Schäubles Promotion zum dritten hellenischen Rettungspaket

Veröffentlicht: 19. August 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), Euro-Zone, Griechenland-Hilfe | Tags: | Ein Kommentar
Schäubles Promotion zum dritten hellenischen Rettungspaket
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Heute findet im Bundeskasperl-Theater ein weiteres Haftungsereignis statt, welches vermutlich von den Claqueuren repräsentativer Demokratie abgenickt wird.
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Als Prolog zu diesem von kritischen Stimmen immer häufiger wahrgenommenen Marionetten-Theaters präsentierte sich der ach so beliebte Finanzminister mit ernsthaft-unverbindlichen Darlegungen den gelegentlich kritischen Fragen des TV-Journalismus.
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Hinsichtlich des Umfanges des zu beschließenden Hilfspaketes von € 86 Mrd. (deutscher Anteil: € 23,2 Mrd.) habe ich mich bereits am 10. Juli 2015 unter Inkaufnahme als Kassandra wahrgenommen zu werden aus dem Fenster gelehnt:
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Auszug:
Im Lichte dieser Erkenntnisse könnte Adam Riese für das dreijährige 3. Hilfspaket ein dringend benötigtes Finanzvolumen von mind. € 160 Mrd. konstatieren, was die ruinöse finanzielle Lage des Landes überdeutlich illustriert !
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Die wahrscheinliche Mittelverwendung stellt sich aus heutiger Sicht ungefähr so da:
  • € 53 Mrd. zur fristgerechten Bedienung innerhalb der nächsten drei Jahre fälligen Zinsen und Tilgungen
  • € 40-65 Mrd. zur Rekapitalisierung maroder griechischer Banken, wobei dieser Betrag angesichts eines geschätzten Aneils von 50% non-performing loans, deutlich höher ausfallen könnte
  • € 25-30 Mrd. zum Ausgleich des für 2015 entstehenden Haushaltsdefizites, der aufgrund ausfallender und weiterhin schrumpfender Steuereinnahmen (Stichwort: Niedergang der Wirtschaft aufgrund geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen) auch deutlich höher ausfallen kann
  • € ? Mrd. als Sicherheitsreserve für evtl. weiterhin auftretende Haushaltsdefizite in 2016/2017 (auch an dieser Stelle sind ausfallende/schrumpfende Steuereinnahmen zu berücksichtigen)
  • € 5 Mrd. für bislang bekannt gewordene staatliche Verbindlichkeiten aufgrund nicht bezahlter Rechnungen aus erfolgten Lieferungen und Leistungen
  • € ? Mrd. Rekapitalisierung hellenischer Rentenkassen
  • € ? Mrd. Rückführung von Übergangskrediten aus kommunalen Kassen und staatlichen Betrieben
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Um sich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, mit Phantasiezahlen aus Wolkenkuckucksheim hantiert zu haben, wären die ‘Institutionen’, die Euro-Finanzminister und insbesondere die Staats- und Regierungschefs bestens beraten, diese Zahlen sehr präzise zu untersuchen!
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Wir werden erleben, ob die Kauder’schen Einnordungsversuche seine Wirkung bei dem Votum der Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion zeigen.
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Der Vorhang zur 118. Sitzung des Deutschen Bundestages öffnet sich um 09:00 Uhr.
Ich wage nicht, hierzu ‚Viel Vergnügen‘ zu wünschen.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up:
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Vorhang auf !
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Regierungserklärung zur Griechenlandhilfe
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Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August 2015, um 9 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zu einer Sondersitzung zusammen.
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Auf der Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen einen 144-seitigen Antrag (18/5780) und eine 69-seitige Unterrichtung über das griechische Privatisierungsprogramm sowie den Vermögensentwicklungsplan (18/5788) vorgelegt.
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Über den Antrag stimmt der Bundestag namentlich ab. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/5789).
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Zu Beginn der Sitzung gibt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine 20-minütige Regierungserklärung ab, an die sich bis gegen 12.05 eine Aussprache sowie die Abstimmung anschließt.
[…]
Deutscher Bundestag
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Sitzungseröffnung
118. Sitzung vom 18.06.2015 | 09:00:52 Uhr | Dauer: 00:01:43
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Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister der Finanzen
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:03:22 Uhr | Dauer: 00:22:03
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Gysi, Dr. Gregor (Die Linke)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 |  09:25:25 Uhr | Dauer: 00:15:22
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Oppermann, Thomas (SPD)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:40:47 Uhr | Dauer: 00:10:30
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Hofreiter, Dr. Anton (B90/Grüne)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:51:17 Uhr | Dauer: 00:10:02
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Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:01:19 Uhr | Dauer: 00:10:53
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Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:12:12 Uhr | Dauer: 00:11:48
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Lötzsch, Dr. Gesine (Die Linke)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:24:00 Uhr | Dauer: 00:05:10
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Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Fürstenfeldbruck
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:29:10 Uhr | Dauer: 00:12:23
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Kindler, Sven-Christian (B90/Grüne)
– Landesliste Niedersachsen
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:41:33 Uhr | Dauer: 00:10:39
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Spinrath, Norbert (SPD)
– Landesliste Nordrhein-Westfalen
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:52:12 Uhr | Dauer: 00:06:48
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Sarrazin, Manuel (B90/Grüne)
– Landesliste Hamburg
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:59:00 Uhr | Dauer: 00:04:02
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Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU)
– Direktmandat Bundestagswahlkreis: Gütersloh
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:03:02 Uhr | Dauer: 00:10:06
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Barchmann, Heinz-Joachim (SPD)
– Landesliste – Bundestagswahlkreis: Helmstedt-Wolfsburg
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:13:08 Uhr | Dauer: 00:04:42
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Stübgen, Michael (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II (neu Wahlkreis 65)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:17:50 Uhr | Dauer: 00:10:58
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Kahrs, Johannes (SPD)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Wahlkreis Hamburg-Mitte
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:28:48 Uhr | Dauer: 00:07:39
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Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Rheingau-Taunus – Limburg
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:36:27 Uhr | Dauer: 00:06:19
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Rehberg, Eckhardt (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:42:46 Uhr | Dauer: 00:10:24
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Nüßlein, Dr. Georg (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Neu-Ulm
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:53:10 Uhr | Dauer: 00:01:54
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:55:04 Uhr | Dauer: 00:15:08
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungsende
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 12:10:12 Uhr | Dauer: 00:00:32
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ABSTIMMUNGSERGEBNIS:
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abgegebene Stimmen: 585
JA-Stimmen: 454
NEIN-Stimmen: 113
Enthaltungen: 18

Energiewende à la française

Veröffentlicht: 19. August 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Energiepolitik - politique énergétique, Energiewendegesetz «loi sur la transition énergétique pour la croissance verte», Wachstum und Obsoloszenz | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Energiewende à la française
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Nachdem die die französische Nationalversammlung am 22. Juli 2015 das Gesetz zum Energiewandel und für ein grünes Wachstum verabschiedet hatte, ist es mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt Journal officiel am 18. August 2015 endgültig in Kraft getreten. Knapp vier Monate vor dem Beginn der Weltklimakonferenz COP 21 in Paris legt das Gesetz einen verbindlichen Fahrplan für die künftige Energiepolitik Frankreichs fest.
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Das Gesetz hat sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Gesellschaft von der öffentlichen Hand über die Unternehmen bis hin zum Bürger zu mobilisieren und in die Pflicht zu nehmen. Ein vorrangiges Ziel ist dabei die Reduzierung der energiepolitischen Abhängigkeiten durch einen besseren Energiemix mittels eines verstärkten Einsatzes von erneuerbaren Energien.
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Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung fünf wichtiger Ziele:
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-  Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 % (1990 bis 2030) und um 75% bis 2050
-  Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe um 30 % (2012 bis 2030)
-  Reduzierung des Anteils der Kernenergie am französischen Energiemix von heute 75 % auf 50 % bis 2025 und eine Begrenzung der Gesamtproduktion von Nuklearstrom auf 62,3 Gigawatt
-  Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 23% bis 2020 und auf 32 % bis 2030
-  Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 50 % (2012-2050)
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Zur Umsetzung dieser Ziele sieht das Gesetz folgende Kapitel vor:
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- Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung
- Schadstoffarme Verkehrsmittel fördern
- Ausbau der Kreislaufwirtschaft und Müllreduktion
- Ausbau der erneuerbaren Energien
- Vereinfachte Förderung der erneuerbaren Energieträger
- Vorgaben für Sicherheit und Rückbaus von AKWs
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Außerdem wird mit dem Gesetz ab sofort „geplante Obsoleszenz“ als Betrug bewertet und strafbewehrt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die drohenden Konsequenzen, zwei Jahre Haft und € 300.000 Geldstrafe vermutlich eher als eine Art grüner Symbolpolitik zu verstehen sind, da ein gerichtsfester Nachweis einer Straftat nur schwer darzustellen sein dürfte. 
Der Abgeordnete der französischen Grünen, François-Michel Lambert räumt hierzu ein, es gehe darum Unternehmen zu einem Umdenken zu zwingen.
„Jetzt weiß jeder Manager und Ingenieur,
der nach technischen Wegen suchen könnte,
damit ein Gerät kaputt geht, dass er viel riskiert“
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Wir werden sehen, ob all diese ambitionierten Ziele tatsächlich umgesetzt werden oder die Begrifflichkeit ‚transition énergétique‘ aus einer anderen Perspektive (z.B. der von AREVA) zu sehen sein wird.
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Ihr Oeconomicus
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Quellen und Bewertungen
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18.08.2015
Französische Botschaft, Berlin:
Gesetz zum Energiewandel: Frankreich setzt auf erneuerbare Energien und weniger Atomstrom
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18.08.2015
N-TV:
Frankreich verbietet geplante Obsoleszenz
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28.07.2015
Sterr-Kölln & Partner, Paris:
Energiewendegesetz vom Parlament verabschiedet – LOI SUR LA TRANSITION ENERGETIQUE
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24.07.2015
pv magazine Deutschland:
Das neue französische Energiewendegesetz im Überblick
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23.07.2015
Telepolis by Thomas Pany:
Französisches Energiewendegesetz: das „ehrgeizigste in Europa“
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Auszug:
„Die Regierung will, dass Wohnungen im großen Stil saniert werden und im Verkehr die Wende zum Elektromotor.
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Die Haushalte sollen mit staatlicher Förderung zu ökologischerem Verhalten gebracht werden. Das spektakulärste Angebot für die Einzelnen steckt dabei im Vorhaben der Regierung von den in Frankreich beliebten Dieselautos auf Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb umzustellen. Bis zu € 10.000 Zuschuss gibt es künftig für diejenigen, die ihr Dieselauto abmelden und auf ein Elektroauto umsteigen.
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Der öffentliche Transport soll eine Vorreiterrolle bei der Umstellung auf Elektroantriebe einnehmen. Bis 2020 soll der halbe Fuhrpark an öffentlichen Bussen und an Transportern im öffentlichen Dienst von Strom angetrieben werden. Bis 2025 soll der ganze Fuhrpark umgestellt sein. Begleitet wird diese Wende von einem großflächigen Ausbau der Aufladestationen. Geplant sind sieben Millionen neue Stationen bis 2030.
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Auch das Radfahren wird gefördert. Angestellte, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, erhalten ein Kilometergeld. Unternehmen, welche dies unterstützen, werden Steuererleichterungen in Aussicht gestellt.“
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22.07.2015
Le Nouvel Observateur:
Transition énergétique : les 5 mesures qui doivent changer votre vie
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22.07.2015
LesEchos:
Ce que la loi de transition énergétique va changer pour vous
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Sozialminister Grüttner besucht Flüchtlingsunterkunft in Kassel-Calden

Veröffentlicht: 19. August 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Kassel-Calden, Soziales und Integration - Stefan Grüttner | Hinterlasse einen Kommentar
Sozialminister Grüttner besucht Flüchtlingsunterkunft in Kassel-Calden
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Am Dienstag hat der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, die Flüchtlingsunterkunft in Kassel-Calden besucht. Hier wurden Ende Juli eine Zeltstadt eingerichtet, um den weiterhin ansteigenden Flüchtlingszahlen gerecht werden und die Menschen dort übergangsweise unterbringen zu können.

„Auch hier in Kassel-Calden ist alles gut organisiert und das Regierungspräsidium und die Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger helfen, damit die Flüchtlinge hier in Hessen gut ankommen“

so Grüttner.
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Er betonte, dass es der Hessischen Landesregierung ein wichtiges Anliegen sei, die Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Elend suchen, ordentlich unterzubringen.

„Dass wir derzeit – wie viele andere Bundesländer auch – übergangsweise auf Zelte zurückgreifen müssen, ist aufgrund der weiter stark ansteigenden Zahl von Flüchtlingen derzeit notwendig. Das hat auch damit zu tun, dass die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit mit über 10.000 Menschen belegt sind und wir uns für die an den Wochenenden erfahrungsgemäß hohen Zugangszahlen rüsten müssen…“

Flüchtlingen helfen, im Leben anzukommen
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„Sie helfen den Flüchtlingen hier im Leben anzukommen, indem Sie bspw. an ein eigenes Kinderzelt zum Spielen und Malen gedacht haben. Das ist so wichtig nach der Flucht vor Krieg und Gewalt“

lobte Grüttner.

„Zeltstädte können immer nur eine Übergangslösung sein, aber in Zeiten der größten Flüchtlingskrise seit dem Krieg, müssen wir diese nutzen. Selbstverständlich prüfen wir Liegenschaften und Unterbringungsmöglichkeiten in ganz Hessen. Wir werden sowohl Kasernen belegen, Containerlösungen stellen können, wie auch Traglufthallen nutzen sowie Holzhausbauweisen“

sagte der Hessische Sozialminister zu.
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Pressemitteilung: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration – 18.08.2015
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