LEGIDA-Positionspapier könnte bei einigen Volldemokraten für gewisse Unruhe sorgen !

Positionspapier der LEGIDA

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Präambel

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Die Legida ist eine Bürgerbewegung patriotischer Menschen der gesellschaftlichen Mitte, denen Fremdenhass, Rassismus und Extremismus fremd sind. Uns ist bewusst, dass die Situation in einigen Ländern dazu führt, dass Menschen zum Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit flüchten müssen. Wir unterstützen die befristete Aufnahme von Flüchtlingen gemäß Genfer Konvention, jedoch nur bis zum Wegfall der Fluchtgründe.

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Der Erhalt der christlich-jüdisch wertgeprägten Kultur in unserem Land und in Europa hat Vorrang gegenüber allen anderen Dingen, denn sie verkörpert die Werte, die uns von anderen Kulturen unterscheidet. Daher ist allen anderen Religionen und Kulturen Mäßigung und Achtung unserer Kultur auferlegt. Insbesondere der islamischen Religion ist jedwede Missionierung, extremistische Auslebung ihres Glaubens und Unterwanderung unserer Glaubenskultur untersagt. Weiterhin wird der islamischen Glaubensgemeinschaft Religionsfreiheit zugestanden, aber nur im Rahmen unserer Gesetze und unter Achtung unserer Werte. Die politisch Verantwortlichen in unserem Land haben Sorge dafür zu tragen, dass islamistische Einflüsse auf unsere Kultur, gleich welcher Art, unterbunden werden.
Explizit richtet sich unsere Bürgerbewegung NICHT gegen hier lebende Angehörige anderer Religionen und Kulturen, die unsere Gesetze und Kultur achten und respektieren.

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Eine Integration von Flüchtlingen wird nur dann als notwendig erachtet, wenn absehbar ist, dass der Flüchtling längerfristig Asyl erhalten muss. Das ist jedoch nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegeben.

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Maßnahmen:

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Zum Erhalt unserer Demokratie, unserer abendländischen Kultur, teilweise sogar zu ihrer Wiedererlangung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sehen wir folgende Maßnahmen als unerlässlich an:

1. Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (USA, Schweiz; Südafrika)
2. Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur
3. Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung
4. Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver Personalaufbau bei Polizei und Zoll
5. Reform des Steuerrechts
6. Reformation des Schul- und Bildungssystems
7. Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen auf allen politischen Ebenen

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Desweiteren müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, die unsere Demokratie, den Erhalt unserer Kultur und den Frieden in Europa langfristig sichern:

1. Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung
2. Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk
3. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
4. Verschärfung des Strafrechts
5. Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)
6. Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation
7. Stärkung bzw. Wiedererlangung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten in der EU-Gesetzgebung
8. Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU
9. Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft und eines Freihandelsabkommens mit den USA
10. Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen

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Positionspapier als PDF_Download

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aktueller Ticker zur heutigen Legida-Veranstaltung in Leipzig

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Impressionen vom LEGIDA-Auftakt am 12.01.2015

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Die andere Seite der ‚Je suis Charlie!‘- Medaille:
Zeigen von Mohammed-Karikaturen bei Legida-Demo am Montag in Leipzig verboten
In der Messestadt findet am Montag der erste Aufzug der Legida-Bewegung statt. Mehrere tausend Teilnehmer werden zu der Demonstration und den angekündigten Protestaktionen erwartet. Eine am Wochenende bekannt gewordene Auflage sorgt im Vorfeld für Diskussionsstoff:
Bei der Legida-Demonstration dürfen keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden. Darauf hätten sich die Anmelder und die Stadt im Vorfeld geeinigt, hieß es am Sonntag aus dem Rathaus. Die Legida-Gegner sind von dieser Auflage nicht betroffen.
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LVZ-Online

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Guten Start in eine neue Orwell’sche Woche!

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 22.01.2015

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Das sind die Köpfe hinter Legida
„Wir sind keine Mischpoke, sondern das mündige Volk“, behauptet das Legida-Bündnis von sich, das in Leipzig rund 15.000 Demonstranten mobilisierte. Wer aber sind die Organisatoren hinter den Protesten, die noch extremer ausfallen als die von Pegida in Dresden?
[…]
FAZ

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follow-up, 12.01.2015

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Neue Entwicklung in Leipzig
Mohammed-Karikaturen bei „Legida“-Demo nun doch erlaubt
Das Leipziger Ordnungsamt hat das Verbot islamkritischer Karikaturen für eine Demonstration an diesem Montagabend jetzt doch aufgehoben. Angesichts des Anschlags auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ vergangene Woche in Paris hätten mit dem Verbot Gefahren abgewendet und der störungsfreie Ablauf der „Legida“-Kundgebung sichergestellt werden sollen.
[…]
Focus

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PEGIDA-Livestream aus Dresden

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PEGIDA 6 Punkte Programm / Forderungen vom 12.01.2014

1. Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes
2. Recht und Pflicht zur Integration
3. Ausweisung von Islamisten / Wiedereinreiseverbot für IS Kämpfer
4. Direkte Demokratie – Volksentscheide
5. Ende der Kriegstreiberei
6. Mehr Mittel für Innere Sicherheit

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