Politiker flüchten vor Reporter

Abgeordneten-Korruption – Politiker flüchten vor Reporter

Wir haben über 600 „Steinbrücks“ im Reichsttag. Ab 2013 voraussichtlich 670.
Die Opposition wettert seit Wochen gegen Peer Steinbrück und seine „Nebeneinkünfte“. Die CDU und FDP unterscheidet sich allerdings in keiner Hinsicht. Sie sträuben sich alle dagegen, ihre Einkünfte offen zu legen. Korruption, Korruption im Schurkenstaat BRD!

Spiegel TV [2:48 Min]

Korruption- sind deutsche Politiker die Saubermänner??
youtube [9:49 Min]

Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Siegfried Kauder (CDU/CSU)

103. Sitzung vom 08.04.2011

Auf den „Einwurf von Christian Ströbele, mit dem Hinweis, dass 152 Staaten die Völkerrechtsvereinbarung ratifiziert haben erwidert Kauder: „ Herr Kollege Ströbele. Das ist doch das dümmste Argument, dass Sie vortragen. Alle machen es. Wenn alle in den Brunnen springen, springen wir nach…“ ( nach 09 Minuten 10 sec. )
youtube [10:35 Min]

Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung — Jörg van Essen (FDP)

103. Sitzung vom 08.04.2011

„… und was ich noch viel besser finde,; er hat eine noch viel höhere Strafe für sein Fehlverhalten bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung sein könnte. Er musste sein Mandat aufgeben und er ist gesellschaftlich geächtet.

Das ist, finde ich, eine Strafe, die durch keinen Strafrichter höher ausgesprochen werden könnte. …“
( Nach 01 Minuten 15 sec. )
youtube [8:01 Min]

Seit 2008 gibt es ein Gutachten über Abgeordnetenkorruption, welches dem Blick der Bevölkerung entzogen wird! Eine Weitergabe dieses Gutachtens ist unter Strafe gestellt, obwohl es mit öffentlichen Mitteln, also unserem Steuergeld, bezahlt wurde!

Die Politiker wissen wahrscheinlich sehr wohl, warum sie dieses Thema wieder flux auf die nächste Legislaturperiode verschoben haben.

Gutachten über Abgeordneten-Korruption unter Verschluss !
Bereits 2008 vermeldete der Spiegel „Mitglieder der Regierungsfraktionen weigern sich, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Ein internes Gutachten belegt den Reformbedarf.“
Wo ist das Gutachten gegen Korruption?
Es wurde erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages. Dieser Dienst fertigt für alle Parlamentarier Informationen, übersichtliche Zusammenfassungen und bisweilen auch Gutachten an. Obwohl wir sowohl die Bezüge der Parlamentarier als auch der Dienststellen mit unseren Steuergeldern bezahlen, entscheidet die Politik darüber, was das Volk einsehen darf. Und im Falle des „Gutachtens über die Abgeordneten-Korruption“ geschieht Verdunkelung. Besagtes Gutachten über Abgeordnetenkorruption ist datiert vom 9. September 2008 !

Weder ist dieses Gutachten öffentlich zugänglich, noch erfolgt in den meißten Fällen eine zuverlässige Zustellung. Unter Strafe gestellt wird die Veröffentlichung, weil der WD (Wissenschaftliche Dienst), bei diesem Gutachten von seinem Urheberrecht Gebrauch macht.
Warum eigentlich ? Wer hat denn was zu befürchten? Es geht doch in der Bundesrepublik Deutschland mit rechten Dingen zu ?
NEIN !

Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle

Eine empfehlenswerte Lektüre sei hier vorgestellt. „Dunkelfeld Korruption“ der Vereinigung „Netzwerkrecherche“ – [PDF 161 Seiten].
Es werden nicht nur viele Korruptionsfälle beleuchtet, sondern auch die Frage behandelt, wie verschiedenste oder vielleicht ob alle Ebenen von Staat und Gesellschaft systematisch davon befallen sind.

Aus dem Vorwort eine kurze Passage: „Unsere Strafrechtspflege funktioniert nur bis zu einem bestimmten Grad der Kriminalität“, das ist das Fazit des im Dezember pensionierten Berliner Generalstaatsanwaltes Dieter Neumann.