À la bonheur! Tsipras unterstützt Varoufakis und nimmt ihn aus der Schusslinie
Veröffentlicht: 27. April 2015 Abgelegt unter: Alexis Tsipras, Syriza (MP seit 26. Jan. 2015), EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) | Tags: Aristoteles, „Nikomachische Ethik", Freiheit, Giorgos Chouliarakis, Nikos Theocharakis 4 KommentareÀ la bonheur! Tsipras unterstützt Varoufakis und nimmt ihn aus der Schusslinie
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Der griechische Finanzminister musste sich in Riga von seinen Kollegen der Euro-Gruppe als Amateur und Zocker beschimpfen lassen. Nun stärkt Tsipras seinem Kabinettskollegen den Rücken und bescheinigt ihm, im Rahmen der kollektiven Entscheidungen der Regierung gehandelt zu haben.
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Zugleich zieht Tsipras personelle Konsequenzen, welche bei den Euro-Gruppen-Zockern vermutlich nur wenig Beifall auslösen. Der bisherige Chefunterhändler der griechischen Delegation, Nikos Theocharakis geht. Dessen Aufgaben werden künftig von dem Varoufakis-Vertrauten, Giorgos Chouliarakis wahrgenommen. Dieser war bereits im Kabinett Samaras als Fachmann bei den Verhandlungen zugegen und genießt das Vertrauen der Experten auf der Gläubiger-Seite.
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Daneben soll ein neues Gremium geschaffen werden, welches unter Aufsicht von Varoufakis die politischen Gespräche mit den Geldgebern (fort)führen soll.
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Der Schulterschluss mit Varoufakis wird Tsipras verdientermaßen Sympathie-Punkte bei der griechischen Bevölkerung einbringen. Somit wirken die Bashing-Versuche durch gewisse Akteure eher kontraproduktiv und dürften den Eindruck eines als totalitaristisch empfundenen Brüsseler Systems weiter verstärken.
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Mehr noch: Im Gegensatz zu den Euro-Zockern scheinen Tsipras und Varoufakis die Lehren von Aristoteles, insbesondere dessen Definition zur menschlichen Freiheit (s. Nikomachische Ethik – Band III) verinnerlicht zu haben.
Für Aristoteles war die Freiheit eine Eigenschaft des Willens, die durch die Wahrheit verwirklicht wird. Keine Freiheit ohne Wahrheit. Wenn die Freiheit aufhört, mit der Wahrheit verbunden zu sein und beginnt, sie von sich abhängig zu machen, schafft sie Voraussetzungen für moralisch schädliche Folgen.
Der Mißbrauch der Freiheit provoziert eine Reaktion, die im einen oder anderen totalitären System Gestalt annimmt.
Und schließlich: eine besondere Form des Totalitarismus ist diejenige, die sich unter dem Anschein der Demokratie verbirgt:
Das Aufzwingen von sog. Konditionalität, bspw. eine Kreditvergabe die als Bedingung menschenverachtende Maßnahmen fordert und mangels Krankenversorgung, Nahrungsmittelknappheit uvm Menschen schlichtweg in den Tod treibt !
Doch solche Wechselwirkungen ihres äußerst fragwürdigen Verhaltens scheinen den fremdgesteuerten Euro-Glycerin-Jongleuren völlig gleichgültig zu sein.
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Ihr Oeconomicus
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Eurogruppen-Meeting in Riga
Veröffentlicht: 24. April 2015 Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Reformen, Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) Hinterlasse einen KommentarEurogruppen-Meeting in Riga
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In den Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland bestehen laut Eurogruppen-Chef Dijsselbloem weiterhin große Differenzen. Nur eine umfassende Reformliste sei Grundlage für die Auszahlung der blockierten Finanzhilfen, sagte er beim Treffen der Euro-Finanzminister.
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Jeroen Dijsselbloem fordert „erheblich mehr Fortschritte“ bei den griechischen Reformbemühungen. Diese reichten bislang nicht aus, um die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket über 7,2 Milliarden Euro freizugeben, sagte er beim Finanzministertreffen der Eurozone in Riga. Die Zeit für eine Lösung werde für die griechische Regierung knapp. Athen braucht das Geld eigentlich noch in diesem Monat, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die Vereinbarung vom 20. Februar sei nach wie vor der Rahmen für die Verhandlungen, sagte Dijsselbloem.
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Der Eurogruppen-Chef sagte weiter, es bestünden unvermindert „weite Differenzen“ zwischen beiden Seiten. Er schloss aus, dass die Eurogruppe der linksgerichteten Regierung auf halbem Weg entgegenkommt und die Hälfte der letzten Kredittranche überweist.
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Demgegenüber äußerte sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis optimistisch. Die Verhandlungen seien in den vergangenen Wochen vorangekommen. „Wir sind uns einig, dass eine Vereinbarung schwierig wird“, räumte Varoufakis in Riga ein. Eine Einigung werde aber kommen. „Es wird schnell passieren, weil das die einzige Option ist, die wir haben.“ Zugleich kritisierte der Minister einzelne Forderungen der internationalen Gläubiger, unter anderem die nach einem Gesetz zu Zwangsversteigerungen.
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Athen soll möglichst bald ein Reformpaket vorlegen, um im Gegenzug die eingefrorene Milliardenrate zu erhalten. Ohne diese Unterstützung droht dem Land der Bankrott und der Austritt aus dem Euro.
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Stefan Leifert zu den Verhandlungen am 24.04.2015
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Loan extension is ‚first step on a long journey‘
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follow-up, 26.04.2015
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Das Scheitern von Riga: harte Worte – Isolation – Gerüchte
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Nicht nur andere Finanzminister haben die Nase voll von «Zeitverschwender» Varoufakis. Er gerät auch in Griechenland unter Druck.
[…]
Blick.ch
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Varoufakis‘ Auftritt während des Treffens der Eurogruppe in Riga sorgt in Griechenland für Kopfschütteln.
Muss der Finanzminister gehen? Varoufakis hat auf provozierende Weise geantwortet.
[…]
N24
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Bekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:
Veröffentlicht: 7. März 2015 Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Knebelverträge, Paolo Batista, Reformen, TROIKA 4 KommentareBekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:
„Beim griechischen Rettungspaket ging es um die Rettung deutscher und französischer Banken“
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Er erweiterte seine harsche Kritik auch gegenüber der Eurozone, der EZB und -erstaunlich!- auch gegenüber Christine Lagarde:
”The Greek issues were not the best handled by The IMF… They put too much of a bruden on Greece and not enough of a burden on Greece’s creditors“
Quelle:
Keep Talking Greece
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Anmerkung:
Ei der Daus, welch unerwartete Argumentationshilfe für die Athener boys !
Ein Schelm könnte hier ein heimliches Trapsen von Nachtigallen vermuten, die so manches auf diverse Köpfe unserer Euro-Glycerin-Jongleure ‚fallen lassen‘ ?
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierender Beitrag
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03.12.2013
The Economic Warfare by IMF
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Auszug:
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LOAN FACILITY AGREEMENT
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Für alle, die den Knebelvertrag seitens der EU und der Hellenischen Republik noch nicht kennen:
GREECE loan facility agreement – PDF 100 Seiten, englisch
(ursprünglich gesetzter Link im Netz nicht mehr auffindbar, daher mit O-Dokument ersetzt)
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besonders interessanter Auszug:
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aus Seite 16 des PDF-Dokuments:
14. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
[…]
(5) The Borrower hereby irrevocably and unconditionally waives all immunity to which it is or may become untitled, in respect of itself or its assets, from legal proceedings in relation of this Agreement, including, without limitation, immunity from suit, judgement or other order, from attachment, arrest or injuction prior to judgement, and from execution and enforcement against its assets to the extent not prohibited by mandatory law.
Hier werden die Griechen verraten und verkauft – congratulation, well done!
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PDF, griechische Version [104 Seiten]
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Von besonderem Interesse sind die „letter’s of intend“ mit all den hübschen Sparmaßnahmen, welche der IMF von Griechenland fordert, die man schlichtweg als Aufgabe sämtlicher Souveränitätsrechte der Hellenischen Republik bezeichnen kann:
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„Letter of Intent“ – vom 6. August 2010 – PDF, englisch [54 Seiten]
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„Letter of Intent“ – vom 8. Dezember 2010 – PDF, englisch [62 Seiten]
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Die wirklich „harten Auflagen“ sind ab Seite 31 aufgelistet
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Auszüge:
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„Expenditure cuts
– Wage bill (seasonal bonuses and allowances): at least EUR 400 million;
– Pensions (seasonal bonuses): EUR 500 million;
– Specific reduction in highest pensions: EUR 150 million;
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Revenue increases
– VAT: at least EUR 750 million;
– Excises on fuel: at least EUR 250 million;
– Excises on tobacco: at least EUR 250 million;
– Excises on alcohol: at least EUR 50 million;
– Luxury good tax: at least EUR 50 million;
– Incentives to regularise land-use violations yielding at least EUR 150 million and increased amounts in 2012 and 2013;“
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Vieles davon erscheint recht unrealistisch, manches abstrus, gelegentlich sogar lustig [bspw. will man allen Ernstes Schmuggler besteuern [siehe Ende Seite 32/oben Seite 33].
Wie man dies praktisch umsetzen will, ist leider nicht erkennbar! Eine wahrhaft köstliche Realsatire!
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Die Liste aller veröffentlichten IMF-Dokumente zu Griechenland, beginnend mit einem „background-paper“ vom 03.Oktober 1995 finden sich hier
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Entstand die griechische Reform-Agenda mit Hilfe eines Ghostwriters ?
Veröffentlicht: 25. Februar 2015 Abgelegt unter: BMF, Deutscher Bundestag, EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, reform agenda, Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) | Tags: Declan Costello Ein KommentarEntstand die griechische Reform-Agenda mit Hilfe eines Ghostwriters ?
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Unter Bezugnahme auf einen PDF-Leak kommt zerohedge zu der Annahme, dass besagtes draft aus der Feder von Declan Costello, einem Ökonomen aus dem Directorate General for Economic and Financial Affairs of the European Commission stammen könnte.
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Damit wären die zeitlichen Unstimmigkeiten hinsichtlich des verzögerten Eintreffens der Agenda hinreichend erklärt.
Wir erinnern uns, aus dem griechischen Finanzministerium war zu hören, dass der erste Entwurf des Reformplanes am Montag um die Mittagszeit nach Brüssel abgeschickt wurde, worauf es im Verlauf des Nachmittags eine Telefonkonferenz gegeben habe.
Nach dieser tel. Abstimmung soll das Papier nochmals modifiziert worden sein.
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Offenbar waren weder EZB noch IMF in die externe Revision des Papiers eingebunden, was zu einigen semantischen Irritatinen führte. So twitterte Peter Spiegel (Financial Times)
„IMF not on board with approval of Greece list“
und veröffentlichte dazu einen Brief von Christine Lagarde an Jeroen Dijsselbloem, in welchem sie reklamierte, die Angaben seien ‚NOT VERY SPECIFIC‘ und somit sei das bailout proposal ‚INSUFFICIENT‘ und damit keine Grundlage für den IMF, die erwarteten Hilfszahlungen freizugeben.
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Mario Draghi reklamierte in einem Schreiben an Dijsselbloem:
„We note that the commitments outlined by the authorities differ from existing programme commitments in a number of areas“
und bewertete die Reform-Agenda als tragfähiger Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung.
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Dabei räumte er ein, dass es der griechischen Regierung nicht möglich gewesen sei, konkrete Vorschläge und Zusagen auszuarbeiten, die von den Institutionen im Hinblick auf Wachstum, öffentliche Finanzen und Finanzstabilität bewertet werden können.
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Draghi wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die von der griechischen Regierung dargelegten Verpflichtungen in einer Reihe von Bereichen von den bestehenden Programmzusagen abweichen und forderte mit Nachdruck dazu auf, zur Stabilisierung der Zahlungskultur rasch zu handeln und auf entgegengesetzte unilaterale Schritte zu verzichten.
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Es darf davon ausgegangen werden, dass diese teilweise irritierenden Sachverhalte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei ihrer Abstimmung am kommenden Freitag nicht davon abhalten werden, die zustimmenden Beschlüsse für weitere Finanzhilfen zugunsten Griechenlands und der Verlängerung der Stabilitätshilfen zu erteilen.
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Sollte die vorliegende Reform-Agenda von der griechischen Regierung tatsächlich umgesetzt werden, dürften so manche Hoffnungen bei der Bevölkerung schwinden und das bisherige goodwill für Syriza, Tsipras und Varoufakis erheblich erschüttern.
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Ihr Oeconomicus
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Quellen und Ergänzungen:
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zerohedge
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Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – 2015/0170497 – vom 24. Februar 2015
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Anlagen: 10 (jeweils Original und deutsche Arbeitsübersetzung)
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Anlage 1 – Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2015
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Anlage 1a – deutsche Arbeitsübersetzung
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Anlage 2 – Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands
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Anlage 2a – deutsche Arbeitsübersetzung
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Anlage 3 – Schreiben des Internationalen Währungsfonds zur Liste Griechenlands
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Anlage 3a – deutsche Arbeitsübersetzung
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Anlage 4 – Schreiben der Europäischen Kommission zur Liste Griechenlands
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Anlage 4a – deutsche Arbeitsübersetzung
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Anlage 5 – Schreiben des Präsidenten der EZB zur Liste Griechenlands
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Anlage 5a – deutsche Arbeitsübersetzung
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Deutscher Bundestag
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update by Tyler Durden, zerohedge
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About The Authorship Of The Infamous „Greek Reforms“ Memo
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Griechische Reformliste fertiggestellt (++update)
Veröffentlicht: 23. Februar 2015 Abgelegt unter: Elmar Brok, CDU (seit 2012 AFET-Ausschuss-Vorsitzender), EURO-GRUPPE, Gerda Hasselfeldt, Griechenland-Hilfe, Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) | Tags: Koruptionsbekämpfung, Reformen, Steuern Hinterlasse einen KommentarGriechische Reformliste fertiggestellt
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Offenbar hat die griechische Regierung die Liste mit Reformmaßnahmen bereits fertiggestellt und will diese in Laufe des Tages der Euro-Gruppe zuleiten. Die Euro-Finanzminister hatten diese im Gegenzug zur Verlängerung des Hilfsprogramms gefordert.
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Etwa sieben Milliarden Euro will die Athener Regierung bei Steuersündern und im Kampf gegen Korruption einnehmen.
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Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister beraten, ob das bisherige Hilfsprogramm für das Land um weitere vier Monate verlängert werden kann. Darüber muss anschließend auch der Bundestag abstimmen.
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Erst bei Abschluss können die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.
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Die Chefin der CSU-Landesgruppe und Diplom-Volkswirtin Gerda Hasselfeldt hat davor gewarnt, im Schuldenstreit einen „faulen Kompromiss“ mit Griechenland einzugehen und rief dazu auf, die Reformpläne genauestens zu prüfen.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 24.02.2015 – 07:00 Uhr
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Die Reformagenda der griechischen Regierung liegt trotz aller Ankündigungen zumindest offiziell noch immer nicht bei der Euro-Gruppe vor.
Varoufakis erneuerte seine Ansage, die Liste sei wie angekündigt am Montag den Brüsseler Verhandlungspartnern zugegangen. Seitens den Verantwortlichen der Gegenseite habe man jedoch darum gebeten, das „formale, offizielle Dokument“ erst am heutigen Dienstag zu übermitteln. Signifikante Gründe für diese Vorgehensweise wurden bislang nicht bekannt.
Aus dem griechischen Finanzministerium war jedoch zu hören, dass seitens der Euro-Gruppe um Nachbesserungen der Reformagenda gebeten wurde.
Varoufakis sprach in einem gestern Abend geführten Telefonat mit dem US-Fernsehsender CNN von einer sehr umfassenden Reformliste, die mit den Wahlversprechen durchaus kompatibel sei.
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Ihr Oeconomicus
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Nachtrag:
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Die Aktuelle Kamera Tagesthemen zeichneten in der 22:15 Uhr Sendung (ab Min. 6:51) die Ereignisse des gestrigen Tages nach:
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Wer sich erneut mit der rhetorischen Frage beschäftigen möchte, ob Griechenland noch zu retten ist, wird heute bei Phoenix von 10:45h-12:00h mit Argumentationshilfen beglückt.
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follow-up, 24.02.2015 – 10:30 Uhr
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Athener Liste ist da – EU-Kommission gibt sich zuversichtlich
Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat die von den Geldgebern geforderte Liste mit Reformen vorgelegt.
Überzeugt das Konzept? Wird es reichen für eine Verlängerung der Finanzhilfen?
[…]
DW
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Dazu ein Phoenix-Interview mit dem Ökonomie-Versteher und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, der mit oft gehörten, aber diskussionswürdigen Argumenten seine Sprechblasen illustriert:
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follow-up, 24.02.2015 – 13:00 Uhr
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Diese Reformen schlägt Griechenland vor
Die griechische Regierung hat die von der Eurogruppe verlangte Liste mit Reformplänen übergeben. Sie setzt vor allem auf Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung.
[…]
DIE ZEIT
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follow-up, 24.02.2015 – 15:30 Uhr
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Euro-Finanzminister akzeptieren Griechenland-Plan
Einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland dürfte nichts mehr im Weg stehen: Die Euro-Finanzminister haben die Reformpläne der Regierung in Athen angenommen.
[…]
Die Zeit
Tsipras: New Greek deal ‚more important for Europe than for Greece‘
Veröffentlicht: 22. Februar 2015 Abgelegt unter: Alexis Tsipras, Syriza (MP seit 26. Jan. 2015), EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe Ein KommentarTsipras: New Greek deal ‚more important for Europe than for Greece‘
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The temporary four-month extension of its bail-out that Greece reached with the institutions of the IMF, ECB and European Commission is „more important for Europe rather than Greece itself,“ Greek PM Alexis Tsipras declared in a televised address on the national television, Saturday.
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Alexis Tsipras, Greek Prime Minister (in Greek):
„Twenty days ago, we received a country on the brink of the cliff, with empty coffers and a liquidity deficit. At the same time it was trapped in a deliberately tight timetable, because some people were planning ahead for an anti-memorandum parenthesis, disregarding the effect of their plans on the already weary economy and on a country looted by memoranda. Yesterday we cancelled their plans. We deterred the plan of blind, conservative forces -inside and outside the country- to asphyxiate Greece on February 28th. We kept Greece dignified and on her feet. And we have proven that Europe is a field of negotiations and mutually viable compromises, not a field of extermination, submission and blind punishment. From that point of view, yesterday was more important for Europe rather than Greece itself.“
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Central Bankers‘ Worst Nightmares Are Unfolding in Greece
Veröffentlicht: 19. Februar 2015 Abgelegt unter: Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Knebelverträge, Mario Draghi, toxic assets, Yanis Varoufakis 3 KommentareCentral Bankers‘ Worst Nightmares Are Unfolding in Greece
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The situation in Greece boil down to the single most important issue for the finacial system, namely collateral.
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Modern financial theory dictates that sovereign bonds are the most “risk free” assets in the financial system (equity, municipal bond, corporate bonds, and the like are all below sovereign bonds in terms of risk profile). The reason for this is because it is far more likely for a company to go belly up than a country.
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Because of this, the entire Western financial system has sovereign bonds (US Treasuries, German Bunds, Japanese sovereign bonds, etc.) as the senior most asset pledged as collateral for hundreds of trillions of Dollars worth of trades.
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Indeed, the global derivatives market is roughly $700 trillion in size. That’s over TEN TIMES the world’s GDP. And sovereign bonds… including even bonds from bankrupt countries such as Greece… are one of, if not the primary collateral underlying all of these trades.
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Lost amidst the hub-bub about austerity measures and Debt to GDP ratios for Greece is the real issue that concerns the EU banks and the EU regulators: what happens to the trades that EU banks have made using Greek sovereign bonds as collateral?
[…]
zerohedge
Oeconomicus 