Berlin schließt vorzeitige Aufhebung von Russland-Sanktionen aus
Veröffentlicht: 3. November 2014 Abgelegt unter: Ost-Ukraine, sanctions & implications 4 KommentareDie Bundesregierung sieht angesichts der „illegitimen Wahlen“ in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk keinen Anlass für eine vorzeitige Aufhebung der Russland-Sanktionen.
Regierungsprecher Steffen Seibert warnte während einer Pressekonferenz am Montag in Berlin, dass die „illegitimen Wahlen“ in Donezk und Lugansk die Ukraine-Krise nur „erschweren“ würden.
[…]
Seibert warnte:
„Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung von Sanktionen nachzudenken.“
Oeconomicus 
“Sanktionen sind aus bestimmten Gründen erlassen worden, und sie können nur aufgehoben werden, wenn diese Gründe wegfallen.”
Mit dieser nur scheinbaren Logik machte Merkel den Kardinalfehler eines jeden Politikers, nämlich sich das Gesetz des Handelns aus der Hand nehmen zu lassen. Aufgabe eines Politikers wäre ein Abwägen des Für und Wider von Sanktionen und zwar an jedem denkbaren Punkt einer Entwicklung.
Anders herum formuliert:
Sagte Putin morgen „sorry, das mit der Krim war ein Fehler, tut mir leid, hier habt ihr sie zurück“ würden dann Obamas Merkels Sanktionen aufgehoben? Weit gefehlt!
Er müsste natürlich erst noch bestraft werden und dann.
„wenn sie so gut wirken, wollen wir ihn nicht noch ein wenig schwächen, hm?“
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Obama hat sich vom Parlament weitere, härtere Sanktionen gegen Russland genehmigen lassen. Gnädigerweise will er diese Blanko-Vollmacht zunächst in seinem Schreibtisch ruhen lassen, bis…
Merkel widerspricht Obama!
Der US-Präsident hatte den Wechsel in seiner Cuba-Politik mit der Unwirksamkeit des US-Embargos und der Sanktionen gegen die Castro-Insel während der vergangenen 50 Jahre begründet.
Merkel hingegen tut als Deutsche, „eine Sache um ihrer selbst Willen“, d.h. sie würde auch ein drittes Mal mit dem Kopf durch die Wand wollen, wenn es die ersten beiden Male nicht geklappt hat:
“Sanktionen sind aus bestimmten Gründen erlassen worden, und sie können nur aufgehoben werden, wenn diese Gründe wegfallen.”
Kein Wort also, von der Bedingung der Wirksamkeit von Sanktionen bei Merkel! Das wird Obama gerne hören, wenn die Kolonien so eifrig spuren!
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Während, die “ach-so-beliebte-und-so-konsequente” Frau Merkel von Sanktionen gegen Russland faselt, machen die Amis Nägel mit Köpfen:
FORD baut künftig über die türkische Gemeinschaftsfirma Ford Otosan leichte LKWs und Zugmaschinen in Russland. Praktischerweise in Kaliningrad, einer Freihandelszone und mit gleichzeitigem Zugang zu den kasachischen UND Weissrussischen Märkten.
Während also die U.S./NATO vor der russisch- und weissrussischen Grenze die Muskeln spielen lassen, die Kanzlerin von Sanktionen schwadroniert, verkaufen die AMIS dahinter, „in den Ländern der Bösen“ seelenruhig ihre Autos…
“The Ford Trucks brand will move one step further with this deal. We have invested in Russia, the largest truck market in Europe, to increase our competitiveness and to manufacture trucks in Kaliningrad,” said Ford Otosan CEO Haydar Yenigün. „ (HURRIYET)
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Es wird am Beispiel der unsinnigen und für Deutschland schädlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wieder einmal überdeutlich, wer in Deutschland entscheidet und wem Frau Merkel verpflichtet ist.
Dies ist Einerseits ein Trauerspiel, Andererseits dient es der Klärung des Sachverhaltes. Ähnliches kann über unsere Presse gesagt werden.
Wenn die USA dies von ihr verlangen würden, dann würde uns Merkel ihren nackten Arsch vom Balkon des Kanzleramtes zeigen, was ich mir lieber nicht vorstellen möchte…
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