Griechische Reformliste fertiggestellt (++update)

Griechische Reformliste fertiggestellt
.

Offenbar hat die griechische Regierung die Liste mit Reformmaßnahmen bereits fertiggestellt und will diese in Laufe des Tages der Euro-Gruppe zuleiten. Die Euro-Finanzminister hatten diese im Gegenzug zur Verlängerung des Hilfsprogramms gefordert.

.

.
.

Etwa sieben Milliarden Euro will die Athener Regierung bei Steuersündern und im Kampf gegen Korruption einnehmen.

.

Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister beraten, ob das bisherige Hilfsprogramm für das Land um weitere vier Monate verlängert werden kann. Darüber muss anschließend auch der Bundestag abstimmen.

.

Erst bei Abschluss können die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.

.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe und Diplom-Volkswirtin Gerda Hasselfeldt hat davor gewarnt, im Schuldenstreit einen „faulen Kompromiss“ mit Griechenland einzugehen und rief dazu auf, die Reformpläne genauestens zu prüfen.

.
Ihr Oeconomicus
.
.
follow-up, 24.02.2015 – 07:00 Uhr
.

Die Reformagenda der griechischen Regierung liegt trotz aller Ankündigungen zumindest offiziell noch immer nicht bei der Euro-Gruppe vor.
Varoufakis erneuerte seine Ansage, die Liste sei wie angekündigt am Montag den Brüsseler Verhandlungspartnern zugegangen. Seitens den Verantwortlichen der Gegenseite habe man jedoch darum gebeten, das „formale, offizielle Dokument“ erst am heutigen Dienstag zu übermitteln. Signifikante Gründe für diese Vorgehensweise wurden bislang nicht bekannt.
Aus dem griechischen Finanzministerium war jedoch zu hören, dass seitens der Euro-Gruppe um Nachbesserungen der Reformagenda gebeten wurde.
Varoufakis sprach in einem gestern Abend geführten Telefonat mit dem US-Fernsehsender CNN von einer sehr umfassenden Reformliste, die mit den Wahlversprechen durchaus kompatibel sei.

.

.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Nachtrag:
.

Die Aktuelle Kamera Tagesthemen zeichneten in der 22:15 Uhr Sendung (ab Min. 6:51) die Ereignisse des gestrigen Tages nach:

.

.
.

Wer sich erneut mit der rhetorischen Frage beschäftigen möchte, ob Griechenland noch zu retten ist, wird heute bei Phoenix von 10:45h-12:00h mit Argumentationshilfen beglückt.

.
.
follow-up, 24.02.2015 – 10:30 Uhr
.
Athener Liste ist da – EU-Kommission gibt sich zuversichtlich
Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat die von den Geldgebern geforderte Liste mit Reformen vorgelegt.
Überzeugt das Konzept? Wird es reichen für eine Verlängerung der Finanzhilfen?
[…]
DW
.
.
Dazu ein Phoenix-Interview mit dem Ökonomie-Versteher und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, der mit oft gehörten, aber diskussionswürdigen Argumenten seine Sprechblasen illustriert:
.

.
.
follow-up, 24.02.2015 – 13:00 Uhr
.
Diese Reformen schlägt Griechenland vor
Die griechische Regierung hat die von der Eurogruppe verlangte Liste mit Reformplänen übergeben. Sie setzt vor allem auf Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung.
[…]
DIE ZEIT
.
.
follow-up, 24.02.2015 – 15:30 Uhr
.
Euro-Finanzminister akzeptieren Griechenland-Plan
Einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland dürfte nichts mehr im Weg stehen: Die Euro-Finanzminister haben die Reformpläne der Regierung in Athen angenommen.
[…]
Die Zeit

Was ändert sich im Neuen Jahr für den Verbraucher ?

Was ändert sich im Neuen Jahr für den Verbraucher ?
.
Auf die Bundesbürger kommen 2015 einige Umstellungen zu, unter anderem bei Steuern, Pflege und Rente.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
  • Auskünfte aus Melderegistern: Mehr Schutz vor Werbung?
  • Biomüll: Gut getrennt – bundesweit
  • Brückentage: Weniger Möglichkeiten für Kurzurlaube
  • Elterngeld Plus: 28 statt 14 Monate, aber nur halb soviel
  • Energie: Niedrigere Preise und Anregungen zum Stromsparen
  • Gesundheit: Neuerungen kompakt
  • Hartz IV: Acht Euro mehr
  • Lebensversicherung: Weniger Garantie, weniger Steuervorteile
  • Mindestlohn: allgemein und flächendeckend
  • Pflege: Steigende Beitragssätze und Familienpflegezeit
  • Post: Viele Briefe und Päckchen werden teurer
  • Rente und Krankenkasse: Beitragssätze sinken
  • Roaming-Gebühren: Günstigere Handy-Nutzung
  • Steuern: Neuerungen kompakt
  • Verkehr: Nummernschilder, Zulassung, Schwarzfahren
  • Vorsorge und Rente: Neuerungen kompakt
  • Zugtickets: Gebühr bei Kreditkartenzahlung
.
Quelle: Bayern 2 | Radio | BR.de

Das Märchen vom gerechten Staat

Wie uns der Staat mit Steuern abkassiert

.
Was der Staat auf der einen Seite abkassiert gibt er auf der anderen aus. Manches durchaus sinnvoll. Vieles aber auch nicht vor allem wenn es um Subventionen geht meinen die Wissenschaftler vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut.
.
Da werden im Osten der Republik nach wie vor mit Steuergeldern Plattenbauten saniert und weil sie keiner will werden sie dann auch noch auf Steuerzahlers Kosten abgerissen ohne dass je jemand darin wohnte. Da flossen Milliarden in die Kohle und die Atomenergie und heute werden sie mit Subventionsmilliarden wieder abgewickelt. Dafür gibts jetzt Geld für andere Energien.
.
Weder haben Subventionen die Arbeitsplätze von BenQ gerettet noch die der Kohle-Kumpels. Und dass wegen des nagelneuen Familiengeldes mehr Kinder geboren werden ist auch nicht zu erwarten so lange es keine gesellschaftlich verankerte Kinderfreundlichkeit auf allen Ebenen gibt.
.
Aber wem der Staat ständig nimmt dem muss er auch etwas geben um ihn bei Laune zu halten sagen die Kritiker der Subventionspolitik. Bauernidylle Das war gestern. Heute ist der Landwirte eher Subventionswirt denn vom geschickten Jonglieren mit Dutzenden Geldtöpfen hängt es ab ob er überlebt. Marktwirtschaft .. Fehlanzeige. Die Abermilliarden Subventionen um die sich die Lobbyisten rangeln müssen erst einmal eingesammelt werden. Vor allem bei den Lohnsteuerzahlern. Aber profitieren tun dann oft die anderen.
.
Der Film von Günter Ederer zeigt an dramatischen und nicht selten absurden Beispielen wie beim Geben und Nehmen die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.
.

.
.

Wie uns der Staat mit Subventionen schmiert

.

.
.

GFX_DasGesetzDerHydra

.
Auszug:
.

 

„Der Staat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Staat! Eine Hydra, ein vielköpfiges Ungeheuer, hält unser Land fest im Griff. Starke Interessengruppen haben sich des Staates bemächtigt.
Durch üppige Geldleistungen und immer mehr Regeln sucht der Staat ihre Ansprüche zu befriedigen und seine Macht zu behaupten.
Die Folge: Es wächst die Bürokratie, es wächst die Ungerechtigkeit, und im gleichen Maße wächst die Resignation der Bürger. In der Antike war es Herkules, der die Hydra überwand. Heute haben es die Bürger in der Hand, ob der Staat weiter so ungehemmt wuchern kann. –
Ein flammendes Plädoyer für die fundamentale Erneuerung unseres Landes!“

.
Leseprobe bei Amazon

Paris erlässt Firmen 20 Mrd. Euro an Steuern

Paris erlässt Firmen 20 Mrd. Euro an Steuern
Mit massiven Steuererleichterungen will die französische Regierung die Unternehmen des Landes wieder wettbewerbsfähiger machen. Geplant seien auf drei Jahre verteilte Ermässigungen über einen Gesamtbetrag von 20 Milliarden Euro, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in Paris.
Zur Gegenfinanzierung werde der Staat von 2014 an weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vornehmen. Zudem solle es Erhöhungen der Mehrwertsteuer und neue Ökosteuern geben.
20min.ch
teleboerse: „Steuergeschenke für die Konzerne“
Gallios-Plan
+
Anmerkung
Warten wir ab, ob die französische Bevölkerung das so gut findet. Falls nicht, zur Gegenfinanzierung ist auf Super-Mario bestimmt Verlaß!

Ihr Oeconomicus


Zypern will höhere Steuern statt Sparprogramm

Zypern will höhere Steuern statt Sparprogramm
Die Verhandlungen Zyperns um einen Bailout sind offenbar eine Farce: Ein Oppositionspolitiker sagte, er erwarte, dass sein Land von der EU ausgelacht werden werde. Die Zypern weigern sich vor allem, Sparmaßnahmen einzuleiten.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 07.10.12, 01:19
update – 07.10.2012, 14:44h
Zyperns störrischer Präsident erzürnt Europa
Die Regierung hat keine Lust auf Reformen – fordert aber Milliarden von der EU. Die Gespräche mit der Kommission stecken fest. Doch die Pleite-Insel hat sich längst einen neuen Partner gesucht.
Welt-online

EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten

EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten

Die EU will, dass nationale Steuergelder direkt nach Brüssel gehen. Mit dem zentralen Gemeinschaftsbudget will man die Eurokrise bekämpfen, nachdem Eurobonds nicht mehr durchsetzbar sind.
Der Vorschlag für den zentralen Haushalt soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ausgearbeitet haben. Auf Basis dieses Entwurfes wird nun diskutiert, wie das Geld der Nationalstaaten in Brüssel verwendet werden könnte, um dem Ungleichgewicht in der Eurozone entgegenzuwirken.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 26.09.12, 14:23 | 8 Kommentare
Issues Paper on completing the economic an monetary Union

Pension schlägt Rente

Pension schlägt Rente

Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Renten kommender Generationen immer unsicherer. Die Privilegien für Beamte und Pensionäre verschärfen die Situation zusätzlich.
NDR Fernsehen – Sendedatum: 03.09.2012 22:00 Uhr – [43:43 Min]
.