheint sein Diskussions-Stil nicht besonders lobenswert. Sein Parteifreund Bosbach könnte da wohl aushelfen!
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ab Min 23:26: Katrin Göring-Eckardt
Trommelwirbel!
Wenn die Theologin ein ökonomisches Argument verkündet, wird es sicher spannend:
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„.. Stellen Sie sich mal allgemein vor, wir hätten den Euro nicht mehr, die Deutschen würden wieder die D-Mark haben; wir hätten wahrscheinlich als erstes eine Weltwirtschaftskrise und würden uns nicht gemütlich zurücklehnen können, nach dem Motto „wir machen es jetzt wieder alleine. Das ist ökonomisch völlig absurd!“

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Anmerkung
Einfach köstlich – da sage doch mal einer, Ökonomie sei nicht witzig!
Wir sollten der Dame diesen kabarettistischen Ausflug nicht ankreiden, bei Theologen liegt der Schwerpunkt nun mal in Glaubensbekenntnissen.
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Ihre weiteren Ausführungen beschäftigen sich im wesentlichen mit Europäischer Solidarität gegenüber spanischen Jugendlichen, die trotz Erasmus-Programmen den Glauben an Europa verlieren. Stringent erscheint mir ihre Argumentation allerdings nicht zu sein.
Im Anschluss stellt Wolfgang Bosbach geduldig das streckenweise an Geschwurbel erinnernde Argumentations-Wirrwarr richtig.
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Vielleicht wäre Frau Göring-Eckardt mit der richtungweisenden Literatur des Ausnahme-Ökonomen und Sozialphilosophen Wilhelm Röpke zu helfen.
Zum Einstieg ein themenrelevantes Zitat, welches an Aktualität kaum zu überbieten ist:
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„Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“

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Es ist allerdings zu befürchten, dass die Dame aus der Gefangenschaft grüner Dogmen nicht zu entfliehen vermag und weiterhin fernab verheerender Auswirkungen von Euro-Bonds und Schulden-Union träumt!
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ab Min 29:00: Einspieler der Redaktion
Nach einem leidenschaftlichen Statement von Wolfgang Bosbach in Richtung Göring-Eckardt stellt Plasberg die Schnittmengen zwischen Bosbach und Lucke vor.
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ab Min 29:00: Frank Plasberg:
Bosbach und Lucke: eine Meinung – zwei Wege!
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„Hier stehen beide nun und können nicht anders. Kennen Sie sich eigentlich persönlich? Haben Sie sich vor der Sendung schonmal persönlich gesehen?“

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Es gab wohl einmal eine Konferenz per Skype, führt Lucke aus. Bosbach: es handelte sich um eine Veranstaltung soweit ich mich erinnere im Haus des Bundes der Steuerzahler Berlin .. Lucke wurde zugeschaltet .. Bosbach führt weiter aus, dass es am 03. Oktober 2011 ein Telefonat gab, um auszuloten, ob er auch weiterhin seine Heimat in der CDU sieht.
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Wolfgang Bosbach:

„Die CDU ist meine politische Heimat und das bleibt sie auch!“

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Lucke weist darauf hin, dass er sich von der CDU verlassen fühlte und deshalb die Partei verließ. Wahlversprechen seien nicht eingehalten worden.
Ein CDU-Wahlplakat aus 1999 zur Euro-Einführung dürfte in diesem Zusammenhang wohl Bande sprechen!
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ab Min 39:00: Frank Plasberg:
Ende der AfD-Schmusekurs-Veranstaltung und dem Polierwettbewerb von Wolfgang Bosbach’s Heiligenschein.
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ab Min 39:17: Christian Lindner:

„.. Ich will ein Wort aufgreifen und das auch entschieden zurückweisen, hier ist eben gesagt worden: im Jahr 2010 sei bedenkenlos das erste Griechenland-Rettungspaket im Deutschen Bundestag verabschiedet worden.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sehr wohl Bedenken gab, auch ein hartes Ringen in der Politik.
Meine Partei hat sogar ein Mitglieder-Entscheid durchgeführt mit hunderten von Veranstaltungen an der Parteibasis, wo dann die ganze Basis, 65,000 Mensch abstimmen konnten .. über unseren Euro-Rettungskurs.
Alternativen gibt es ja, das Wort von Angela Merkel ist ja nicht richtig, dass es alternativlos sei ..“

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Anmerkung
Herr Lindner hat sich gerade für den Politwettbewerb „Stretching the Truth“ qualifiziert!
Wir erinnern uns: Die Initiative ging von Frank Schäffler aus, der dafür reichlich „Prügel“ bezog.
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Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am 10. Dezember 2011 das Abstimmungsergebnis wie folgt:
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„Die Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler stehen vor einer Niederlage: Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch für ihren umstrittenen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM – was Generalsekretär Lindner süffisant kommentiert.
[…]
Angesichts des erwartetenen Scheiterns der Schäffler-Initiative macht sich in der Parteispitze verhaltene Erleichterung breit. Ein Erfolg des Mitgliederentscheids zöge nach Ansicht vieler Liberaler das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund nach sich – und letzlich ein Zerbrechen der ohnehin schon arg ramponierten FDP.“

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Stellen Sie sich in diesem Zusammenhang doch mal die Frage, ob Sie von Christian Lindner einen Gebrauchtwagen kaufen würden.
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ab Min 40:00: Christian Lindner:
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„.. hätte man damals dem Griechenland-Rettungspaket nicht zugestimmt, hätte es einen ungeordneten Staatsbankrott gegeben.
Wir haben bei der Lehman-Pleite seinerzeit gesehen, welche Auswirkungen das auf den einzelnen Handwerksmeister hier in Köln hat, wenn eine amerikanischer Großbank zusammenbricht.
Wieviel größer wären die Konsequenzen gewesen, wenn ein Staat zusammengebrochen wäre?..“

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Anmerkung
Wow! Mir bleibt keine andere Wahl, als Christian Lindner mit einem ultimativen Ritterschlag zum ökonomischen Märchen-Onkel auszuzeichnen.
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Hätte man Griechenland im Mai 2010 die Finanzhilfe verweigert, wäre als unmittelbare Folge der Austritt aus der Euro-Zone erfolgt und die Drachme 2.0 wäre gegenüber dem Rest-Euro deutlich abgewertet worden.
Die Gläubiger hätten einen haircut anbieten müssen, um einen Stopp von Auslandstransfers aus der leeren Kasse in Athen zu verhindern.
Der damalige Abschreibungsbedarf vorwiegend französischer Banken wäre um ein vielfaches geringer gewesen, als das Volumen bisher geleisteter Rettungs-Milliarden!
Konsequenterweise befände sich Griechenland seither auf einem Erholungskurs und hätte die demokratiefeindlichen und ökonomisch unsinnigen Auflagen der Troika nicht erfüllen müssen.
All dies ist keine neue Erkenntnis, sondern wurde von den Klägern um Prof. Hankel dem Bundesverfassungsgericht vor dem Entscheid zur Griechenland-Rettung in aller Breite verdeutlicht!
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Mir klingen noch die pathetischen Schalmeien von Giorgos Papandreou im Ohr, denen man seitens der Euroholics nur zu gerne Glauben schenken wollte, sinngemäßes Zitat:
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„Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht pleitegeht. Ich verspreche mit Ihnen allen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert. Wir werden es schaffen.“

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Aufmerksame LeserInnen mögen sich noch an die vollmundigen Statements der Polit-Schnurgel im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe erinnern:
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Der Sprecher der Union betonte, dass der Bund für den Kredit lediglich bürge. ”Nicht zu handeln, wäre schädlicher gewesen“, sagte er. Es müsse alles getan werden, um entsprechende Notlagen in Zukunft zu vermeiden.
Die FDP-Fraktion sah auch ”keine andere Lösung“. Es müsse geholfen werden, damit Griechenland sich wieder Geld am Kapitalmarkt beschaffen könne.
Die Linksfraktion forderte verbindliche Zusagen des Finanzsektors, sich an den Kosten zu beteiligen.
Die SPD kritisierte, dass Deutschland einspringen solle, wenn andere Länder der Eurozone nicht zahlen könnten. So könnte der deutsche Beitrag sich erhöhen, befürchtete der Sprecher. Einen Änderungsantrag dazu lehnten alle anderen Fraktionen ab.
Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, dass es keine ”Nachschusspflicht“ gebe.
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ab Min 44:17: Einspieler der Redaktion:
Am Beispiel von Prof. Kirchhof wird nachgezeichnet, was mit Professoren in der Politik so alles passieren kann.
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Lindner wirft im Nachgang in die Diskussion ein, dass es auch andere Professoren gibt, deren Analysen anders aussehen, als die von Prof. Lucke.
Göring-Eckhardt kritisiert die Orientierung politischer Akteure an dem sogenannten Expertentum von Ökonomen und führt aus, dass wir deswegen an der Stelle gelandet seien, wo wir jetzt sind!
Weitere Schaustückchen ökonomischer Expertise der freundlichen Dame sind ab Min. 48:00 zu hören.
Zum Abschluss ihrer Ausführungen heftet sich Göring-Eckhardt auch noch den Erfolg der EU-Petition gegen die geplante Wasserprivatisierung an ihr virtuelles Revers .. TOLL!
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ab Min 51:44: Einspieler der Redaktion:
Die Unterstützer der AfD … „man kann sich seine Fans nicht aussuchen!“
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ab Min 57:20: Wolfgang Bosbach
Ausführungen zu ökonomischen Bewertungen vor der Einführung des Euro:
1. Hebel-Theorie: als Folge der Euro-Einführung die Vereinigten Staaten von Europa
2. Krönungs-Theorie: erst das stabile politische Fundament und danach die Währungs-Union
Zur Vertiefung dieses Themenkreises sei das „Working Paper No. 131“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut
Titel „Die Europäische Fiskalunion – Gedanken zur Entwicklung der Eurozone“ vom 26. April 2012 empfohlen.
IfoWorkingPaper-131
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Als Ergänzung bietet sich der „Standpunkt 2010“ der Lazard Asset Management (Deutschland) GmbH
mit dem Titel „Griechenland 2010 – Ein Kanarienvogel im Minenschacht“ an.
PDF – [15 Seiten]
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ab Min 1:01:23: Zuschauer-Reaktionen
Ein Zuschauer wendet sich mit seiner Frage direkt an Wolfgang Bosbach:
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„Herr Bosbach, ich achte und schätze Sie als einen der fähigsten und ehrlichsten Politiker Deutschlands.
Bitte sagen Sie mir in die Kamera, damit man Ihre Augen sieht:
Ist die Zukunft meiner Kinder .. gesichert, oder müssen sie für die Fehler Ihrer Partei eines Tages bezahlen, weil Ihre Kollegen zu feige waren, dem Bürger die Wahrheit zu sagen?
Ich vertraue Ihnen.“

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ab Min 1:03:57: Frank Plasberg:
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„Herr Bosbach, was sagen Sie?“

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ab Min 1:03:58: Wolfgang Bosbach:
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„WENN wir die notwendigen Konsequenzen ziehen aus den Ereignissen der letzten drei Jahre,
WENN wir den Weg von der Transferunion in die Haftungsunion stoppen, und
WENN sich jeder Staat darüber im Klaren ist, dass kein Land über seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse leben kann,
DANN müssen Sie sich um die Zukunft Ihrer Kinder keine Sorgen machen!“

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Anmerkung
„.. und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute“, werter Herr Bosbach!
Politiker sollten endlich einmal lernen, dass man Fragen nicht mit Konditionalsätzen beantwortet!
(Beispiel: wenn Katzen Pferde wären, könnten wir auf Baumkronen reiten!)
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Fazit:

Für Politik und Währungsunion ergibt sich frei nach „Hotel California“ dieselbe Einschätzung:

‚this could be heaven or this could be hell‘

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Ihr Oeconomicus

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CROSSPOST: GEOLITICO

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Erinnerungen aus dem Archiv:

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07. Mai 2003:
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen):
„Finanzplatz Deutschland weiter fördern„
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21. Oktober 2004:
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen):
zur Agenda 2010 – „Täuschland – Der Putsch von ganz oben“
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12. November 2012
Wie die neoliberale Katrin Göring-Eckardt Herz-Jesu-Linke wurde
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Hintergründe und Bewertungen zum Themenkomplex:

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20. Juni 2011: Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg
Der Euro und die Schuldenkrise in Europa – PDF [84 Seiten]
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26. Oktober 2011: Finanzrechtsexperte Prof. Helmut Siekmann
“Politik zerstört durch Rechtsbrüche Vertrauen in den Euro”
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26. November 2011: Oeconomicus
„Enteignungs-Union voraus?“
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12. Juni 2012: BBC
„What could happen next if Greece leaves the eurozone?“
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12. Oktober 2012: Oeconomicus
Bewertung der sogenannten Bertelsmann-Studie
„Euro-Aus in Südeuropa könnte 17 Billionen kosten“
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Schäuble’s Immobiliendeal

Veröffentlicht: 11. März 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), Immobilien, Polit-Zirkus, Politik + Gesellschaft | Tags: , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kritik an Immobiliendeal zu Lasten der Mieter

Erste Mietsteigerungen nach Verkauf bundeseigener Wohnungen an Börsenkonzern TAG Immobilien AG

Kurz nach dem Verkauf von 11.350 bundeseigenen Wohnungen der ehemaligen Treuhandgesellschaft TLG an die börsennotierte TAG Immobilien AG kommt es bereits zu ersten deutlichen Mietsteigerungen.  So soll die Miete bei der Neuvermietung von ehemals staatseigenen Wohnungen in Dresden um mehr als 20 Prozent steigen.

Der Vorstandsvorsitzende der TAG, Rolf Elgeti, bestätigte diese Mietsteigerungen im Interview mit REPORT MAINZ. Sein Konzern halte es für völlig legitim, eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu einer Miete anzubieten, zu der es einen Mieter gebe:

„Dass wir eine freistehende Wohnung, die in einem guten Zustand ist, zu der Marktmiete vermieten, halte ich für das Normalste der Welt und das werden wir auch immer tun in jedem unserer Standorte, in jedem unserer Unterportfolios.

Natürlich versuchen wir da, wo es der Markt hergibt, bei den Neuvermietungsmieten auch die Marktmieten zu erzielen. Das ist ja völlig normal und legitim. Alles andere wäre schlimm.“

Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich durch die Mietsteigerungen in ihren Warnungen vor dem Verkauf der bundeseigenen Wohnungen an einen Börsenkonzern bestätigt und kritisieren im Interview mit REPORT MAINZ die Privatisierung durch die Bundesregierung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner, erklärte:

„Das Schlimmste ist für mich, dass die Mieterinnen und Mieter diese Einnahme im Bundeshaushalt ausbaden müssen, mit für sie unkalkulierbaren Folgen. Die neuen Erkenntnisse über die Folgen des Immobiliendeals zeigen mir, dass wir mit unseren Befürchtungen vollkommen Recht hatten und dass man das in der Weise nie hätte machen dürfen. Aus unserer Sicht muss jetzt nachverhandelt werden – die Sozialcharta muss noch einmal verbessert werden.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker erklärte:

„Das Skandalöse daran ist für mich, dass Bundesminister Schäuble im Wissen darum, wie in der Vergangenheit Privatisierungen gelaufen sind und welche Ergebnisse am Ende dabei herausgekommen sind, genau einen gleichen Deal gemacht hat, bei dem die Mieterinnen und Mieter am Ende die Zahlenden sind.“

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm, sagte:

„Der Skandal an der Sache ist, dass Herr Schäuble das Geschäft gesehen hat, die Treuhand abzuwickeln, für die Staatskasse eine halbe Milliarde einzunehmen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die heute schon sehen, was das für sie persönlich bedeutet. Die heute schon mehr Miete zahlen sollen, als das bisher der Fall gewesen ist.“

Eigentlich sollten die Mieter in den ehemals bundeseigenen Wohnungen durch eine umfangreiche Sozialcharta vor sozialen Härten geschützt werden. Das Bundesfinanzministerium hatte die Zusatzvereinbarung zu den Mietverträgen zur Bedingung für den Verkauf gemacht. REPORT MAINZ liegt das Papier jetzt im Wortlaut vor. Die Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbunds haben es exklusiv für das ARD-Politikmagazin analysiert.

Ihre Einschätzung: Die Sozialcharta schaffe über geltendes Recht hinaus keine einklagbaren Rechte für die betroffenen Mieter.

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten erklärte:

„Die Sozialcharta ist das Papier, auf dem sie steht, nicht wert. Weil sie wesentliche Fragen, nämlich die der Mieterhöhung, nicht regelt. Und die Fragen, die sie regelt, ohnehin schon durch das Gesetz festgelegt sind, oder aber Formerfordernisse nicht eingehalten werden, nämlich die schriftliche Vereinbarung zwischen den Mietparteien nicht vorliegt.“

Weil die Sozialcharta nicht von Mietern und Vermieter gegengezeichnet werde, seien viele Regelungen wertlos:

„Die Sozialcharta bietet über das, was das Gesetz ohnehin vorschreibt, den Mieterinnen und Mietern keinen besonderen Schutz, weil das, was da ansonsten drinsteht, im Zweifel nicht einklagbar ist. Es genügt nämlich nicht den Formerfordernissen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien“

betonte Siebenkotten.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte im Interview mit REPORT MAINZ den Immobilienverkauf des Bundes:

„Der Deal, den Herr Schäuble gemacht hat, ist ein schlechter Deal für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Herr Schäuble hatte offensichtlich nur das Geld im Blick, das er als Finanzminister dafür erzielen konnte, und nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Hätte er die nämlich im Blick gehabt, dann wäre nicht hinterher so eine wertlose Sozialcharta dabei herausgekommen, und dann wäre es auch nicht dazu gekommen, dass schon jetzt, nach kurzer Zeit, deutliche Mieterhöhungen stattfinden“

sagte Siebenkotten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ auf Anfrage von REPORT MAINZ mitteilen, die Mieter seien durch die Sozialcharta „auf einem hohem Niveau“ geschützt. Bislang habe „kein geschützter Mieter“ eine „Beschwerde an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen“. Die TAG sei ein „solider und verlässlicher Partner“, der sich bisher „an alle getroffenen Vereinbarungen aus dem Kaufvertrag“ gehalten habe. Es gebe daher „keine Veranlassung, die Transaktion anders einzuordnen als bisher“.

Text: SWR

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