Schwere gegenseitige Vorwürfe bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel
Veröffentlicht: 25. Oktober 2015 Abgelegt unter: Flüchtlingsgipfel in Brüssel, Miro Cerar Premier, Zoran Milanovic - Minister-Präsident | Tags: Junckers 16-Punkte-Plan Hinterlasse einen KommentarSchwere gegenseitige Vorwürfe bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel
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Auf Einladung von Jean-Claude Juncker trafen sich in Brüssel zehn EU-Länder und drei Nicht-EU-Länder um Lösungskonzepte zur „außergewöhlichen Situation“ in der Flüchtlingskrise zu entwickeln.
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Dabei kam offenbar Junckers 16-Punkte-Plan, der u.a. die Ausrufung des EU-Katastrophenfalls mit Einbindung von Frontex-Grenzschützern beinhaltet, offenbar überhaupt nicht gut an.
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Kroatiens Premier Zoran Milanovic bezweifelte,
„ob der nette Sonntagsplausch etwas bringt, da das Problem in der Türkei und Griechenland gelöst werden muss“
An drastischen Warnungen vor einem Scheitern des Gipfels mangelte es nicht – auch wenn die Lösungsansätze sehr verschieden waren.
„Wenn wir nicht in den nächsten Tagen und Wochen konkrete Gegenmaßnahmen auf die Beine stellen, erleben wir den Anfang vom Ende der EU“
so die Überzeugung des slowenischen Premiers Miro Cerar.
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Wie schon häufiger zu beobachten war und ist sich jeder selbst der Nächste und versucht, den Schwarzen Peter jeweils dem anderen zuzuschieben.
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Der Tagesspiegel – web Magazin
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26.10.2015
Kann Europa die Flüchtlingsfrage lösen ?
Spitzenpolitiker aus Deutschland, Österreich und mehreren Ländern Südosteuropas beschlossen einen 17-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass 100.000 neue Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute entstehen sollen. Doch bis wann? Und: Werden sich die Flüchtlinge, die schnellstens nach Deutschland gelangen wollen, in den Balkanstaaten registrieren lassen?
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Nationalkonservative gewinnen Wahl in Polen
Veröffentlicht: 25. Oktober 2015 Abgelegt unter: Parlamentswahl 25.10.2015, Parteien, Prawo i Sprawiedliwość (PiS) - Partei für Recht und Gerechtigkeit | Tags: Beata Szydlo (PiS-Spitzenkandidatin), Jarosław Kaczyński (Ex-Ministerpräsident) 2 KommentareNationalkonservative gewinnen Wahl in Polen !!
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Die Polen haben sich bei der Parlamentswahl für eine neue Regierung ausgesprochen. Die bisherige Oppositionspartei PiS gewinnt die Parlamentswahl. Sie steht auch in Flüchtlingsfragen für einen hart rechten Kurs.
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Prognosen zufolge stimmten 39,1 Prozent der Wähler für die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die damit stärkste Kraft wurde. Laut ersten Hochrechnungen könnte es sogar für die absolute Mehrheit reichen, nämlich für 242 der 460 Sitze im Sejm.
[…]
Die PiS ist die Partei von Ex-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński. Kaczyński sagte, seine Partei reiche „allen die Hand, die eine gute Veränderung wollen“. Es sei möglich, ein breites konservatives Bündnis zu schaffen. Gleichzeitig konnte er seine Freude über den Triumph der PiS nicht verhehlen:
„Der Sieg einer (einzigen) Partei ist in der polnischen Demokratie ungewöhnlich.“
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N-TV
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Regierungswechsel und Rechtsruck nach Parlamentswahl in Polen
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Anmerkung
Das Wahlergebnis sollte allen Europäischen Sprachschurken sehr viel zu denken geben !!
Dies gilt insbesondere auch für den Wichtigtuer Donald Tusk.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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25.05.2015
Polens Ohrfeige gegen Arroganz und Selbstherrlichkeit
Tumultartige Auseinandersetzungen in der EAE Niederau
Veröffentlicht: 25. Oktober 2015 Abgelegt unter: EAE Niederau (ehem. REAL-Markt), Flüchtlingskriminalität, Gewaltexzesse in Asylunterkünften | Tags: Aschurafest, Imam-Hussein-Gebete, Landfriedensbruch Hinterlasse einen KommentarTumultartige Auseinandersetzungen in der EAE Niederau
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Während einer Schlägerei in der Erstaufnahmeeinrichtung in Niederau bei Meißen wurden einem MDR-Bericht zufolge mindestens drei Menschen verletzt.
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Religiöse Konflikte sowie die Überschreitung festgelegter Gebetszeiten sollen in der Nacht zum Samstag die tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen etwa 40 Afghanen und etwa 50 bis 60 Angehörigen anderer Nationen ausgelöst haben
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Wie die Polizei Dresden mitteilte, sei als Rädelsführer sei ein afghanischer Asylbewerber, der die Meute immer wieder angestachelt haben soll, identifiziert und nach medizinischer Versorgung in Gewahrsam genommen worden.
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Während offenbar gegen alle Beteiligten Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs aufgenommen wurden, scheint der Täter wieder auf freiem Fuß zu sein.
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Abgesehen davon, dass sich wohl niemand ernsthaft vorstellen kann, dass solche Menschen den Schutz des deutschen Rechtsstaates verdienen, erscheint -zugegeben, ohne Kenntnis der Fakten- die Freilassung des Gewalttäters ein Umstand zu sein, welcher für Menschen ohne juristische Vorbildung wohl kaum nachvollziehbar.
An der Stelle darf man sich nicht wundern, wenn in diesem Zusammenhang Zweifel entstehen könnten, ob man ein deutschen Straftäter ebenso behandeln würde.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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26.10.2015
Massenschlägerei mit Metallstangen
Auslöser der Auseinandersetzung zwischen afghanischen Schiiten und Sunniten aus anderen Ländern waren das Aschurafest und Imam-Hussein-Gebete.
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Peter Mühlbauer – Telepolis
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28.09.2015
WO SIND SIE HIN ? – 100 ASYLBEWERBER AUS NIEDERAU VERSCHWUNDEN
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24.09.2015
Willkommenskulturelle Aufwertung der Gemeinde Niederau bei Meißen
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„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“
Veröffentlicht: 25. Oktober 2015 Abgelegt unter: Inneres - Johanna Mikl-Leitner, ÖPV - bis 20.04.2016 im Amt, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) | Tags: EU-Außengrenze, slowenisch-österreichische Grenze Ein Kommentar„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“
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Zehntausende wenn nicht Hunderttausende Menschen sind von Griechenland bis zur slowenisch-österreichischen Grenze unterwegs, um dann vor allem möglichst schnell nach Deutschland zu gelangen. An der slowenisch-österreichischen Grenze droht Eskalation. Wien entsendet Militär. Der Ministerpräsident der Steiermark warnt vor einer Explosion im Lande.
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Jetzt wird der Ruf nach einem massiven Schutz der EU-Außengrenze auch auf offizieller Regierungsseite in Österreich immer eindringlicher. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) preschte mit der Forderung nach einer „Festung Europa“ vor.
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Begonnen hatte es am vergangenen Wochenende. Nachdem Ungarn auch die grüne Grenze zu Kroatien dicht gemacht, Kroatien die Grenze zu Serbien geöffnet hatte, begann sich der Flüchtlingsstrom umzuorientieren. Nun führt die Völkerwanderung zur slowenisch-österreichischen Grenze. Betroffen davon ist vorerst vor allem der Grenzort Spielfeld an der Strecke von Maribor nach Graz. In der Nacht auf Mittwoch begann die Situation zu eskalieren, als weit mehr als tausend Flüchtlinge die Sperren durchbrachen und sich zu Fuß auf den Weg in Richtung der steirischen Landeshauptstadt machten, in der Meinung, die deutsche Grenze sei nah.
Es ist eine Hauptaufgabe des Staates, seine Grenzen für die Bürger zu schützen – und das ist nicht mehr der Fall. Wir fordern, dass wir mehr Polizei und Bundesheer an die Grenze bekommen.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
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Bayernkurier – 23.10.2015
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Anmerkung:
Leider geht aus dem medialen Getöse zum Aufruf der Innenministerin nicht hervor, wie sie sich diese Festung jenseits unzureichender nationaler Grenzkontrollen oder nur eingeschränkt wirksamer Überwachung der EU-Aussengrenzen via Frontex ganz konkret vorstellt.
Mag sein, dass bei Mikl-Leitner eine gewisse Affinität zu dem Sujet des zwischenzeitlich häufiger ausgestrahlten Films „Der Marsch“ vorliegt.
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Ihr Oeconomicus
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Urlaubsstornos in der Südsteiermark
Veröffentlicht: 25. Oktober 2015 Abgelegt unter: Tourismus Hinterlasse einen KommentarUrlaubsstornos in der Südsteiermark
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Die Flüchtlingssituation scheint sich auch auf den südsteirischen Tourismus auszuwirken. Am stärksten Wochenende des Jahres sei der Andrang deutlich geringer als in den vergangenen Jahren. Es gebe auch Stornierungen, so die Touristiker.
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ORF
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Anmerkung:
Es ist vermutlich davon auszugehen, dass dieses Phänomen auch in anderen österreichischen Touristik-Regionen mit erheblichen Flüchtlingsbewegungen feststellbar wird.
Hinsichtlich der Wintersport-Regionen sind derzeit jedoch weder Asylbewegungen zu erkennen, noch Flüchtlingsunterkünfte geplant.
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Ihr Oeconomicus
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Beschlagnahme von Immobilien beschlossen
Veröffentlicht: 25. Oktober 2015 Abgelegt unter: Asylpolitik, Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien via Polizeigesetz, Unterbringung von Refugees Hinterlasse einen KommentarBeschlagnahme von Immobilien beschlossen
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Leerstehende Gebäude sollen in Bremen künftig auch gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um darin Flüchtlinge unterbringen zu können. Die Änderung des Polizeigesetzes wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen.
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Die anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Die Bremer Sozialbehörde hat vor allem Gewerbeimmobilien im Blick, die größer als 300 Quadratmeter sind, zum Beispiel ungenutzte Baumärkte oder Lagerhallen.
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Zwar will die Sozialbehörde zunächst das Gespräch mit den Immobilienbesitzern suchen. Wenn dies aber zu keiner Einigung führt und es keine anderen Möglichkeiten gibt, Flüchtlinge unterzubringen, sollen entsprechende Gebäude beschlagnahmt werden können. Allerdings nur, wenn die Behörden selbst nicht mehr genügend Plätze für Flüchtlinge bereitstellen können. Die Besitzer betroffener Gebäude bekommen im Nachhinein eine Entschädigung – aber keine normale Miete, die Höhe legt die Sozialbehörde fest.
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Privatwohnungen sollen nicht beschlagnahmt werden können, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz ausgeschlossen ist.
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Radio Bremen – 15.10.2015
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BremPolG-Inhaltsübersicht (Verkündungsstand: 20.10.2015)
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- Erster Teil Das Recht der Polizei
- 1. Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften
- § 1 Aufgaben der Polizei
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 4 Ermessen, Wahl der Mittel
- § 5 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 6 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
- § 7 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- § 8 Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
- § 9 Einschränkung von Grundrechten
- 2. Abschnitt Befugnisse
- 1. Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
- § 10 Allgemeine Befugnisse
- § 11 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 11a Kontrollstellen
- § 11b Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 12 Vorladung
- § 13 Befragung und Auskunftspflicht
- § 14 Platzverweisung
- § 14a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
- § 15 Gewahrsam
- § 16 Richterliche Entscheidung
- § 17 Rechte bei Freiheitsentziehungen
- § 18 Dauer der Freiheitsentziehung
- § 19 Durchsuchung von Personen
- § 20 Durchsuchung von Sachen
- § 21 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 22 Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 23 Sicherstellung
- § 24 Durchführung der Sicherstellung
- § 25 Verwertung, Einziehung, Vernichtung
- § 26 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
- 2. Unterabschnitt Befugnisse zur Informationsverarbeitung
- § 27 Grundsätze der Datenerhebung
- § 28 Datenerhebung
- § 29 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten, auf öffentlichen Flächen, zur Eigensicherung und durch automatische Kennzeichenerkennung
- § 30 Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden
- § 31 Polizeiliche Beobachtung
- § 32 Datenerhebung durch Observation
- § 33 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
- § 34 Datenerhebung durch Vertrauenspersonen
- § 35 Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen
- § 36 Parlamentarische Kontrolle
- § 36a Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung
- § 36b Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
- § 36c Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
- § 36d Datenübermittlung innerhalb der Polizei
- § 36e Automatisiertes Abrufverfahren
- § 36f Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 36g Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
- § 36h Datenabgleich
- § 36i Datenabgleich mit anderen Dateien
- § 36j Dateibeschreibung
- § 36k Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
- 1. Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
- 3. Abschnitt Vollzugshilfe
- 4. Abschnitt Zwang
- 5. Abschnitt Polizeiverordnungen
- 6. Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
- § 56 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 57 Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung
- § 58 Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden
- § 59 Verjährung des Ausgleichsanspruches
- § 60 Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche
- § 61 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
- § 62 Rechtsweg
- 1. Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften
- Zweiter Teil Organisation der Polizei
- 1. Abschnitt Polizeihoheit und Aufgabenverteilung
- 2. Abschnitt Polizeibehörden
- 3. Abschnitt Polizeivollzugsdienst
- § 70 Polizeivollzugsdienst des Landes
- § 71 Aufgaben der Polizei Bremen
- § 72 Aufgaben des Landeskriminalamts
- § 73 Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres und Sport
- § 74 Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven
- § 75 Unterstützung und gemeinsamer Einsatz
- § 76 Hilfspolizeibeamte
- § 77 Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst
- 4. Abschnitt Zuständigkeiten
- Dritter Teil Die Kosten der Polizei
- Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 84 Überleitung der Zuständigkeiten
- § 85 Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften
- § 86 Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Nichtpolizeibehörden
- § 87 (Änderung von Landesgesetzen)
- § 87a (Übergangsvorschrift)
- § 88 (Inkrafttreten)
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Quelle:
Gesetzesportal Bremen/Beck-Online Datenbank.
Oeconomicus 