IWF dringt auf deutsches Tabuthema: einen Schuldenerlass für Griechenland
Veröffentlicht: 5. April 2016 Abgelegt unter: Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Bewertungen zu Griechenland, IWF - IMF, Poul Thomsen (IWF) 2 KommentareIWF dringt auf deutsches Tabuthema:
einen Schuldenerlass für Griechenland
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Wie aus einem von WikiLeaks veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht drängt der IWF auf einen Schuldenerlass. Schon bei der kommenden IWF-Frühjahrstagung Mitte April soll das umstrittene Thema wieder auf den Tisch.
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Die Bundesregierung lehnt ein solches Ansinnen ab, nicht zuletzt weil Merkel samt Chorus den Bundesbürgern immer wieder versprochen hat, dass das Geld in Griechenland schon deshalb nicht versickere, weil doch der IWF mit seiner Expertise mit im Boot sei.
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Während dessen drohen der griechischen Bevölkerung nach dem Willen der Geldgeber weitere Steuerlasten von bis zu € 5 Mrd., sowie erneute Kürzungen im Renten- und Lohngefüge.
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Wie man sich unschwer vorstellen kann werden Tsipras und seine Syriza-Regierung zunehmend als Verräter am Griechischen Volk wahrgenommen, ein Umstand der auf Sicht möglicherweise den Rechten von Chrysi Avgi in die Karten spielen könnte.
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Sollte Merkel die Euro-Rettungspolitik im Bezug auf Griechenland ohne dem IWF fortsetzen, lässt sich das folgende Ungemach schon fast mit Händen greifen: Neue Milliarden-Zusagen von einem Bundestag, der sich zu Recht hinter die Fichte geführt sehen würde und reichlich Wasser auf die Mühlen der Merkel- und Eurokritiker.
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Bei aller Dramatik sicher auch ein Schenkelklopfer für die AfD !
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Zur Stunde weilt Christine Lagarde zu Beratungen im Kanzleramt, auf die danach zu erwartende Form neuer Staatsdichtung darf man gespannt sein.
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Ihr Oeconomicus
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Quellen:
WikiLeaks Transcript – zerohedge – FAZ
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follow-up, 05.04.2016 (20:52h)
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Nach der Krise ist vor der Krise – Tsipras pokert wieder
Griechenlands Premier Alexis Tsipras will härtere Reformen vermeiden und droht dem IWF.
Dabei schielt er vor allem auf Umfragewerte.
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WAZ
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Back to square one ? – Athener Reformvorschläge von den Gläubigern abgelehnt !!
Veröffentlicht: 24. Juni 2015 Abgelegt unter: Alexis Tsipras, Syriza (MP seit 26. Jan. 2015), debt repayments in 2015, Euro-Zone, Griechenland-Hilfe, Knebelverträge, TROIKA | Tags: Reformpläne Hinterlasse einen KommentarBack to square one ? – Athener Reformvorschläge von den Gläubigern abgelehnt !!
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Einer Bloomberg-Meldung zufolge sollen die ‚Institutionen‘ die am Montag von MP Tsipras überbrachten Reformpläne nicht akzeptiert haben.
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Zu den Hauptstreitpunkten sollen laut EU-Vertretern die Reformansätze zur Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Renten gehören. Die von Griechenland geforderte Schulden-Restrukturierung sei nicht diskutiert worden.
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Zur Stunde ziehen es die Verhandlungsführer Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Christine Lagarde, Jeroen Dijsselbloem und Klaus Regling vor, zunächst ohne Alexis Tsipras ihr weiteres Vorgehen zu entwickeln. Der griechische MP soll dann zu einem späteren Zeitpunkt an der Debatte teilnehmen.
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Man gewinnt zusehends den Eindruck, dieses Verhalten quasi als last-minute Erpressungsnummer zu bewerten, vielleicht um den „Unabhängigen Griechen“, dem Koalitionspartner der Syriza, die als conditio sine qua non verlangen, dass jegliche Vereinbarung eine klaren Verpflichtung von Schuldenerleichterungen zu enthalten hat.
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Warten wir also ab, ob es irgendwie konstruktiv weitergehen kann, oder weiter hardball gespielt wird, um sich am Ende des Tages wieder bei square one anzugelangen.
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Ihr Oeconomicus
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Handelsblatt-liveblog
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update und korrespondierende Beiträge
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23.06.2015
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Alles nur Taktik ? – So langsam wird’s uncool !
Athen verlangt Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm
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Mikis Theodorakis Calls on Tsipras to Not Sign Bad Deal
Greek composer and former political figure Mikis Theodorakis calls on Greek Prime Minister Alexis Tsipras to not follow the way of his predecessors and sign a bad agreement with creditors.
The awarded composer gave an interview to German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung saying that
“when you oppress people, there will be uprising,”
and advises the Greek PM to regain what Greece has lost.
“Europe is ruled by money. To me it looks like a giant spider and those who are trapped in its web are lost. Us Greeks have achieved a lot… From the ancient times, treason often came from within. The government’s predecessors signed everything away, they sold the family silver and told us that (Wolfgang) Schaeuble is the chief,”
Theodorakis said.
[…]
Philip Chrysopoulos – Greek Reporter
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GREECE DEFAULT WATCH – CREDITORS PUSH BACK !
Bloomberg View’s Leonid Bershidsky interprets the market signals and the news coverage to tell us if we’re closer to a deal or default.
[…]
Bloomberg
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Tsipras kritisiert IWF
Aus Athener Regierungskreisen heißt es mit Blick auf den IWF, dass „bestimmte Institutionen“ Athens Sparvorschläge „nicht akzeptieren“. Griechenlands Premier Alexis Tspiras sagte:
„Diese befremdliche Haltung verbirgt vielleicht zweierlei: Entweder wollen sie keine Vereinbarung oder sie dienen bestimmten Interessen in Griechenland.“
[…]
SZ
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Zwischenbemerkung:
Mit der Einschätzung „der IWF diene bestimmten Interessen“ dürfte Tsipras einen Volltreffer gelandet haben. Im Wesentlichen dürfte es darum gehen, die Syriza-Regierung nachhaltig zu diskreditieren, um Neuwahlen zugunsten willfähriger Partner zu erzwingen.
Ihr Oeconomicus
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Greek crisis:
deal unravels as Tsipras says measures have been rejected before crunch finance ministers meeting
[…]
The Telegraph (incl. News-Ticker)
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„No Deal“: Tsipras Says Creditors Did Not Accept Greek Proposal
Who could have possibly foreseen that the IMF would throw up all over the Greek „proposal“… aside from this post here „Why The IMF Will Reject The Latest Greek Proposal In Just Two Numbers“ yesterday afternoon of course. In any event, moments ago Bloomberg reported that just as we wrote here yesterday afternoon, there is no deal and that Greek PM Alexis Tsipras told his associates that creditors not accepting equivalent fiscal measures has never happened before, according to a Greek govt official, who asked not to be named in line with policy.
[…]
zerohedge
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Is Greece Crisis Good for Investors?
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22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
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Bekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:
Veröffentlicht: 7. März 2015 Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Knebelverträge, Paolo Batista, Reformen, TROIKA 4 KommentareBekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:
„Beim griechischen Rettungspaket ging es um die Rettung deutscher und französischer Banken“
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Er erweiterte seine harsche Kritik auch gegenüber der Eurozone, der EZB und -erstaunlich!- auch gegenüber Christine Lagarde:
”The Greek issues were not the best handled by The IMF… They put too much of a bruden on Greece and not enough of a burden on Greece’s creditors“
Quelle:
Keep Talking Greece
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Anmerkung:
Ei der Daus, welch unerwartete Argumentationshilfe für die Athener boys !
Ein Schelm könnte hier ein heimliches Trapsen von Nachtigallen vermuten, die so manches auf diverse Köpfe unserer Euro-Glycerin-Jongleure ‚fallen lassen‘ ?
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierender Beitrag
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03.12.2013
The Economic Warfare by IMF
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Auszug:
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LOAN FACILITY AGREEMENT
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Für alle, die den Knebelvertrag seitens der EU und der Hellenischen Republik noch nicht kennen:
GREECE loan facility agreement – PDF 100 Seiten, englisch
(ursprünglich gesetzter Link im Netz nicht mehr auffindbar, daher mit O-Dokument ersetzt)
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besonders interessanter Auszug:
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aus Seite 16 des PDF-Dokuments:
14. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
[…]
(5) The Borrower hereby irrevocably and unconditionally waives all immunity to which it is or may become untitled, in respect of itself or its assets, from legal proceedings in relation of this Agreement, including, without limitation, immunity from suit, judgement or other order, from attachment, arrest or injuction prior to judgement, and from execution and enforcement against its assets to the extent not prohibited by mandatory law.
Hier werden die Griechen verraten und verkauft – congratulation, well done!
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PDF, griechische Version [104 Seiten]
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Von besonderem Interesse sind die „letter’s of intend“ mit all den hübschen Sparmaßnahmen, welche der IMF von Griechenland fordert, die man schlichtweg als Aufgabe sämtlicher Souveränitätsrechte der Hellenischen Republik bezeichnen kann:
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„Letter of Intent“ – vom 6. August 2010 – PDF, englisch [54 Seiten]
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„Letter of Intent“ – vom 8. Dezember 2010 – PDF, englisch [62 Seiten]
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Die wirklich „harten Auflagen“ sind ab Seite 31 aufgelistet
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Auszüge:
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„Expenditure cuts
– Wage bill (seasonal bonuses and allowances): at least EUR 400 million;
– Pensions (seasonal bonuses): EUR 500 million;
– Specific reduction in highest pensions: EUR 150 million;
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Revenue increases
– VAT: at least EUR 750 million;
– Excises on fuel: at least EUR 250 million;
– Excises on tobacco: at least EUR 250 million;
– Excises on alcohol: at least EUR 50 million;
– Luxury good tax: at least EUR 50 million;
– Incentives to regularise land-use violations yielding at least EUR 150 million and increased amounts in 2012 and 2013;“
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Vieles davon erscheint recht unrealistisch, manches abstrus, gelegentlich sogar lustig [bspw. will man allen Ernstes Schmuggler besteuern [siehe Ende Seite 32/oben Seite 33].
Wie man dies praktisch umsetzen will, ist leider nicht erkennbar! Eine wahrhaft köstliche Realsatire!
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Die Liste aller veröffentlichten IMF-Dokumente zu Griechenland, beginnend mit einem „background-paper“ vom 03.Oktober 1995 finden sich hier
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Lagarde: ‚Austerität ist nicht alles‘
Veröffentlicht: 24. Februar 2015 Abgelegt unter: Bewertungen zu Griechenland, Bewertungen zu Konsolidierungsfortschritten | Tags: Austerität Hinterlasse einen KommentarLagarde: ‚Austerität ist nicht alles‘
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IMF-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland und die Verhandlungspartner der Eurogruppe dazu aufgerufen, nachhaltige Strukturreformen im überschuldeten Euro-Land auf den Weg zu bringen.
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Im Interview mit Huffington Post sagte sie an die Adresse der griechischen Regierung und Bevölkerung:
„Sie müssen ein Projekt unterstützen, das Wachstum anschiebt. Eines, das aus finanzieller und ökonomischer Sicht vernünftig und stabil ist.”
In erster Linie gehe es darum, den Fokus auf Stabilität und Wachstum zu richten, betonte Lagarde. Wachstum und die ökonomische Betrachtung sei aber nicht alles. Es gehe darum sicherzustellen, dass die griechische Wirtschaft stabiler und effektiver werde und mehr Jobs schaffe.
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Huffington Post
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Anmerkung:
Es wäre dringend geboten, dass Mme.Lagarde ihre Überzeugung, dass Austerität ’nicht alles‘ ist, mal den Berliner Euro-Glycerin-Jongleuren vermittelt.
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Ihr Oeconomicus
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Sozialversicherungssystem in Griechenland steht vor Zusammenbruch
Veröffentlicht: 9. November 2014 Abgelegt unter: GSEE (Privatsektor), Pensionsfonds und Rentenkassen, Sozialversicherungssystem, TROIKA | Tags: Mindestrente Ein KommentarSozialversicherungssystem in Griechenland steht vor Zusammenbruch
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Das HWWI veranschlagt die als stille staatliche Verschuldung charakterisierten Defizite der nächsten 50 Jahre im Versicherungssystem Griechenlands auf über eine Billion Euro.
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Eine vom dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) ausgearbeitete Studie charakterisiert das Versicherungssystem in Griechenland und die sich aus diesem ergeben Forderungen als “stille staatliche Verschuldung”.
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Die Technokraten des Instituts schätzen ein, dass der astronomische Betrag von ungefähr 1,08 Billionen Euro nötig ist, damit es möglich wird, die in den kommenden 50 Jahren im Versicherungssystem entstehenden Defizite zu decken. In heutigen Preisen entspricht dieser Betrag ungefähr dem Sechsfachen des BIP des Landes …
Ab 2016 wird der Zusammenbruch des Systems beginnen
Der Troika sind die ungeheuren Probleme des griechischen Versicherungssystems bekannt und betrachtet sie als eine “tickende Zeitbombe”. Zwecks deren Entschärfung verlangt sie mit zunehmendem Druck die Ergreifung von Maßnahmen, die sich in einer ersten Phase auf die Einschränkung der vorzeitigen Verrentungen beziehen. Gleichzeitig verlangt sie, dass die für die Gewährung der Mindestrente erforderliche Versicherungszeit von derzeit 15 Jahren auf 20 Jahre erhöht wird.
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Die Versicherungsmathematischen Studien über die Überlebensfähigkeit der griechischen Versicherungskassen werden das Problem bis zu einem gewissen Grad zeigen. Sie werden jedoch nicht dramatisch das Bild des Versicherungssystem ändern, wie dieses auch in einer einschlägigen Studie des INE / GSEE abgebildet worden ist. Den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Gewerkschaften liegen Daten vor, die zeigen:
- 2015 ist das letzte Jahr, in dem die grenzwertige Balance des Versicherungssystem aufrecht erhalten wird. Bleiben die Dinge wie gehabt, wird ab 2016 der Zusammenbruch beginnen.
Die Rücklagen des Sozialversicherungssystems in Griechenland sanken in den letzten fünf Jahren um 21,5 Mrd. Euro. Konkret tangierten die Rücklagen der Kassen im vergangenen Jahr 4,5 Mrd. Euro, gegenüber 26 Mrd. Euro im Jahr 2009. Die hohe Arbeitslosigkeit, die flexiblen Beschäftigungsformen, die niedrigen Löhne und die hohe Steuerhinterziehung kosten das System fast 20 Mrd. Euro.
- Die Schulden des öffentlichen Sektors an das Versicherungssystem betragen über 12 Mrd. Euro.
Während der Periode der Memoranden erreichten die Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten insgesamt das Niveau von 4,2 Mrd. Euro. Allein für die Periode 2013 – 2014 entsprechen die Kürzungen der Hauptrenten, Zusatzrenten, Abfindungen und sozialen Beihilfen 43% des Gesamtbetrags volkswirtschaftlicher Austerität, als 5,5 Mrd. Euro von den 11,6 Mrd. Euro.
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Die Forderung nach Kontrolle des Anstiegs der Rentenaufwendungen in Griechenland, parallel mit dem Anstieg der Rentner-Bevölkerung um 70%, signalisiert die Aussicht auf einen Absturz des Niveaus der Rentenleistungen (Haupt- und Zusatzrenten, soziale Beihilfen, Abfindungen usw.) und allgemein der sozialen Leistungen (Senkung der öffentlichen Gesundheitsausgaben 2010 – 2012 um 35%), als Beitrag zur Senkung der Defizite der Versicherungskassen und Beschränkung der Abweichung der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP.
- Es wird bereits eine signifikante Zunahme neuer Rentner verzeichnet (40.000 im Jahr bis 2009, 100.000 Jahre nach 2010).
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(Quelle: dikaiologitika.gr) — Übersetzung: Griechenland-Blog
Troika agierte in Griechenland wie ein Schlachter
Veröffentlicht: 16. Februar 2014 Abgelegt unter: Alejandro Cercas, MdEP, EURO-GRUPPE, TROIKA | Tags: Armut, Austeritäts-Politik, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Unternehmensschließungen Hinterlasse einen KommentarTroika agierte in Griechenland wie ein Schlachter
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Laut dem EU-Abgeordneten Alejandro Cercas handelte die Troika wie ein Metzger, während EU und Eurogruppe sich benahmen, als ob Europa ein Gläubiger-Club sei.
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Die Troika “agierte eher wie ein Schlachter als ein als Chirurg“, meinte charakteristisch der Referent des Berichts des Europa-Parlaments über die Rolle der Troika und Europa-Abgeordnete der Sozialisten, Alejandro Cercas, und sprach von einem “gesellschaftlichen Tsounami”, den die Memoranden in den Ländern verursachten, in den sie umgesetzt wurden.
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Weiter lastete er der EU und der Eurogruppe schwere Verantwortungen an, gehandelt zu haben, “als ob Europa ein Gläubiger-Club wäre“, und forderte einen Plan für den konjunkturellen Aufschwung speziell in den Memorandums-Ländern.
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Troika und Eurogruppe ignorierten die soziale Dimension ihrer Politik
Der Ausschuss des Europa-Parlaments für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stimmte am Donnerstag (13 Februar 2014) in Brüssel mit breiter Mehrheit dem Bericht zu, wobei Griechenland häufig als Beispiel für die explosive Arbeitslosigkeit, die vollständige Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Unternehmensschließungen und den Anstieg der Armut herangezogen wurde. Auf Basis der grundlegenden Schlussfolgerungen des Berichts sind die drei bedeutendsten Folgen der Austeritäts-Politik, welche die Troika in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern durchsetzte, der signifikante Verlust an Arbeitsplätzen, die massenhafte Eliminierung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Zunahme der an der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung.
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In einem von dem Referenten des Berichts, Alejandro Cercas, gegebenen Interview sprach dieser von einem “gesellschaftlichen Tsunami”, den die Politik der Troika in den Ländern verursachte, die in ein Programm wirtschaftlicher Angleichung eintraten. Der spanische Europa-Abgeordnete beschuldigte die Troika, aber auch die Eurogruppe, die gesellschaftliche Dimension der von ihnen umgesetzten Politik ignoriert zu haben, “als ob Europa ein Club der Gläubiger sei“.
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Griechenland-Blog
Zhu Min: „IMF will learn lessons from mistakes in Greece“
Veröffentlicht: 11. Oktober 2013 Abgelegt unter: Zhū Mín (IMF), Zhū Mín, Deputy Managing Director (die graue Eminenz des IMF) Hinterlasse einen KommentarZhu Min: „IMF will learn lessons from mistakes in Greece“
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Zhu Min, the deputy managing director of the IMF, says his organisation made mistakes in trying to deal with the financial crisis in Greece.
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Oeconomicus 