Noch ein deutscher Korruptionsskandal in Griechenland

Noch ein deutscher Korruptionsskandal in Griechenland
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Über die Bayer-Tochter in Griechenland sollen wenigstens 800 Ärzte geschmiert worden sein um Medikamente der Gesellschaft zu verschreiben.
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Eine Anklage wegen Bestechung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer des Staats erhob in Griechenland die Korruptions-Staatsanwältin Eleni Raikou zu Lasten von Vertretern der BAYER HELLAS wegen illegaler Honorare an Ärzte, damit diese Präparate der Firma verschreiben.
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Die Strafverfolgung richtet sich gegen vier Funktionäre der griechischen Bayer-Tochter wegen des Verbrechens der aktiven Bestechung unter den belastenden Umständen des Gesetzes über Veruntreuer des Staats, sowie ebenfalls wegen der Straftat der unmittelbaren Mittäterschaft bei Bestechung, die sich auf einen weiteren Angestellten der in Rede stehenden Gesellschaft, aber auch zwei Vertreter zwei verwickelter griechische Firmen bezieht.
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Griechenland-Blog
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Ursachen und Hintergründe zum griechischen Phänomen ‚Rousfetia‘
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Die politische Kultur Griechenlands
Zu den historischen Gründen eines fundamentalen Missverstehens
[…]
Prof. Dr. Heinz A. Richter (Uni Mannheim)
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Operation weiße Weste: Der Vormarsch der Mafia in Europa

Operation weiße Weste: Der Vormarsch der Mafia in Europa
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Die ARTE-Doku „Operation weiße Weste“ dokumentiert die Bedrohung und den wachsenden Einfluss der organisierten Kriminalität in Italien, Frankreich und Deutschland und zeigt, auf welche Weise Kriminelle ihre illegalen Gewinne waschen und investieren und welche Gesetzeslücken sie dazu hierzulande nutzen. Ausgehend vom kalabrischen Containerhafen Gioia Tauro, dem größten Transshipment Center und wichtigstem Drogenumschlagplatz des Mittelmeers, führt die Spur zur Expo nach Mailand und schließlich weiter nach Deutschland.
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Laut Schätzungen landen hier jedes Jahr 50 bis 150 Milliarden Euro aus dem organisierten Verbrechen. Doch die gesetzlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche sind in Deutschland immer noch unzureichend und greifen selten. Im Gegensatz zu Italien können beispielsweise Besitztümer von Verbrechern nur dann eingezogen werden, wenn das Ursprungsdelikt nachweisbar ist, was kaum möglich ist, wenn das Delikt im Ausland stattfand und die Beweise fehlen.
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Ein besonders dreister Fall macht die Misere deutlich:
Seit Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der im Auftrag krimineller Vereinigungen aus der ganzen Welt Millionen-Beträge wusch. Der deutschen Polizei, die den Fall seit Jahren verfolgte, gelang es jedoch nur mit Hilfe der französischen und spanischen Kollegen, den Kriminellen zu verhaften und in Frankreich zu verurteilen – in Deutschland hätten sie keine juristische Handhabe gehabt. Anhand einschlägiger Beispiele entlarvt der Film das Ausmaß, das kriminelle Machenschaften mit Drogengeldern inzwischen angenommen hat – und zwar mitten in Europa.
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Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Beendigung ihrer EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen auf

Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Beendigung ihrer EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen auf
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Die Europäische Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf Mitgliedstaaten eingeleitet und diese aufgefordert, bilaterale Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedstaaten („EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen“) zu beenden. In bilateralen Investitionsschutzabkommen sind die Bedingungen für private Investitionen von Staatsangehörigen und Unternehmen eines Staates in einem anderen Staat festgelegt. EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen sind Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten.

Die meisten EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen wurden in den 1990er-Jahren zwischen den damaligen Mitgliedstaaten und den später im Zuge der EU-Erweiterungen von 2004,  2007 und 2013 beigetretenen Mitgliedstaaten („EU-13“) geschlossen. Sie sollten privaten Anlegern Sicherheit geben, die in der künftigen EU-13 investieren wollten, aber zum damaligen Zeitpunkt – teilweise aus historisch-politischen Gründen – möglicherweise Bedenken hatten. Ziel der Abkommen war daher eine Stärkung des Anlegerschutzes, zum Beispiel durch Entschädigungen für Enteignungen und Schiedsverfahren für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.

Seit der Erweiterung dürften solche zusätzlichen Absicherungen nicht mehr notwendig sein, da im Binnenmarkt auch in Bezug auf grenzüberschreitende Investitionen für alle Mitgliedstaaten dieselben EU-Vorschriften gelten (insbesondere die Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr). Alle Anleger in der EU genießen dank der EU-Vorschriften (z. B. des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit) denselben Schutz. Mit den EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen dagegen werden auf bilateraler Basis nur Anlegern aus bestimmten Mitgliedstaaten Rechte verliehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine solche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit mit EU-Recht unvereinbar.

Aus all diesen Gründen hat die Kommission beschlossen, fünf Mitgliedstaaten (die Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden und die Slowakei) aufzufordern, die zwischen diesen Mitgliedstaaten bestehenden EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen zu beenden. Den heute versandten Aufforderungsschreiben gingen Schriftwechsel mit den betreffenden Mitgliedstaaten voraus. Dies ist kein neues Thema. Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten über mehrere Jahre wiederholt darauf hingewiesen, dass EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen mit EU-Recht unvereinbar sind. Da jedoch die meisten Mitgliedstaaten auf diese Hinweise nicht reagiert haben, leitet die Kommission nun gegen fünf Mitgliedstaaten die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Gleichzeitig ersucht sie die übrigen 21 Mitgliedstaaten, die noch EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen aufrechterhalten, um Informationen und leitet einen administrativen Dialog mit ihnen ein. Zwei Mitgliedstaaten, Irland und Italien, haben ihre betreffenden Abkommen bereits 2012 bzw. 2013 beendet.

Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill erklärte:

„EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen sind überholt und – wie Irland und Italien mit der Beendigung ihrer EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen gezeigt haben – in einem Binnenmarkt mit 28 Mitgliedstaaten auch nicht mehr notwendig. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass der rechtliche Rahmen für grenzüberschreitende Investitionen im Binnenmarkt funktioniert.In diesem Zusammenhang ist die Kommission bereit, die Möglichkeit eines Mechanismus für die schnelle und effiziente Mediation bei Investitionsstreitigkeiten zu prüfen.“

Hintergrund

In bilateralen Investitionsschutzabkommen sind die Bedingungen für Investitionen zwischen zwei Staaten festgelegt. Zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind noch rund 200 solcher Abkommen in Kraft. Die meisten stammen aus den 1990er-Jahren, als zumindest eines der beteiligten Länder noch nicht Mitglied der EU war. Ziel war es, Investitionen zu fördern, indem die Parteien einander Garantien gegen politische Risiken anboten, die Investitionen beeinträchtigen könnten. Solche Abkommen sind in einem Binnenmarkt mit 28 Ländern überholt. Die laufenden Verfahren betreffen nur EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen, nicht aber bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern.

EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen zersplittern den Binnenmarkt, indem einigen EU-Anlegern auf bilateraler Basis Rechte verliehen werden. Ihre Bestimmungen überschneiden sich mit den EU-Binnenmarktvorschriften für grenzüberschreitende Investitionen und stehen mit ihnen im Widerspruch. Diese Rechtslage betrifft nur bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten. In ihren Aufforderungsschreiben betont die Kommission, dass sich diese Erwägungen auf bilaterale Abkommen beschränken, die EU-Mitgliedstaaten untereinander aufrechterhalten. Sie betreffen keine Investitionsschutzabkommen der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union mit Drittländern, für die andere Erwägungen gelten.

Die EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen wurden zwar in den ersten Jahren nach der Erweiterung kaum in Anspruch genommen, in jüngerer Zeit haben jedoch einige Investoren darauf zurückgegriffen. Die durch diese Abkommen aufgeworfenen Probleme sind nicht nur theoretischer Natur, sondern haben ganz praktische Folgen. So führte ein Schiedsverfahren aus jüngster Zeit, in dem es um ein EU-internes bilaterales Investitionsschutzabkommen ging, zu einem nach Auffassung der Kommission mit EU-Recht unvereinbaren Ergebnis, da der Schiedsspruch eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt[1]. Diese Situation kann zu Rechtsunsicherheit für grenzüberschreitend tätige Anleger führen – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Förderung eines investitionsfreundlichen Umfelds für die EU höchste Priorität hat.

Die Kommission hat daher die Mitgliedstaaten zur Beendigung ihrer EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen aufgefordert und den fünf Mitgliedstaaten, mit denen sie sich bereits in einem administrativen Dialog2 um Klärung bemüht hatte (Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden und Slowakei), Aufforderungsschreiben übersandt, da die betreffenden Abkommen Gegenstand von Schiedsverfahren waren und Fragen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit EU-Recht aufwerfen. Das Aufforderungsschreiben stellt die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Gleichzeitig hat die Kommission in EU-Pilot-Verfahren Schreiben an die übrigen 21 Mitgliedstaaten, die EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen aufrechterhalten3, gerichtet und sie um Stellungnahme gebeten.

Nächste Schritte

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission nun innerhalb von 2 Monaten auf die Aufforderungsschreiben und innerhalb von 10 Wochen auf die EU-Pilot-Schreiben antworten. Für Anfang Oktober wird die Kommission eine Sitzung mit allen Mitgliedstaaten einberufen, um diese dabei zu unterstützen, die bilateralen Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU in koordinierter Weise zu beenden.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, mit den Mitgliedstaaten und allen Interessierten Gespräche darüber zu führen, wie der Investitionsschutz im Binnenmarkt weiter verbessert werden kann.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Juni siehe MEMO/15/5162.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

[1] In der Sache Micula ordnete das Schiedsgericht an, dass Rumänien einem schwedischen Investor Schadensersatz zahlen müsse, und setzte sich damit über den Standpunkt der Kommission hinweg, dass ein solcher Schiedsspruch gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt.

2 Mit EU-Pilot-Verfahren soll die Kommunikation und die Lösung von Problemen zwischen den Dienststellen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen der Anwendung des EU-Rechts oder der EU-Konformitätnationaler Vorschriften frühzeitig verbessert werden, bevor ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV eingeleitet wird (http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/application_monitoring_de.htm).

3 Alle übrigen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und Italiens, die ihre Abkommen beendet haben.

IP/15/5198

Kontakt für die Medien
Kontakt für die Öffentlichkeit:
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Europäische Kommission – Pressemitteilung, Brüssel, 18 Juni 2015
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korrespondierende Beiträge zum Micula-Schiedsgerichtsverfahren
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14.11.2014
Internationale Schiedsgerichte: Ungleiche Gegner
Schiedsgerichte hebeln das Recht aus. Europäische Steuerzahler kann das noch viele Millionen kosten.
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Petra Pinzler – DIE ZEIT
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27.10.2014
The Micula case: When ISDS messes with EU law
The mooted Investor-State Arbitration System (ISDS) is one of the most controversial elements of the ongoing TTIP negotiations.
[…]
Monique Goyens – European Consumer Organisation – BEUC
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‚Laudatio si‘ – Papst Franziskus mit eindringlicher politischer Botschaft

‚Laudatio si‘ – Papst Franziskus mit eindringlicher politischer Botschaft
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Papst Franziskus hat in seiner neuen Enzyklika Konsumrausch, Umweltzerstörung und eine Unterwerfung der Politik unter die Wirtschaft angeprangert.
“Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten”
erklärte der Papst in seinem Weltrundschreiben “Laudato si” – (Über die Sorge für das gemeinsame Haus).
“Es ist unsere Pflicht den Garten zu erhalten, den Gott uns gegeben hat. Dies ist ein Appell an die Verantwortung”
sagte der Heilige Vater.
Vatikan-Spezialist Marco Politi meint:
“Der Papst macht keine Vorschriften, das steht ihm gar nicht zu, aber er ruft die Politiker dazu auf, sich um diese Sachen zu kümmern.”
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euronews
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Kommentare zur Enzyklika ‚Laudatio si‘
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Der Papst hat recht
„Die scharfe Kritik des Papstes an der Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Wirtschaft und an der Profitgier als alleinigem Maßstab wirtschaftlichen Handelns ist in jeder Hinsicht berechtigt und bemerkenswert. Wir brauchen – wie er es fordert – endlich eine Politik und Wirtschaft, die das menschliche Leben in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen“
fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Enzyklika des Papstes.
„Das Wort des Papstes hat Gewicht. Ich hoffe, dass es von herrschenden Politikerinnen und Politkern nicht nur kurz vor Privataudienzen beim Papst gelesen wird.“
so Gysi weiter.
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Dr.Gregor Gysi
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Öko-Enzyklika: Papst nennt Lebensstil der Menschen „selbstmörderisch“
In seinem Ökomanifest schlägt Papst Franziskus einen für die katholische Kirche neuen Weg ein. Provokativ prangert er Umweltzerstörung und globale Gleichgültigkeit an. Die Erde sieht er auf dem Weg in zahlreiche Katastrophen.
[…]
Spon
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Ein Warnschrei für die Schöpfung
In seinem neuen Lehrschreiben „Laudato Si“ fordert Papst Franziskus eine globale ökologische Umkehr. Er spricht sich gegen undifferenzierte genetische Manipulationen aus und ruft dazu auf, den eigenen Körper „als Gabe Gottes“ zu akzeptieren.
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Jörg Bremer – FAZ
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Kardinal Marx, Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz zur ‚Laudatio si‘
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Haben Euroskeptiker eine Zukunft? | ARTE

Haben Euroskeptiker eine Zukunft? | ARTE
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Syriza in Griechenland, UKIP in Großbritannien, Podemos in Spanien, der französische Front National und die Alternative für Deutschland:
Der Euroskeptizismus wächst in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das haben die letzten Europawahlen noch klarer gezeigt als die von 2009. Vor 10 Jahren, als die Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen die EU-Verfassung ablehnten, zeichnete sich bereits eine neue Skepsis gegenüber der EU ab.
Reiten die neuen Europagegner nicht einfach nur auf einer Welle?
Wie lässt sich der anscheinend wachsende Euroskeptizismus auf dem alten Kontinent erklären? Was geschieht, falls die Briten wirklich für einen EU-Austritt stimmen, wenn Premier David Cameron sie spätestens 2017 zur Volksabstimmung ruft?
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Das alles fragen wir unseren Gast:
Diane James, Abgeordnete der der Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (UKIP) im Europaparlament.
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat von Angela Merkel u.a zu Flüchtlingspolitik und Griechenland-Krise.
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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
Datum: 18. Juni 2015 – Ort: Deutscher Bundestag
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(Vorläufiges Protokoll – Ausschrift des Stenografischen Dienstes des Bundestages)

Hervorhebungen und [Anmerkungen] by Oeconomicus

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„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
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Vor anderthalb Wochen haben wir beim G-7-Gipfel in Elmau über die globalen Herausforderungen unserer Zeit beraten. Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst:
Das gilt für den Klimaschutz. Das gilt für die Stärkung der weltweiten Gesundheitssysteme, und das gilt für den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Jetzt gilt es, an der Umsetzung dieser Beschlüsse weiterzuarbeiten im Kreise der G 7, aber auch im Rahmen der G 20, in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union; denn auch in der Europäischen Union stehen wir vor enormen inneren wie äußeren Herausforderungen, die alle mehr oder weniger gleichzeitig bewältigt werden müssen.
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Der Europäische Rat wird sich in der kommenden Woche gleich mit mehreren dieser Herausforderungen beschäftigen. Da ist zum einen die Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht davon aus, dass seit Jahresbeginn mehr als Hunderttausend Menschen den Versuch unternommen haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Die Tragödien, die sich dabei immer wieder abspielen, machen uns alle zutiefst betroffen. [Anm.: Ist das so ?]

Deshalb waren wir uns im April dieses Jahres beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten. Dazu haben wir uns auf eine umfassende Gesamtstrategie verständigt [Anm.: Ist es nicht fraglich, ob alle mitmachen ?], die an vielen Stellen gleichzeitig ansetzt. Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung.
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Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht.
Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4 000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.
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Doch die gesamteuropäische Verantwortung endet nicht bei der Seenotrettung. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eine Selbstverständlichkeit sein. Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller Asylbewerber von nur fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen werden [Anm.: Doch, das kann sein und die Entscheidung darüber obliegt der jeweiligen Regierung, die sich mehr oder wenigen am Volkswillen orientiert. Vielleicht sind solche demokratischen Prozesse ‚Neuland‘ für die Kanzlerin].
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Alle Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, sich in angemessenem Umfang an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Solidarität und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Die Europäische Kommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt. Wie die Beratungen der Innenminister in dieser Woche gezeigt haben, wird es noch vertiefter Diskussionen bedürfen, um im Kreis der Mitgliedstaaten hierzu eine Einigung zu erzielen. Deutschland ist weiterhin bereit, seinen Beitrag zu leisten. [Anm.: Natürlich ohne eine diesbezügliche Volksabstimmung durchzuführen!] Aber wir machen auch unmissverständlich klar, dass alle Mitgliedstaaten das gemeinsame europäische Asylsystem gleichwertig umsetzen und anwenden müssen. Wir brauchen gleichwertige EU-weite Standards bei der Aufnahme und bei den Asylverfahren.
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Gleichzeitig werden wir weiter daran arbeiten, effektiver gegen Schlepperbanden vorzugehen. Auch hierzu haben wir im April Beschlüsse gefasst, die jetzt im Einklang mit dem Völkerrecht umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus müssen wir weiter die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, auch wenn dies, wie wir alle wissen, einen sehr langen Atem erfordert. Die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren 8,3 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben. Das ist ein Beitrag genau zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber das reicht natürlich nicht aus. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten ist entscheidend. Es geht darum, die dortigen Lebensumstände zu verbessern. [Anm.: wohlfeile Worte, aber bei weitem nicht ausreichend. Die wahren Fluchtgründe für weiter zunehmenden Flüchtlingsströme (italienische Behörden erwarten für 2015 mindestens 1 Million schutzsuchende Flüchtlinge!) liegen auf der Hand – hier dokumentiert]
Aber es geht auch darum, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zu beschleunigen und so die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren.
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Wir wollen im Herbst unsere afrikanischen Partner nach Malta zu einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einladen, um über gemeinsame Ansätze zu beraten.
Mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel ist die instabile Lage in Libyen und vielen anderen Herkunfts- und Transitstaaten. [Anm.: und woher rührt diese instabile Lage in Libyen ? Liegt die wahre Ursache nicht an der kriegerischen Außenpolitik der USA, Britanniens und Frankreichs ? und ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet Deutschland für die Kollateralschäden in Form von Flüchtlingsaufnahmen tragen soll, während die Kriegstreiber keine Verantwortung übernehmen ?]
Sie wird darüber hinaus von Terrorgruppen für ihre verbrecherischen Zwecke ausgenutzt. Der Terrorismus ist eine Geißel für die Millionen Menschen, die in den Konfliktgebieten Syrien und Irak leben, und er bedroht auch uns in Europa. Die abscheulichen Anschläge von Paris und Kopenhagen haben uns das Anfang des Jahres einmal mehr schrecklich vor Augen geführt.
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Hinzu kommt, dass sich viele junge Europäer aufseiten terroristischer Gruppierungen an den Konflikten in Syrien und Irak beteiligen. Sie tragen damit aktiv zur Destabilisierung der Region bei, und sie bedrohen im Falle ihrer Rückkehr unsere eigene innere Sicherheit. Wir werden uns deshalb in der kommenden Woche im Europäischen Rat mit der Umsetzung der Beschlüsse befassen, die wir im Februar als Reaktion auf die Anschläge in Paris getroffen haben. Dazu gehören der konkrete Schutz der Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen gegen Radikalisierung und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Wir müssen sicherstellen, dass die innere und die äußere Dimension der europäischen Sicherheitspolitik sinnvoll ineinandergreifen. [Anm: Genau, und deshalb muß die Vorratsdatenspeicherung auch zügig umgesetzt werden!]
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Deshalb wollen wir beim Europäischen Rat nicht nur eine neue Strategie zur inneren Sicherheit beschließen. Wir werden auch eine Bestandsaufnahme der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vornehmen. Sie steht ausdrücklich nicht in Konkurrenz, sondern in bewusster und klarer Ergänzung zur NATO. Das zeigen nicht zuletzt die mehr als 30 Einsätze, mit denen die Europäische Union seit 2003 erfolgreich zur Wahrung von Sicherheit, Frieden und Stabilität beigetragen hat.
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Gleichzeitig hat sich aber in dieser Zeit das sicherheitspolitische Umfeld, in dem wir uns als Europäische Union bewegen, stark verändert. Unverändert große Sorge bereitet uns die Lage in der Ukraine. Ebenso unverändert bin ich zutiefst davon überzeugt, dass dieser Konflikt nur politisch gelöst werden kann. Das Minsker Maßnahmenpaket setzt hierfür klare Wegmarken. Beim Europäischen Rat im März haben wir vereinbart, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern und eng mit der Umsetzung des Minsker Pakets zu verknüpfen. Russland muss zeigen, dass es den darin enthaltenen Verpflichtungen nachkommt. [Anm.: Aha! Darf daraus abgeleitet werden, dass es unmaßgeblich ist, ob und in welchem Umfang Kiev seinen Verpflichtungen nachkommt ?]
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Neben der Lage in der Ukraine zeigen uns aber auch die Entwicklungen in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, dass die außen- und sicherheitspolitischen Krisen näher an unsere, an die europäischen Grenzen heranrücken. Deshalb werden wir uns beim Europäischen Rat auch damit befassen, wie wir die Europäische Sicherheitsstrategie, die seit 2003 die Grundlage für das Außenhandeln der Europäischen Union bildet, an die veränderten Gegebenheiten anpassen können.
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Neben den vielen außen- und sicherheitspolitischen Krisen hat Europa erhebliche innere Herausforderungen zu bewältigen. So ist offensichtlich, dass in einer Währungsunion die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten betriebenen Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle spielt. Im Kern geht es darum, die besondere Konstruktion der Euro-Zone dauerhaft zum Erfolg zu führen:
auf der einen Seite eine gemeinsame Geldpolitik, aber auf der anderen Seite Mitgliedstaaten, die für ihre Wirtschaftspolitik weitgehend selbst verantwortlich sind. Der Europäische Rat hat daher im Dezember des letzten Jahres die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank beauftragt, dem Europäischen Rat im Juni über die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu berichten.
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Deutschland und Frankreich werden beim Europäischen Rat gemeinsam dafür werben, sich bei der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zunächst auf Maßnahmen zu konzentrieren, die im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden können. Dazu gehört insbesondere eine weitere Stärkung der bereits stattfindenden wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters. Das ist ein erster Schritt in die Richtung, dass die länderspezifischen Empfehlungen in diesem Jahr konkreter formuliert sind als in den Vorjahren. Ich finde es sehr gut, dass die Kommission das so gemacht hat. Weitere Schritte können und müssen jedoch folgen. Davon sind Deutschland und Frankreich überzeugt.
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Wir wollen, dass sich die wirtschaftspolitische Koordinierung auf diejenigen Politikbereiche konzentriert, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Wir wollen einen qualitativ neuen Prozess zwischen der europäischen Ebene und den einzelnen Mitgliedstaaten, einen Prozess, der zu konkreten und im jeweiligen Mitgliedstaat zu demokratisch legitimierten Umsetzungsmaßnahmen führt.
Das übergreifende gemeinsame Ziel von Deutschland und Frankreich ist, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zum Wohle der Menschen in Europa möglichst schnell weiter zur stärken. [Anm.: Wow, zum Wohle der Menschen! … welche Menschen damit wohl gemeint sind ? die Reichen – die Konzernchefs oder etwa auch die 12 Mio Transferempfänger und von Altersarmut bedrohten in Täuschland ?
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Dazu müssen zum einen die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. [Anm.: weil das bisher schon so gut geklappt hat .. die Menschen in den ClubMed-Staaten lassen grüssen!]
Zum anderen müssen gleichzeitig nationale Anstrengungen bestmöglich durch europäische Anstrengungen begleitet und unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist die digitale Agenda. Gerade für Deutschland als Industrienation bietet die Digitalisierung enorme Chancen. Sie stellt uns aber auch vor zahlreiche Herausforderungen, die wir europäisch deutlich besser lösen können als alleine. Dazu gehören der Netzausbau, die Netzneutralität, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Datenschutz.
Ich begrüße sehr, dass sich die Innenminister in dieser Woche auf eine Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben. Damit werden ein europaweit hohes Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Jetzt wird es darum gehen, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zügig zum Abschluss zu bringen, damit dieses Ziel auch wirklich erreicht werden kann.
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Genau dasselbe gilt auch für das sogenannte EU-Telekommunikationspaket. Auch hier brauchen wir rasche Fortschritte; denn nur durch die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts [Anm.: dabei kann das zu erwartende Dienstleistungsabkommen TiSA sicher einen gewichtigen Beitrag leisten!] wird es uns gelingen, auch in Europa einen Heimatmarkt für starke digitale Player zu schaffen, die sich mit ihren Innovationen weltweit dann auch durchsetzen können. Wir müssen also die Vorteile des europäischen Binnenmarkts auf den digitalen Markt ausdehnen.
Ein zweites Vorhaben, von dem wir uns wichtige wirtschaftliche Impulse versprechen, ist das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Unser Ziel ist und bleibt es, hierfür bis Ende 2015 den politischen Rahmen festzulegen. [Anm.: „wobei uns die bisher 2 Millionen Unterzeichner des Europäischen Petitionsabkommens gegen TTIP nicht weiter stören“, hätte die Frau Kanzlerin hinzufügen sollen.]

Wir haben deshalb beim G-7-Gipfel mit Präsident Obama vereinbart, die Arbeit an allen Themen umgehend zu beschleunigen, um baldmöglichst Einvernehmen über die Grundzüge eines solchen Abkommens zu erzielen.
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Meine Damen und Herren, wann immer wir in der Europäischen Union über mehr Wettbewerbsfähigkeit sprechen, ist das Vereinigte Königreich ein natürlicher Verbündeter. Das ist ein Grund, aber bei weitem nicht der einzige, weshalb ich mir Großbritannien weiterhin als aktiven Partner in einer starken Europäischen Union wünsche. Zunächst einmal ist es selbstverständlich die Entscheidung Großbritanniens selbst, sich darüber klar zu werden, welche Rolle es in Europa spielen will.
Damit umzugehen, ist dann eine Angelegenheit, die alle EU-Partner betrifft. Wir werden deshalb beim Europäischen Rat Präsident Tusk beauftragen, diesen Prozess in die Hand zu nehmen. Ich erwarte nicht, dass es schon beim Europäischen Rat in der kommenden Woche eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit konkreten britischen Anliegen geben wird. Ich werde aber dafür werben, dass, wenn der Zeitpunkt für diese vertiefte Diskussion gekommen sein wird, wir uns ernsthaft und gewissenhaft mit den Anliegen Großbritanniens auseinandersetzen. Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass dabei Grundprinzipien der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und das Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht zur Disposition stehen.
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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat Klärungsbedarf bezüglich seiner Rolle in der Europäischen Union sieht. Ein Blick zurück in die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass es am Ende noch jedes Mal gelungen ist, gute und einvernehmliche Lösungen zu finden. Das war 1992 für Dänemark der Fall genauso wie 2008 für Irland. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch dieses Mal gelingen kann.
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Nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates, zu dem ich heute diese Regierungserklärung abgebe, steht Griechenland. Ich kann und ich will auch den Finanzministern, die heute Abend in der Euro-Gruppe zusammenkommen, nicht vorgreifen. Ich möchte deshalb nur ein paar grundsätzliche Sätze dazu sagen.
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Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel:
Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen. [Anm.: Wie wir bereits am Beispiel Griechenland sehen und ggf. im September nach den spanischen Parlamentswahlen erkennen mögen!] Wie weit, das lässt sich auch daran ablesen, dass Europa heute ganz anders mit der gegenwärtigen Lage in Griechenland fertig wird, als das vor fünf Jahren, zu Beginn unserer Reformmaßnahmen, der Fall gewesen wäre. Das wird in diesen Tagen durchaus von vielen anerkannt.
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Europa ist also das ist unstrittig robuster geworden, und das liegt auch daran, dass wir bei allem, was wir für die jeweils von der Krise betroffenen Länder getan haben und weiter tun, immer auch das Ganze im Blick hatten und haben, und das ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Es geht dabei immer um zweierlei beides bedingt einander:
zum einen darum, das zu beachten, was den Euro in den letzten fünf Jahren stärker und robuster gegen Krisen gemacht hat das sind Reformen nach dem Prinzip „Leistung gegen Gegenleistung, Solidarität gegen Eigenverantwortung“, zum anderen darum, zu beachten, dass der Euro und die Idee derer, die ihn erfunden haben, immer weit mehr war als eine Währung. [Anm.: Eben! wie bereits an anderer Stelle dargelegt handelt es sich schlichtweg um ein ideologisches Konstrukt, das auf Biegen und Brechen bis zum letzten Sparschwein verteidigt werden muss!]
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Die Entscheidung für eine gemeinsame Währung in Europa stand und steht symbolisch für die Idee der europäischen Einigung wie keine andere europäische Entscheidung. Deshalb war und ist es richtig und unverzichtbar, dass wir alle Schritte, auch die zur Lage in Griechenland, stets sehr genau überlegt haben und weiter sehr genau überlegen. Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden.
Griechenland ist nicht das einzige Land in der Euro-Zone, das in den letzten Jahren auf europäische Unterstützung angewiesen war. Dabei galt immer der Grundsatz:
Hilfe im Gegenzug für eigene Anstrengungen. Anders als in Griechenland haben Irland, Spanien und Portugal ihre Hilfsprogramme inzwischen erfolgreich abgeschlossen und stehen wieder auf eigenen Beinen. [Anm.: böse Zungen sprechen in diesem Zusammenhang allerdings von Beinprothesen!]
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Auch Zypern ist auf einem guten Weg. Diese Länder haben ihre Chance genutzt. Sie haben durch schmerzhafte Strukturreformen die Grundlage für neues Wachstum, für neue Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze geschaffen, auch wenn der Weg dahin nicht einfach war und die Länder auch heute noch mit den Folgen der erforderlichen Anpassungen zu kämpfen haben. Ich füge hinzu: Auch Griechenland war bereits auf einem guten Weg; aber abgeschlossen war dieser Weg noch lange nicht. Immer wieder jedoch wurden leider einige notwendige Strukturreformen verschleppt.
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Diese Reformen sind aber nicht nur Voraussetzung dafür, dass das zweite Programm erfolgreich abgeschlossen werden kann, sondern sie sind auch Voraussetzung dafür, dass die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltige Wirkung zeigen kann.
In der Wirtschafts- und Währungsunion gehen Eigenverantwortung und Solidarität Hand in Hand.
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In diesem Geiste haben sich die Finanzminister in der Euro-Gruppe am 20. Februar 2015 mit der griechischen Regierung auf eine Grundlage für die weiteren Arbeiten geeinigt. Diese Vereinbarung sollte es der griechischen Regierung erlauben, im Rahmen des laufenden Programms und auf der Grundlage der darin enthaltenen Bedingungen ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. [Anm.: Bisher sieht es in der Tat danach aus, dass die Syriza-Regierung eigene Schwerpunkte setzen möchte, allerdings ohne den geforderten Verarmungsprozess der Bevölkerung weiter fortzusetzen.]
Die griechische Regierung hat sich in dieser Vereinbarung zu umfassenden Strukturreformen verpflichtet. [Anm.: und welche Regierung war das ?] Diese müssen jetzt entschlossen angegangen werden. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds müssen dies bestätigen. Darüber hinaus bekräftigt die griechische Regierung in der Vereinbarung vom 20. Februar 2015 ich zitiere „ihre eindeutige Zusage, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber all ihren Gläubigern vollständig und fristgerecht zu erfüllen“.
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Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir wollen, dass die Menschen in Griechenland wie die Menschen in Irland, Spanien, Portugal und Zypern die Perspektive auf eine bessere Zukunft erhalten. [Anm.: Was aber, wenn es die griechische Bevölkerung vorziehen sollte, ihr perspektivisches Glück mit Rückerlangung der eigenen Währungssouveränität zu suchen ?]
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Ich bin unverändert überzeugt:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich. [Anm.: Sofern sich dieser politische Wille mit den Vorstellungen der Bevölkerung deckt!]
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Sie wäre die notwendige Grundlage für die anschließenden Entscheidungen in der Euro-Gruppe genauso wie auch hier im Deutschen Bundestag.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir alle spüren es:
Die Europäische Union steht vor einer Vielzahl zum Teil gravierender äußerer und innerer Herausforderungen. Deutschland wird weiter hart dafür arbeiten, diese Herausforderungen zu meistern, und zwar im europäischen Geist und in gewohnter enger Zusammenarbeit mit Frankreich wie mit allen anderen europäischen Partnern.
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Herzlichen Dank.“
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Quelle: Bundesregierung
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Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Teil 1)
Aussprache zur Regierungserklärung mit Reden von Gregor Gysi (Die Linke), Thomas Oppermann (SPD), Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne), Volker Kauder (CDU/CSU).
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Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Teil 2)
Aussprache zur Regierungserklärung mit Reden von Manuel Sarrazin (B90/Grüne), Norbert Spinrath (SPD), Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU).
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Ausgewählte Medienberichte zur Regierungserklärung
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Opposition kritisiert Vorgehen der Großen Koalition in der griechischen Schuldenkrise
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi, sagte im Bundestag, die große Koalition gefährde den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration. In seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel verteidigte Gysi zugleich den Kurs von Ministerpräsident Tsipras. Dieser habe den finanziellen Schlamassel von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern übernommen.
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Deutschlandfunk
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Regierungserklärung von Angela Merkel mit Netzpolitik, aber ohne Inhalt
Angela Merkel hat heute wieder eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei hat sie es wieder geschafft, das Thema Netzpolitik prominent in der Hälfte ihrer Rede unterzubringen, dabei aber so gut wie nichts zu sagen oder sich zu positionieren.
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Markus Beckedahl – Netzpolitik.org
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Gimme a Break! – Tsipras reist zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Gimme a Break! – Tsipras reist zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg
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In diesen Tagen haben es die Euro-Glycerin-Jongleure wirklich nicht leicht.
Angesichts der sturen Haltung von Tsipras bei den Krisen-Verhandlungen könnte fast so etwas wie Mitgefühl für die gesteuerten Währungs-Murkser entstehen.
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Dabei werden Mario Draghi, der nach dem EuGH-Urteil nun mit göttlich anmutenden Vollmachten ausgestattet ist, und Angela Merkel nicht müde, ihren Codex Utopia „der Euro weit mehr als eine gemeinsame Währung“ quasi als Endlosschleife zu präsentieren.
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Schelmisch betrachtet, könnte man solche Dogmen auch Apate (nach Hesiod die Personifizierung der Täuschung; nach Homer das dämonische Sinnbild der Verblendung) in den Mund legen.
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Aber geschenkt, wie immer man die Friedenswährung aufhübschen mag, bei Licht betrachtet handelt es sich schlichtweg um ein ideologisches Konstrukt, das auf Biegen und Brechen bis zum letzten Sparschwein verteidigt werden muss!
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Diese Einschätzung dürfte auch Alexis Tsipras nicht fremd sein, der nun mitten im größten Trubel mit dem für morgen, Freitag vorgesehenen Besuchs des St.Petersburger Wirtschaftsgipfels bei dessen Gastgeber ein hämisches Grinsen auslösen könnte.
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Das dreitägige Forum beginnt am heutigen Donnerstag, der Freitag dürfte für die wichtigsten Schlagzeilen gut sein. Denn für Freitag ist ein Zusammentreffen Putins mit Tsipras angekündigt und für Freitagnachmittag dann eine Rede Putins.
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Angesichts des Tsipras-Breaks mag man sich den säuerlich wirkenden Gesichtsausdruck der Brüsseler Flunker-Athleten vorstellen. Vertrauen wir darauf, dass es sowohl Jean-Claude Juncker als auch Martin Schulz gelingen wird, diesen Vorgang mit semantischen Spitzenleistungen zu würdigen.
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Hoffentlich vergessen diese Leuchten dabei nicht, dass Tsipras und seine Syriza-Regierung vom griechischen Volk gewählt wurde, um den sprichwörtlichen gordischen Knoten ggf. mit energischen bzw. unkonventionellen Mitteln aufzulösen.
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Ihr Oeconomicus
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Reaktionen und Pressestimmen
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Greece’s Tsipras heads to Russia for some love
With Greece’s relations with its European counterparts at a low ebb, Greek Prime Minister Alexis Tsipras will head to Russia on Thursday and meet President Vladimir Putin at the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF).
Tsipras‘ visit comes at a crisis point for Greece, with reforms-for-rescue talks between the country and its international lenders in deadlock.
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Holly Ellyatt | Geoff Cutmore – CNBC
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Die Methode Jörges: Billiges Gepöbel und demokratieferne Panikmache
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Greek People Should Applaud Tsipras
Eurasia Group President Ian Bremmer discusses the ongoing negotiations between Greece and its creditors, and the role of politics in the talks.
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CROSSPOST GEOLITICO

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follow-up, 19.06.2015
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Petersburger Wirtschaftsforum: Rede von Alexis Tsipras
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