Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Flensburg

Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Anschläge auf/in Asylunterkünfte(n), Travestraße im Flensburger Stadtteil Fruerlund | Hinterlasse einen Kommentar
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Flensburg
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Ein Feuer in einem derzeit leerstehenden Hochhaus, dass ab der kommenden Woche für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollte, hat in der Nacht zu Freitag erheblichen Schaden an dem Gebäude angerichtet. Verletzt wurde niemand, die Einsatzkräfte gehen jedoch von Brandstiftung als Ursache aus.
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Zwischenzeitlich bestätigte die Polizei, dass das Feuer in der Travestraße mit einem Brandbeschleuniger gelegt worden ist. Man habe dort entsprechende Spuren gesichert.
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Flensburger Stadtanzeiger
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Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor „grandiosem Scheitern“ Deutschlands

Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Horst Seehofer (seit 27.10.2008 im Amt) | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor „grandiosem Scheitern“ Deutschlands
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Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung für die Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
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Die Bundesregierung müsse dringend handeln.

„Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten“

drängte Seehofer anschließend in seiner Regierungserklärung im Landtag.
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OB Trümper: SPD-Parteiaustritt nach Streit über die Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Asyl-/Flüchtlingspolitik, OB Lutz Trümper (SPD-Austritt 15.10.2015), SPD Landesverband Sachsen-Anhalt | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar


Dr. Lutz Trümper – OB Magdeburg
CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication – Author: Bertimd (Bertolt Makiola)

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OB Trümper: SPD-Parteiaustritt nach Streit über die Flüchtlingspolitik
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Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist im Streit über die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetreten.
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Trümper hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Magdeburg und Sachsen-Anhalt mit der Unterbringung der Flüchtlinge überlastet seien. Dem hatte SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde widersprochen.
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Der 60-Jährige will sein Amt auch nach seinem Parteiaustritt weiterführen. Das kündigte er am Abend in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt an. Wie das gehen soll, erläuterte er nicht näher.
Den Eintritt in eine andere Partei schloss er aus: „Ich bleibe ein sozialdemokratischer Mensch.“
Trümper bemängelte, er finde seit einem Jahr für seine Auffassung kein Gehör mehr in der Partei.
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Trümper gehörte der SPD seit 1990 an. Oberbürgermeister von Magdeburg ist er seit 2001. Erst im Frühjahr wurde er für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt.
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Magdeburger Volksstimme
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korrespondierende Beiträge
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14.10.2015
Lutz Trümper (Öffentliche Erklärung von Lutz Trümper
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24.09.2015
Unterbringung der Flüchtlinge nach wie vor riesige Herausforderung für Magdeburg
Die Landeshauptstadt Magdeburg sieht sich wie viele Kommunen vor die Aufgabe gestellt, Flüchtlinge aus verschiedenen Krisengebieten der Welt unterzubringen. Derzeit sieht es so aus, als ob die Stadt alle zugewiesenen Flüchtlinge von der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt im September mit einer Unterkunft versorgen kann. Doch schon im Oktober werden nach aktuellen Prognosen 513 Menschen erwartet.
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Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper bezieht in diesem Interview Stellung und mahnt, dass weiterhin Wohnungen gebraucht werden. Nicht nur von den hiesigen Wohnungsunternehmen, sondern auch von privaten Haus- und Wohnungseigentümern. Doch auch einzelne Zimmer werden zur Anmietung durch die Stadt in Betracht gezogen. Alles, um Zeltlager oder die Unterbringung in Turnhallen und leer stehenden Einkaufsmärkten weiter zu verhindern.
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130. Sitzung des Deutschen Bundestages

Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Asyl-Politik, Deutscher Bundestag | Tags: | Ein Kommentar
130. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Plenarsitzung vom 15.10.2015
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungseröffnung
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:01:10 Uhr | Dauer: 00:02:04
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:03:14 Uhr | Dauer: 00:00:27
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I. Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Gipfel und zur EU-Flüchtlingskrise
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An die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel in Brüssel schließt sich eine Aussprache an. Im Anschluss soll das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abschließend beraten und abgestimmt werden.
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II. Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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Wagenknecht, Dr. Sahra (Die Linke)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:31:10 Uhr | Dauer: 00:11:41
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Oppermann, Thomas (SPD)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:42:51 Uhr | Dauer: 00:16:48
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Göring-Eckardt, Katrin (B90/Grüne)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:59:39 Uhr | Dauer: 00:09:03
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Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:08:42 Uhr | Dauer: 00:17:13
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Spinrath, Norbert (SPD)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:25:55 Uhr | Dauer: 00:09:04
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:34:59 Uhr | Dauer: 00:00:31
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Friedrich (Hof), Dr. Hans-Peter (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:35:30 Uhr | Dauer: 00:11:00
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Ernst, Klaus (Die Linke)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:46:30 Uhr | Dauer: 00:02:17
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Friedrich (Hof), Dr. Hans-Peter (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:48:47 Uhr | Dauer: 00:01:38
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Sarrazin, Manuel (B90/Grüne)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:50:25 Uhr | Dauer: 00:04:14
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Krichbaum, Gunther (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:54:39 Uhr | Dauer: 00:06:01
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Hintze, Peter, Bundestagsvizepräsident
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:06:31 Uhr | Dauer: 00:00:30
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III. Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
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Hintze, Peter, Bundestagsvizepräsident
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:07:01 Uhr | Dauer: 00:00:30
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Maizière, Dr. Thomas de, Bundesminister des Innern
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:07:31 Uhr | Dauer: 00:09:55
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Korte, Jan (Die Linke)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:17:26 Uhr | Dauer: 00:07:30
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Högl, Dr. Eva (SPD)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:24:56 Uhr | Dauer: 00:06:32
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Notz, Dr. Konstantin von (B90/Grüne)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:31:28 Uhr | Dauer: 00:07:18
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Veit, Rüdiger (SPD)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:13:34 Uhr | Dauer: 00:01:12
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Lindholz, Andrea (CDU/CSU)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:14:46 Uhr | Dauer: 00:00:34
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Schwesig, Manuela, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:15:20 Uhr | Dauer: 00:07:57
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Schön (St. Wendel), Nadine (CDU/CSU)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:23:17 Uhr | Dauer: 00:09:38
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Lischka, Burkhard (SPD)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:32:55 Uhr | Dauer: 00:05:31
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Hintze, Peter, Bundestagsvizepräsident
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:38:26 Uhr | Dauer: 00:44:10
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Zusammenfassung der Debatte zu Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
mit Reden von Thomas Maizière (CDU), Jan Korte (Die Linke), Eva Högl (SPD), Konstantin Notz (B90/Grüne), Nina Warken (CDU), Sevim Dagdelen (Die Linke), Barbara Hendricks (SPD), Claudia Roth (B90/Grüne), Andrea Lindholz (CSU), Manuela Schwesig (SPD), Nadine Schön (CDU) und Burkhard Lischka (SPD)
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Streit um Transitzonen – phoenix Runde vom 14.10.2015

Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: CSU - Vorsitzender, Grenzstreit - Transitzonen, Kerstin Griese, SPD - Vorsitzende, Stephan Mayer | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Streit um Transitzonen
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Wie kann man der Flüchtlingskrise Herr werden? Wie sinnvoll sind Transitzonen? Welche Alternativen gibt es?
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Anke Plättner diskutiert mit:
– Stephan Mayer (CSU, Innenpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag)
– Kerstin Griese (SPD, Vorsitzende Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag)
– Bettina Gaus (taz)
– Christian Reuter (Deutsches Rotes Kreuz)
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