Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière wegen des Verdachts auf „Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“

Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière wegen des Verdachts auf „Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“
.
Ein Bürger aus Hochheim am Main hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ gestellt. Grundlage sei Artikel 96 des Aufenthaltsgesetzes, heißt es in der Anzeige, die hr-iNFO vorliegt.
.
Bundesinnenminister de Maizière wird gleichzeitig wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Einschleusen angezeigt. Das Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden hat den Eingang der Anzeige auf Nachfrage von hr-iNFO bestätigt. Der Vorgang werde jetzt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
[…]
hr-online
.
.
Wie plausibel ist der Vorwurf?
Gespräch mit Gerichtsreporterin Heike Borufka
Podcast: © hr-iNFO, 08.10.2015
.
.
ergänzende Informationen
.
Aufenthaltsgesetz – AufenthG
.
Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
.
Artikel 65 Grundgesetz:
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.“
.
Weisungsrecht
„Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse.
Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, so dass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist.“
Quelle: Wikipedia
.

500 Flüchtlinge ziehen in die Nachbarschaft von Ikea

Berlin-Spandau:
500 Flüchtlinge ziehen in die Nachbarschaft von Ikea
.
Unweit von Ikea wird ein ehemaliges Fabrikgebäude umgebaut. Der Betreiber will aber anfangs nicht die ganze Kapazität nutzen. In Haselhorst soll ein Containerdorf entstehen.
[…]
Derzeit wird das sechsgeschossige Gebäude umgebaut. Dort sollen aber nicht 700 Flüchtlinge wohnen, wie es zuletzt mehrfach im Bezirk hieß.
.

„Die Unterkunft in der Pichelswerderstraße ist für 700 Flüchtlinge überhaupt nicht ausgestattet“

sagt Susan Hermenau, Sprecherin der Prisod Wohnheimbetriebs GmbH, die die Unterkunft betreiben wird.

„Wir planen einen Teilbezug ab 1. November, bei dem wir bis zu max. 300 Flüchtlinge aufnehmen können. Nach Beendigung der Bauarbeiten rechnen wir mit einer maximalen Belegungskapazität von 500 Personen.“

Am 1. November soll mit dem Bezug des Hauses in der Pichelswerderstraße begonnen werden. Das bestätigte auch Bürgermeister Helmut Kleebank kürzlich auf eine Einwohneranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Er räumte auch ein, dass die Anwohner bisher nicht unterrichtet wurden, weil eine frühzeitige Informationsveranstaltung an Terminproblemen der Beteiligten scheiterte.(Aha, Transparenz nach Gutsherrenart!)
[…]
Am 20. Oktober sollen die Anwohner nunmehr über die Details unterrichtet werden. Anschließend werden Kleebank, Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle und Prisod-Geschäftsführer Erich Esser die Fragen des Publikums beantworten.
[…]
André Görke, Rainer W. During – tagesspiegel
.
.