Kotzias: Oligarchische Strukturen und Korruptionssystem abschaffen

Kotzias: Oligarchische Strukturen und Korruptionssystem abschaffen
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Gemeinsam Korruption bekämpfen und ein neues Steuerrecht einführen:
Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias erneut einen Kompromiss angemahnt. Tarifverträge dürften nicht abgeschafft werden, forderte er im phoenix-Interview.
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„Und die Regierungen in der Europäischen Union, die uns unter Druck setzen, sollen auch endlich klar die Wahrheit sagen, nämlich dass das, was sie von uns verlangen, niemand in ihren Ländern akzeptieren würde“
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sagte der Politiker.
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„Das Problem von Griechenland ist, dass wir eine korrupte Oligarchie haben, die teilweise von europäischen Kräften unterstützt wird. Man sollte uns endlich helfen, diese oligarchischen Strukturen und das Korruptionssystem abzuschaffen.“
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Für diesen Kurs gebe es Unterstützung in der griechischen Bevölkerung, aber nicht unter den Bündnispartnern in der Europäischen Union. Die sorgten sich mehr darum, dass die Renten noch kleiner würden statt die Profite der Oligarchen zu beschneiden.
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VDMA: Die Russland-Krise hinterlässt immer tiefere Spuren

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.:
„Die Russland-Krise hinterlässt immer tiefere Spuren“
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01.06.2015 | id:8311579
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Maschinenexporte sinken weiter deutlich
Finanzierungsprobleme wachsen
Chinesische Konkurrenz dringt vor
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Die wirtschaftliche Krise in Russland und der politische Streit mit der EU hinterlassen im deutschen Maschinenbau immer deutlicher ihre Spuren. Im ersten Quartal dieses Jahres sind die Maschinenexporte dorthin um weitere gut 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, Russland fiel damit in der Rangliste der wichtigsten Abnehmerländer auf Rang 10 zurück. Im Jahr 2013, also vor Beginn der Russlandkrise, war das Land noch der viertgrößte Absatzmarkt für den deutschen Maschinenbau.
„Leider hat sich der Abwärtstrend bei den Maschinenbauexporten zu Beginn dieses Jahres noch beschleunigt“
sagt der VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge.
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Eine neue Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) unter fast 260 Mitgliedsunternehmen zeigt, dass die Russland-Krise vielfältige Folgen für die hiesige Industrie hat. 94 Prozent der Befragten gaben dabei an, von der Krise betroffen zu sein; zu spüren bekommen die Unternehmen das vor allem in Form von Auftragsrückgängen (83 Prozent) und sinkenden Anfragen (70 Prozent). Deshalb ist zu erwarten, dass die Exporte nach Russland in den kommenden Monaten stark zurückgehen werden.
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Auch die Schwierigkeiten, eine Finanzierung für den Export von Maschinen und Anlagen nach Russland zustande zu bekommen, werden immer größer. Gut die Hälfte aller befragten Unternehmen leidet darunter, dass westliche Banken bei Russlandgeschäften sehr zögerlich geworden sind, während die russischen Kunden sich Kredite von ihren Heimatinstituten aufgrund der hohen Zinsen kaum noch leisten können.
„Der Mangel an Finanzierungen ist zur Zeit das größte Hemmnis“
erläutert Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft.
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Zoll- und Exportkontrollen belasten
Etwas überraschend ist, dass Auftragsstornierungen (20 Prozent der Befragten berichten davon) und Zahlungsausfälle (15 Prozent) sich im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage im Jahr 2014 nur ganz leicht erhöht haben. Deutlich stärker machen sich dagegen Verzögerungen in der Zollabfertigung und in der Exportkontrolle bemerkbar (22 Prozent, beziehungsweise 24 Prozent). Hier belastet vor allem die Klärung, ob es sich bei den gelieferten Maschinen und Komponenten um „dual-use“-Güter handelt, also Anlagen und Teile, die auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Davon fühlen sich insbesondere die Hersteller von Werkzeugmaschinen betroffen.
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In den Unternehmen wächst nun auch die Sorge, den russischen Markt an die Konkurrenz aus China dauerhaft zu verlieren. In den vergangenen zehn Jahren haben chinesische Unternehmen den deutschen Maschinenbauern bereits 10 Prozent Marktanteil abnehmen können. Nun glaubt gut ein Drittel der Befragten, aufgrund der Krise und der Sanktionen weitere Kunden oder Aufträge an chinesische Wettbewerber verloren zu haben.
„Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis China zum wichtigsten russischen Maschinenlieferanten wird“
sagt Monika Hollacher, Russland-Expertin im VDMA.
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Kein Rückzug – aber sehr viel Zurückhaltung
Die Verunsicherung sowohl der deutschen Maschinenbauer als auch ihrer russischen Kunden spiegelt sich auch in den Investitionsplanungen wider. Zwar geben 43 Prozent der Befragten an, bislang noch keine besonderen Maßnahmen getroffen zu haben, um auf die Krise zu reagieren. Allerdings baut ein Fünftel der Unternehmen inzwischen Personal in Russland ab oder legt Projekte dort auf Eis.
Mehr noch: Die Bereitschaft, sich in Russland mit einer eigenen Niederlassung oder gar einem eigenen Werk niederzulassen, ist deutlich gesunken. Nur 40 Prozent der Befragten gaben an, bis 2017 sowohl Service als auch Vertrieb in Russland über eine eigene Niederlassung abwickeln zu wollen – ein Rückgang um 12 Prozentpunkte im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Damit unterscheidet sich die jetzige Russlandkrise von derjenigen der Jahre 2008/09, als viele deutsche Maschinenbauer antizyklisch in dem Land investierten.
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Aufgeben oder gar flüchten wollen die deutschen Maschinenbauer aber keineswegs. Lediglich 2 Prozent der befragten Unternehmen geben an, sich vom russischen Markt zurückziehen zu wollen. Auf der gerade zu Ende gegangenen Moskauer Metalloobrabotka, der wichtigsten Werkzeugmaschinenmesse des Landes, präsentierten sich mehr als 100 deutsche Hersteller in einem gemeinschaftlichen Auftritt beziehungsweise mit eigenen Messeständen – ein deutliches Zeichen für die große Bedeutung dieser Partnerschaft.
„Russland ist und bleibt ein Schlüsselmarkt für den deutschen Maschinenbau“
resümiert VDMA-Präsident Festge.
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VDMA – Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
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VDMA-Umfrage: Der russische Markt in schwierigem Fahrwasser
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Datenblatt Russland
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korrespondierende Beiträge:
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30.05.2015
Folgen der Russland-Sanktionen: Schleswig-Holstein verzeichnet 31% Exportrückgang
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07.03.2015
EU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga
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08.01.2015
Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen
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16.11.2014
FREIE WÄHLER-Resolution: Forderung zur Einstellung der Russland-Sanktionen
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03.11.2014
Berlin schließt vorzeitige Aufhebung von Russland-Sanktionen aus
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09.10.2014
Industrieverein wendet sich mit Petition an die Bundesregierung
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25.08.2014
Deutsche Russland-Exporte könnten um 25 Prozent sinken
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04.04.2014
Putins Wirtschaftsberater: US-Sanktionen gegen Russland fügen Deutschland 200 Mrd Euro Schaden zu
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CIA von innen

CIA von innen
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Die CIA gilt als allmächtiger Strippenzieher der Weltpolitik:
Nicht nur im Kalten Krieg versuchte der Geheimdienst mit allen Mitteln, die Interessen der USA zu wahren und zu verteidigen.
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Die Doku gewährt Einblick in die inneren Abläufe der CIA und wirft einen kritischen Blick auf Funktionen und Aufbau des amerikanischen Geheimdienstes.
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CIA von innen: Die ersten Jahre
Warum ist die CIA nicht in der Lage, politische Ereignisse wie den Zusammenbruch der UdSSR oder aber das Wachsen des islamischen Terrors und die Anschläge von 9/11 rechtzeitig zu erkennen?
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ZDFInfo [53:05 Min]
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CIA von innen: Kalter Krieg
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ZDFInfo [52:07 Min]
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Patriot-Act nicht verlängert – Speicherung von US-Telefonmetadaten vorerst ausgesetzt

Patriot-Act nicht verlängert – Speicherung von US-Telefonmetadaten vorerst ausgesetzt
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Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen, womit der US-Geheimdienst NSA vorerst auf die umstrittene massive Speicherung der Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten muss.
Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen.
Somit sind die Programme seit Mitternacht (Ortszeit/0600 Uhr MESZ) als beendet zu betrachten.
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Die deshalb aufkeimende Freude könnte jedoch von kurzer Dauer sein, da im Abgeordnetenhaus unter dem Arbeitstitel US Freedom Act bereits Pläne für ein NSA-Reformgesetz kursieren, welches zeitnah verabschiedet werden könnte.
sollte der Senat dieser Vorlage folgen, würden die Telefonmetadaten künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert und könnten durch die NSA nach entsprechender Genehmigung von Fall zu Fall abgerufen werden.
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Zum Ablauf der Senats-Debatte
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Senator Rand Paul, der republikanische Bewerber zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016, mit seinen emotional vorgetragenen opening remarks:
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Ron Wyden (demokratische Partei – Senator für den Bundesstaat Oregon):
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Senate debates controversial Patriot Act bill
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Besonders bemerkenswert:
Die beiden als ausgesprochene Menschenfreunde bekannten republikanischen Senatoren John McCain und Dan Coats (von 2001-2005 US-Botschafter in Deutschland) versuchten während der Aussprache einen erneuten Redebeitrag von Rand Paul zu verhindern.
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Wen wundert’s, dass bösen Zungen solche Figuren als democ-rats bezeichnen?
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Kurz nach Mitternacht kam Rand Paul jedoch erneut zu Wort:
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Ihr Oeconomicus
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weitere Beiträge und Medienberichte zum Ausgang der Senatsdebatte
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NSA darf vorerst keine Daten speichern
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Reuters:
US-Senat lässt Überwachungsprogramm vorübergehend auslaufen
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The Guardian:
NSA reform advances as Senate moves to vote on USA Freedom Act – as it happened
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tagesschau:
Keine Entscheidung im US-Senat
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