Mehrere hundert Flüchtlinge protestieren in Freiburg für bessere Lebensbedingungen

Mehrere hundert Flüchtlinge protestieren in Freiburg für bessere Lebensbedingungen
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Aufgeheizte Stimmung in der Freiburger Erstaufnahmestelle:
mehrere hundert Flüchtlinge haben für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus, um die Lage zu beruhigen.
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Protest gegen mangelnde medizinische Versorgung
Ein anderer Flüchtling beklagte sich über die angeblich schlechte medizinische Versorgung in der Freiburger EA.
„Etliche Menschen hier in den Zelten hatten in den vergangenen Tagen eine Grippe.
Doch nur ein Arzt kümmerte sich um uns. So geht das nicht!“
Ein Mann aus dem Irak zeigte der BZ-Reporterin ein ärztliches Gutachten vom 5. Oktober. Darin diagnostiziert eine Freiburger Ärztin schwere psychische Probleme bei einem Kind und empfiehlt, dieses so schnell wie möglich in einer anderen, kleineren und geschützteren Unterkunft unterzubringen. Das Kind lebe aber immer noch in der EA an der Lörracher Straße.
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Badische Zeitung
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Anmerkung:
Die staatlichen Leistungen für Asylbewerber sind im AsylbLG, welches in seiner Neufassung seit 01.03.2015 gültig ist, geregelt.
Hinsichtlich der im Beitrag erwähnten Diagnose (schwere psychische Probleme bei einem Kind) und der sich daran anschließenden ärztlichen ‚Empfehlung‘ erscheint es geboten, sich mit Artikel 6, AsylbLG vertraut zu machen:
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„(1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.
(2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.“
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Im Lichte dieser Erkenntnisse wäre also zunächst zu prüfen, ob der irakische Asylbewerber und dessen Kind über eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Artikel 24 AufenthG verfügen. Sollte dies der Fall sein, wäre die Diagnose der Freiburger Ärztin dahingehend zu präzisieren, ob die ’schweren psychische Probleme‘ auf psychische oder sonstige Gewalt zurückzuführen sind.
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Ein erfahrener Journalist (offenbar eine Berufung mit Seltenheitswert) hätte diese Fakten durchaus selbst recherchieren können, was aber einen zumutbaren Zeitaufwand erfordert. Statt dessen ergießt man sich in Betroffenheits-Rhetorik und verbreitet vorzugsweise heiße Luft !
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Ihr Oeconomicus
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Nachtrag (02.02.2016):
Dem nachfolgendem YT-Clip zufolge soll es in Finnland noch weitergehende Beschwerden geben, die eigentlich an Herz-Jesu-Politikerinnen oder ehrenamtlich tätige Willkommens-Damen zu richten wären:
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Klärung rechtlicher Fragen vor Einführung der Gesundheitskarte

Klärung rechtlicher Fragen vor Einführung der Gesundheitskarte
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Die von der Landesregierung beschlossene Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber in Baden-Württemberg verzögert sich. Es seien noch rechtliche Fragen zu klären, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Sie sei deswegen mit den Krankenkassen, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Sozialministerium im Gespräch.
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Öney erklärte, die Gesundheitskarte könnten die Flüchtlinge zur akuten Notfall-Versorgung nutzen und böte keine Erweiterung des bisherigen Leistungsumfangs. Mit der Gesundheitskarte gebe es zum Beispiel kein neues Gebiss. Nach Ansicht von Öney habe die Karte den Vorteil, dass die Flüchtlinge ohne großen bürokratischen Aufwand die ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Die Gesundheitskarte wird nicht in den Erstaufnahmestellen ausgegeben, wo ärztliche Betreuung vorhanden ist, sondern erst bei der vorläufigen Unterbringung der Menschen.
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Wolf Günthner – Staatsanzeiger
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korrespondierende Beiträge
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04.09.2015
When democracy moves into democrazy !
Kritische Betrachtungen zum politischen Streit um die Gesundheitskarte für Asylbewerber

CDU-Fraktion fordert Pakt für Flüchtlingskinder

CDU-Fraktion fordert Pakt für Flüchtlingskinder
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Die CDU-Fraktion im Landtag hat von der Landesregierung einen Pakt für Flüchtlingskinder gefordert.
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Die Integration von Flüchtlingskindern sei die größte pädagogische Herausforderung dieses Jahrhunderts, sagte der CDU-Bildungsexperte Georg Wacker am Mittwoch in der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Baden-Württemberg – Spitzenplatz in der frühkindlichen Betreuung“.
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Außerdem sei ein flächendeckendes Angebot im Südwesten an Bildungshäusern notwendig. Wacker wies gleichzeitig auf „offene Punkte“ in der frühkindlichen Bildung hin. Vor allem der Bedarf an einer qualifizierten Fortbildung der Fachkräfte in den Kinderkrippen und –gärten steige weiter, auch angesichts der ankommenden Flüchtlinge.
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Wolf Günthner – Staatsanzeiger
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Wieder hitzige Flüchtlingsdebatte

Wieder hitzige Flüchtlingsdebatte
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Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat sich in der Landtagsdebatte zur aktuellen Zuwanderung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führungsspitze der Südwest-CDU gestellt.
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Anders Landeschef Thomas Strobl am Montag nach der Vorstandssitzung, verlangt Reinhart eine „Begrenzung der Zuwanderung für Deutschland“. Europa stehe an einem Scheideweg, so der langjährige Abgeordnete aus Tauberbischofsheim.
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Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer – Staatsanzeiger
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Kirche wird vorübergehend Flüchtlingsquartier

Kirche wird vorübergehend Flüchtlingsquartier
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Oberhausen steht wie alle Gemeinden im Bundesgebiet vor der großen Herausforderung, die Menschen, die bei uns Schutz suchen, unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren.
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In einer schwierigen Situation, in der der ansteigende Zustrom von Flüchtlingen erforderlich macht, auch über außergewöhnliche Maßnahmen nachzudenken, möchte die Evangelische Kirche einen maßgeblichen Beitrag leisten, um eine Unterbringung in Zelten oder gar drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden.
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Insofern wurde der Entschluss gefasst, die Kirche an der Kempkenstrasse in Schmachtendorf für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung Oberhausen trifft aktuell die notwendigen Vorbereitungen, einen vorübergehenden Aufenthalt von insgesamt 50 Flüchtlingen im Kirchengebäude zu ermöglichen.
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Hierzu gehört die Ergänzung mit einer mobilen Sanitäreinrichtung, die Organisation einer Mittagsverpflegung, dem Einsatz eines haustechnischen Dienstes und eines Sicherheitsdienstes, so dass eine entsprechende Präsenz rund um die Uhr gewährleistet ist.
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Anwohnerinnen und Anwohner sind herzlich eingeladen und haben im Rahmen einer
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„offenen Tür“
am 03.11.2015 zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr
in der ev. Kirche an der Kempkenstr.
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Gelegenheit, sich von den Vorbereitungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.
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Der stellvertretende Vorsitzende des Presbyteriums, Herr Reinhard Sohr, Superintendent Joachim Deterding und Vertreter/innen der Verwaltung stehen für Fragestellungen zur Verfügung.
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Alle Anwohnerinnen und Anwohner werden gebeten dabei zu helfen, die Herausforderung im Umgang mit den Flüchtlingen menschenwürdig und respektvoll zu gestalten.
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Presbyterium der Ev. Kirchengemeinde Königshardt-Schmachtendorf
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Anmerkung:
Diese schon etwas aussergewöhnliche Aktion ist durchaus zu respektieren, ebenso die etwaige Hilfs- und Spendenbereitschaft von Anwohnern, Mitgliedern der Kirchengemeinde und jedem Einzelnen der eigene Mittel bereitstellen möchte.
Gleichwohl erscheint dieses Hilfsangebot wie eine politische Bankrotterklärung, die eigene Unfähigkeit zukleistert und Verantwortung auf dem Rücken zivilgesellschaftlichen Engagements ablädt.
Ob den politischen ‚Sündern‘ bei den nächsten Wahlen Vergebung zuteil wird, bleibt abzuwarten.
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Ihr Oeconomicus
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Maßnahmen zur temporären Entschleunigung der Flüchtlingswelle in Slowenien

Maßnahmen zur temporären Entschleunigung der Flüchtlingswelle in Slowenien
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Während des vermurksten Flüchtlingsgipfels am Sonntag in Brüssel war unter anderem Konsens, das um Hilfe bittende Slowenien beim Handling des Flüchtlingsansturms zu unterstützen.
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Die politischen SchwergeWichte sagten den slowenischen Kollegen zu, binnen einer Woche 400 Grenzschützer aus anderen EU-Staaten zur Seite zu stellen.
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Jetzt, am Tag drei nach diesem Beschluss löst die Rautenkönigin dieses Versprechen ein und lässt 5 (in Worten: fünf) deutsche Grenzpolizisten in Marsch setzen.
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Vermutlich findet sich im Gepäck der Auserwählten für die dortigen Kollegen ein Motivationsschub aus dem Kanzleramt:
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„Mi lahko to storite“
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also die slowenische Variante des Merkel’schen Kampfbegriffes „Wir schaffen das!“
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Man darf nunmehr ganz gewiss davon ausgehen, dass der Flüchtlingsansturm damit entschleunigt wird, da so manche Refugees mit ein wenig Sinn für Humor von Lachanfällen geschüttelt, ihr Marschtempo verringern, zumindest so lange, bis Merkel’s arabische Variante
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„يمكننا أن نفعل ذلك“

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den noch in ungemütlichen Regionen verharrenden ‚Morgenländern‘ quasi als Stern über Täuschland den Weg zur symbolischen Krippe im Kanzleramt ausleuchtet, wobei die Kuchenblech-Orchester sehr gerne die Hirten auf dem Felde versinnbildlichen.
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Freuen wir uns also alle gemeinsam auf Epiphanias … und wer nun auf die Geschenke der ‚Weisen‘ abzielt, sollte realisieren, dass die zuwandernden Menschen das eigentliche Geschenk darstellen !
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Halleluja ! … إن شاء الله
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Ihr Oeconomicus
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[Übersetzungen via google translator]