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Kommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft

Veröffentlicht: 21. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen | Tags: |2 Kommentare

Kommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft
215 Bürgermeister/innen fordern Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Asylsuchenden
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In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht. Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
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Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei zwar ein erster Schritt, es werde aber nicht dazu führen, den Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu verringern. Ebenso brächten die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Beseitigung der Fluchtursachen kurzfristig keine Erleichterung.
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Daher seien – so die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – weitere Schritte notwendig. Diese wurden in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog umrissen (siehe Anlage). Diese reichen von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung. An das Land NRW ergeht zudem die Forderung, die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz festgelegten Maßnahmen in NRW 1:1 umzusetzen.

Anlagen
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Quelle:
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
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2 Kommentare on “Kommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft”

  1. Angela sagt:
    21. Oktober 2015 um 18:32

    ENDLICH sind sie da. Wir freuen uns so. Juchu. Wir dürfen endlich HELFEN! Und wir schaffen das ganz locker. Wir müssen nur ganz fest dran glauben. Die Engel helfen uns dann dabei.

    Alles wird gut, glaubt mir! WIR SCHAFFEN DAS !

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  2. palina sagt:
    21. Oktober 2015 um 18:12

    jeder, der klar denken kann, konnte ahnen, dass dies nicht zu bewältigen ist. Und das sind erst die Anfänge. Da hat doch jede Mutter, die einen Haushalt und 3 Kinder zu versorgen hat, mehr Weitblick und Organisationstalent als unsere Politik-Darsteller.

    Unzählige unnütze Talkshows zu dem Thema und keiner frägt danach warum es diese vielen Einwanderer und Eingescheuste gibt.
    In meiner Stadt wird schon seit Jahren kein sozialer Wohnungsbau betrieben. Was zur Folge hat, dass es für Hartz IV Bezieher und die werden immer mehr, kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt. Auch wir haben ca. 800 Flüchtlinge, die in leerstehenden Gebäuden und Containern untergebracht wurden. Und es kommen wöchentlich noch mehr dazu. Arbeit gibt es hier auch schon lange nicht mehr. Immer mehr Geschäfte schliessen, weil die Kaufkraft der Leute nicht mehr vorhanden ist.

    Plötzlich sollen wir alle „bunt“ sein. Für die Obdachlosen gibt es keine Lobby. Auch für die Hartz IV Bezieher, die wegen Sanktionen kein Geld mehr erhalten und deshalb zwangsgeräumt werden, gibt es keine Lobby.
    Gute Politiker erkennt man daran, wie sie sich um die Minderheiten im Land bemühen.

    Mir scheint den Deutschen soll das deutschsein abtrainiert werden.

    Das Schreiben der Bürgermeister/innen war längst überfällig. Das zeigt doch ganz deutlich, dass kein Dialog gesucht wurde. Es gab schon so viele Schreiben an die Regierung zu diesem Thema von anderen Stellen – Ergebnis – null. Genauso wird es jetzt auch wieder sein.

    Was wäre Deutschland ohne Ehrenamtliche? Und darauf bauen die auch. Bei der Arge bekommen die HartzIV Empfänger schon gleich einen Flyer der Tafeln in die Hand gedrückt.

    Deswegen bin ich dafür, solche Einrichtungen zu schließen. Hier steht der Staat in der Verantwortung.

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