Der Hass der Gläubiger: Yanis Varoufakis tritt zurück !!

Der Hass der Gläubiger: Yanis Varoufakis tritt zurück !!
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Varoufakis hat mittels seiner weltweiten medialen Präsenz die Schar der Euro-Glycerin-Jongleure, oft mit sehr guten ökonomischen Bewertungen wahrhaft aufgemischt und dafür den Hass mancher rotten actors erlebt.
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Zugleich fanden viele seiner Darlegungen die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen ungezählter Menschen around the globe, was sich zum Booster seines weltweiten Fanclubs entwickelt hat.
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Während seiner Tätigkeit wurde er mit unzähligen neue Erfahrungen konfrontiert, die er gewiß publizistisch umsetzen wird.
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In seinem Blog schreibt er: „Minister No More!“ und löst damit einen Sturm von Kommentaren aus.
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In seinem persönlicher Abschiedsbrief an Alexis Tsipras „To: Alexis. From: Yanis. Subject: Thank you!“ vertieft er die Gründe für seinen doch unerwarteten Rücktritt.
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Sein Rücktritt, den Sputniknews auf eine entsprechende Bitte von Alexis Tsipras zurückführt, sollte für viele seiner Kontrahenten Anlaß sein, diesem Beispiel zu folgen!
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Als potentieller Nachfolger im Finanzministerium wird derzeit der stellvertretende Ministerpräsidenten Janis Dragasakis gahandelt.
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All the best, lieber Yanis .. and see you, soon!
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Griechenlands Finanzminister wurde den Gläubigern geopfert
Warum Yanis Varoufakis zum Rücktritt von dem Amt des Finanzministers Griechenlands gedrängt wurde und die Rolle des Premierministers Alexis Tsipras.
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Griechenland-Blog
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À la bonheur! Tsipras unterstützt Varoufakis und nimmt ihn aus der Schusslinie

À la bonheur! Tsipras unterstützt Varoufakis und nimmt ihn aus der Schusslinie
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Der griechische Finanzminister musste sich in Riga von seinen Kollegen der Euro-Gruppe als Amateur und Zocker beschimpfen lassen. Nun stärkt Tsipras seinem Kabinettskollegen den Rücken und bescheinigt ihm, im Rahmen der kollektiven Entscheidungen der Regierung gehandelt zu haben.
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Zugleich zieht Tsipras personelle Konsequenzen, welche bei den Euro-Gruppen-Zockern vermutlich nur wenig Beifall auslösen. Der bisherige Chefunterhändler der griechischen Delegation, Nikos Theocharakis geht. Dessen Aufgaben werden künftig von dem Varoufakis-Vertrauten, Giorgos Chouliarakis wahrgenommen. Dieser war bereits im Kabinett Samaras als Fachmann bei den Verhandlungen zugegen und genießt das Vertrauen der Experten auf der Gläubiger-Seite.
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Daneben soll ein neues Gremium geschaffen werden, welches unter Aufsicht von Varoufakis die politischen Gespräche mit den Geldgebern (fort)führen soll.
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Der Schulterschluss mit Varoufakis wird Tsipras verdientermaßen Sympathie-Punkte bei der griechischen Bevölkerung einbringen. Somit wirken die Bashing-Versuche durch gewisse Akteure eher kontraproduktiv und dürften den Eindruck eines als totalitaristisch empfundenen Brüsseler Systems weiter verstärken.
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Mehr noch: Im Gegensatz zu den Euro-Zockern scheinen Tsipras und Varoufakis die Lehren von Aristoteles, insbesondere dessen Definition zur menschlichen Freiheit (s. Nikomachische Ethik – Band III) verinnerlicht zu haben.
Für Aristoteles war die Freiheit eine Eigenschaft des Willens, die durch die Wahrheit verwirklicht wird. Keine Freiheit ohne Wahrheit. Wenn die Freiheit aufhört, mit der Wahrheit verbunden zu sein und beginnt, sie von sich abhängig zu machen, schafft sie Voraussetzungen für moralisch schädliche Folgen.
Der Mißbrauch der Freiheit provoziert eine Reaktion, die im einen oder anderen totalitären System Gestalt annimmt.
Und schließlich: eine besondere Form des Totalitarismus ist diejenige, die sich unter dem Anschein der Demokratie verbirgt:
Das Aufzwingen von sog. Konditionalität, bspw. eine Kreditvergabe die als Bedingung menschenverachtende Maßnahmen fordert und mangels Krankenversorgung, Nahrungsmittelknappheit uvm Menschen schlichtweg in den Tod treibt !
Doch solche Wechselwirkungen ihres äußerst fragwürdigen Verhaltens scheinen den fremdgesteuerten Euro-Glycerin-Jongleuren völlig gleichgültig zu sein.
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Ihr Oeconomicus
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Eurogruppen-Meeting in Riga

Eurogruppen-Meeting in Riga
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In den Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland bestehen laut Eurogruppen-Chef Dijsselbloem weiterhin große Differenzen. Nur eine umfassende Reformliste sei Grundlage für die Auszahlung der blockierten Finanzhilfen, sagte er beim Treffen der Euro-Finanzminister.
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Jeroen Dijsselbloem fordert „erheblich mehr Fortschritte“ bei den griechischen Reformbemühungen. Diese reichten bislang nicht aus, um die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket über 7,2 Milliarden Euro freizugeben, sagte er beim Finanzministertreffen der Eurozone in Riga. Die Zeit für eine Lösung werde für die griechische Regierung knapp. Athen braucht das Geld eigentlich noch in diesem Monat, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die Vereinbarung vom 20. Februar sei nach wie vor der Rahmen für die Verhandlungen, sagte Dijsselbloem.
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Der Eurogruppen-Chef sagte weiter, es bestünden unvermindert „weite Differenzen“ zwischen beiden Seiten. Er schloss aus, dass die Eurogruppe der linksgerichteten Regierung auf halbem Weg entgegenkommt und die Hälfte der letzten Kredittranche überweist.
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Demgegenüber äußerte sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis optimistisch. Die Verhandlungen seien in den vergangenen Wochen vorangekommen. „Wir sind uns einig, dass eine Vereinbarung schwierig wird“, räumte Varoufakis in Riga ein. Eine Einigung werde aber kommen. „Es wird schnell passieren, weil das die einzige Option ist, die wir haben.“ Zugleich kritisierte der Minister einzelne Forderungen der internationalen Gläubiger, unter anderem die nach einem Gesetz zu Zwangsversteigerungen.
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Athen soll möglichst bald ein Reformpaket vorlegen, um im Gegenzug die eingefrorene Milliardenrate zu erhalten. Ohne diese Unterstützung droht dem Land der Bankrott und der Austritt aus dem Euro.
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Stefan Leifert zu den Verhandlungen am 24.04.2015
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Loan extension is ‚first step on a long journey‘
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follow-up, 26.04.2015
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Das Scheitern von Riga: harte Worte – Isolation – Gerüchte
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Nicht nur andere Finanzminister haben die Nase voll von «Zeitverschwender» Varoufakis. Er gerät auch in Griechenland unter Druck.
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Blick.ch
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Varoufakis‘ Auftritt während des Treffens der Eurogruppe in Riga sorgt in Griechenland für Kopfschütteln.
Muss der Finanzminister gehen? Varoufakis hat auf provozierende Weise geantwortet.
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N24
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Griechenlands “Partner” offenbaren ihre Fratzen (sic!)

Griechenlands “Partner” offenbaren ihre Fratzen (sic!)
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Die Hardliner der Eurogruppe, allen voran Schäuble, wollen Griechenlands neue Regierung vor ganz Europa demütigen und zu völliger Unterwerfung zwingen.

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Die Europäer verlangen nun von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ein demütigendes Zugeständnis von hohem Symbolismus: er soll Finanzminister Yanis Varoufakis “absägen”, in Bezug auf den sie öffentlich und auf hochoffizielle Weise klarstellen, ihn nicht als seriösen Gesprächspartner für die Fortsetzung der Verhandlung zu betrachten!

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Bisher wurde das Missfallen der Europäer über Taktik und Stil des griechischen Finanzministers hauptsächlich mittels “Verlautbarungen” aus dem deutschen Finanzministerium geäußert, nun wird es jedoch auf offiziellste Weise aus dem Mund des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum Ausdruck gebracht, der Herrn Varoufakis als unzuverlässigen Gesprächspartner “skizziert”, mit dessen ungewöhnlich enthüllenden Erklärungen gegenüber der “FinancialTimes” über die internen Vorgängen in den Sitzungssälen Brüssels.
[…]
Griechenland-Blog

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follow-up, 04.03.2015
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Tsipras erteilt Varoufakis angeblich einen Maulkorb
Nach scharfer internationaler Kritik an seinen Äußerungen soll Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis künftig angeblich weniger in der Öffentlichkeit auftreten. Wie „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Athener Regierungskreise meldet, hat Premierminister Alexis Tsipras seinem Finanzfachmann persönlich einen Maulkorb verpasst.
Zum nächsten Treffen von Europas Finanzministern am kommenden Montag wird Varoufakis von Vize-Premier Giannis Dragasakis begleitet.
[…]
Epoch Times
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Yanis Varoufakis: „Europa droht schlimmer als die Sowjetunion zu werden“

Yanis Varoufakis: „Europa droht schlimmer als die Sowjetunion zu werden“
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Nach Einschätzungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, stehe Europa eine Ära bevor, die schlimmer werden wird als die Diktatur der ehemaligen Sowjetunion.

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In „Presa Diretta“, einer Sendung des öffentlichen TV-Senders „Rai Tre“, sagte Varoufakis:

„Leiter einer signifikanten italienischen Institution näherten sich mir und erklärten, mit unserem Land solidarisch zu sein, jedoch können sie nicht die Wahrheit sagen, weil auch Italien vom Bankrott bedroht sei und sie eventuelle Konsequenzen aus Deutschland befürchten,“

zitiert der „griechenland-blog“ die Aussage des Ministers.

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In dem Interview mit „Rai Tre“ sagte der 53-jährige Wirtschaftswissenschaftler auch:

„In den letzten Jahren legte sich über ganz Europa eine Wolke der Furcht. Uns droht, zu etwas Schlimmerem als die ehemalige Sowjetunion zu werden. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir in Griechenland nicht das Monopol der Wahrheit inne haben. Was wir für das übrige Europa und speziell für Italien tun können, ist, eine kleine Tür zur Wahrheit zu öffnen. Wir vermögen die Wahrheit nicht alleine zu finden, aber wir können eine Tür öffnen und uns so zu bewegen, dass Sie uns umgeben können. Auf diese Weise werden wir alle zusammen aus der Finsternis der derzeitigen Austerität in das Licht einer europäischen, rationalen, vernünftigen Diskussion gelangen.“

Varoufakis fügte hinzu, dass Griechenland nun einen Deal für Europa vorschlagen werde, so wie es auch der amerikanische Präsident Roosevelt getan hatte und, dass der neue Deal von der Europäischen Investitionsbank finanziert, und damit das bisher bereitgestellte Kapital um das Zehnfache aufgestockt werden wird.
[..]
Epoch Times

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Entstand die griechische Reform-Agenda mit Hilfe eines Ghostwriters ?

Entstand die griechische Reform-Agenda mit Hilfe eines Ghostwriters ?
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Unter Bezugnahme auf einen PDF-Leak kommt zerohedge zu der Annahme, dass besagtes draft aus der Feder von Declan Costello, einem Ökonomen aus dem Directorate General for Economic and Financial Affairs of the European Commission stammen könnte.
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Damit wären die zeitlichen Unstimmigkeiten hinsichtlich des verzögerten Eintreffens der Agenda hinreichend erklärt.
Wir erinnern uns, aus dem griechischen Finanzministerium war zu hören, dass der erste Entwurf des Reformplanes am Montag um die Mittagszeit nach Brüssel abgeschickt wurde, worauf es im Verlauf des Nachmittags eine Telefonkonferenz gegeben habe.
Nach dieser tel. Abstimmung soll das Papier nochmals modifiziert worden sein.
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Offenbar waren weder EZB noch IMF in die externe Revision des Papiers eingebunden, was zu einigen semantischen Irritatinen führte. So twitterte Peter Spiegel (Financial Times)

„IMF not on board with approval of Greece list“

und veröffentlichte dazu einen Brief von Christine Lagarde an Jeroen Dijsselbloem, in welchem sie reklamierte, die Angaben seien ‚NOT VERY SPECIFIC‘ und somit sei das bailout proposal ‚INSUFFICIENT‘ und damit keine Grundlage für den IMF, die erwarteten Hilfszahlungen freizugeben.
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Mario Draghi reklamierte in einem Schreiben an Dijsselbloem:

„We note that the commitments outlined by the authorities differ from existing programme commitments in a number of areas“

und bewertete die Reform-Agenda als tragfähiger Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung.
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Dabei räumte er ein, dass es der griechischen Regierung nicht möglich gewesen sei, konkrete Vorschläge und Zusagen auszuarbeiten, die von den Institutionen im Hinblick auf Wachstum, öffentliche Finanzen und Finanzstabilität bewertet werden können.
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Draghi wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die von der griechischen Regierung dargelegten Verpflichtungen in einer Reihe von Bereichen von den bestehenden Programmzusagen abweichen und forderte mit Nachdruck dazu auf,  zur Stabilisierung der Zahlungskultur rasch zu handeln und auf entgegengesetzte unilaterale Schritte zu verzichten.
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Es darf davon ausgegangen werden, dass diese teilweise irritierenden Sachverhalte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei ihrer Abstimmung am kommenden Freitag nicht davon abhalten werden, die zustimmenden Beschlüsse für weitere Finanzhilfen zugunsten Griechenlands und der Verlängerung der Stabilitätshilfen zu erteilen.
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Sollte die vorliegende Reform-Agenda von der griechischen Regierung tatsächlich umgesetzt werden, dürften so manche Hoffnungen bei der Bevölkerung schwinden und das bisherige goodwill für Syriza, Tsipras und Varoufakis erheblich erschüttern.
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Ihr Oeconomicus
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Quellen und Ergänzungen:
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zerohedge
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Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – 2015/0170497 – vom 24. Februar 2015
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  • Anlagen: 10 (jeweils Original und deutsche Arbeitsübersetzung)
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  • Anlage 1 – Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2015
  • Anlage 1a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 2 – Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands
  • Anlage 2a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 3 – Schreiben des Internationalen Währungsfonds zur Liste Griechenlands
  • Anlage 3a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 4 – Schreiben der Europäischen Kommission zur Liste Griechenlands
  • Anlage 4a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 5 – Schreiben des Präsidenten der EZB zur Liste Griechenlands
  • Anlage 5a – deutsche Arbeitsübersetzung
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Deutscher Bundestag
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update by Tyler Durden, zerohedge
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About The Authorship Of The Infamous „Greek Reforms“ Memo
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Brief mit Reformplan der griechischen Regierung an den Präsidenten der Euro-Gruppe

Brief mit Reformplan der griechischen Regierung an den Präsidenten der Euro-Gruppe
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„Dear President of the Eurogroup,

In the Eurogroup of 20 February 2015 the Greek government was invited to present to the institutions, by Monday 23rd February 2015, a first comprehensive list of reform measures it is envisaging, to be further specified and agreed by the end of April 2015.

In addition to codifying its reform agenda, in accordance with PM Tsipras’ programmatic statement to Greece’s Parliament, the Greek government also committed to working in close agreement with European partners and institutions, as well as with the International Monetary Fund, and take actions that strengthen fiscal sustainability, guarantee financial stability and promote economic recovery.

The first comprehensive list of reform measures follows below, as envisaged by the Greek government. It is our intention to implement them while drawing upon available technical assistance and financing from the European Structural and Investment Funds.

Truly

Yanis Varoufakis

Minister of Finance

Hellenic Republic“

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Reformplan im Einzelnen
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I. Fiscal structural policies
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Tax policies – Greece commits to:
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• Reform VAT policy, administration and enforcement. Robust efforts will be made to improve collection and fight evasion making full use of electronic means and other technological innovations. VAT policy will be rationalized in relation to rates that will be streamlined in a manner that maximizes actual revenues without a negative impact on social justice, and with a view to limiting exemptions while eliminating unreasonable discounts.
(Was versteht man unter robusten Anstrengungen? Was verbirgt sich unter der Rationalisierung der Umsatzsteuer-Politik? Wie sollen negative Wirkungen konkret verhindert werden ?)

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Modify the taxation of collective investment and income tax expenditures which will be integrated in the income tax code.
(Modifizieren, ohne genau zu sagen, in welcher Weise und ggfls. mit welchen Ausnahmen, erscheint etwas dünn formuliert)

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Broaden definition of tax fraud and evasion while disbanding tax immunity.
(Auf die Ausweitung dieser Definition darf man gespannt sein)

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• Modernizing the income tax code and eliminating from it tax code exemptions and replacing them, when necessary, with social justice enhancing measures.
(Auch wieder hübsch allgemein dargelegt, wobei sich modernisieren immer gut anhört, was sich aber schnell ändern kann, sobald man ganz konkret wird. Auch mit dem Begriff ‚falls notwendig‘ läßt sich nicht wirklich etwas anfangen.)

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Resolutely enforce and improve legislation on transfer pricing.
(Auch keine eindeutige Ansage)

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• Work toward creating a new culture of tax compliance to ensure that all sections of society, and especially the well-off, contribute fairly to the financing of public policies. In this context, establish with the assistance of European and international partners, a wealth database that assists the tax authorities in gauging the veracity of previous income tax returns.
(Hier mag sich die Frage erheben, an welche konkreten ‚Partner‘ dabei gedacht wird)

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Public Finance Management – Greece will:
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• Adopt amendments to the Organic Budget Law and take steps to improve public finance management. Budget implementation will be improved and clarified as will control and reporting responsibilities. Payment procedures will be modernized and accelerated while providing a higher degree of financial and budgetary flexibility and accountability for independent and/or regulatory entities.

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• Devise and implement a strategy on the clearance of arrears, tax refunds and pension claims.

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• Turn the already established (though hitherto dormant) Fiscal Council into a fully operational entity.

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Revenue administration – Greece will modernize the tax and custom administrations benefiting from available technical assistance. To this end Greece will:
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• Enhance the openness, transparency and international reach of the process by which the General Secretary of the General Secretariat of Public Revenues is appointed, monitored in terms of performance, and replaced.

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• Strengthen the independence of the General Secretariat of Public Revenues (GSPR), if necessary through further legislation, from all sorts of interference (political or otherwise) while guaranteeing full accountability and transparency of its operations. To this end, the government and the GSPR will make full use of available technical assistance.

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• Staff adequately, both quantitatively and qualitatively, the GSPR and in particular the high wealth and large debtors units of the revenue administration and ensure that it has strong investigative/prosecution powers, and resources building on SDOE’s capacities, so as to target effectively tax fraud by, and tax arrears of, high income social groups. Consider the merits of integrating SDOE into GSPR.

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• Augment inspections, risk-based audits, and collection capacities while seeking to integrate the functions of revenue and social security collection across the general government.

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Public spending – The Greek authorities will:
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• Review and control spending in every area of government spending (e.g. education, defense, transport, local government, social benefits)

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• Work toward drastically improving the efficiency of central and local government administered departments and units by targeting budgetary processes, management restructuring, and reallocation of poorly deployed resources.

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• Identify cost saving measures through a thorough spending review of every Ministry and rationalization of non-salary and non-pension expenditures which, at present, account for an astounding 56% of total public expenditure.

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• Implement legislation (currently in draft form at the General Accounts Office – GAO) to review non-wage benefits expenditure across the public sector.

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• Validate benefits through cross checks within the relevant authorities and registries (e.g. Tax Number Registry, AMKA registry) that will help identify non-eligible beneficiaries.

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• Control health expenditure and improve the provision and quality of medical services, while granting universal access. In this context, the government intends to table specific proposals in collaboration with European and international institutions, including the OECD.

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Social security reform – Greece is committed to continue modernizing the pension system. The authorities will:
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• Continue to work on administrative measures to unify and streamline pension policies and eliminate loopholes and incentives that give rise to an excessive rate of early retirements throughout the economy and, more specifically, in the banking and public sectors.

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• Consolidate pension funds to achieve savings.

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• Phase out charges on behalf of ‘third parties’ (nuisance charges) in a fiscally neutral manner.

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• Establish a closer link between pension contributions and income, streamline benefits, strengthen incentives to declare paid work, and provide targeted assistance to employees between 50 and 65, including through a Guaranteed Basic Income scheme, so as to eliminate the social and political pressure for early retirement which over-burdens the pension funds.

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Public administration & corruption – Greece wants a modern public administration. It will:
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• Turn the fight against corruption into a national priority and operationalize fully the National Plan Against Corruption.

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• Target fuel and tobacco products’ smuggling, monitor prices of imported goods (to prevent revenue losses during the importation process), and tackle money laundering. The government intends immediately to set itself ambitious revenue targets, in these areas, to be pursued under the coordination of the newly established position of Minister of State.

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• Reduce
(a) the number of Ministries (from 16 to 10),
(b) the number of ’special advisors‘ in general government; and
(c) fringe benefits of ministers, Members of Parliament and top officials (e.g. cars, travel expenses, allowances)

(Endlich mal konkretere Ansagen)

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• Tighten the legislation concerning the funding of political parties and include maximum levels of borrowing from financial and other institutions.

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• Activate immediately the current (though dormant) legislation that regulates the revenues of media (press and electronic), ensuring (through appropriately designed auctions) that they pay the state market prices for frequencies used, and prohibits the continued operation of permanently loss-making media outlets (without a transparent process of recapitalization)

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• Establish a transparent, electronic, real time institutional framework for public tenders/procurement – re-establishing DIAVGEIA (a side-lined online public registry of activities relating to public procurement)

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• Reform the public sector wage grid with a view to decompressing the wage distribution through productivity gains and appropriate recruitment policies without reducing the current wage floors but safeguarding that the public sector’s wage bill will not increase

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• Rationalize non-wage benefits, to reduce overall expenditure, without imperilling the functioning of the public sector and in accordance with EU good practices

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• Promote measures to: improve recruitment mechanisms, encourage merit-based managerial appointments, base staff appraisals on genuine evaluation, and establish fair processes for maximizing mobility of human and other resources within the public sector

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II. Financial stability
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Installment schemes – Greece commits to
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• Improve swiftly, in agreement with the institutions, the legislation for repayments of tax and social security arrears

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• Calibrate installment schemes in a manner that helps discriminate efficiently between:
(a) strategic default/non-payment and (b) inability to pay; targeting case
(a) individuals/firms by means of civil and criminal procedures (especially amongst high income groups) while offering case
(b) individuals/firms repayment terms in a manner that enables potentially solvent enterprises to survive, averts free-riding, annuls moral hazard, and reinforces social responsibility as well as a proper re-payment culture.

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• Decriminalize lower income debtors with small liabilities

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• Step up enforcement methods and procedures, including the legal framework for collecting unpaid taxes and effectively implement collection tools

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Banking and Non-Performing loans. Greece is committed to:
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• Banks that are run on sound commercial/banking principles

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• Utilize fully the Hellenic Financial Stability Fund and ensure, in collaboration with the SSM, the ECB and the European Commission, that it plays well its key role of securing the banking sector’s stability and its lending on commercial basis while complying with EU competition rules.

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• Dealing with non-performing loans in a manner that considers fully the banks’ capitalization (taking into account the adopted Code of Conduct for Banks), the functioning of the judiciary system, the state of the real estate market, social justice issues, and any adverse impact on the government’s fiscal position.

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• Collaborating with the banks’ management and the institutions to avoid, in the forthcoming period, auctions of the main residence of households below a certain income threshold, while punishing strategic defaulters, with a view to:
(a) maintaining society’s support for the government’s broad reform program,
(b) preventing a further fall in real estate asset prices (that would have an adverse effect on the banks’ own portfolio),
(c) minimizing the fiscal impact of greater homelessness, and
(d) promoting a strong payment culture. Measures will be taken to support the most vulnerable households who are unable to service their loans

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• Align the out-of-court workout law with the installment schemes after their amendment, to limit risks to public finances and the payment culture, while facilitating private debt restructuring.

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• Modernize bankruptcy law and address the backlog of cases

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III. Policies to promote growth
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Privatization and public asset management – To attract investment in key sectors and utilize the state’s assets efficiently, the Greek authorities will:
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• Commit not to roll back privatizations that have been completed. Where the tender process has been launched the government will respect the process, according to the law.

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• Safeguard the provision of basic public goods and services by privatized firms/industries in line with national policy goals and in compliance with EU legislation.

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• Review privatizations that have not yet been launched, with a view to improving the terms so as to maximize the state’s long term benefits, generate revenues, enhance competition in the local economies, promote national economic recovery, and stimulate long term growth prospects.

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• Adopt, henceforth, an approach whereby each new case will be examined separately and on its merits, with an emphasis on long leases, joint ventures (private-public collaboration) and contracts that maximize not only government revenues but also prospective levels of private investment.

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• Unify (HRDAF) with various public asset management agencies (which are currently scattered across the public sector) with a view to developing state assets and enhancing their value through microeconomic and property rights’ reforms.

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Labor market reforms – Greece commits to:
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• Achieve EU best practice across the range of labor market legislation through a process of consultation with the social partners while benefiting from the expertise and existing input of the ILO, the OECD and the available technical assistance.

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• Expand and develop the existing scheme that provides temporary employment for the unemployed, in agreement with partners and when fiscal space permits and improve the active labor market policy programs with the aim to updating the skills of the long term unemployed.

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• Phasing in a new ‘smart’ approach to collective wage bargaining that balances the needs for flexibility with fairness. This includes the ambition to streamline and over time raise minimum wages in a manner that safeguards competiveness and employment prospects. The scope and timing of changes to the minimum wage will be made in consultation with social partners and the European and international institutions, including the ILO, and take full account of advice from a new independent body on whether changes in wages are in line with productivity developments and competitiveness.

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Product market reforms and a better business environment – As part of a new reform agenda, Greece remains committed to:
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• Removing barriers to competition based on input from the OECD.

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• Strengthen the Hellenic Competition Commission.

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• Introduce actions to reduce the burdens of administrative burden of bureaucracy in line with the OECD’s input, including legislation that bans public sector units from requesting (from citizens and business) documents certifying information that the state already possesses (within the same or some other unit).

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• Better land use management, including policies related to spatial planning, land use, and the finalization of a proper Land Registry

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• Pursue efforts to lift disproportionate and unjustified restrictions in regulated professions as part of the overall strategy to tackle vested interests.

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• Align gas and electricity market regulation with EU good practices and legislation

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Reform of the judicial system – The Greek government will:
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• Improve the organization of courts through greater specialization and, in this context, adopt a new Code of Civil Procedure.

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• Promote the digitization of legal codes and the electronic submission system, and governance, of the judicial system.

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Statistics – The Greek government reaffirms its readiness to:
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• Honor fully the Commitment on Confidence in Statistics, and in particular the institutional independence of ELSTAT, ensuring that ELSTAT has the necessary resources to implement its work program.

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• Guarantee the transparency and propriety of the process of appointment of the ELSTAT President in September 2015, in cooperation with EUROSTAT.

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IV. Humanitarian Crisis – The Greek government affirms its plan to:
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• Address needs arising from the recent rise in absolute poverty (inadequate access to nourishment, shelter, health services and basic energy provision) by means of highly targeted non-pecuniary measures (e.g. food stamps).

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• Do so in a manner that is helpful to the reforming of public administration and the fight against bureaucracy/corruption (e.g. the issuance of a Citizen Smart Card that can be used as an ID card, in the Health System, as well as for gaining access to the food stamp program etc.).

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• Evaluate the pilot Minimum Guaranteed Income scheme with a view to extending it nationwide.

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• Ensure that its fight against the humanitarian crisis has no negative fiscal effect.

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Anmerkung:
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siehe im Text
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Ihr Oeoconomicus
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