Allmachtsphantasien der Stadt Lüneburg gestoppt ! (jetzt auch vor dem OVG – s. Kommentar)
Veröffentlicht: 13. Oktober 2015 Abgelegt unter: Gerichtsentscheidungen zu Immobilien-Beschlagnahmeverfahren, Politik- und Behördenversagen, Verwaltungsgericht Lüneburg | Tags: rechtswidrige Beschlagnahme von Immobileneigentum 8 KommentareAllmachtsphantasien der Stadt Lüneburg gestoppt !
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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss vom 09. Oktober 2015 (Az.: 5 B 98/15) dem Eilantrag des Eigentümers eines Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch entsprochen.
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Auf dem Grundstück befindet sich ein bereits entkerntes Gebäude, in dem früher ein Kinder- und Jugendheim untergebracht war. Auf dem Grundstück soll laut Investor ein neues Wohngebiet entstehen. Die Stadt Lüneburg hat am 01.10.2015 die Beschlagnahme des Grundstücks – befristet auf 6 Monate – verfügt und angeordnet, dass der Eigentümer das Grundstück bis zum 12.10.2015 zu räumen habe. Gleichzeitig wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen in das Gebäude verfügt und eine Entschädigung festgesetzt.
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Die 5. Kammer des Gerichts hat dem hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben:
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Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht seien nicht gegeben. Drohende Obdachlosigkeit stelle zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter könne aber nur unter den engen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden.
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Die Beschlagnahme stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum gem. Art. 14 Abs. 1 GG dar. Sie setze voraus, dass die Stadt die drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren könne. Vor der Inanspruchnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter sei die Stadt daher gehalten, alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ggfs. Räumlichkeiten – auch in Beherbergungsbetrieben – anzumieten, auch wenn letzteres kostenintensiv sein möge.
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Der Kammer sei bewusst, dass die Unterbringung der derzeit hohen Zahl von Flüchtlingen eine große Herausforderung an alle Kommunen darstelle und die Bemühungen der Stadt Lüneburg mit dem von ihr erarbeiteten Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen einen wichtigen Aspekt für eine dauerhafte und zufriedenstellende Versorgung der Flüchtlinge darstelle.
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Dabei sei auch nicht zu beanstanden, dass eine Unterbringung in Turnhallen und Kleinstunterkünften möglichst vermieden werden solle. Dennoch obliege die Gewährung sozialer Fürsorge primär der Allgemeinheit – und damit der Stadt Lüneburg – und dürfe nur als letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden.
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Hiervon ausgehend habe die Stadt Lüneburg nicht hinreichend dargelegt, dass alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft worden sind. Die Stadt hätte insbesondere prüfen müssen, ob Unterbringungsmöglichkeiten in der Lüneburger Jugendherberge (148 Betten) zur Verfügung stehen und diese oder Ferienwohnungen und Hotelzimmer anmieten müssen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürften bei der Inanspruchnahme keine wesentliche Rolle spielen.
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Gegen den Beschluss kann die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg erheben.
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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg
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Anmerkung:
Eine verdiente Ohrfeige für die Verantwortlichen der Stadt Lüneburg!
Der Nebeneffekt:
Lüneburger Bürgerinnen und Bürger mit Immobilien-Eigentum wissen sehr genau, was sie von Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat der Stadt halten dürfen und haben somit die Möglichkeit, deren Allmachtsphantasien bei den nächsten Kommunalwahlen zu bewerten!
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Daneben darf die Entscheidung des VG Lüneburg auch als Lehrstück für seltsame mit dem Polizeirecht wedelnde Bürgermeister betrachtet werden.
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Ihr Oeconomicus
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Zollernalbkreis: Sparkasse schließt elf Geschäftsstellen
Veröffentlicht: 13. Oktober 2015 Abgelegt unter: Sparkasse Zollernalb, Sparkassen Hinterlasse einen KommentarZollernalbkreis:
Sparkasse schließt elf Geschäftsstellen
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Die Zeiten ändern sich, die Bankkunden auch – und mit ihnen das Geschäftsmodell der Sparkasse Zollernalb:
Elf von derzeit 49 Filialen werden geschlossen, sieben weitere durch SB-Stellen ersetzt, 70 Arbeitsplätze abgebaut. So weit die „harten Fakten“. Aber die Kunden sollen weiterhin jederzeit alles überall bekommen.
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Schwarzwälder Bote
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Asylbewerberfamilie will mit Sitzstreik bessere Unterkunft erzwingen
Veröffentlicht: 13. Oktober 2015 Abgelegt unter: Burghausen: Jugendherberge, Landkreis Altötting [Landrat: Erwin Schneider (CSU) - seit 01.05.2000 im Amt] | Tags: Sitzstreik Ein KommentarAsylbewerberfamilie will mit Sitzstreik bessere Unterkunft erzwingen
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Eine sechsköpfige Familie aus Syrien löste, wie am Donnerstag bekannt wurde, am Mittwoch, 7. Oktober in Burghausen einen Polizeieinsatz aus. Die Flüchtlingsfamilie, bestehend aus drei Frauen, zwei Männern und einem etwa einjährigen Kind, war vor der Jugendherberge in der Burghauser Altstadt in einen Sitzstreik getreten.
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Wie die Polizei mit Hilfe eines Dolmetschers herausfand, sei der Familie die Jugendherberge als Unterkunft nicht gut genug gewesen. Polizeidienststellenleiter Georg Nieß, der selbst vor Ort war, berichtet:
„Einer der Männer erklärte, dass sie von ihrer Heimat einen anderen Standard gewohnt seien. Diese Unterkunft sei für sie untragbar.“
Außerdem lehnte die Familie das Essen in der Jugendherberge ab. Sein Kind, so der Asylbewerber, esse keine Nudeln.
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Wochenblatt Altötting – 08.10.2015
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Anmerkung:
Der Hinweis auf heimatliche Standards erscheint doch recht seltsam.
Kaum anzunehmen, dass die Familie die Bedrohungslage des dortigen Bürgerkrieges vermisst. In diesem Zusammenhang wäre es wirklich spannend zu erfahren, ob die Herrschaften tatsächlich und ohne weitere Zwischenaufenthalte aus Syrien geflohen sind.
Hinsichtlich der Aufwertung des dargebotenen Verpflegungangebots könnten die Asylforderer mit Hilfe einschlägiger Betroffenheits-Rhetoriker eine crowdfundig-Initiative starten, um nach Gutsherrenart speisen zu können.
Bei der Gelegenheit wäre es wünschenswert, auch ein mit reichlich Wohnfläche bemessenes freistehendes Einfamilienhaus zu finden, welches man der Familie doch sicher gerne kostenfrei überlassen könnte.
Allerdings wäre es dann auch angebracht, zumindest optional über einen anspruchsvollen Butler-Service nachzudenken.
Das müsste doch zu schaffen sein, oder ?
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Ihr Oeconomicus
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Bürger-Info zum Lager Friedland: Teilnehmer machen ihrem Unmut Luft
Veröffentlicht: 13. Oktober 2015 Abgelegt unter: Inneres und Sport - Boris Pistorius (SPD), Standort GDL Friedland | Tags: Überbelegung Hinterlasse einen KommentarBürger-Info zum Lager Friedland: Teilnehmer machen ihrem Unmut Luft
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Mehr als 300 Menschen kamen in die Mehrzweckhalle. Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs, der schon vor Wochen beklagt hatte, dass die Grenze der Belastbarkeit überschritten sei, äußerte sein Unverständnis darüber, dass kein Vertreter der für das Erstaufnahmelager Friedland zuständigen Landesregierung erschienen sei.
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Lagerleiter Heinrich Hörnschemeyer berichtete, dass in dem Lager, das für 750 Flüchtlinge ausgerichtet ist, nun 3500 Menschen betreut werden, für die es keine Unterrichts- oder Gemeinschaftsräume gibt. Sie müssen auch in den Verwaltungsräumen, auf Fluren oder in Zelten schlafen und sowohl bei der Essensausgabe als auch bei Behördengängen lange Wartezeiten in Kauf nehmen.
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„So kann es nicht weitergehen“ lautete der Grundkonsens der Runde. Antworten auf die Frage, was zu tun ist, konnte aber niemand wirklich geben. Und nachdem sich die Besucher eine Stunde lang diszipliniert die von vielen als „Talkshow“ empfundene Gesprächsrunde angehört hatten, machten sie schließlich ihrem Unmut Luft.
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HNA – 07.10.2015
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follow-up, 09.10.2015
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Pistorius will Lager Friedland entlasten
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Verständnis auf einen Appell zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland reagiert. Die dauerhafte Überbelegung sei für die Ortschaft eine „besondere Belastungsprobe“, sagte Pistorius am Freitag in Hannover. Ziel des Landes sei, insbesondere die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bramsche, Braunschweig und Friedland weiter zu entlasten, sagte Pistorius. Bis zum Jahresende solle es dazu insgesamt 25.000 Plätze in Notunterkünften geben.
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Politiker wie Göttingens Landrat Bernhard Reuter und der evangelische Lagerpastor Martin Steinberg hatten am Donnerstag mit einem „Friedländer Appell“ gefordert, die Zahl der 3500 dort untergebrachten Flüchtlinge zu halbieren.
Pistorius betonte am Freitag, dass die Belegungszahl in Friedland bereits deutlich verringert worden sei. In der letzten Septemberwoche seien rund 580 Neuankömmlinge in Notunterkünfte weitergeleitet und aus Friedland auf Kommunen verteilt worden. Die Überbelegung in Friedland sei das Ergebnis von historisch hohen Zugangszahlen in ganz Deutschland.
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HAZ
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Krankenhäuser unter Druck: Flüchtlinge stecken für Ärzte voller Überraschungen
Veröffentlicht: 13. Oktober 2015 Abgelegt unter: medizinische Versorgung von Flüchtlingen | Tags: Krankenhäuser in Bedrängnis Hinterlasse einen KommentarKrankenhäuser unter Druck: Flüchtlinge stecken für Ärzte voller Überraschungen
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Die Krankenhäuser sehen sich durch die steigenden Flüchtlingszahlen zunehmend in Bedrängnis.
„In den Kliniken werden immer häufiger Patienten mit Krankheitsbildern vorstellig, die in Deutschland bereits als ausgeräumt galten, wie etwa Krätze“
sagt Marc Schreiner, Experte für internationale Beziehungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
„Diese Erkrankungen müssen verlässlich diagnostiziert werden, das ist eine Herausforderung.„
Hinzu komme, dass die entsprechenden Medikamente zumeist nicht vorrätig seien und erst besorgt werden müssten. Bei Fällen von hochansteckender Tuberkulose etwa sei es sehr aufwendig, die Patienten isoliert unterzubringen.
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N24 – 04.10.2015
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korrespondierende Beiträge
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12.10.2015
Migranten in deutschen Kliniken: Whistleblower-Bericht im tschechischen TV
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Hinweis:
Eine Überprüfung der Authentizität der Inhalte dieses Video-Beitrags verlief bislang ergebnislos.
Sobald signifikante Quellen zu den dort getroffenen Behauptungen auffindbar sind, erfolgt ein entsprechender follow-up.
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Ihr Oeconomicus
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Münchner Gesundheitsamt registriert mehr TBC-Fälle
Veröffentlicht: 13. Oktober 2015 Abgelegt unter: Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in München, Landeshauptstadt München - Referat für Gesundheit und Umwelt, medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Tuberkulose (TBC) | Tags: Tuberkulose Hinterlasse einen KommentarMünchner Gesundheitsamt registriert mehr TBC-Fälle
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In München gibt es immer mehr Fälle von Tuberkulose. Hauptgrund ist die Zunahme der Asyluntersuchungen. Bis Ende dieses Jahres rechnet die Stadt mit rund 370 Neuerkrankungen. Die Behandlung von TBC ist aufwändig aber erfolgreich.
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Vor allem im Südosten Afrikas ist Tuberkulose deutlich häufiger als in Deutschland. Grundsätzlich muss deshalb jede Person, die hier Asyl beantragt und in eine Gemeinschaftsunterkunft zieht, auf TBC untersucht werden. Wird eine „offene Lungentuberkulose“ diagnostiziert, ist die Betreuung der Erkrankten sehr aufwendig. Sie müssen in einer Isolierstation behandelt werden, bis sie nicht mehr ansteckend sind und auch danach noch mehrere Monate unter ärztlicher Betreuung Medikamente nehmen.
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Außerdem müssen alle, die vor der Diagnose Kontakt zu dem Patienten hatten, ebenfalls untersucht werden. Dafür benötigt die Stadt jetzt dringend zusätzliches Personal.
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BR – 14.09.2015
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korrespondierende Beiträge
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Tuberkulose: Die vergessene Seuche
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Handreichung für Ehrenamtliche zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in München
Veröffentlicht: 13. Oktober 2015 Abgelegt unter: Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in München, Landeshauptstadt München - Referat für Gesundheit und Umwelt | Tags: Ehrenamtliches Engagement, Erstscreening, Gesundheitsuntersuchung, Infektionsrisiko Hinterlasse einen KommentarHandreichung für Ehrenamtliche zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in München
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Bei der Beschreibung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss unterschieden werden zwischen medizinischen Untersuchungen, die im Zusammenhang mit dem Asylverfahren stehen, und der allgemeinen medizinischen Versorgung, die Flüchtlingen im Krankheitsfall und für Vorsorgeleistungen zur Verfügung stehen.
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Im Folgenden wird auf beide Bereiche eingegangen:
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1. Medizinische Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Asylverfahren
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Flüchtlinge, die nach München kommen, erhalten unabhängig von der allgemeinen medizinischen Versorgung, die ihnen im Krankheitsfall zur Verfügung steht, zwei medizinische Untersuchungen, die sich aus ihrem Status als neu ankommender Flüchtling ableiten:
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Erstscreening
Das Erstscreening ist freiwillig, es wird allen Flüchtlingen angeboten, bevor sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Die Untersuchung wird fast zu 100 % angenommen. Der Umfang der Untersuchung richtet sich nach den geäußerten Beschwerden, allerdings wird bei allen Flüchtlingen Fieber gemessen und auf Anzeichen einer akuten Infektionskrankheit untersucht.
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Das Erstscreening wird im Auftrag des Referats für Gesundheit und Umwelt durchgeführt.
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Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG)
Für Asylsuchende, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, ist gemäß § 62 AsylVerfG eine ärztliche Untersuchung verpflichtend.
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Die Untersuchung soll spätestens am dritten Tag nach der Aufnahme der Asylsuchenden in die Einrichtung erfolgen. Sie umfasst nach den Ausführungsbestimmungen für Bayern:
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eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen einer übertragbaren Krankheit
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eine Untersuchung zum Ausschluss einer Tuberkulose der Atmungsorgane
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eine Stuhluntersuchung auf Erreger der TPE-Ruhr-Gruppe, gegebenenfalls auf Choleravibrionen und Darmparasiten
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eine Blutuntersuchung auf Hepatitis B sowie HIV I und II (ab dem 16.Lebensjahr)
Oeconomicus 