Entstand die griechische Reform-Agenda mit Hilfe eines Ghostwriters ?


Entstand die griechische Reform-Agenda mit Hilfe eines Ghostwriters ?
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Unter Bezugnahme auf einen PDF-Leak kommt zerohedge zu der Annahme, dass besagtes draft aus der Feder von Declan Costello, einem Ökonomen aus dem Directorate General for Economic and Financial Affairs of the European Commission stammen könnte.
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Damit wären die zeitlichen Unstimmigkeiten hinsichtlich des verzögerten Eintreffens der Agenda hinreichend erklärt.
Wir erinnern uns, aus dem griechischen Finanzministerium war zu hören, dass der erste Entwurf des Reformplanes am Montag um die Mittagszeit nach Brüssel abgeschickt wurde, worauf es im Verlauf des Nachmittags eine Telefonkonferenz gegeben habe.
Nach dieser tel. Abstimmung soll das Papier nochmals modifiziert worden sein.
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Offenbar waren weder EZB noch IMF in die externe Revision des Papiers eingebunden, was zu einigen semantischen Irritatinen führte. So twitterte Peter Spiegel (Financial Times)

„IMF not on board with approval of Greece list“

und veröffentlichte dazu einen Brief von Christine Lagarde an Jeroen Dijsselbloem, in welchem sie reklamierte, die Angaben seien ‚NOT VERY SPECIFIC‘ und somit sei das bailout proposal ‚INSUFFICIENT‘ und damit keine Grundlage für den IMF, die erwarteten Hilfszahlungen freizugeben.
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Mario Draghi reklamierte in einem Schreiben an Dijsselbloem:

„We note that the commitments outlined by the authorities differ from existing programme commitments in a number of areas“

und bewertete die Reform-Agenda als tragfähiger Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung.
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Dabei räumte er ein, dass es der griechischen Regierung nicht möglich gewesen sei, konkrete Vorschläge und Zusagen auszuarbeiten, die von den Institutionen im Hinblick auf Wachstum, öffentliche Finanzen und Finanzstabilität bewertet werden können.
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Draghi wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die von der griechischen Regierung dargelegten Verpflichtungen in einer Reihe von Bereichen von den bestehenden Programmzusagen abweichen und forderte mit Nachdruck dazu auf,  zur Stabilisierung der Zahlungskultur rasch zu handeln und auf entgegengesetzte unilaterale Schritte zu verzichten.
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Es darf davon ausgegangen werden, dass diese teilweise irritierenden Sachverhalte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei ihrer Abstimmung am kommenden Freitag nicht davon abhalten werden, die zustimmenden Beschlüsse für weitere Finanzhilfen zugunsten Griechenlands und der Verlängerung der Stabilitätshilfen zu erteilen.
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Sollte die vorliegende Reform-Agenda von der griechischen Regierung tatsächlich umgesetzt werden, dürften so manche Hoffnungen bei der Bevölkerung schwinden und das bisherige goodwill für Syriza, Tsipras und Varoufakis erheblich erschüttern.
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Ihr Oeconomicus
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Quellen und Ergänzungen:
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zerohedge
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Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – 2015/0170497 – vom 24. Februar 2015
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  • Anlagen: 10 (jeweils Original und deutsche Arbeitsübersetzung)
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  • Anlage 1 – Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2015
  • Anlage 1a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 2 – Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands
  • Anlage 2a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 3 – Schreiben des Internationalen Währungsfonds zur Liste Griechenlands
  • Anlage 3a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 4 – Schreiben der Europäischen Kommission zur Liste Griechenlands
  • Anlage 4a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 5 – Schreiben des Präsidenten der EZB zur Liste Griechenlands
  • Anlage 5a – deutsche Arbeitsübersetzung
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Deutscher Bundestag
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update by Tyler Durden, zerohedge
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About The Authorship Of The Infamous „Greek Reforms“ Memo
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One Comment on “Entstand die griechische Reform-Agenda mit Hilfe eines Ghostwriters ?”

  1. Merkel sagt:

    Nicht überraschend.
    Viel interessanter: Wieviel Milliarden Notkredite musste die EZB an die griechischen Banken geben seit der Wahl.

    Für das politische Theater von Schäuble und Co. zahlt der europäische Steuerzahler am Ende wieder mal-keine Angst-die Reichen Griechenlands haben schon ihr Schäfchen ins trockene gebracht.

    So hat Varoufakis noch einmal mehr Recht-der deutsche Steuerzahler zahlt so oder so..aber nicht weil die Griechen das so wollen, sondern, weil Schäuble und Co. offensichtlich fern von Realpolitik ist. Daß die Politik auch wirtschaftstheoretisch falsch ist, habe ich an anderer Stelle schon dargestellt.

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