Schäubles Promotion zum dritten hellenischen Rettungspaket
Veröffentlicht: 19. August 2015 Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), Euro-Zone, Griechenland-Hilfe | Tags: drittes hellenische Rettungspaket Ein KommentarSchäubles Promotion zum dritten hellenischen Rettungspaket
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Heute findet im Bundeskasperl-Theater ein weiteres Haftungsereignis statt, welches vermutlich von den Claqueuren repräsentativer Demokratie abgenickt wird.
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Als Prolog zu diesem von kritischen Stimmen immer häufiger wahrgenommenen Marionetten-Theaters präsentierte sich der ach so beliebte Finanzminister mit ernsthaft-unverbindlichen Darlegungen den gelegentlich kritischen Fragen des TV-Journalismus.
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Hinsichtlich des Umfanges des zu beschließenden Hilfspaketes von € 86 Mrd. (deutscher Anteil: € 23,2 Mrd.) habe ich mich bereits am 10. Juli 2015 unter Inkaufnahme als Kassandra wahrgenommen zu werden aus dem Fenster gelehnt:
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Auszug:
Im Lichte dieser Erkenntnisse könnte Adam Riese für das dreijährige 3. Hilfspaket ein dringend benötigtes Finanzvolumen von mind. € 160 Mrd. konstatieren, was die ruinöse finanzielle Lage des Landes überdeutlich illustriert !
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Die wahrscheinliche Mittelverwendung stellt sich aus heutiger Sicht ungefähr so da:
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€ 53 Mrd. zur fristgerechten Bedienung innerhalb der nächsten drei Jahre fälligen Zinsen und Tilgungen
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€ 40-65 Mrd. zur Rekapitalisierung maroder griechischer Banken, wobei dieser Betrag angesichts eines geschätzten Aneils von 50% non-performing loans, deutlich höher ausfallen könnte
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€ 25-30 Mrd. zum Ausgleich des für 2015 entstehenden Haushaltsdefizites, der aufgrund ausfallender und weiterhin schrumpfender Steuereinnahmen (Stichwort: Niedergang der Wirtschaft aufgrund geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen) auch deutlich höher ausfallen kann
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€ ? Mrd. als Sicherheitsreserve für evtl. weiterhin auftretende Haushaltsdefizite in 2016/2017 (auch an dieser Stelle sind ausfallende/schrumpfende Steuereinnahmen zu berücksichtigen)
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€ 5 Mrd. für bislang bekannt gewordene staatliche Verbindlichkeiten aufgrund nicht bezahlter Rechnungen aus erfolgten Lieferungen und Leistungen
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€ ? Mrd. Rekapitalisierung hellenischer Rentenkassen
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€ ? Mrd. Rückführung von Übergangskrediten aus kommunalen Kassen und staatlichen Betrieben
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Um sich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, mit Phantasiezahlen aus Wolkenkuckucksheim hantiert zu haben, wären die ‘Institutionen’, die Euro-Finanzminister und insbesondere die Staats- und Regierungschefs bestens beraten, diese Zahlen sehr präzise zu untersuchen!
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Wir werden erleben, ob die Kauder’schen Einnordungsversuche seine Wirkung bei dem Votum der Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion zeigen.
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Der Vorhang zur 118. Sitzung des Deutschen Bundestages öffnet sich um 09:00 Uhr.
Ich wage nicht, hierzu ‚Viel Vergnügen‘ zu wünschen.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up:
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Vorhang auf !
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Regierungserklärung zur Griechenlandhilfe
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Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August 2015, um 9 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zu einer Sondersitzung zusammen.
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Auf der Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen einen 144-seitigen Antrag (18/5780) und eine 69-seitige Unterrichtung über das griechische Privatisierungsprogramm sowie den Vermögensentwicklungsplan (18/5788) vorgelegt.
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Über den Antrag stimmt der Bundestag namentlich ab. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/5789).
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Zu Beginn der Sitzung gibt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine 20-minütige Regierungserklärung ab, an die sich bis gegen 12.05 eine Aussprache sowie die Abstimmung anschließt.
[…]
Deutscher Bundestag
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Sitzungseröffnung
118. Sitzung vom 18.06.2015 | 09:00:52 Uhr | Dauer: 00:01:43
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Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister der Finanzen
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:03:22 Uhr | Dauer: 00:22:03
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Gysi, Dr. Gregor (Die Linke)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:25:25 Uhr | Dauer: 00:15:22
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Oppermann, Thomas (SPD)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:40:47 Uhr | Dauer: 00:10:30
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Hofreiter, Dr. Anton (B90/Grüne)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:51:17 Uhr | Dauer: 00:10:02
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Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:01:19 Uhr | Dauer: 00:10:53
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Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:12:12 Uhr | Dauer: 00:11:48
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Lötzsch, Dr. Gesine (Die Linke)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:24:00 Uhr | Dauer: 00:05:10
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Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Fürstenfeldbruck
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:29:10 Uhr | Dauer: 00:12:23
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Kindler, Sven-Christian (B90/Grüne)
– Landesliste Niedersachsen
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:41:33 Uhr | Dauer: 00:10:39
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Spinrath, Norbert (SPD)
– Landesliste Nordrhein-Westfalen
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:52:12 Uhr | Dauer: 00:06:48
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Sarrazin, Manuel (B90/Grüne)
– Landesliste Hamburg
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:59:00 Uhr | Dauer: 00:04:02
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Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU)
– Direktmandat Bundestagswahlkreis: Gütersloh
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:03:02 Uhr | Dauer: 00:10:06
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Barchmann, Heinz-Joachim (SPD)
– Landesliste – Bundestagswahlkreis: Helmstedt-Wolfsburg
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:13:08 Uhr | Dauer: 00:04:42
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Stübgen, Michael (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II (neu Wahlkreis 65)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:17:50 Uhr | Dauer: 00:10:58
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Kahrs, Johannes (SPD)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Wahlkreis Hamburg-Mitte
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:28:48 Uhr | Dauer: 00:07:39
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Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Rheingau-Taunus – Limburg
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:36:27 Uhr | Dauer: 00:06:19
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Rehberg, Eckhardt (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:42:46 Uhr | Dauer: 00:10:24
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Nüßlein, Dr. Georg (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Neu-Ulm
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:53:10 Uhr | Dauer: 00:01:54
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:55:04 Uhr | Dauer: 00:15:08
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungsende
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 12:10:12 Uhr | Dauer: 00:00:32
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ABSTIMMUNGSERGEBNIS:
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abgegebene Stimmen: 585
JA-Stimmen: 454
NEIN-Stimmen: 113
Enthaltungen: 18
Der Soli soll sinken
Veröffentlicht: 3. März 2015 Abgelegt unter: Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), Solidaritätszuschlag Hinterlasse einen KommentarEinigung der Unionsführung: Der Soli soll sinken
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Der Solidaritätszuschlag bringt dem Bund 15 Milliarden Euro jährlich.
Merkel, Seehofer und Schäuble wollen ihn von 2020 an schrittweise abbauen. Ob die SPD zustimmt, ist noch offen.
[…]
Claus Hulverscheidt / Robert Roßmann, Süddeutsche Zeitung
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Anmerkung
Die zu erwartende Diskussion wird sicher spannend, da einige Bundesländer wie bspw. NRW den Soli für dringend notwendige Infrastruktur-Finanzierungen einsetzen wollen.
Vermutlich ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch in die andauernden Diskussionen um den Länderfinanzausgleich eingehen werden.
Sollte des Soli also tatsächlich abgebaut werden, was aus Sicht der Steuerzahler durchaus gerechtfertigt erscheint, könnte das staunende Publikum vielleicht schon bald von kreativen Ideen, wie etwa einem Aufschlagsrecht der Bundesländer auf die Einkommensteuer, hören … einen Traum, der dem baden-württembergische MP Kretschmann unterstellt wird.
Schau-mer-mal !
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 06.03.2015
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Schäuble’s Plan B
Im Streit um den „Soli“ hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Plan B aus dem Hut gezogen.
Demnach sollen die Länder unabhängig vom Solidaritätszuschlag ab 2020 eine Finanzspritze aus dem Bundes-Etat von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich erhalten.
[…]
Birgit Marschall und Eva Quadbeck – Rheinische Post
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follow-up, 04.03.2015
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Wie die Union den „Soli“ beerdigt
Geheimnisvoll sprach CSU-Chef Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch [ab Min. 31:23] in Passau von den „schönsten Terminen“, die er mit der Bundeskanzlerin habe. Das seien diejenigen, die nie bekannt würden, weil dabei das „wirklich Wichtige besprochen“ werde.
Warum er es dann vor Tausenden von CSU-Anhängern herausstellte, wird nun klarer:
Er muss kurz zuvor Angela Merkel davon überzeugt haben, die Variante von Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Zukunft des Solidaritätszuschlages aus dem Weg zu räumen.
Ein unerwarteter Erfolg für den Bayern, dem es schwer gefallen sein dürfte, diesen nicht umgehend hinauszuposaunen.
[…]
Birgit Marschall und Eva Quadbeck – Rheinische Post
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Central Bankers‘ Worst Nightmares Are Unfolding in Greece
Veröffentlicht: 19. Februar 2015 Abgelegt unter: Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Knebelverträge, Mario Draghi, toxic assets, Yanis Varoufakis 3 KommentareCentral Bankers‘ Worst Nightmares Are Unfolding in Greece
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The situation in Greece boil down to the single most important issue for the finacial system, namely collateral.
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Modern financial theory dictates that sovereign bonds are the most “risk free” assets in the financial system (equity, municipal bond, corporate bonds, and the like are all below sovereign bonds in terms of risk profile). The reason for this is because it is far more likely for a company to go belly up than a country.
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Because of this, the entire Western financial system has sovereign bonds (US Treasuries, German Bunds, Japanese sovereign bonds, etc.) as the senior most asset pledged as collateral for hundreds of trillions of Dollars worth of trades.
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Indeed, the global derivatives market is roughly $700 trillion in size. That’s over TEN TIMES the world’s GDP. And sovereign bonds… including even bonds from bankrupt countries such as Greece… are one of, if not the primary collateral underlying all of these trades.
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Lost amidst the hub-bub about austerity measures and Debt to GDP ratios for Greece is the real issue that concerns the EU banks and the EU regulators: what happens to the trades that EU banks have made using Greek sovereign bonds as collateral?
[…]
zerohedge
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Anmerkung
Tja, lieber Herr Dr. Schäuble, ein toter Gaul reitet sich nun mal schlecht, allerdings sind weitere, letzte Zuckungen, vielleicht schon morgen, nicht auszuschließen.
Nehmen Sie doch einfach mal den Rat des griechischen Tierarztes an. Dabei sollten Sie es jedoch unterlassen, die große Eurobonds-Spritze aufzuziehen oder gar den Italian Stallion um weiteren Support (vulgo verbotene Staatsfinanzierung) zu bitten, sonst sehen wir uns ganz sicher an dieser Adresse.
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Ihr Oeconomicus
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Schäuble lehnt Antrag aus Athen ab
Veröffentlicht: 19. Februar 2015 Abgelegt unter: Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Yanis Varoufakis, parteilos (26.Jan.2015- 06.07.2015) Hinterlasse einen KommentarGriechenland-Rettung völlig offen – Schäuble lehnt Antrag aus Athen ab
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Deutschland stellt sich gegen den Athener Vorschlag zur Verlängerung von Finanzhilfen. Der Brief sei kein wirklicher Lösungsvorschlag, sagt der Sprecher von Finanzminister Schäuble. Nachbessern wollen die Griechen nicht.
[…]
Handelsblatt
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Der Brief aus Athen im Wortlaut
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Hans-Werner Sinn im Interview:
„Griechenland hilft nur noch die Drachme“
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Hans-Werner Sinn, Präsdident des ifo-Insituts, befürwortet den Austritt der Griechen aus dem Euro. Mehr noch, er hält ihn für die einzige Option. Angst vor Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone, weist er zurück.
[…]
Handelsblatt
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Deeskalationskurs eines Brandstifters ?
Veröffentlicht: 1. April 2014 Abgelegt unter: Auswärtiges Amt, Bundeswehr / Militär-Einsätze, Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), RUSSLAND | Tags: General Electric, grober Unverstand, Jeffrey R. Immelt, Prof. Dr. Otto Depenheuer 4 KommentareDas deutsche Strafrecht beschäftigt sich in § 23 mit der ‚Strafbarkeit des Versuchs‘. Im Abs. 3 finden sich Erläuterungen zu der Begrifflichkeit ‚grober Unverstand‚.
Dort wird ausgeführt, dass ein solcher vorliegen könnte, sofern ein Straftäter von völlig abwegigen Vorstellungen zu gemeinhin bekannten Ursachenzusammenhängen ausging.
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Selbstverständlich handelt es sich bei dem von Herrn Dr. Schäuble vorgenommenen Putin-Hitler-Vergleich nicht um eine Straftat, sondern eine im GG Art. 5 klar umrissene freie Meinungsäusserung. Folglich lässt sich daraus auch kein ‚grober Unverstand‘, sondern wohl eher politisches Kalkül ableiten, welches ganz sicher nicht im Sinne von Deeskalationsbemühungen bewertet werden kann.
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Gleichwohl erhebt sich nicht nur für die Kanzlerin die Frage, ob und welchen großen Kasper der Finanzminister wohl gefrühstückt hatte, als er sich mit diesem unsäglichen Vergleich bei Berliner Schülern aufplusterte.
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Zwischenzeitlich mag bei Dr. Schäuble die Erkenntnis gereift sein, dass er mit seinem abstrusen Vergleich als politischer Brandstifter verortet werden könnte und seine Nachtlektüre von Otto Depenheuer -welche vielleicht mit dazu beigetragen haben könnte, solches Gedankengutschlecht (!) zu entwickeln- eben nicht von jedermann geschätzt wird.
In diesem Sinne ließ Schäuble bereits zurückrudern und vom Bundesfinanzministerium verkünden:
„Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch“
Schwamm drüber? – mitnichten !
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So mancher Betrachter politischer Klimmzüge der Merkel-Truppe mag den Eindruck gewinnen, dass sich die deutsche Aussenpolitik ausschließlich an Hegemonial-Interessen gewisser Puppen-Spieler orientiert. Nur so ließe sich ein möglicherweise erkennbarer Anflug von pathologischem Russenhass annähernd begreifen.
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Bereits ‚vorsorglich‘ vorgenommene militärische Maßnahmen durch die NATO und einer blamierten Administration jenseits des Teiches. sowie von Berliner Layenspielern initiierte Verlegungen von Bundeswehr-Kampfjets ins Baltikum zeigen Ansätze von blindem Aktionismus gegen ein vorsätzlich eingekreistes Russland und lässt Erinnerungen an den Overkill während des kalten Krieges wach werden.
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Als friedliebender Bürger dieses Landes mag man das Bekenntnis zu wirtschaftlichen Interessen aus dem Hause Siemens goutieren, mit welchem die Berliner Traumtänzer zu recht gnadenlos vorgeführt wurden. Es darf angenommen werden, dass diese zukunftsweisende Entscheidung der Siemens-Vorstände von Jeffrey R. Immelt, dem Chef des US-Kontrahenten General Electric nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen wurde und ein gewisses Missfallen im Oval Office ausgelöst haben könnte.
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Noch ein Wort zu Auswirkungen von hinkenden oder gar rollenden Vergleichen
Als eine deutsche Justizministerin den US-Präsidenten mit Hitler verglich, weil Bush den Irak genauso „präventiv“ überfallen hat, wie Hitler die Sowjetunion, musste sie ihre Ämter aufgeben. Nur ‚phöse‘ Russen darf man ungestraft mit Hitler vergleichen. Dies ist nicht nur erlaubt, sondern erwünscht.
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So ändern sich die Zeiten ….
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Ihr Oeconomicus
Schäuble’s Immobiliendeal
Veröffentlicht: 11. März 2013 Abgelegt unter: Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), Immobilien, Polit-Zirkus, Politik + Gesellschaft | Tags: Daniela Wagner MdB, Hans-Joachim Hacker MdB, Heidrun Bluhm MdB, Mieterbund, Mietsteigerungen, Rolf Elgeti, Sozialcharta, TAG Immobilien AG, THA Hinterlasse einen KommentarKritik an Immobiliendeal zu Lasten der Mieter
Erste Mietsteigerungen nach Verkauf bundeseigener Wohnungen an Börsenkonzern TAG Immobilien AG
Kurz nach dem Verkauf von 11.350 bundeseigenen Wohnungen der ehemaligen Treuhandgesellschaft TLG an die börsennotierte TAG Immobilien AG kommt es bereits zu ersten deutlichen Mietsteigerungen. So soll die Miete bei der Neuvermietung von ehemals staatseigenen Wohnungen in Dresden um mehr als 20 Prozent steigen.
Der Vorstandsvorsitzende der TAG, Rolf Elgeti, bestätigte diese Mietsteigerungen im Interview mit REPORT MAINZ. Sein Konzern halte es für völlig legitim, eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu einer Miete anzubieten, zu der es einen Mieter gebe:
„Dass wir eine freistehende Wohnung, die in einem guten Zustand ist, zu der Marktmiete vermieten, halte ich für das Normalste der Welt und das werden wir auch immer tun in jedem unserer Standorte, in jedem unserer Unterportfolios.
Natürlich versuchen wir da, wo es der Markt hergibt, bei den Neuvermietungsmieten auch die Marktmieten zu erzielen. Das ist ja völlig normal und legitim. Alles andere wäre schlimm.“
Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich durch die Mietsteigerungen in ihren Warnungen vor dem Verkauf der bundeseigenen Wohnungen an einen Börsenkonzern bestätigt und kritisieren im Interview mit REPORT MAINZ die Privatisierung durch die Bundesregierung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner, erklärte:
„Das Schlimmste ist für mich, dass die Mieterinnen und Mieter diese Einnahme im Bundeshaushalt ausbaden müssen, mit für sie unkalkulierbaren Folgen. Die neuen Erkenntnisse über die Folgen des Immobiliendeals zeigen mir, dass wir mit unseren Befürchtungen vollkommen Recht hatten und dass man das in der Weise nie hätte machen dürfen. Aus unserer Sicht muss jetzt nachverhandelt werden – die Sozialcharta muss noch einmal verbessert werden.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker erklärte:
„Das Skandalöse daran ist für mich, dass Bundesminister Schäuble im Wissen darum, wie in der Vergangenheit Privatisierungen gelaufen sind und welche Ergebnisse am Ende dabei herausgekommen sind, genau einen gleichen Deal gemacht hat, bei dem die Mieterinnen und Mieter am Ende die Zahlenden sind.“
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm, sagte:
„Der Skandal an der Sache ist, dass Herr Schäuble das Geschäft gesehen hat, die Treuhand abzuwickeln, für die Staatskasse eine halbe Milliarde einzunehmen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die heute schon sehen, was das für sie persönlich bedeutet. Die heute schon mehr Miete zahlen sollen, als das bisher der Fall gewesen ist.“
Eigentlich sollten die Mieter in den ehemals bundeseigenen Wohnungen durch eine umfangreiche Sozialcharta vor sozialen Härten geschützt werden. Das Bundesfinanzministerium hatte die Zusatzvereinbarung zu den Mietverträgen zur Bedingung für den Verkauf gemacht. REPORT MAINZ liegt das Papier jetzt im Wortlaut vor. Die Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbunds haben es exklusiv für das ARD-Politikmagazin analysiert.
Ihre Einschätzung: Die Sozialcharta schaffe über geltendes Recht hinaus keine einklagbaren Rechte für die betroffenen Mieter.
Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten erklärte:
„Die Sozialcharta ist das Papier, auf dem sie steht, nicht wert. Weil sie wesentliche Fragen, nämlich die der Mieterhöhung, nicht regelt. Und die Fragen, die sie regelt, ohnehin schon durch das Gesetz festgelegt sind, oder aber Formerfordernisse nicht eingehalten werden, nämlich die schriftliche Vereinbarung zwischen den Mietparteien nicht vorliegt.“
Weil die Sozialcharta nicht von Mietern und Vermieter gegengezeichnet werde, seien viele Regelungen wertlos:
„Die Sozialcharta bietet über das, was das Gesetz ohnehin vorschreibt, den Mieterinnen und Mietern keinen besonderen Schutz, weil das, was da ansonsten drinsteht, im Zweifel nicht einklagbar ist. Es genügt nämlich nicht den Formerfordernissen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien“
betonte Siebenkotten.
Der Deutsche Mieterbund kritisierte im Interview mit REPORT MAINZ den Immobilienverkauf des Bundes:
„Der Deal, den Herr Schäuble gemacht hat, ist ein schlechter Deal für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Herr Schäuble hatte offensichtlich nur das Geld im Blick, das er als Finanzminister dafür erzielen konnte, und nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Hätte er die nämlich im Blick gehabt, dann wäre nicht hinterher so eine wertlose Sozialcharta dabei herausgekommen, und dann wäre es auch nicht dazu gekommen, dass schon jetzt, nach kurzer Zeit, deutliche Mieterhöhungen stattfinden“
sagte Siebenkotten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ auf Anfrage von REPORT MAINZ mitteilen, die Mieter seien durch die Sozialcharta „auf einem hohem Niveau“ geschützt. Bislang habe „kein geschützter Mieter“ eine „Beschwerde an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen“. Die TAG sei ein „solider und verlässlicher Partner“, der sich bisher „an alle getroffenen Vereinbarungen aus dem Kaufvertrag“ gehalten habe. Es gebe daher „keine Veranlassung, die Transaktion anders einzuordnen als bisher“.
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Oeconomicus 