Griechische Reformliste fertiggestellt (++update)
Veröffentlicht: 23. Februar 2015 Abgelegt unter: Elmar Brok, CDU (seit 2012 AFET-Ausschuss-Vorsitzender), EURO-GRUPPE, Gerda Hasselfeldt, Griechenland-Hilfe, Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) | Tags: Koruptionsbekämpfung, Reformen, Steuern Hinterlasse einen KommentarGriechische Reformliste fertiggestellt
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Offenbar hat die griechische Regierung die Liste mit Reformmaßnahmen bereits fertiggestellt und will diese in Laufe des Tages der Euro-Gruppe zuleiten. Die Euro-Finanzminister hatten diese im Gegenzug zur Verlängerung des Hilfsprogramms gefordert.
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Etwa sieben Milliarden Euro will die Athener Regierung bei Steuersündern und im Kampf gegen Korruption einnehmen.
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Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister beraten, ob das bisherige Hilfsprogramm für das Land um weitere vier Monate verlängert werden kann. Darüber muss anschließend auch der Bundestag abstimmen.
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Erst bei Abschluss können die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.
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Die Chefin der CSU-Landesgruppe und Diplom-Volkswirtin Gerda Hasselfeldt hat davor gewarnt, im Schuldenstreit einen „faulen Kompromiss“ mit Griechenland einzugehen und rief dazu auf, die Reformpläne genauestens zu prüfen.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 24.02.2015 – 07:00 Uhr
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Die Reformagenda der griechischen Regierung liegt trotz aller Ankündigungen zumindest offiziell noch immer nicht bei der Euro-Gruppe vor.
Varoufakis erneuerte seine Ansage, die Liste sei wie angekündigt am Montag den Brüsseler Verhandlungspartnern zugegangen. Seitens den Verantwortlichen der Gegenseite habe man jedoch darum gebeten, das „formale, offizielle Dokument“ erst am heutigen Dienstag zu übermitteln. Signifikante Gründe für diese Vorgehensweise wurden bislang nicht bekannt.
Aus dem griechischen Finanzministerium war jedoch zu hören, dass seitens der Euro-Gruppe um Nachbesserungen der Reformagenda gebeten wurde.
Varoufakis sprach in einem gestern Abend geführten Telefonat mit dem US-Fernsehsender CNN von einer sehr umfassenden Reformliste, die mit den Wahlversprechen durchaus kompatibel sei.
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Ihr Oeconomicus
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Nachtrag:
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Die Aktuelle Kamera Tagesthemen zeichneten in der 22:15 Uhr Sendung (ab Min. 6:51) die Ereignisse des gestrigen Tages nach:
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Wer sich erneut mit der rhetorischen Frage beschäftigen möchte, ob Griechenland noch zu retten ist, wird heute bei Phoenix von 10:45h-12:00h mit Argumentationshilfen beglückt.
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follow-up, 24.02.2015 – 10:30 Uhr
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Athener Liste ist da – EU-Kommission gibt sich zuversichtlich
Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat die von den Geldgebern geforderte Liste mit Reformen vorgelegt.
Überzeugt das Konzept? Wird es reichen für eine Verlängerung der Finanzhilfen?
[…]
DW
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Dazu ein Phoenix-Interview mit dem Ökonomie-Versteher und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, der mit oft gehörten, aber diskussionswürdigen Argumenten seine Sprechblasen illustriert:
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Oeconomicus 