US shutdown averted

US shutdown averted

Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Haushaltsplan verständigt.
Damit konnte die Zahlungsunfähigkeit der Regierung quasi in letzter Minute abgewendet werden.

Anmerkung:

Die Einigung wird von diversen Kommentatoren „als historische Entscheidung“ gewertet.
Bei einem Einsparpotential von 500 Mrd $ in den kommenenden zehn Jahren [also jährliche 50 Mrd. $] – zu erwartendes Haushaltsdefizit für 2011 gigantische 1,6 Billionen $ – können wir solchen Einschätzungen nicht viel abgewinnen.
Mit diesem medienwirksam erkämpften „scheinheiligen Kompromiss“ ist es den Republikanern gelungen, Obama’s Führungsschwäche facettenreich aufzuzeigen und somit dessen Bewerbung für eine zweite Amtsperiode zu konterkarieren.

Präsident Obamas Erklärung zum Budget-Abkommen:

eine Begeisterungs-Rede hört sich anders an: – White House Video [4:01 Min]

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follow-up, 19.07.2011

US-Schuldenstreit: Ein „Plan B“ ist in Sicht
Im Streit um die US-Staatsverschuldung zeichnet sich immer stärker eine kurzfristige Kompromisslösung ab, um die Zahlungsunfähigkeit des Landes in letzter Minute abzuwenden.
Im Gespräch ist, Präsident Barack Obama selbst in die Verantwortung zu nehmen, die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anzuheben.
Eigentlich kommt diese Aufgabe dem Kongress zu

Sparplan von Senatoren soll US-Schuldenstreit lösen
Im Schuldenstreit mit den Republikanern soll der Sparplan einer überparteilichen Senatorengruppe nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama aus der Sackgasse führen.
Die Vorschläge stimmten mit seinem Ansatz zur Verringerung des Defizits und der Schulden überein, sagte Obama am Dienstag in Washington.

President Obama on Deficit Talks: „We’re in the 11th Hour“

Obama lobt Kompromissvorschlag
Ein Weg aus der festgefahrenen Situation zeichnet sich ab. US-Präsident Barack Obama sieht positive Signale im Kompromissvorschlag den eine Gruppe von demokratischen und republikanischen Senatoren entworfen haben.
Kompromissvorschlag der „six-pack’s“

Anmerkung:

Kaum anzunehmen, dass die Seifen-Oper bereits zu Ende ist. Man gewinnt eher den Eindruck, dass auch die kleinsten Schritte einer Annäherung zwischen den Kontrahenten von beiden Parteien dem Publikum als Erfolg verkauft werden sollen, zumindest glauben wir das zwischen den Zeilen zu erkennen.
Eine aktuelle Bewertung der Ereignisse gibt es bei zerohedge. Danach ist das Gesamtpaket längst noch in trockenen Tüchern, wie man den Worten von John Boehner „They also are wary of the plan’s complicated mechanism for dealing with Social Security. The plan states that Social Security reform only be taken up once the rest of deficit-reduction plan is completed.“ [….] entnehmen mag.

China und die westliche Schuldenkrise
Pekings Führungsriege fürchtet um ihre Devisen
Die Schuldenkrise in den USA und der EU wird für China zur großen Gefahr. Die Volksrepublik hat Devisenreserven von knapp 3,32 Billionen Dollar – Tendenz schnell steigend. Etwa drei Viertel davon sind in US-Dollar angelegt, ein Viertel in Euro. Die Pekinger Führungsriege fürchtet um ihr Vermögen.
Dragon versus Eagle

Podcast mit Astrid Freyeisen (MDR) – ARD-Hörfunkstudio Schanghai
zum PODCAST [3:34 Min]

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follow-up, 22.07.2011

Schuldenstreit: US-Regierung weist Berichte über Einigung zurück
Die US-Regierung hat Medienberichte über eine Einigung von Demokraten und Republikanern im Schuldenstreit zurückgewiesen.
„Wir sind nicht in der Nähe eines Deals“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag. Zuvor hatten die „Washington Post“ und die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungs- und Kongressvertreter gemeldet, dass Präsident Barack Obama und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, kurz vor einer Einigung stünden.
heute ist absolute deadline für die Einigung

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follow-up, 25.07.2011

Das Interview, über das ganz Amerika redet
… führte heute Abend Larry Kudlow auf CNBC mit dem Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Dieses Interview zeigt in ausgezeichneter Weise, wie die Wall Street, die mit Obama viele Probleme hat, langsam ihre Geduld mit den Republikanern verliert.
Punkt für Punkt weist Kudlow Herrn Cantor nach, dass der Plan, den Top-Demokrat Harry Reid im Senat derzeit strickt, die wichtigsten Republikanischen Forderungen übernommen hat und eine gute Grundlage für den inzwischen heiß ersehnten Kompromiss darstellt.
Punkt für Punkt windet sich Cantor wieder raus, bis Kudlow vor laufender Kamera sagt, sein Producer habe ihm ein Zeichen gegeben, aus Respekt trotzdem eine gute Miene zu machen.
Hier sehen wir das Kalkül der Demokraten – und vielleicht auch der Republikanischen Parteispitze gegen die eigenen Hardliner: Die erboste Wall Street, die langsam Muffensausen vor einem Crash bekommt, als Hebel einzusetzen, der am Ende einen Kompromiss erzwingen kann.
Für Markus Gaertner und vermutlich allen, die sich in das Thema eingelesen haben, ist die schlimme Ironie an der ganzen Sache, dass sich hier wieder das ganze Denken rund um das Kalkül der Wall Street windet, anstatt einfach zu fragen:
Was wäre gut für die meisten Amerikaner?

Hier eine schöne Ergänzung von zerohedge, auf die ein aufmerksam gemacht hat. Zu Recht weißt er auf einen Aspekt hin, der mir bislang entgangen war: „müssen sich Boehner/Cantor rauswinden, weil Ihnen die Truppen schon weggelaufen sind?“ Besten Dank für diesen interessanten Hinweis.
Eine objektive Bewertung dieser Macht-Inszenierung fällt schwer. Man könnte den Eindruck gewinnen, daß „lame duck“ Obama bis zur letzten Minute vorgeführt werden soll, um dann quasi in letzter Sekunde alle Forderungen der Rep’s, die sich anscheinend auf den vollen support der Wall Street verlassen dürfen, akzeptieren zu müssen. Aus bislang unbestätigten Quellen ist zu hören, dass mittlerweile einflussreiche Richter des Supreme Court dahingehend zitiert werden, man hätte keine Bedenken, wenn man das Instrument des debt-ceiling ausser Kraft setzen würde.
Ein Verzicht auf die US-Schuldenbremse könnte an der Spree ein Lächeln auslösen.

US-Haushaltsstreit: Obama warnt vor «gefährlicher Wirtschaftskrise»
Mit eindringlichen Worten hat US-Präsident Barack Obama den Kongress zu einem Kompromiss im Schuldenstreit aufgerufen. Sollte es keine Einigung über eine Anhebung der Schuldengrenze geben, könne dies Arbeitsplätze kosten und der Wirtschaft des Landes ernsthaften Schaden zufügen.

Obama’s Aufruf: „mehr Geld von den Reichen“

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follow-up, 28.07.2011

Der Dollar und der ugandische Schilling
Der Streit um die Schuldenobergrenze kann nur noch mit einer grossen Prise Zynismus genossen werden.
«Keine Panik», stellt heute die «Financial Times» sarkastisch fest, «der Dollar hält sich gut – gegenüber dem Uganda-Schilling und dem mongolischen Tugrik.»
.. weiter

Ärger, Entsetzen und Unverständnis: US-Krise macht Deutsche nervös
Der USA droht die Zahlungsunfähigkeit – und wie sich Experten erinnern, nicht zum ersten Mal.
„Die US-Regierung hat sich schon einmal einen Default geleistet – wenn auch unabsichtlich“, sagt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Krämer. Die Folgen waren dramatisch. Kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft nervös ist und kein Verständnis aufbringt, für das „kindische Aufführen“ der Weltmacht.
.. Nervosität

US-Regierung bereitet sich auf Zahlungsunfähigkeit vor
Das US-Finanzministerium bereitet einen Notfallplan für die Zahlungsunfähigkeit vor. Die deutsche Regierung gibt sich optimistisch, dass dieser Fall nicht eintritt.

Zweckoptimismus

McCain ärgert sich über die «Tea-Party-Hobbits»
Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus spitzt sich der Streit auch innerhalb der republikanischen Partei zu. Senator John McCain spricht von «Tea-Party-Hobbits» und auch John Boehner ändert seine Wortwahl.
McCain’s Ärger