Kotzias: Oligarchische Strukturen und Korruptionssystem abschaffen
Veröffentlicht: 1. Juni 2015 Abgelegt unter: Nikos Kotzias, parteilos (seit 26.Jan 2015 im Amt) | Tags: Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Oligarchie Hinterlasse einen KommentarKotzias: Oligarchische Strukturen und Korruptionssystem abschaffen
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Gemeinsam Korruption bekämpfen und ein neues Steuerrecht einführen:
Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias erneut einen Kompromiss angemahnt. Tarifverträge dürften nicht abgeschafft werden, forderte er im phoenix-Interview.
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„Und die Regierungen in der Europäischen Union, die uns unter Druck setzen, sollen auch endlich klar die Wahrheit sagen, nämlich dass das, was sie von uns verlangen, niemand in ihren Ländern akzeptieren würde“
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sagte der Politiker.
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„Das Problem von Griechenland ist, dass wir eine korrupte Oligarchie haben, die teilweise von europäischen Kräften unterstützt wird. Man sollte uns endlich helfen, diese oligarchischen Strukturen und das Korruptionssystem abzuschaffen.“
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Für diesen Kurs gebe es Unterstützung in der griechischen Bevölkerung, aber nicht unter den Bündnispartnern in der Europäischen Union. Die sorgten sich mehr darum, dass die Renten noch kleiner würden statt die Profite der Oligarchen zu beschneiden.
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EU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga
Veröffentlicht: 7. März 2015 Abgelegt unter: Nikos Kotzias, parteilos (seit 26.Jan 2015 im Amt), sanctions & implications | Tags: Andischan-Massaker, Frank-Walter Steinmeier, Sanktionen keine Selbstzweck 3 KommentareEU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga
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Die EU-Außenminister haben sich bei einer Diskussion zum Thema Russland-Sanktionen nicht auf deren Zukunft einigen können. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit.
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Er habe gehört, die Griechen seien gegen die Einführung neuer Sanktionen, sagte der Minister. Die Position Deutschlands besteht laut Steinmeier darin, dass die Zukunft der europäischen Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abhänge.
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Sputniknews
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Russland-Sanktionen der EU laufen angekündigten Zielen zuwider
Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen laufen den von Brüssel angekündigten Zielen zuwider. Das erklärte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Samstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga.
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Griechenland habe eigene Erfahrungen im Umgang mit Sanktionen. Diese Erfahrungen zeugten davon, dass nicht jede Sanktion konstruktiv sei und erfolgreich werden könnte, fuhr Kotzias fort.
„Wir sind für Sanktionen, die die andere Seite zwingen würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Aber wir sind gegen Sanktionen, die nur aus Zorn verhängt werden.“
Kotzias zufolge zählt Griechenland zu den Ländern, die die schwersten Verluste infolge der russischen Gegensanktionen hinnehmen müssen.
„Dieser uns zugefügte Schaden soll ersetzt werden, das hängt nicht mit ökonomischer Hilfe (der EU) zusammen.“
Sputnik-News
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Anmerkung:
Mir geht diese heuchlerisch-verlogene Doppelmoral um Sanktionen erheblich auf den Zeiger.
Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Andischan-Massaker (2005) in Usbekistan (s. auch „Die vergessenen Toten von Andischan„):
Der Aufstand war blutig beendet worden. Bundesaußenminister Steinmeier nannte bei seinem Besuch in Taschkent die Bedingungen für eine Lockerung und bemerkte nach seinen Gesprächen mit Präsident Islam Karimow: Isolation und Sanktionen seien für die Europäer „kein Selbstzweck“, damit würden wir Taschkent nur vor den Kopf stossen !
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Ihr Oeconomicus
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Moskau sagt Tsipras Unterstützung zu
Veröffentlicht: 11. Februar 2015 Abgelegt unter: Alexis Tsipras, Syriza (MP seit 26. Jan. 2015), Äußeres, Nikos Kotzias, parteilos (seit 26.Jan 2015 im Amt), russisch-griechische Beziehungen, Sergej Lawrow, Außenministerium | Tags: Turkish Stream Hinterlasse einen KommentarRussland hat der neuen griechischen Regierung Unterstützung zugesagt. Sollte das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland in Russland um Finanzhilfe bitten, werde dies geprüft, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem neuen griechischen Kollegen Nikos Kotzias am Mittwoch in Moskau.
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Lawrow zufolge sprachen die beiden Minister auch über eine geplante Gasleitung durch das Schwarze Meer in die Türkei. Von der Pipeline könne auch Griechenland profitieren, meinte er. Zudem solle die Kooperation im militärischen Bereich ausgebaut werden, sagte Lawrow.
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Handelsblatt
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Stellungnahme der Informations-und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum Arbeitsbesuch des Außenministers Griechenlands in Russland, Nikos Kotzias
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„Auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, reist der Außenminister Griechenlands, Nikos Kotzias, am 11. Februar zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Der Besuch kommt im Kontext des regelmäßigen außenpolitischen Dialoges mit Athen nach der Bildung der neuen Regierung Griechenlands nach den Parlamentswahlen zustande. Das russisch-griechische Zusammenwirken stützt sich auf der Gemeinsamkeit der Kulturen, der Traditionen, ähnlichen Vorstellungen von den Wegen zur Festigung einer auf Multipolarität basierenden europäischen und globalen Sicherheit.
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Die Aufgabe der Außenminister bei ihren bevorstehenden Verhandlungen besteht in der Förderung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen und nach jenen strategischen Richtungen, die beim kürzlich stattgefundenen Telefongespräch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, festgelegt wurden. In Athen beobachtet man mit Interesse das Pipelineprojekt „Turkish Stream“ zur Errichtung eines Gashubs an der griechisch-türkischen Grenze.
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Neben dem Energiebereich stehen Gespräche der Minister zu Fragen der Zusammenarbeit auf den Gebieten Verkehr, Bildung und Finanzen im Mittelpunkt. Die Minister erörtern Möglichkeiten zur Intensivierung der Bemühungen um die Durchführung eines Russland-Jahres in Griechenland und eines Griechenland-Jahres in Russland 2016, sowie das Zusammenwirken bei der Organisation des 1000. Jahrestages der Präsenz des russischen Mönchtums auf dem heiligen Berg Athos.
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Griechenland ist sehr daran interessiert, auf direktem Wege die russischen Einschätzungen zu den Perspektiven der Regelung der ukrainischen Krise zu erfahren. In Griechenland gibt es ein eindeutiges Verständnis darüber, dass ein Ausweg nur politisch und nicht militärisch erreicht werden kann.
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Bei den Verhandlungen werden die Minister die Bekämpfung der hauptsächlich vom „Islamischen Staat» ausgehenden Terrorgefahr besprechen. Natürlich werden Sergej Lawrow und Nikos Kotzias besondere Aufmerksamkeit den Perspektiven der Wiederaufnahme des Prozesses der zypriotischen Regelung, der Wiederaufnahme gemeindeübergreifender Verhandlungen unter Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität Zyperns, den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, den Erklärungen der zypriotischen Gemeindevorsteher vom 11. Februar 2014 widmen. Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats nimmt an den Bemühungen um eine langfristige Lösung des „zypriotischen Problems“ aktiv teil.
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Ein wichtiger gemeinsamer Punkt ist für unsere Länder der gemeinsame Kampf gegen Faschismus in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Heute treten Russland und Griechenland entschlossen gegen Versuche auf, die Geschichte zu verdrehen, die Nazis und ihre Mithelfer als Helden darzustellen. In diesem Jahr feiern wir den 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, was der Förderung dieser Bemühungen einen neuen Impuls verleihen wird.“
Oeconomicus 