Patriot-Act nicht verlängert – Speicherung von US-Telefonmetadaten vorerst ausgesetzt


Patriot-Act nicht verlängert – Speicherung von US-Telefonmetadaten vorerst ausgesetzt
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Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen, womit der US-Geheimdienst NSA vorerst auf die umstrittene massive Speicherung der Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten muss.
Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen.
Somit sind die Programme seit Mitternacht (Ortszeit/0600 Uhr MESZ) als beendet zu betrachten.
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Die deshalb aufkeimende Freude könnte jedoch von kurzer Dauer sein, da im Abgeordnetenhaus unter dem Arbeitstitel US Freedom Act bereits Pläne für ein NSA-Reformgesetz kursieren, welches zeitnah verabschiedet werden könnte.
sollte der Senat dieser Vorlage folgen, würden die Telefonmetadaten künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert und könnten durch die NSA nach entsprechender Genehmigung von Fall zu Fall abgerufen werden.
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Zum Ablauf der Senats-Debatte
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Senator Rand Paul, der republikanische Bewerber zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016, mit seinen emotional vorgetragenen opening remarks:
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Ron Wyden (demokratische Partei – Senator für den Bundesstaat Oregon):
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Senate debates controversial Patriot Act bill
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Besonders bemerkenswert:
Die beiden als ausgesprochene Menschenfreunde bekannten republikanischen Senatoren John McCain und Dan Coats (von 2001-2005 US-Botschafter in Deutschland) versuchten während der Aussprache einen erneuten Redebeitrag von Rand Paul zu verhindern.
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Wen wundert’s, dass bösen Zungen solche Figuren als democ-rats bezeichnen?
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Kurz nach Mitternacht kam Rand Paul jedoch erneut zu Wort:
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Ihr Oeconomicus
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weitere Beiträge und Medienberichte zum Ausgang der Senatsdebatte
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NSA darf vorerst keine Daten speichern
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Reuters:
US-Senat lässt Überwachungsprogramm vorübergehend auslaufen
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The Guardian:
NSA reform advances as Senate moves to vote on USA Freedom Act – as it happened
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tagesschau:
Keine Entscheidung im US-Senat
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