Griechische Reformliste fertiggestellt (++update)
Veröffentlicht: 23. Februar 2015 Abgelegt unter: Elmar Brok, CDU (seit 2012 AFET-Ausschuss-Vorsitzender), EURO-GRUPPE, Gerda Hasselfeldt, Griechenland-Hilfe, Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) | Tags: Koruptionsbekämpfung, Reformen, Steuern Hinterlasse einen KommentarGriechische Reformliste fertiggestellt
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Offenbar hat die griechische Regierung die Liste mit Reformmaßnahmen bereits fertiggestellt und will diese in Laufe des Tages der Euro-Gruppe zuleiten. Die Euro-Finanzminister hatten diese im Gegenzug zur Verlängerung des Hilfsprogramms gefordert.
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Etwa sieben Milliarden Euro will die Athener Regierung bei Steuersündern und im Kampf gegen Korruption einnehmen.
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Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister beraten, ob das bisherige Hilfsprogramm für das Land um weitere vier Monate verlängert werden kann. Darüber muss anschließend auch der Bundestag abstimmen.
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Erst bei Abschluss können die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.
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Die Chefin der CSU-Landesgruppe und Diplom-Volkswirtin Gerda Hasselfeldt hat davor gewarnt, im Schuldenstreit einen „faulen Kompromiss“ mit Griechenland einzugehen und rief dazu auf, die Reformpläne genauestens zu prüfen.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 24.02.2015 – 07:00 Uhr
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Die Reformagenda der griechischen Regierung liegt trotz aller Ankündigungen zumindest offiziell noch immer nicht bei der Euro-Gruppe vor.
Varoufakis erneuerte seine Ansage, die Liste sei wie angekündigt am Montag den Brüsseler Verhandlungspartnern zugegangen. Seitens den Verantwortlichen der Gegenseite habe man jedoch darum gebeten, das „formale, offizielle Dokument“ erst am heutigen Dienstag zu übermitteln. Signifikante Gründe für diese Vorgehensweise wurden bislang nicht bekannt.
Aus dem griechischen Finanzministerium war jedoch zu hören, dass seitens der Euro-Gruppe um Nachbesserungen der Reformagenda gebeten wurde.
Varoufakis sprach in einem gestern Abend geführten Telefonat mit dem US-Fernsehsender CNN von einer sehr umfassenden Reformliste, die mit den Wahlversprechen durchaus kompatibel sei.
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Ihr Oeconomicus
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Nachtrag:
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Die Aktuelle Kamera Tagesthemen zeichneten in der 22:15 Uhr Sendung (ab Min. 6:51) die Ereignisse des gestrigen Tages nach:
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Wer sich erneut mit der rhetorischen Frage beschäftigen möchte, ob Griechenland noch zu retten ist, wird heute bei Phoenix von 10:45h-12:00h mit Argumentationshilfen beglückt.
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follow-up, 24.02.2015 – 10:30 Uhr
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Athener Liste ist da – EU-Kommission gibt sich zuversichtlich
Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat die von den Geldgebern geforderte Liste mit Reformen vorgelegt.
Überzeugt das Konzept? Wird es reichen für eine Verlängerung der Finanzhilfen?
[…]
DW
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Dazu ein Phoenix-Interview mit dem Ökonomie-Versteher und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, der mit oft gehörten, aber diskussionswürdigen Argumenten seine Sprechblasen illustriert:
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follow-up, 24.02.2015 – 13:00 Uhr
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Diese Reformen schlägt Griechenland vor
Die griechische Regierung hat die von der Eurogruppe verlangte Liste mit Reformplänen übergeben. Sie setzt vor allem auf Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung.
[…]
DIE ZEIT
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follow-up, 24.02.2015 – 15:30 Uhr
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Euro-Finanzminister akzeptieren Griechenland-Plan
Einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland dürfte nichts mehr im Weg stehen: Die Euro-Finanzminister haben die Reformpläne der Regierung in Athen angenommen.
[…]
Die Zeit
Wie es um Griechenland wirklich steht
Veröffentlicht: 13. November 2012 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Arbeitslosigkeit, GRIECHENLAND / GREECE, Konjunktur, Reformen, Staatsausgaben, Staatseinnahmen, Staatsverschuldung Hinterlasse einen KommentarWie es um Griechenland wirklich steht
Die Griechen sparen brachial, die Schulden wachsen trotzdem weiter. Die Privatisierung kommt nur langsam voran, doch bei den Strukturreformen legt Athen ein so forsches Tempo vor wie kaum ein anderes Industrieland. Ein Überblick über die Lage des Landes.
Staatsverschuldung: Wächst und wächst
Staatsausgaben: Eisern gespart
Staatseinnahmen: Schleppende Privatisierung
Konjunktur: Starke Reformen, Wirtschaft schrumpft langsamer
Arbeitslosigkeit: Dauerhaft über 20 Prozent
In Griechenland waren im August 1,26 Millionen Menschen der rund elf Millionen Einwohner arbeitslos. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Unterstützung. Wegen der dramatischen Lage haben die Kirche und Hilfsorganisationen Suppenküchen eingerichtet. Nach Angaben des Erzbistums Athen erhielten bereits 250.000 Menschen Unterstützung.
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Anmerkung
Leider schweigen sich die Autoren u. a. darüber aus, dass Griechenland kein tragfähiges Geschäftsmodell hat und ein solches auch nicht erkennbar ist.
Ihr Oeconomicus
EU/Gipfel-Appell an Griechenland: Reformen, Sparen, Einheit
Veröffentlicht: 23. Juni 2012 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), Finanzkrise, Giorgos Papandreou | Tags: Giorgos Papandreou, GRIECHENLAND / GREECE, historische Verantwortung, Reformen, Syntagmaplatz Hinterlasse einen KommentarEU/Gipfel-Appell an Griechenland: Reformen, Sparen, Einheit
Für Athen tickt die Uhr: Die drohende Pleite ist nur wenige Wochen entfernt. Die EU verlangt einen nationalen Konsens über den nötigen harten Sparkurs. Doch der ist nicht in Sicht, die Opposition verweigert sich – und viele Griechen wollen streiken.
Die griechische Regierung stösst mit ihrem Sparkurs im Parlament und auf der Strasse auf erbitterten Widerstand. Die Gewerkschaften wollen das Land abermals mit einen zweitägigen Streik lahmlegen – am Dienstag und Mittwoch, wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein 78-Milliarden-Sparpaket vom Parlament absegnen lassen will.
weiterbei Handelszeitung.ch – 23.06.2011 | 20:56
Anmerkung:
Während die Bundeskanzlerin an den griechischen Oppositionsführer appelliert, doch seiner historische Verantwortung gerecht zu werden, gibt sich der britische Premier Cameron gleichgültig und macht deutlich, dass seitens der britischen Regierung mit keinerlei finanziellem Engagement zu rechnen ist.
Unterdessen hören wir aus Athen, dass sich heute an den Demonstrationen in auch Polizei, Feuerwehr und Küstenwache beteiligt haben sollen. Anscheinend starten diese Gruppe ihre eigene Demo um sich später mit den „empörten Griechen“ vom Syntagmaplatz vereinen.
Wie der griechische Blog KTG berichtet, gäbe es noch unbestätigte Verlautbarungen, nach denen sich auch das Militär an den Demonstrationen beteiligen wolle.
Reformpläne von Yulia Tymoshenko und das ukrainisch-russische Verhältnis
Veröffentlicht: 14. Dezember 2009 Abgelegt unter: Yulia Tymoshenko | Tags: Bürokratie, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Modernisierung, Reformen 10 KommentareHandelsblatt-Interview mit der Ministerpräsidentin, die gerne Staatspräsidentin werden möchte:
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Handelsblatt: „Was würde sich unter Ihrer Präsidentschaft verändern?“
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Julia Timoschenko:
„Wir beschleunigen den Modernisierungsprozess. Um ein fortschrittliches, modernes Land zu werden, müssen wir uns vor allem darum kümmern, europäische Standards einzuführen. Dazu muss unsere gesamte Gesellschaft umgebaut werden.“
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Anmerkung:
Aha, und wie darf man sich die Umsetzung solcher feuchten Träume vorstellen und bezieht sich das Wörtchen „gesamt“ auch auf die Oligarchen?
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„Wie sehen Ihre Reformpläne im Detail aus?“
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„Meine erste Maßnahme wird eine breit angelegte Justizreform sein. Ohne eine unabhängige, nach professionellen Standards arbeitende Justiz wird es bei uns keine Transparenz in Wirtschaft und allen anderen Teilen der Gesellschaft geben. Das ist vor allem notwendig, weil ohne die Hilfe internationaler Investoren unsere Wirtschaft nicht überlebensfähig sein wird. Es besteht kein Anlass zur Sorge, dass es bei mir eine Welle von Verstaatlichungen oder gar Enteignungen geben wird. Im Gegenteil, ich will mehr Konkurrenz auf dem ukrainischen Markt.“
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Anmerkung:
Aha, und diese internationalen Investoren sind bereits in Wartestellung?
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„Wie soll die von der Wirtschaftskrise angeschlagene Wirtschaft reformiert werden?“
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„Die größten Stolpersteine heißen bei uns Bürokratie und Korruption. Diese Grundübel verhindern, dass wir für ausländische Investoren interessant sind. Es muss gelingen, innerhalb der nächsten 18 Monate Reformen voranzubringen, andernfalls bekommen wir ernsthafte Probleme.“
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Anmerkung:
Alles richtig erkannt, die Oligarchen werden diese Ansage gewiss mit Freudentränen in den Augen zur Kenntnis nehmen
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Ihr Oeconomicus
Überschuldung und Korruption: Griechenland in Ruinen
Veröffentlicht: 11. Dezember 2009 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Überschuldung, Dokumenten-Sammlung: EU, Finanzmärkte, Giorgos Papakonstantinou, GRIECHENLAND / GREECE, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Reformen Hinterlasse einen KommentarÜberschuldung und Korruption: Griechenland in Ruinen
Die Angst vor einem Bankrott wächst nicht nur im eigenen Land, und die Jungen protestieren. Wohin treibt Griechenland?
[…]
Wohin führt die aktuelle Entwicklung?
Das Land steht kurz vor der Pleite.
[…]
Wie ist die wirtschaftliche Lage?
Miserabel. Der Athener Finanzminister Giorgos Papakonstantinou muss in diesen Tagen versuchen, die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen und Sorgen zu zerstreuen. Vor allem jene, dass Griechenland vor dem Staatsbankrott steht.
„Es gibt absolut kein solches Risiko – wir sind nicht das nächste Island“,
versicherte Papakonstantinou am Mittwoch. Doch die Zahlen sind erdrückend. Fast 13 Prozent Haushaltsdefizit, im nächsten Jahr wahrscheinlich 125 Prozent Staatsverschuldung, jeweils bezogen aufs Bruttoinlandsprodukt, dazu die notorisch unzuverlässigen griechischen Statistiken – die Partner sind mit ihrer Geduld am Ende. Die EU drängt den chronischen Defizitsünder Griechenland, endlich die seit Jahren angemahnte Haushaltskonsolidierung und die lange überfälligen Reformen umzusetzen.
[…]
weiter ..
Leider zu kurz gedacht, werter Herr Finanzminister .. wir werden sehen, welches Land sich zügiger von den Fesseln der Zockerbanken befreien wird ..
Ihr Oeconomicus
Oeconomicus 