Industrieverein wendet sich mit Petition an die Bundesregierung


In seiner Petition fordert der Industrieverein Sachsen 1828 e.V. die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland aufzuheben und Einigungsgespräche zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen. Der Industrieverein erachtet eine sofortige Aktion als notwendig, da viele Mitgliedsunternehmen des INDUSTRIEVEREINS SACHSEN 1828 e.V. bereits jetzt die negativen Auswirkungen der Sanktionen spüren.
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Vor allem die sächsischen Maschinen- und Automobilbauer sowie Unternehmen der Automobilzulieferindustrie fühlen sich von dieser Entwicklung betroffen. Sie haben die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaut und müssen nun erleben, wie das Vertrauen ihrer russischen Geschäftspartner verloren geht.
Unternehmen mit Aufträgen aus Russland erhalten derzeit aufgrund der Sanktionen keine Ausfuhrgenehmigungen oder aber die Ausfuhr wird verzögert. Die Unternehmen werden also dadurch belastet, dass die bereits fertigen oder in der Fertigung befindlichen Aufträge stehenbleiben und nicht an die russischen Kunden verschifft werden können.
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Das führt zu erheblichen finanziellen Verlusten bei den Herstellern und erzeugt Unwillen bei den russischen Kunden, die sich für den Kauf der deutschen Produkte entschieden haben und diese benötigen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland werden so erheblich geschädigt und womöglich langfristig zerstört, wodurch die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und der gesamten Bundesrepublik Schaden nimmt. Deutschland büßt damit die dominierende Marktstellung und die Zuneigung der russischen Kunden für deutsche Qualitätsprodukte ein. Der Wegfall des russischen Marktes ist besonders für die deutsche Industrie außerordentlich kritisch zu sehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die meisten südeuropäischen Länder starke Investitionsschwächen zeigen.
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Wie die Vergangenheit bereits gezeigt hat, kann man Russland durch politischen Druck nicht erpressen, sondern muss andere Wege finden, um die entglittene Situation wieder zu normalisieren und um zu einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Vertreter des Industrievereins Sachsen 1828 e.V. plädieren deshalb dafür, die Sanktionen einzustellen und Einigungsgespräche zu führen.
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Quelle: Industrieverein Sachsen 1828 e.V.
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Anmerkung
Dem Industrieverein, allen sächsischen Unternehmen sowie der unter Zukunftsängsten leidenden Bevölkerung sei an dieser Stelle nachdrücklich empfohlen, ihren Unmut im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen an die vier sächsischen Abgeordneten des EU-Parlaments zu richten !
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Profil und Kontaktdaten der MEPs sowie deren Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament:
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Dr. Cornelia Ernst, Bad Saarow (DIE LINKE / EP-Group: Confederal Group of the European United Left – Nordic Green Left)
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Kontaktdaten:
Dr. Cornelia Ernst
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Dr. Peter Jahr, Burgstaedt (CDU / EP-Group: Group of the European People’s Party)
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Kontaktdaten:
Dr. Peter Jahr
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Constanze Krehl, Leipzig (SPD / EP-Group: SPE)
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Kontaktdaten:
Constanze Krehl
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Hermann Winkler, Grimma (CDU / EP-Group: Group of the European People’s Party)
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Kontaktdaten:
Hermann Winkler
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Ihr Oeconomicus

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Maschinenbauer leiden unter EU-Sanktionen
Auf den Ukraine-Konflikt angesprochen, wünschen sich viele Unternehmer in Sachsen zurzeit nur eines: dass er möglichst schnell beendet wird. Denn die immer schärferen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland bringen auch sie in Bedrängnis. Für viele Firmen in Ostdeutschland ist Russland traditionell ein wichtiger Handelspartner.
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follow-up, 29.10.2014

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Die sächsische Wirtschaft leidet unter den Russland-Sanktionen
Die sächsische Wirtschaft bekommt die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts immer mehr zu spüren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland führen zu massiven Einbrüchen bei den Exporten, hieß es von der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft. Allein im August gingen die Ausfuhren um 48 Prozent zurück. In der Metall- und Elektrobranche wurden sogar 53 Prozent weniger Waren nach Russland verkauft. Auf Dauer gefährde das Arbeitsplätze, warnt der Präsident der Vereinigung, Bodo Finger.
[…]
radiopsr
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Zwischenbemerkung:
Die Sanktionsverordnungen der EU gelten in den Mitgliedstaaten unmittelbar, d.h. sie müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Verstöße gegen die EU-Sanktionen werden nach nationalem Recht geahndet. In Deutschland droht bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Sanktionen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 18 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz); fahrlässige Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 EUR geahndet werden (§ 19 Abs. 1 u. 6 Außenwirtschaftsgesetz).
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Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482)
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Außenhandelsstatistik des Freistaats Sachsen
Sächsischer Export insgesamt und darunter nach ausgewählten Warengruppen seit 1991 (in Mill. €)
Jahr Insgesamt Fertigwaren-Enderzeugnisse Fertigwaren-Vorerzeugnisse Halbwaren
2013 31 412,4 25 816,6 2 491,1 1 176,1
2012 31 827,7 26 449,1 2 630,0 1 235,5
2011 29 408,4 23 885,6 2 855,0 1 248,4
2010 24 743,4 19 799,3 2 633,7 1 034,8
2009 19 501,1 15 251,0 2 154,3 950,8
2008 23 200,0 17 866,8 2 806,8 1 237,2
2007 23 432,6 18 194,4 2 729,0 1 192,2
2006 19 589,9 15 140,1 2 408,8 912,2
2005 17 696,2 14 289,6 1 937,4 603,1
2004 16 259,6 13 268,3 1 672,8 497,6
2003 15 143,9 12 601,1 1 463,3 429,8
2002 13 931,7 11 599,2 1 399,6 461,2
2001 13 209,1 10 738,3 1 407,3 428,9
2000 10 425,4 8 186,9 1 464,1 308,3
1999 8 876,7 7 148,3 1 124,6 210,6
1998 7 873,7 6 174,4 1 044,9 234,6
1997 5 376,3 3 892,0 916,7 189,3
1996 3 804,6 2 707,0 674,7 124,6
1995 3 645,9 2 557,7 579,0 208,8
1994 3 099,3 2 374,4 386,6 166,5
1993 2 721,9 2 107,0 323,3 116,9
1992 2 587,2 1 909,4 366,6 118,0
1991 2 581,6 1 958,9 330,3 102,7

(© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz, April 2014 – Auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet)

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Die 10 wichtigsten Exportpartner Sachsens im Jahr 2013
Die Grafik zeigt die 10 wichtigsten Exportpartner Sachsens im Jahr 2013.

Die Grafik zeigt die 10 wichtigsten Exportpartner Sachsens im Jahr 2013.
(© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz, April 2014 – Auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet)

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Zwischenbemerkung:
Nach Angaben des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS), Peter Nothnagel wurden 2013 Maschinen und Anlagen im Wert von 327 Millionen Euro aus Sachsen nach Russland geliefert. Damit macht der Maschinenbau rund ein Viertel des sächsischen Exports nach Russland aus (1,34 Milliarden Euro).
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Weitere Tabellen zum sächsischen Außenhandel:
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Außenhandel nach Ländern und Warengruppen [Download,*.pdf, 0,03 MB]

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Quellenangabe:
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

6 Kommentare on “Industrieverein wendet sich mit Petition an die Bundesregierung”

  1. almabu sagt:

    Einer der heftigsten kritikpunkte beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA sind die anonymen Schiedsgerichte bei denen künftig Firmen ihr Recht und Kompensation fordern können sollen, für entgangene Gewinne bei den entsprechenden Staaten.

    Könnten deutsche Firmen und Konzerne also unter TTIP-Bedingungen die USA, wegen Sanktionsbedingter entgangener Gewinne im Russlandgeschäft, anonym auf Milliarden-Entschädigungen verklagen? Wer’s glaubt, wird selig!

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  2. almabu sagt:

    Politische Sanktionen sind aus Sicht der Wirtschaft Willkür! In einer globalisierten Wirtschaft, wo diese Globalisierung eine Verlagerung der Macht von der Politik zur Wirtschaft quasi automatisch bedingt, ja erzwingt, da sollten solch willkürliche Sanktionen wie die der USA und EU vor keinem Gericht Bestand haben, da sie den freien Wirtschaftsaustausch außer Kraft setzen, der doch angeblich die Basis der Globalisierung sein soll, wenn ich das richtig verstehe?
    (mein Kommentar an die NZZ, zum Thema Klage der russischen Sber-Bank gegen Sanktionen)

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  3. almabu sagt:

    Ich habe eine Bemerkung vergessen, die mir wichtig ist:

    Auch wenn die Sanktionen gegen Russland für uns Europäer in ihren Auswirkungen neutral wären, würde ich sie als Aggression ablehnen. Ich habe auch jegliche Sanktion gegen Israel abgelehnt, denn sie treffen immer die Falschen!

    Wer durch die Weltgeschichte stolpert und willkürlich sanktioniert, wie die USA dies tun, der verübt Wirtschaftsterror und lässt an seinem Verstand zweifeln!

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  4. almabu sagt:

    Die Wirtschaft hat vollkommen Recht, doch Merkel folgt anderen Gesetzen und Ordern!

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    • Oeconomicus sagt:

      Daher auch meine Anmerkung:

      Dem Industrieverein, allen sächsischen Unternehmen sowie der unter Zukunftsängsten leidenden Bevölkerung sei an dieser Stelle nachdrücklich empfohlen, ihren Unmut im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen an die vier sächsischen Abgeordneten des EU-Parlaments zu richten !

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      • almabu sagt:

        Das ist unbedingt zu empfehlen! Wegen des grundsätzlich negativen Charakters dieser Sanktionen geht dies Anliegen aber weit über Sachsen hinaus! Es betrifft ganz Deutschland UND ganz Europa.

        Die Frage ist, wie weit sich „unsere“ Politiker vor den fremden Karren der USA spannen lassen und wie weit sie dabei gehen wollen ihren Amtseid zu brechen, „Schaden vom deutschen Volk abwenden zu wollen“?

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