Abgerechnet wird unterm Strich !

Abgerechnet wird unterm Strich !

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Jetzt ist es offiziell !
Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürchtet anhaltend hohe Flüchtlingszahlen und prognostiziert für das laufende Jahr einen Rekordwert von 800.000 Flüchtlingen.

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Der CDU-Politiker glaubt, dass diese Zahl im diesem Jahr verkraftet werden muss und kann, auf Dauer jedoch seien 800.000 Flüchtlinge für Deutschland zu viel – insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.

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Auszug:

„Lassen Sie mich die Hintergründe für die neue Prognose kurz erläutern:
Maßgeblich war dafür insbesondere die Entwicklung der vergangenen Wochen, die nochmals zu einer dramatischen Steigerung der Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen geführt hat. Diese Entwicklung seit Juni/Juli war unvorhersehbar.“

(Hört!,Hört!)

„Wir brauchen eine Erhöhung der Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Verweisung von Asylbewerbern aus Erstaufnahmeeinrichtungen vor der Stellung eines Asylantrages ist ebenso ein Grund für die verzögerte Antragstellung für die verzögerte Antragstellung und die verzögerte Bearbeitung.
Wir sind uns auch einig, dass wir die Erhöhung brauchen. Ich rechne mit einer Erhöhung der Plätze der Erstaufnahmeeinrichtungen auf 100 bis 150.000!“

„Seit Juli bearbeiten die Länder in Umsetzung des Aktionsplanes, den die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten beschlossen hat, den so genannten Aktionsplan „Westbalkan“.
In den ersten sechs Monaten stammten mehr als 40 Prozent aller Asylanträge aus dem Westbalkan.
Das ist inakzeptabel und für Europa blamabel.“

„Deswegen haben sich alle vorgenommen, die Verfahren zu clustern, wie man das heute sagt, also konzentriert durchzuführen, die Antragsteller aus den Westbalkanländern nicht auf die Kommunen zu verteilen, im Erstaufnahmelager die Verfahren abschließend durchzuführen, einschließlich der Gerichtsverfahren und von dort dann eine Rückführung zu veranlassen.“

„Angesichts der neuen Prognose reichen diese Maßnahmen aber nicht aus.
Wir müssen weitere Maßnahmen ergreifen und auch darüber haben wir heute gesprochen.
Wir müssen anders, wir müssen schneller, wir müssen pragmatischer handeln.
Beispielsweise im Bereich der Unterbringung gibt es eine Reihe von Hindernissen, die wir beseitigen müssen.“

„Es kann nicht sein, dass das geltende Vergaberecht oder das geltende Emissionsschutzrecht uns daran hindert, aus Zelten winterfeste Quartiere zu machen.
Hierzu habe ich heute Vorschläge unterbreitet und wir werden sie in Laufe der weiteren Gespräche konkretisieren.
Wir brauchen Standard-Abweichungsmöglichkeiten, um diese Herausforderungen meistern zu können, entweder in einem Artikelgesetz, wo wir Gesetz für Gesetz durchforsten. Dort wo wir entsprechende Hindernisse haben, die wir beseitigen müssen, oder wir prüfen ein allgemeines Standard-Abweichungsgesetz zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland.“

„Insgesamt müssen wir offen und ohne Denkverbote, ohne immer gleich Nein zu sagen nach Steuerungsmöglichkeiten suchen und diese nutzen. Es gibt nicht ‚die eine‘ Maßnahme, die alle Probleme löst. Es gibt viele Stellschrauben, wir müssen alle prüfen und das Notwendige tun.“

„Wir wollen in diesem Geiste, gemeinsam mit den Ländern die Gepräche so fortsetzen, dass wir noch im September die entsprechenden Maßnahmen beschließen, soweit sie gesetzliche Änderungen bedeuten.
Dazu gehören auch Finanzierungsentscheidungen.
Der Bund hat zugesagt, insbesondere die Kommunen ab dem nächsten Jahr dauerhaft, strukturell und dynamisch zu entlasten und ihnen Hilfestellung zu geben, Noch im September soll es dazu Entscheidungen geben.
Der so genannte Flüchtlingsgipfel wird aller Voraussicht nach am 24. September stattfinden.“

„Auch Europa wird bei den Lösungsansätzen eine zentrale Rolle spielen.
Wir werden unsere Partner und die Kommission hier nicht aus der Verantwortung entlassen.
Vertragstreue und europäische Solidarität sind Eckpfeiler Europas.
Europa als Solidaritätsgemeinschaft ist gefordert. Alle müssen sich angemessen beteiligen.
Den Ausführungen des hohen Flüchtlingskommissar Guterres der letzten Tage über die Rolle Deutschlands ist eigentlich nichts hinzuzufügen.“

„Deutschland kann nicht auf Dauer, wie es bisher der Fall ist, rund 40 Prozent aller Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach Europa kommen, alleine aufnehmen und schultern.
Die EU-Kommission muss gegen die Mitgliedstaaten vorgehen, die den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen und Rechtsakte nicht nachkommen. Es kann nicht dauerhaft ohne Konsequenzen bleiben, wenn geltendes Recht gebrochen wird!
Zugleich muss diesen Mitgliedstaaten verstärkt Hilfe und Unterstützung angeboten werden.
Die Reform des ‚Dublin-Systems‘ hin zu einer fairen Europäischen Lastenteilung mit festen Aufnahmequoten, muss vorangetrieben werden.
Auf Dauer wird es Schengen ohne Dublin oder eines anderen Verfahrens nicht geben können!
Oder anders und einfach ausgedrückt, kontrollfreie Grenzen werden auf Dauer keinen Bestand haben, ohne eine wirkliche, europäische Asylpolitik, das muss jeder wissen !
Bereits morgen werde ich mit meinem französischen Kollegen in Berlin beraten, wie wir in Europa weiter vorgehen können.“

Auszüge aus der anschließenden Fragerunde:

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Frage von Stefan Buchen, ARD-Fernsehen:

„Herr de Maizière, habe ich Sie gerade richtig verstanden, haben Sie mit der Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen gedroht ?“

De Maizière:

„Nein, wir wollen keine Grenzkontrollen, wir wollen die Freizügigkeit, aber auf Dauer wird dann, wenn andere sich nicht an Gesetze halten, die Frage gestellt werden, was das für die Freizügigkeit in Europa bedeutet. Deswegen ist mein Ziel nicht eine Drohung, sondern eine Euroöäische Antwort, um offene Grenzen und Kontrollfreiheit im Schengenbereich erhalten zu können.“

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Frage von Julia ??, ARD-Fernsehen:

„Eine Lern- oder Verständnis-Frage. Sie haben gesagt und erklärt, warum die Zählweise umgestellt wird. Kann man trotzdem vergleichen … also ist der Juli mit 83.000 dann so eine Art Rekordmonat bisher, historisch gesehen ?“

De Maizière:

„Ja, der Monat Juli ist ein Monat, den wir so noch nicht hatten, allerdings ist zu konstatieren, dass der August möglicherweise die Zahl noch erhöht.
Die Umstellung von den Antragszahlen auf die Zugangszahlen ist deswegen geboten, weil die Differenz noch nicht so groß war und weil die Länder und Kommunen die Aufgabe haben, die Menschen unterzubringen .. und sie brauchen Planungssicherheit, soweit das eine Prognose bieten kann .. für die nächsten Wochen und Monate. Und deswegen ergibt sich diese hohe Zahl.
Diese zahl ist deutlich höher, als wir Anfang der 90er Jahre hatten. Wir haben insgesamt im Moment eine Anerkenungsquote von rund vierzig Prozent, das heißt, diejenigen die mit vorläufigem Schutz als Flüchtling oder als Asylbewerber anerkannt werde.
Das bedeutet rund 40 Prozent derer, die jetzt kommen, werden auf Dauer in Deutschland bleiben.
Deswegen ist hier dringend geboten, die Integration zu beschleunigen, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen, sie von Sozialleistungen unabhängig zu machen, Deutsch anzubieten und Wohnungsbau zu betreiben, der Siedlungsprobleme der Zukunft nicht verschärft, sonder vorbeugt. Also, wir reden hier jetzt nicht nur über eine kurzfristige Maßnahmenverbesserung zur Unterbringung von Asylbewerbern in diesem Jahr, sonder wir reden genauso über mittel- und langfristige Perspektiven für eine faktische Zuwanderung in der Größe von Hunderttausenden, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.“

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Frage von Denise Ries, Nachrichtenagentur Ruptly:

„Sie sprachen gerade davon, dass es nötig sein wird, die Zeltstädte winterfest zu machen und kurz zuvor hatten Sie davon gesprochen, dass die Herausforderung auch in den nächsten Jahren nicht einfacher werden wird.
Müssen wir dann damit rechnen, dass wir eventuell in zwei, drei, vier, fünf, zehn Jahren Zustände haben, wie im Libanon, wie in Grenzregionen von Krisengebieten mit riesigen Flüchtlingslagern, die über zwanzig/dreissig Jahre bestehen ?“

De Maizière:

„Nein, wir brauchen mehr Erstaufnahmeeinrichtungen um die Verfahren zu beschleunigen, aber das ist natürlich keine Dauerlösung, sondern nach der Entscheidung brauchen wir die dezentrale Unterbringung für diejenigen, die bleiben und wir brauchen Rückführung für diejenigen, die nicht bleiben können.
Wir müssen auch nicht nur mit den jetzigen Zahlen umgehen, sondern wir müssen in Deutschland und Europa diskutieren, ob wir bereit sind, auch Anstrengungen zu unternehmen, eine solche Zahl zu verringern. Das hat auch Auswirkungen, denn irgend eine Form von Maßnahmen, national oder europäisch, wird man die Zahl nicht verringern können .. und man kann nicht gleichzeitig wollen, dass Alle kommen dürfen und zugleich wollen, dass sich die Zahl derjenigen, die kommen, verringert. Das wird nicht gehen !
Über diesen Widerspruch und was das bedeutet, werden wir angesichts dieser Prognose in Deutschland eine Diskussion brauchen und die ist auch notwendig!“

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So far, so bad, und machen wir uns nichts vor:
Niemand weiß, ob de Maizière nicht schon in wenigen Wochen seine aktuelle Prognose korrigieren muss! Nicht etwa nur deshalb, weil die Flüchtlingswelle derzeit erkennbar nicht abreißt, sondern auch, weil bislang die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern nicht konsequent genug betrieben wird.

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Die besagte Anerkennungsquote von 40 Prozent impliziert zwar, dass 60 Prozent der Asylsuchenden nicht bleiben können, ob jedoch tatsächlich in allen Fällen eine Rückführung ohne Wiederkehr gelingen kann, bleibt abzuwarten.
Hinzu kommt, und hierzu hat de Maizière kein Wort verloren, dass die gemäß den Bestimmungen unseres Asylrechts anerkannten Menschen auf Sicht einen Anspruch auf Familienzusammenführung geltend machen werden.

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Nimmt man rein rechnerische nur eine Zahl von 1 Million einreisender Flüchtlinger, zieht davon 600.000 rückzuführende Bewerber ab, verbleiben rund 400.000 Menschen die dauerhaft in Deutschland bleiben. Geht man nun davon aus, dass im jeweiligen Herkunftsland nur drei weitere Angehörige darauf warten, den einstigen Familienverbund wieder herzustellen, würde dies bedeuten, dass kurz- bis mittelfristig weitere 1,2 Millionen Menschen im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland einreisen.

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Der versteckte Wink von de Maizière, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu diskutieren, welche geeignet sind, Zuwanderung zu verringern, wird hoffentlich nicht die unsinnige Diskussion wieder aufflammen lassen, zentrale Aufnahmelager in Nordafrika zu installieren, sondern sollte sich mit den eigentlichen Flucht-Ursachen und Rahmenbedingungen in den Heimatländern beschäftigen.

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Zumindest einige dieser primären Flucht-Ursachen liegen auf der Hand:

• Rohstoff-Gier der westlichen Industrienationen

• ultimativer Hegemonialanspruch von Psychopathen, einhergehend mit direkter und indirekter Einflussnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Anm.: in der UN-Charta ist nichts von einem Selbstbestimmungsrecht der Staaten vermerkt)

• Schuldenmanagement (vulgo: Versklavung) ganzer Staaten durch die hegemonialen Hilfs-Sheriffs IWF und Weltbank

• Spekulationsgeschäfte in nie gekanntem Umfang (bspw. Landgrabbing, Kommerzialisierung natürlicher Wasser-Ressourcen, uvm.)

• Abfischen der Fischbestände u.a. vor den Küsten Afrikas (vgl. Fischereiabkommen der EU)

• fehlgeleitete Export-Subventionen für Lebensmittel oder Fleischreste aus deutscher und europäischer Produktion, die heimische Produktion in den Zielländern weitestgehend unmöglich machen

• Zunehmende Exporte von Waffen und Militärtechnologie in totalitäre Staaten

Diese zu beseitigen, dürfte die eigentliche Herausforderung für all jene sein, die ernsthaft versuchen möchten, die Flüchtlingsströme einzudämmen oder zu verringern.
Kurzum eine Aufgabe, die erhebliches Konfliktpotential in sich birgt und auf allen Ebenen ganz erheblichen Widerstand durch die Profiteure jener Segnungen -zu Lasten der Menschen vor Ort erwarten- lässt!

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Abgerechnet wird unterm Strich ! … und nicht nur hinsichtlich der Zahl zunehmender Flüchtlinge!

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Ihr Oeconomicus

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Maximilian Weingartner/Philip Plickert – FAZ

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