Neues Bundesmeldegesetz: Ab 1. November 2015 benötigen Mieter eine Vermieterbescheinigung
Veröffentlicht: 21. Oktober 2015 Abgelegt unter: Neues Bundesmeldegesetz - gültig ab 01.11.2015 | Tags: Vermieterbescheinigung Hinterlasse einen KommentarNeues Bundesmeldegesetz:
Ab 1. November 2015 benötigen Mieter eine Vermieterbescheinigung
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Am 1.November 2015 kehrt die Vermieterbescheinigung zurück. Vermieter müssen Mietern dann wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Die Bescheinigung müssen die Mieter dann beim Einwohnermeldeamt vorlegen. Bei Verstoß drohen Mietern und Vermietern empfindliche Geldstrafen.
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Die Vermieterbescheinigung war vor über 10 Jahren zunächst abgeschafft worden. Jeder Bürger konnte sich unter einer neuen Adresse anmelden, ohne nachweisen zu müssen, ob er dort auch tatsächlich lebt. Weil das aber dazu geführt hatte, dass sich vermeintliche Mieter beim Einwohnermeldeamt unter einer Adresse anmeldeten, nur um zum Beispiel den gewünschten Kita-Platz zu bekommen, hat der Gesetzgeber beschlossen, die Vermieterbescheinigung mit Inkraftreten des neuen Bundesmeldegesetzes am 1.November 2015 wieder einzuführen. Durch die Änderung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden.
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Osnabrücker Zeitung
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Vorlage Vermieterbescheinigung
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Bundesmeldegesetz (BMG)
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Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 20.06.2015 BGBl. I S. 970
Geltung ab 01.11.2015, abweichend §§ 55 bis 57 ab 26.11.2014; FNA: 210-7 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 22 Vorschriften zitiert
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Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
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Abschnitt 2 Schutzrechte
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Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten
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Abschnitt 4 Besondere Meldepflichten
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Abschnitt 5 Datenübermittlungen
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Unterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
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Unterabschnitt 2 Melderegisterauskunft
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Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten
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Abschnitt 7 Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
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Fachkräfte kommen über Slowenien
Veröffentlicht: 21. Oktober 2015 Abgelegt unter: Identitäre Bewegung | Tags: "Der Marsch" Hinterlasse einen KommentarFachkräfte kommen über Slowenien
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Die Identitäre Bewegung Österreichs berichtet am 20.10.2015:
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Alleine 2000 Siedler sind seit 17:00 Uhr über die Grenze in Spielfeld nach Österreich gekommen! Polizei und Bundesheer sind überfordert, da sie nicht genügend Ressourcen haben! Unsere Regierung treibt uns in Chaos!
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Nachfolgend ein Video aus Slowenien von heute.
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Über Slowenien auf dem Weg nach Österreich!
Unzählige junge Männer ‚pilgern‘ ohne Frau und Kind dem Land, wo vermeintlich Milch & Honig fließen entgegen, eine Tatsache, die bei unserer Bevölkerung erhebliche Sorgen auslöst.
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Es ist eben ein Unterschied, ob man den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen hilft, oder sich einer Armee von junger Männer, die mehr oder weniger unkontrolliert bei uns ankommen, überrannt fühlt.
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Kein Land, keine Kultur und kein Staat kann diese Invasion überstehen!
Verspielt unsere Regierung gerade unsere Zukunft und die unserer Kinder?
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Wie eine solche Invasion enden kann, wird in dem einstmals futuristischen Spielfilm „Der Marsch“ eindrucksvoll dargestellt:
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NRW richtet in Bergheim weitere Notunterkunft ein
Veröffentlicht: 21. Oktober 2015 Abgelegt unter: Bergheim, Notunterkunft: Turnhalle des Gutenberg-Gymnasiums, Notunterkunft: Turnhalle in Zieverich | Tags: Gutenberg-Gymnasium, Känguruh-Effekte, Klaus-Hermann Rössler (Mitglied d. Verwaltungsvorstands - Sozialdezernent) Hinterlasse einen KommentarNRW richtet in Bergheim weitere Notunterkunft ein
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Die Bezirksregierung Köln hat die Kreisstadt Bergheim am 16.10.15 darüber unterrichtet, dass bis Montag, den 19.10.15 über die bereits in der Turnhalle des Gutenberg-Gymnasiums eingerichteten 150 Notunterkunftsplätze hinaus weitere Plätze vorzuhalten sind. Hierzu hat die Stadtverwaltung die bereits für diesen Zweck vorbereitete Turnhalle in Zieverich, von-Langen-Straße mit insgesamt 55 Notunterkunftsplätzen gemeldet.
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„Die Unterbringung in Turnhallen ist sicherlich nicht die beste Lösung, sie ist aber die schnellste“
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so der Bergheimer Beigeordnete, Sozialdezernent und Mitglied des Verwaltungsvorstandes, Klaus-Hermann Rössler.
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„Klar ist, dass die zugewiesenen Flüchtlinge untergebracht werden müssen.“
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Wann eine konkrete Belegung erfolgen wird, steht noch nicht fest. Erfahrungsgemäß ist aber mit einer kurzfristigen Inanspruchnahme zu rechnen. Die Halle steht daher für den Schul- und Vereinssport ab sofort nicht zur Verfügung.
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„Die Stadtverwaltung arbeitet seit einigen Wochen mit Hochdruck parallel an endgültigen und sozialverträglichen Lösungen“
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so Rössler weiter.
Erste Ergebnisse werden dem hierfür zuständigen Haupt-, Sozial- und Personalausschuss in einer Sondersitzung am 27.10.15 vorgestellt.
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Pressemitteilung – Stadt Bergheim – 21.10.2015
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korrespondierende Beiträge
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Bergheim aktiv für Flüchtlinge
Die Bereitschaft der Bergheimerinnen und Bergheimer, sich für Flüchtlinge und deren schwieriger Situation einzusetzen, ist sehr groß. Viele Hilfen werden bereits organisiert, es wird aber auch weiterhin sehr viel Hilfe gebraucht.
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Wie können Sie die Flüchtlingshilfe unterstützen?
Quelle: Stadt Bergheim
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Anmerkung:
Bürgerschaftliches Engagement ist ganz sicher allerehrenhaft und wahrlich einer der Anker chaotischer Asylpolitik in Deutschland.
Zugleich ist die politische Abhängigkeit von ehrenamtlicher Hilfsbereitschaft ein deutlicher Beleg dafür, dass zwischen einseitigem politischem Willen, d.h. ohne entsprechende Einholung eines Bürgervotums und praktischer Umsetzung so genannte Känguruh-Effekte, also ‚Große Sprünge und nichts im Beutel!‘ offenbar werden.
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Ihr Oeconomicus
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09.09.2015
Schüler heißen Flüchtlinge willkommen
Nachdem die Flüchtlinge nun seit den Sommerferien in der Dreifachhalle des GuGy untergebracht sind, hieß sie Schulleiter Stephan Thies gemeinsam mit Schülern und Schülerinnen in der Mensa des Gutenberg-Gymnasiums am Mittwoch, den 02.09.2015, offiziell willkommen.
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GuGy-Lehrer Herr Brandt, Frau Tack und Frau Arste hatten dieses Treffen organisiert, bei welchem die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 7 den Flüchtlingen Luftballons und im Kunstunterricht mit Frau Arste gestaltete Karten mit guten Wünschen für die Zukunft als kleine Geste überreichten.
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Quelle:
Gutenberg-Gymnasium Bergheim
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Anmerkung:
Wer dem Sportunterricht in der Turnhalle nur wenig abgewinnt, dürfte als Willkomens-Claqueur gerne in der ersten Reihe stehen.
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Ihr Oeconomicus
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07.08.2015
Wichtige Informationen zum Start ins neue Schuljahr
Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der städtischen Dreifachhalle am Gutenberg-Gymnasium möchte ich Sie über weitere Einzelheiten informieren
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Stephan Thies (Schulleiter) – Gutenberg-Gymnasium Bergheim
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Italienische Justiz bestätigt Ermittlungen gegen Notenbankchef
Veröffentlicht: 21. Oktober 2015 Abgelegt unter: Banca d'Italia, Banca Popolare di Spoleto, Banco di Desio | Tags: Ignazio Visco Ein KommentarItalienische Justiz bestätigt Ermittlungen gegen Notenbankchef
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Die italienische Justiz hat Ermittlungen gegen Notenbankchef Ignazio Visco bestätigt. Der Gouverneur der Bank von Italien und sieben weitere Personen seien am 3. August 2015 ins Ermittlungsregister eingetragen worden, teilte Staatsanwalt Alessandro Cannevale am Mittwoch in Spoleto (Umbrien) mit. Die Staatsanwaltschaft gehe damit einer Anzeige gegen diese Personen nach. Zu den Vorwürfen selbst machte der Staatsanwalt keine Angaben.
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cash.ch – Handelsblatt
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Kommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft
Veröffentlicht: 21. Oktober 2015 Abgelegt unter: Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen | Tags: Brandbrief 2 KommentareKommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft
215 Bürgermeister/innen fordern Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Asylsuchenden
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In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht. Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
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Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei zwar ein erster Schritt, es werde aber nicht dazu führen, den Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu verringern. Ebenso brächten die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Beseitigung der Fluchtursachen kurzfristig keine Erleichterung.
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Daher seien – so die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – weitere Schritte notwendig. Diese wurden in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog umrissen (siehe Anlage). Diese reichen von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung. An das Land NRW ergeht zudem die Forderung, die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz festgelegten Maßnahmen in NRW 1:1 umzusetzen.
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Quelle:
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
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Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten
Veröffentlicht: 21. Oktober 2015 Abgelegt unter: Gert Ewen-Ungar, Presstitution Hinterlasse einen KommentarDas große Bild hinter den täglichen Nachrichten
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Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht in sich zusammen. Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: Hier kommt etwas an sein Ende. Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt zerbricht an den Fakten. Denn die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren. Dort bleiben zwar die einzelnen Nachrichten unvermittelt nebeneinander stehen und es werden Diskussionen geführt, die die Verbindung der einzelnen Neuigkeiten zu einem geordneten, systematischen Ganzen eher verhindern als befördern. Es findet also das genaue Gegenteil von Journalismus statt. Doch auch dort, im Herzen der westlichen Propaganda, bleibt den Zuschauern und Lesern immer weniger das Auseinanderklaffen von berichteter Wirklichkeit und Realität verborgen.
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So erscheint im Mainstream die Welt derzeit auf den ersten Blick als ungeordnet und chaotisch. Doch das berechtigte Misstrauen in die dortige Berichterstattung wächst und eine größer werdende Zahl von Menschen versetzt sich inzwischen selbst in die Lage, aus den einzelnen Fragmenten eine konsistente Deutung herzuleiten. Dieses aus den Fragmenten zusammen getragene Bild muss allerdings jeden Glauben an den Westen in seinen Grundfesten erschüttern.
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Der deutsche Ein-Themen-Journalismus wird derzeit von der Flüchtlingskrise in Bann gehalten. Massenweise strömen Menschen nach Europa und nach Deutschland. Die im Mainstream entfachten und geförderten Diskussion hierzu, könnten absurder nicht sein. Da geht es um Belastungsfragen der Republik, so einen Unsinn wie neue Völkerwanderung, um den Mindestlohn und um Fachkräftemangel. Nur Nebelkerzen. Es geht um die merkwürdig verschrobene und auch nicht haltbare Unterscheidung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als wäre das Wirtschaftliche nicht immer auch in tiefer Weise politisch. Die Griechen können davon gerade ein ganz trauriges Lied singen.
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Gert Ewen-Ungar – logon-echon
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Migranten in Brežice zünden Zelte an
Veröffentlicht: 21. Oktober 2015 Abgelegt unter: Flüchtlingscamp Brezice Ein KommentarMigranten in Brežice zünden Zelte an
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Aus Protest soll eine Gruppe Migranten im Flüchtlingslager Brežice hinter der kroatisch-slowenischen Grenze Feuer gelegt haben. Mehrere Zelte standen meterhoch in Flammen. Das Camp wurde evakuiert.
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Oeconomicus 