Baden-Württemberg wird noch etwas bunter

Veröffentlicht: 31. August 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Asylpolitik & Flüchtlingshilfe, Landtagswahl 13.03.2016 | Tags: , | 4 Kommentare
Baden-Württemberg wird noch etwas bunter
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Bekanntermaßen erfolgt die Zuweisung der Asylsuchenden in die jeweiligen Bundesländer nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel. Demzufolge liegt die Quote für Baden-Württemberg bei 13 Prozent.
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Allerdings -und dies wurde im gesellschaftlichen Diskurs bislang nicht ausreichend beleuchtet- stellt Baden-Württemberg bereits heute etwa 20 Prozent aller in Deutschland vorhandenen Erstaufnahmeplätze zur Verfügung !
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Nach neuesten Einschätzungen der rot-grünen Landesregierung ist nun zu erwarten, dass die bisherige Prognose von 100,000 Menschen die 2015 in Baden-Württemberg um Asylhilfe bitten, nach oben zu korrigieren ist und damit weiterhin die Aufnahme-Quote deutlich übersteigt.
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Ohne Frage ist jedwede Hilfe und Unterstützung für tatsächlich an Leib und Leben bedrohte Asylbewerber nicht nur angebracht, sondern Teil unserer humanitären Verpflichtung in Deutschland.
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Um zunehmend schwindende politische Glaubwürdigkeit zu erhalten, muss jedoch auch für die Quotenregelung das Prinzip „Pacta sunt servanda“ gelten.
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Sollte dies in Baden-Württemberg nicht wirklich ernst genommen werden, oder notwendige Asylpolitik mittels durchgegrünter Betroffenheits-Politik, welche in einem Einwanderungsgesetz zu regeln wäre, missbraucht werden, könnte dies den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schon bald ZU BUNT werden.
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Wie sich eine Mehrheit in Baden-Württemberg die eigene farbenfrohe Zukunft vorstellt, wird sich spätestens am Wahlabend des 13. März 2016 herausstellen !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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06.11.2014
Kommt her zu mir!
Mittendrin in Goslar: Warum ein Bürgermeister mehr Flüchtlinge aufnehmen will, als er muss.
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Dagmar Rosenfeld – Die Zeit
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Streit in überfüllter LEA Ellwangen – Asylbewerber gehen aufeinander los

Veröffentlicht: 31. August 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Ellwangen | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Streit in überfüllter LEA Ellwangen – Asylbewerber gehen aufeinander los
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In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ist es am Sonntag mehrfach zu Handgreiflichkeiten zwischen Bewohnern gekommen. Erst massive Polizeipräsenz beendete den Ärger.
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15 Streifenwagen waren am Sonntagnachmittag in das ehemalige Kasernengelände ausgerückt. Bereits in der Nacht auf Sonntag waren acht Polizeiwagen in die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen gerufen worden. Auslöser der Auseinandersetzungen war laut Polizei ein Streit zwischen Flüchtlingen aus Syrien und Pakistan um angebliche Ruhestörung.
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Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen und CDU-Landesvize, Winfried Mack, forderte die Landesregierung am Montag dazu auf, nach Ellwangen zu kommen und sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Mack kritisierte, dass der Beschluss des Krisenstabs vom Freitag, zwei weitere Großzelte in Ellwangen aufstellen zu lassen, realitätsfern sei. Die Asylsuchenden lebten jetzt schon zusammengepfercht, es gebe zu wenige sanitäre Anlagen, die Infrastruktur wie die Essensausgabe seien völlig überlastet. Die Asylsuchenden müssten stundenlang im Freien Schlange stehen. Streit und Auseinandersetzungen seien bei dieser menschenunwürdigen Unterbringung programmiert.
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SWR
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Rückblick:
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02.10.2014
Pläne für Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen vorgestellt