Trichet fordert gewaltige Fortschritte bei der Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum

Trichet fordert gewaltige Fortschritte bei der Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum

Trotz der Erfolgsgeschichte des Euro scheiden sich an der Wirtschafts- und Währungsunion die Geister. Das wurde auch in Davos klar. Der Erfolg der Union steht und fällt mit der Haushaltsdisziplin der Regierungen.

Vergleich mit den USA
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Für die Euro-Gegner führte an einer öffentlichen Debatte im «Open Forum» Wilhelm Hankel, der mit anderen deutschen Professoren mehrfach gegen den Euro vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gezogen war, die Argumente ins Feld. Die Währungsunion sei ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so vorher nie gegeben habe. Jeder Staat habe normalerweise zwei Hebel, um Wohlstand für seine Bürger zu schaffen, sagte Hankel stark vereinfachend, den Staatshaushalt und die Währungspolitik. Den Euro-Ländern fehle nun aber der Währungshebel, weil dieser nicht mehr in nationalen Händen sei, sondern in europäischen. Die beiden Hebel müssten wieder zusammengeführt werden.
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Möglichkeit des Austritts

Zur Frage eines möglichen Austritts aus der Euro-Zone erklärte Euro-Gegner Hankel, angeschlagene Staaten könnten beispielsweise ihre eigene Währung wieder einführen und zum Wechselkursmechanismus II (WKM II) zurückkehren. WKM II ist ein seit dem Jahr 1999 zwischen verschiedenen EU-Ländern bestehendes Wechselkurs-Abkommen. Dieses war für potenzielle Beitrittsländer eingeführt worden und legt eine maximale Bandbreite von plus/minus 15% um den Leitkurs der Währung eines WKM-II-Mitglieds zum Euro fest. Derzeit sind Dänemark, Lettland und Litauen Mitglieder des WKM II. Zudem könnten natürlich auch alle Staaten zu ihren alten Währungen zurückkehren, sagte Hankel.
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Doch dies will derzeit niemand, nicht einmal die Griechen, wie Staatschef Papandreou auf einem anderen Podium sagte. Zudem hatte Frankreichs Präsident Sarkozy bereits am Morgen betont, dass Deutschland und Frankreich den Euro niemals fallenlassen würden. Für ihn sei der Euro auch ein Symbol für die friedliche Einigung Europas.

Papandreou lehnt Umschuldung erneut ab

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou hat während einer Diskussion in Davos bekräftigt, dass sein Land nicht auf eine Restrukturierung der Schulden zusteuere. Zugleich drückte er sich aber um eine Antwort auf die Frage, ob man angesichts der heutigen Üblichkeit von Vertragsänderungen nicht auch die Vertragsbedingungen von bestehenden Staatsanleihen ändern könne. Gerade diese Art von wankelmütigem Verhalten sorgt an den Finanzmärkten immer wieder für Stirnrunzeln. Aus dieser Sicht mutete die zuvor von dem sonst sehr vernünftig argumentierenden Papandreou vorgebrachte Klage, die Marktteilnehmer würden die bedeutenden Fortschritte seines Landes bei Staatsfinanzen, Verschuldung sowie Gesundheits- und Pensionssystem nicht honorieren, unpassend an.

Die von den Marktteilnehmern erzwungene Heilung der Finanzen wird von anderen Regierungen indessen als Warnung gesehen, wie aus den Aussagen des britischen Vizepremiers Nick Clegg ersichtlich wurde. Clegg sagte, das drastische Sparprogramm der kürzlich angetretenen Regierung sei nötig gewesen, um das Heft in der Hand behalten und handeln zu können. Er plädierte zudem für vernünftige, altbekannte Werte im Hinblick auf ein künftiges, besseres Wirtschaftssystem: ein stabiles makroökonomisches Umfeld, Investitionen in Infrastruktur sowie ein steuerliches und regulatorisches Umfeld, das dem Privatsektor Prosperität und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermögliche.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel